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Cantio-77
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Sozialer Demokrat, Europäer 🇪🇺🇦🇹und Anhänger von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Freiheit der Gedanken, der Kunst und Natur ... und auf der Seite der Arbeitnehme:rinnen🌹, ... und der Ukrainer:innen🇺🇦! For "The Hill we climb", by Amanda Gorman
![Text: Aus dem Gutachten von Heinz Mayer über den antifaschistischen Auftrag der Verfassung:
Aus der geltenden Verfassungsbestimmung des Art 9 Z 2 Staatsvertrag von Wien ergibt sich klar, dass Österreich verpflichtet ist, alle faschistischen Organisationen aufzulösen und deren Neugründung zu verhindern.
Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass Art 9 Z 2 Staatsvertrag [...] nur bruchstückhaft erfüllt wird.
Ausdrückliche Regelungen über die Auflösung faschistischer Organisationen fehlen nach wie vor [...]
Bedauerlicherweise findet eine politische Diskussion zu diesem Thema kaum statt.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:54h2fiy67fqnxl5ktewpfdwe/bafkreiaazlcy6ykxkmqwmywt73pwc6jfpmuj25va5pj32esfl67pcgpwv4)
