Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.

Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende. Bei der Energieministerkonferenz wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Ein Antrag der sächsischen Grünen ist mit den Stimmen der AfD durchgekommen – und so zu einem hässlichen Erfolg geworden. Was lässt sich daraus lernen?

Die Energiedebatte ist ideologisch verhärtet: Zwischen „Ende der Energiewende“ und grüner Überhöhung geht der Blick auf Fakten verloren. Thomas Heilmann, CDU-Politiker und Vorsitzender der KlimaUnion,...

Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

Das Landgericht Flensburg lässt die Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der Letzten Generation nur in Teilen zu.

Carla Hinrichs resümiert ihre Zeit bei der Letzten Generation. Ein Gespräch über Repression und das Gefühl, als Mörderin abgestempelt zu werden.

Metastudie untersuchte 10 Städte und Regionen: Tempo-30-Zonen steigern Verkehrssicherheit, kaum erhöhte Fahrzeit.

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...