Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den ...

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sich...

Der bislang einzige Cannabis-Club, der in Bayern bereits Cannabis an seine Mitglieder abgeben konnte, gibt nach einer juristischen Niederlage auf. Zugleich erhebt der Verein schwere Vorwürfe. Mehrere ...

In den letzten zwölf Monaten starb in der finnischen Hauptstadt keine einzige Person im Verkehr. Nicht nur Tempolimits waren entscheidend.

Neue Vorwürfe gegen Caroline Bosbach: In ihrem Wahlkreis wird ihr Stimmenkauf vorgeworfen. Dort wurde sie in ein Amt gewählt, das Sprungbrett für ihre Bundestagskandidatur war.

Häftlinge, die nackt und grundlos in Spezialzellen gesperrt wurden - mit diesen Vorwürfen begann der mutmaßliche Skandal um die JVA Gablingen. Inzwischen stehen auch massive Gewaltvorwürfe im Raum, di...

Hallo, ich bin Penelope Alva Frank, Transfrau, queerfeministische Aktivistin und Gründerin der queerfeministischen Bewegung Queermany. Ich weiß, wie es ist, jeden Tag Blicke, Sprüche und Angriffe ausz...

Gegen Bayerns Polizeigesetz läuft eine Verfassungsbeschwerde. Es geht um die Nutzung einer Software von Palantir, mit der Daten automatisiert verknüpft werden.

Der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, ist nach einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Brosius-Gersd...

Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.

Ein Kruzifix in einer bayerischen Schule verstößt gegen die Religionsfreiheit. Ein Gericht hat entschieden. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Das meistverkaufte Pestizid löste Forschern zufolge in einem Tierversuch auch in niedrigen Dosen mehrere Krebsarten aus. Muss die EU es verbieten?

Friedrich Merz, Eingliederungshilfe ist kein Luxus! #TeilhabeStattAusgrenzung

Der Lech formte einst die größte Wildflusslandschaft der Nordalpen mit einer reichen und vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt. Mit der im 19. Jahrhundert begonnenen Begradigung und Kanalisierung des re...

Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.

Bei seiner letzten Wahlkampfrede bezeichnet Friedrich Merz die israelische Flagge als „Judenfahne“ und verdreht Tatsachen. Es hagelt Kritik.

Überall da, wo Konservative versucht haben, die Forderungen der Rechtsextremen zu übernehmen, sind sie gescheitert. Merz versucht es trotzdem, und zerstört dabei die CDU und normalisiert Rechtsextremi...