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Berit Völzmann

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Öffentliches Recht Goethe-Universität Frankfurt am Main Ruhr-Universität Bochum

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Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 20/01/2024

This conference on "Constitutional Challenges – Judging under Pressure" in Berlin on Feb. 8–9 will be one of my highlights for 2024 – RSVP for an afternoon with four eminent sitting and former justices and a (limited seating!) Symposium with a stellar lineup! www.hertie-school.org/en/fundament...

Announcement for "Judging in a constitutional democracy", with pictures of Daphne Barak-Erez, Ivana Jelic, Andreas Paulus, and Daniela Salazar Marin

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 08/11/2023

Danke @ronensteinke.bsky.social für die Recherche. Das Ampel-Kabinett hat einen Gesetzesentwurf abgeknickt mit dem potenziell Seenotretter*innen staatsanwaltschaftlich verfolgt werden können. Das passiert, wenn alle auf Abschottung zielen und Gesetzentwürfe nicht mehr kritisch reflektiert werden.

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Andrea Geier / Bademeisterin der Debattenkultur @andreageier.bsky.social · 06/11/2023

In meinem Umfeld gibt es auch Diskussionen, welche offenen Briefe unterschrieben werden sollten & welche man nicht guten Gewissens unterschreiben kann. Hier habe ich 1 paar Gedanken zu notwendigen Sprechkonventionen aufgeschrieben, wenn es um Solidarität geht. geierandrea.medium.com/seyda-benhab...

geierandrea.medium.com

Seyla Benhabib hat ein klares Statement gegen falsche, problematische Solidaritätsadressen…

Auch mich verwirren und enttäuschen Stellungnahmen Einzelner wie auch manche öffentlichen Appelle. Ich wünsche mir mehr Konkretheit und…

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Maxim Bönnemann @maximb.bsky.social · 05/11/2023

Noch unheimlicher geht es heute bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Maximilian Mordhorst zu, der in Hinblick auf Nicht-EU-Ausländer wortwörtlich Folgendes in den Raum stellt: "Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit."

Zitat aus einem Twitter Post des FDP-Bundestagesabgeordneten:

"Stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten. Jedermannsrechte wie Menschenwürde oder Meinungsfreiheit müssen für jeden gewährleistet bleiben. Das Versammlungsrecht ist eigentlich ein Deutschengrundrecht, durch einfaches Gesetz (§ 1 Abs. 1 VersammlG) wird es zum Jedermannsrecht. Das können wir mit einer einfachen Mehrheit im Deutschen Bundestag ändern. Wir sollten auch über ein politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer nachdenken: Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit. Ihre Teilnahme an Versammlungen wäre durch die allgemeine Handlungsfreiheit noch geschützt, es wäre aber für die Polizei deutlich leichter, einzugreifen. Praktisch sollte das stichprobenartige Passkontrollen, Platzverweise und weitere Sanktionen durch die Polizei gegenüber Nicht-EU-Ausländern bei Demonstrationen erleichtern."

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