Reposted by Hanebüchener Ventilatoren Stehsegler - Taugenichts era
Endlich kommt Bewegung in das Verbotsverfahren.
Aber in Sachsen-Anhalt hat der rechtsextreme Angriff auf die Demokratie längst begonnen.
Wir brauchen jetzt mehr als Forderungen und Ankündigungen - nämlich Taten.
Es ist höchste Zeit, dass unsere wehrhafte Demokratie sich verteidigt.
zeit.de
AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Prüfverfahren zu AfD-Verbot
Führende SPD-Politiker warnen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie sei. Eine Bund-Länder-Gruppe solle noch in diesem Jahr ein Verbotsverfahren vorbereiten.
