Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) stellt die zugesagte Kulturförderung des Bundes für Berlin bei einer künftigen Regierungsbeteiligung der Linken infrage. Im neuen Hauptstadtfinanzierung

In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.

Rechts wird jede Abweichung vom Mainstream sofort mit dem Nationalsozialismus verbunden. Nach links verschwindet die historische Erfahrung fast vollständig.

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...

Wie geht es in Sachsen-Anhalt bildungspolitisch weiter? Es lohnt ein Blick nach Spanien, in die Regionen, wo die rechtsextreme Vox mitregiert.

Für die Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine Allianz zwischen BSW und AfD ab. Doch das ist der AfD nicht genug.

Als Begründung für die Absage werden einem Zeitungsbericht zufolge mögliche Proteste von Rechtsextremen genannt

Auf einer Veranstaltung der rechts­konservativen Kampagnen­agentur The Republic sollen deutsche Konservative mit Mitarbeitern rechter US-Lobby­organisationen zusammen­kommen. Zwischen­zeitlich wurde a...

Pakistan schiebt Menschen nach Afghanistan ab, denen Deutschland schon lange zugesagt hat, sie aufzunehmen. Eine NGO-Mitarbeiterin erzählt im Interview, wie sie bei der Betreuung dieser Menschen deren...

Die Rechte hat das Spektakel um die Ernennung von obersten Richterinnen nach Deutschland gebracht. Der Fall Brosius-Gersdorf zeigt auch: Die deutschen Konservativen stecken in einer intellektuellen Kr...

CSU-Bundesinnenminister Dobrindt plant den bundesweiten Einsatz von Palantir – eine Software, hinter der rechte Tech-Oligarchen stehen. Datengetriebene Polizeiarbeit wird keine Sicherheit schaffen, so...

Wie die neue Grundsicherung den Druck auf die Lohnabhängigen erhöht

Bereits vor 15 Jahren ist Katherina Reiche federführend für die Energiewende verantwortlich. Hans-Josef Fell hat diese Zeit in schlechter Erinnerung: Reiche wollte die erneuerbaren Energien damals unw...

Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, be...

Vor 60 Jahren endete der Frankfurter Auschwitz-Prozess. Er schrieb Geschichte, aber zugleich ließen Justiz und Politik viele NS-Täter davonkommen.

Sando M. leitet das Büro des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor – und ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald.

Im Bundeshaushalt 2027 drohen Finanzlöcher in Milliardenhöhe. Finanzminister Klingbeil schließt deshalb Steuererhöhungen nicht aus - vor allem für Topverdiener. Das geht gegen den Willen der Union, sp...

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Julian Reichelt expandiert mit seinem Onlinemedium „Nius“ ins Radio. In mehreren Bundesländern sendet es bereits. Über die Gefahren eines rechtspopulistischen Radios