Klaus Lederer, ehemaliger Politiker der Partei »Die Linke« und aktuell Co-Sprecher der »Progressiven Linken e.V.«, zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023

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(Politik - Deutschland) Als Nachfahre eines NS-Opfers hat Hape Kerkeling in Erfurt für ein AfD-Verbotsverfahren geworben. Wer queere Menschen und andere Minderheiten gezielt verängstige, verletze deren Würde, sagte er bei der ersten Anhörung dieser Art in einem deutschen Parlament.

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.