Sign in

Ario Mirzaie

@ariomirzaie.bsky.social
932 followers 265 following 86 posts

Abgeordneter in Berlin 💚 Sprecher für Strategien gegen Rechts | Sprecher für Soziale Räume |

PostsRepliesMedia
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 18h
Die CDU sollte Rechtsextremen keine Blumen schenken, sondern endlich für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen!
32911
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 21h
AfD und BSW haben gemeinsam 44 Stimmen. Von welcher Partei kommen die anderen 4 Stimmen her?!
182
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 24/09/2026
Berlin hat sich dem Rechtsruck entgegen gestellt und eine progressive Mehrheit gewählt. Die CDU hat verloren. Der Regierungsauftrag liegt ganz klar bei @dielinkeberlin.bsky.social mit der ich in der Opposition sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe.
77125
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 18/09/2026
Kristin Brinker offenbart erneut ihre Verbindungen zu Faschisten und Neonazis. Das zeigt die Razzia bei einem engen Mitarbeiter der AfD-Chefin. Die Polizei kam wegen des Verdachts illegaler Waffen und fand wohl neben Drogen auch Nazi-Gegenstände.
1237
Reposted by Ario Mirzaie
Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 08/09/2026
🚨 BREAKING: afd-verbot.de wurde angesichts der aktuellen Lage aktualisiert. Jetzt sind dort unglaubliche 5.588 Belege zur Staats- und Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Organisation „AfD“. Es ist das weltweit größte Archiv. Das Grundgesetz bietet die Macht, den Faschismus zu beerdigen.
afd-verbot.de
Herzlich Willkommen zur Beweissammlung für ein Verbot der „Alternative für Deutschland“
Helfen Sie dem Bundeskanzler und übermitteln Hinweise, die seinen Verbotsantrag gegen die Partei Alternative für Deutschland in Karlsruhe unterstützen.
621698627
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 08/09/2026
Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz Berlin: gruene-fraktion.berlin/die-afd-ist-... Und weil sie dort nicht erwähnt wird, haben @grafwer.bsky.social und ich heute unser grünes Ergänzungskapitel dazu vorgestellt!
12011
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 08/09/2026
Im Berliner Verfassungsschutzbericht fehlt ein wichtiges Kapitel: das zur AfD. Also haben wir es selbst geschrieben. @grafwer.bsky.social und ich haben heute ein Ergänzungskapitel in den Briefkasten von Innensenatorin Spranger geworfen.
morgenpost.de
„Wolf im Schafspelz“: Grüne ergänzen Verfassungsschutzbericht um AfD-Kapitel
Die Berliner sollen wissen, ob die AfD als Verdachtsfall geführt wird, fordern die Grünen. Ein Gesetz ermöglicht das. Dazu kommen wird es nicht.
28636
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 25/08/2026
Wir Grünen stehen für das Gegenteil: bezahlbare Mieten, genügend Busse und Bahnen und eine stabile Brandmauer zur #noafd. Berlin hat keinen Bedarf an einer Hauptstadt-CDU, die lieber rechte Kulturkämpfe befeuert, statt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
191
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 26/07/2026
Der CSD sollte ein Fest der Freude und der Freiheit sein. Er wurde zum Ort der Gewalt. Ein Auto rast in eine feiernde Menge. Eine Person stirbt. Sechzehn Menschen werden verletzt, mehrere schweben in Lebensgefahr. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten, den Angehörigen.
153
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 02/07/2026
Schon krass, wie dreist und selbstgefällig CDU und SPD gerade den Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte abbauen. Erst kürzlich die sog. „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung, die in Wahrheit eine massive Kostenerhöhung für kleinere Einkommen ist.
2174
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 16/06/2026
Gemeinsam mit 16 weiteren Abgeordneten aus Bund und Ländern, darunter mein Fraktionskollege @vasifranco.bsky.social fordern wir: Rechtsextremismus gehört auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Hamburg! Der Kampf gegen Rechts muss für alle Innenminister*innen oberste Priorität haben.
rp-online.de
Appell der Innenpolitiker: Innenminister tagen – und ignorieren laut den Grünen die größte Gefahr
Zivilschutz, Geldwäsche, Stromnetze: Die Innenminister haben viel vor. Doch ein Thema fehlt den Grünen komplett auf der Agenda der IMK in Hamburg — der Rechtsextremismus. 17 Innenpolitiker haben daher...
1137
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 12/05/2026
Die aktuellen Zahlen des Berliner Registers bestätigen einmal mehr: Berlin hat ein massives Rechtsextremismusproblem. Doch der schwarz-rote Senat verschließt weiterhin die Augen davor. Der Anstieg von Rechtsextremismus und Diskriminierung ist für die Koalition aus CDU und SPD kein Thema.
48720
Reposted by Ario Mirzaie
Belltower.News @belltower.news · 15/04/2026
Die „Patriotische Bewegung“ will eine neue rechtsextreme und unabhängige Jugendbewegung sein, nach dem Vorbild der Identitären Bewegung. Verantwortlich ist ein AfD-Mann aus Bayern:
belltower.news
Die neue rechtsextreme Jugendgruppe „Patriotische Bewegung”
Die „Patriotische Bewegung“ will eine neue rechtsextreme und unabhängige Jugendbewegung sein, nach dem Vorbild der Identitären Bewegung.
13722
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 23/03/2026
Unser Fachtag diesen Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus ✊🏽 Anmeldung und Details ⬇️
gruene-fraktion.berlin
Fachtag: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
Bei unserem Fachtag bringen wir Engagierte gegen Rechts aus der Nachbarschaft, Initiativen, Wissenschaft und Schule zusammen. Wir sind mehr!
063
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 19/03/2026
Herzliche Einladung zu unserem Webinar am 25.03.26 19:00 - 20:30 Uhr Details und Anmeldung ⬇️
gruene-fraktion.berlin
Social-Media-Verbot für Jugendliche: Schutz vor Rechtsextremismus oder Symbolpolitik?
Im Netz erreicht rechter Hass zunehmend junge Menschen. Im Webinar diskutieren wir, wie wir digitale Radikalisierung verhindern können.
055
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 18/03/2026
Fachtag: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus! 27.03.26 11-16 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus. Details und Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/facht...
044
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 14/03/2026
Erschreckend viele Kinder und Jugendliche heute wieder auf der Nazi-Demo am Potsdamer Platz. Hier braucht es wirksame Gegenstrategien. Leider bleibt der schwarz-rote Senat weiter untätig. Deshalb haben wir als Grüne Fraktion gerade einen Antrag dazu vorgelegt: www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...
1124
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 13/03/2026
„Schulen sollen eigenständig entscheiden" war die Antwort des schwarz-roten Senats. Damit lässt man die Schulen im Kampf gegen Rechtsextremismus komplett allein!
033
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 12/03/2026
Stattdessen lieber in Medienkompetenz an Schulen investieren!
041
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 12/03/2026
Die CDU spricht gerne über Sicherheit - tut aber nichts gegen das wachsende Sicherheitsrisiko Rechtsextremismus in Berlin! Mehr zur Politik der CDU gibt’s hier ➡️ berlinwirdgrau.de
0132
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 09/03/2026
AfD bei 18%. Sie wird zunehmend aus Überzeugung und Zustimmung zur Programmatik gewählt, weniger aus Protest. Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend und kennen wir auch schon aus Wahlen zuvor. Eine Stimme für Rechtsextreme ist auch „im Westen“ schon längst kein Tabu mehr.
170
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 14/02/2026
Unser 2026 Wahlprogramm steht! Kurzer Recap: ✅ 2 #noafd Verbotsanträge ✅ Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus mit 10 Maßnahmen. ✅ Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts. ✅ Antrag Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst. ✅ Fachgespräch: Kinder und Jugendliche vor Rechtsextremismus schützen.
1198
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 14/02/2026
Die Berliner Morgenpost hat meine Parteitagsrede doch gut zusammen gefasst: @grafwer.bsky.social als Regierender Bürgermeister und ein AfD-Verbotsverfahren ✅ Quelle: www.morgenpost.de/berlin/artic...
084
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 14/02/2026
Mit @grafwer.bsky.social sagen wir dem Rechtsextremismus in Berlin den Kampf an!
12812
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 13/02/2026
Wie bei der Mafia 💰 So macht die AfD Politik: Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler*innen. Korruption und Kriminalität waren schon immer Teil der politischen DNA von Faschisten. Wer Rechtsstaat und Demokratie verachtet, kennt keine Skrupel, sich auf Staatskosten zu bereichern.
1155
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 13/02/2026
Die neue Berliner AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ist genauso rechtsextrem und demokratiezersetzend wie die „Junge Alternative“. Es ist derselbe alte Wein in neuen Schläuchen, das zeigt die ideologische und personelle Kontinuität der Organisationen.
1149
Reposted by Ario Mirzaie
Grüne Fraktion Berlin @gruenefraktionb.bsky.social · 12/02/2024
Heute beantragen wir, dass Kurt Wansner (CDU) nicht mehr Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz sein darf. Denn: "Er verbreitet regelmäßig rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Somit ist er untragbar!", so @ariomirzaie.bsky.social. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
gruene-fraktion.berlin
Causa Wansner: Grüne beantragen morgen Abwahl | Grüne Fraktion Berlin
Die Grüne Fraktion beantragt morgen die Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz, dem CDU-Abgeordneten Kurt Wansner. Der Ausschuss für Verfassungsschutz tagt am morgigen 12.
14575156
Reposted by Ario Mirzaie
Grüne Fraktion Berlin @gruenefraktionb.bsky.social · 01/02/2024
"Über. Zwei. Millionen. Menschen. ❤️✊ So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße. Das zeigt: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die meisten Menschen in diesem Land wollen ihren Hass nicht!", macht @ariomirzaie.bsky.social im Plenum klar.
Ario Mirzaie steht am Redepult des Abgeordnetenhauses. Er hat beide Hände auf dem Pult aufgestützt und schaut mit ernstem Blick in den Saal.
1213
Reposted by Ario Mirzaie
LAG Europa Berlin @europa-berlin.bsky.social · 30/01/2024
Anschließend an den Europabrunch, ging es in unserer Sitzung gestern um rechte Narrative in der Migrationsdebatte. Vielen Dank an @ariomirzaie.bsky.social, Christiane Welker und Dominique Haas für die wertvollen Beiträge! Weiter geht’s zum Thema am 12.02.!
074
Reposted by Ario Mirzaie
Madlen Haarbach @madlenhaarbach.bsky.social · 02/01/2024
Beim Berliner LKA wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet. Anfragen von @nikschrader.bsky.social, @der-neukoellner.bsky.social & @ariomirzaie.bsky.social zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram – auch der Ablauf bei der Polizei wirft Fragen auf. www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
tagesspiegel.de
Körperverletzungen, Übergriffe, Volksverhetzung: Welche rechten Delikte beim Berliner Staatsschutz...
Beim Landeskriminalamt wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten seit 2020 nicht bearbeitet. Neue Aussagen des Senats zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram.
1184119
Reposted by Ario Mirzaie
Grüne Fraktion Berlin @gruenefraktionb.bsky.social · 02/01/2024
387 Fälle rechtsextremer Straftaten liegen seit 2020 unbearbeitet beim Berliner LKA. Darunter Gewaltdelikte, Körperverletzung, Volksverhetzung. @ariomirzaie.bsky.social hat nachgefragt. Die Antwort: Der Senat erfuhr erst über einen Monat später vom Aktenskandal. www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
Ein Screenshot aus dem verlinkten Tagesspiegel-Artikel mit Zitat: "Es stellt sich die Frage, ob hier die Aufklärung der Missstände verschleppt wurde" Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus
03518
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 11/12/2023
Heute zur Abwechslung mal wieder „Störung im Betriebsablauf“ bei der BVG. Damit lässt sich das aktuelle Chaos bei der BVG doch prima zusammen fassen. Die Menschen im Wedding müssen derzeit wirklich gute Nerven haben angesichts der zahlreichen Ausfälle bei der U6 und dem Ersatzverkehr der U8.
Auf dem Foto ist ein U-Bahnsteig der U-Bahnlinie 6 in Berlin zu sehen und auf der Anzeige steht ein Zug in neun Minuten und ein Zug in elf Minuten.
171
Reposted by Ario Mirzaie
Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/12/2023
Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. In der Kita Finkenau wird ganz normal wie immer Weihnachten gefeiert, sie klagen über "falsche Berichterstattung". Auch die CSU machte mit. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
volksverpetzer.de
Rechte Lügen sorgen schon wieder dafür, dass eine Kita bedroht wird!
Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita massiven Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. Auch die CSU machte schamlos mit. Früher war das nur die rechtsextrem...
12366157
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 08/12/2023
Höreranrufe beim Deutschlandfunk: Hier darf der alte weiße Mann noch alter weißer Mann sein.
171
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 07/12/2023
Bernsteinzimmer einfacher zu finden als ein Sitzplatz in der U6.
0112
Reposted by Ario Mirzaie
Grüne Fraktion Mitte @gruenebvvmitte.bsky.social · 07/12/2023
Chag Channukah Sameach Unsere Fraktion wünscht allen Juden & Jüdinnen ein frohes & friedliches #Chanukka. Unsere Gedanken sind bei den verbliebenen Geiseln der Hamas. Für die nächsten 8 Tage wird jeden Abend eine Kerze angezündet - dieses Jahr ein noch wichtigeres Zeichen der Hoffnung & Zuversicht.
041
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 07/12/2023
Heute zweimal U-Bahn gefahren und zweimal über Verspätung geärgert. Bei U6 und U2 gibt es mal wieder keinen funktionierenden Takt. Die BVG strapaziert die Nerven ihrer Fahrgäste derzeit bis aufs Äußerste. Damit verspielt die BVG den notwendigen Zuspruch für die Verkehrswende hin zu mehr Klimaschutz.
050
Reposted by Ario Mirzaie
Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 05/12/2023
Es ist schon faszinierend wie schnell, glatt und selbstverständlich eine imaginierte gesellschaftliche Pflicht, zu gendern, umgewandelt wird in ein reales staatliches Verbot, zu gendern. Wie aus der Abwehr einer ausgedachten Einschränkung eine reale gegenteilige Einschränkung wird.
952030726
Reposted by Ario Mirzaie
Daniela Sepehri @danielasepehri.bsky.social · 30/11/2023
EMERGENCY! #ToomajSalehi wurde eben von zivilen Regimekräften unter Schlägen erneut verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Leben ist in Gefahr.
02919
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 30/11/2023
Rückführungsverbesserungsgesetz. Ein Wortungetüm, hinter dem sich knallharte Abschiebepolitik verbirgt.
082
Reposted by Ario Mirzaie
Werner Graf @grafwer.bsky.social · 30/11/2023
Für den Erhalt unserer Demokratie sind öffentlich-rechtlichen Medien elementar. Wenn Demokratien kippen, ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk immer eines der ersten Opfer. Der neue Rundfunkstaatsvertrag lässt hier noch viel Luft nach oben. Ein 🧵 /1
Werner Graf am Rednerpult im Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlin. Er trägt ein hellblaues Jacket mit einer roten Schleife am Revers.
1137
Reposted by Ario Mirzaie
Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 29/11/2023
Erneute Razzien gegen 12 Mitglieder der militanten rechtsextremen Terrorgruppe Knockout 51, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Anklage gegen 6 Neonazis u.a. wegen geplanter Morde an Polizist*innen im Mai 2023 blieb ihnen also 6 Monate, um Beweise verschwinden zu lassen. 1/3
hessenschau.de
Razzia bei rechtsextremer Kampfsportgruppe "Knockout 51" in Bad Wildungen
In Nordhessen und Thürigen sind Ermittler gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. In Bad Wildungen wurde eine Wohnung durchsucht. Im Fokus steht die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout...
14019
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 28/11/2023
Die Schuldenbremse ist eine Demokratiebremse. Investitionen stärken die staatliche Infrastruktur und damit das Vertrauen in die Demokratie als Staatsform. Dort, wo die Bahn nicht kommt, Schulen marode sind oder der Staat nicht mehr seinen Aufgaben nachkommt, schwindet Zuspruch für unsere Demokratie.
1215
Reposted by Ario Mirzaie
mischapfisterer.bsky.social @mischapfisterer.bsky.social · 28/11/2023
"Und hier bündeln wir den Auto-Verkehr mit einer starken, leistungsfähigen Magistrale. Für eine Tram ist da leider kein Platz."
88023
Reposted by Ario Mirzaie
Sebastian Brux @sebibrux.bsky.social · 27/11/2023
Der Senat wird mit seinen Plänen für olympische Spiele 36 in Berlin den Bedürfnissen und Wünschen der Berliner*innen nicht gerecht. 👉 „Statt einer Olympia-Bewerbung braucht Berlin dringend sanierte Sportstätten für den Breitensport." gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
gruene-fraktion.berlin
Nolympia: Schwarz-Rot muss die Infrastrukturprobleme im Berliner Breitensport in den Griff bekommen ...
Am vergangenen Wochenende beschloss die Berliner CDU Fraktion das Papier „Olympia 2036 – Die Welt wieder zu Gast bei Freunden“. Dazu kommentiert Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin der G...
1148
Reposted by Ario Mirzaie
Sabine am Orde @sabineamorde.bsky.social · 26/11/2023
So, jetzt auch mal ein Kommentar zur BDK auf @taz.de taz.de/!5972747/
taz.de
Streit bei den Grünen um Asylpolitik: Irgendwann ist es zu viel
Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen.
2148
Reposted by Ario Mirzaie
Daniela Sepehri @danielasepehri.bsky.social · 27/11/2023
In diesem Jahr wurden in #Iran schon mindestens 700 Menschen hingerichtet. Das ist ein Rekord seit 2016. Und das Jahr ist nicht mal um. Das Regime nutzt es aus, dass gerade niemand hinschaut und richtet hin wie am Fließband... Euer Schweigen tötet.
03833
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 27/11/2023
„Das ist im Kern die Logik des Regierens. Sie besagt, dass es besser ist, mitzubestimmen als zuzuschauen. Dass eine weniger schlechte Lösung immer der schlechteren Lösung vorzuziehen ist. (…) Diese Perspektive ist nicht falsch, aber auch nicht vollständig.“ Leitartikel von @beimwort.bsky.social.
spiegel.de
(S+) Die Grünen nach dem Parteitag: Gefangen in der Logik des Regierens
Die Partei bestätigt den Migrationskurs der Grünenspitze. In der Debatte geht es aber nur am Rande um die Sache. Verlieren die Grünen den Blick für die Wirklichkeit?
065
Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 27/11/2023
„In ihrem Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer eigenen Stabilität.“ @uedio.bsky.social kommentiert den Grünen-Parteitag und den dort spürbaren Bruch mit sozialen Bewegungen, etwa aus dem Bereich Flucht und Migration. Eine bittere, aber zutreffende Analyse.
deutschlandfunk.de
Kommentar zu Grünen-Parteitag
Im Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer eigenen Stabilität, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker die Asyl-Abstimmung.
2103
Reposted by Ario Mirzaie
Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 27/11/2023
Nach viel Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken zur geplanten schwarz-roten Polizeirechtsverschärfung in der Sachverständigenanhörung haben wir zur heutigen Innenausschusssitzung ein paar Fragen an den Senat. www.rbb24.de/politik/beit...
rbb24.de
Grüne legen 85 Fragen wegen schärferem Polizeigesetz vor
02611