iiinova — where your digital self keeps evolving

Reposted by RA Dr. Robert Kerschbaumer

Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 02/10/2026

Meine Meinung: Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass im Mediengesetz keine planwidrige Lücke vorherrscht. Der Gesetzgeber wollte gerade, dass Betroffene von Hasskommentaren in Kommentarspalten nicht erst beim Auslöser um Löschung bitten müssen bevor sie Hilfe bei Gericht suchen können.

2113

RA Dr. Robert Kerschbaumer @anwaltkerschbaumer.bsky.social · 08/07/2026

Medien verkürzen: Im Privatanklage-Verfahren von Egisto Ott wurde eine Frau wegen Beleidigung verurteilt, weil sie eine „A....“-Beschimpfung likte. Die Generalprokuratur beanstandete das OLG-Urteil nicht. Wer reine Beschimpfungen öffentlich likt, kann strafbar handeln. Kein Freibrief - Kontext zählt

040

RA Dr. Robert Kerschbaumer @anwaltkerschbaumer.bsky.social · 27/06/2026

Die OLG-Wien-Entscheidung ändert nichts daran: Auch ein Like kann strafbar sein und Betroffene gefährden. Bisher brachte die StA bei beleidigten Beamten außerhalb politischer Kontexte Strafanträge ein. Man darf gespannt sein, ob dieser Opferschutz hält.

130

RA Dr. Robert Kerschbaumer @anwaltkerschbaumer.bsky.social · 27/06/2026

OLG Wien 18 Bs 128/26v: Wer über eine strafrechtliche Verurteilung berichtet, ohne klarzustellen, dass sie nicht rechtskräftig ist, verletzt im konkreten Fall die Unschuldsvermutung (§ 7b MedienG). Das kann zugleich den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede (§ 111 StGB) erfüllen.

020

RA Dr. Robert Kerschbaumer @anwaltkerschbaumer.bsky.social · 18/06/2026

Neue OGH-Rechtsprechung zu Shitstorms 6 0b 86/25b: Verjährung läuft nicht automatisch ab Veröffentlichung. Opfer müssen eine Masse an Rechtsverletzungen sichern, ordnen und Täter ohne Impressum ausforschen. Diese Überforderung zählt bei der Kenntnis - und damit beim Fristbeginn.

040

RA Dr. Robert Kerschbaumer @anwaltkerschbaumer.bsky.social · 16/06/2026

www.falter.at/zeitung/2026... Der Gastkommentar im Falter liegt richtig: Ein Like ist nicht automatisch strafbar. Die Krux ist der Bedeutungsinhalt. Je monothematischer eine Beleidigung ist, desto weniger bleibt vom angeblich diffusen Like. Genau solche Likes werde ich künftig verstärkt anklagen.

falter.at

Gastkommentar: Warum „Liken“ nicht strafbar sein muss

Reinhard Hinger, ehemaliger Richter des Oberlandesgerichts Wien, über Slapp-Klagen und die „Strafsache Like“

210

RA Dr. Robert Kerschbaumer @anwaltkerschbaumer.bsky.social · 16/06/2026

www.parlament.gv.at/dokument/XXV... Aus Anlass beim Kollegen Datenschutzanwalt: Gute Nachricht für kleine Unternehmen - der neue § 7a UWG stoppt missbräuchliche Abmahnungen. Rechtsmissbrauch bringt künftig keinen Kostenersatz mehr.

parlament.gv.at

528 der Beilagen XXVIII. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen

230

RA Dr. Robert Kerschbaumer @anwaltkerschbaumer.bsky.social · 16/06/2026

www.krone.at/4178632 Niemand würde sagen, die Rettung werde durch inflationär viele Verkehrsunfälle blockiert. Genau so absurd ist es, Klagen gegen Hass im Netz für die Arbeit der Gerichte verantwortlich zu machen. Wer Entlastung will, muss die Seuche bekämpfen, nicht den Rechtsschutz.

krone.at

Null neue Planstellen: Aufschrei der Richterschaft

Nachdem Finanzminister Markus Martebauer letzte Woche das Doppelbuget präsentiert hat, werden jetzt auch kritische Stimmen aus der Justiz laut: Es ...

041

RA Dr. Robert Kerschbaumer @anwaltkerschbaumer.bsky.social · 14/06/2026

on.orf.at/video/143261... Der Fall der getöteten Katze in Brixen im Thale zeigt, wie Empörung im Netz entgleitet: Aus Erschütterung werden Drohungen, falsche Verdächtigungen und sogar Morddrohungen gegen den Bürgermeister. Gegen Online-Hass braucht es rechtsstaatliche Grenzen...

on.orf.at

Getötete Katze – Aufruhr im Dorf nach Tierquäler-Video - Thema vom 08.06.2026

Ein verstörendes Video zeigt, wie vier junge Männer aus Brixen im Thale eine Katze töten. Die Frau, die das Video veröffentlichte, wollte verhindern, dass die Täter ohne Konsequenzen bleiben. Das vira...

020

RA Dr. Robert Kerschbaumer @anwaltkerschbaumer.bsky.social · 13/06/2026

Florian Klenk veröffentlichte die Wohnadresse meines Mandanten Egisto Ott. Infolge mangelhafter Schwärzung war dieser frei abrufbar. Das zeigt mangelnde Sorgfalt, begründet einen Datenschutzverstoß und Gefährdungslage für die Familie. Polizei wurde informiert und rechtliche Schritte eingeleitet.

650