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Günther Lattacher

@guentherlattacher.bsky.social
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Hat früher einmal in einem Kabinett gearbeitet.

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Beate Meinl-Reisinger @beate.neos.eu · 13h
Die neuen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine weitere Stufe der Eskalation. 1️⃣
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Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 20h
Mit der am kommenden Montag startenden Aktionswoche für den Rechtsstaat machen wir öffentlich auf die Überlastung der österreichischen Gerichte und Staatsanwaltschaften aufmerksam. Wir informieren hier und auch unter www.instagram.com/riv_oesterre... laufend über die #aktionswoche.
01713
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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 08/10/2026
🌙 ✨ Farewell, Margaret Hamilton!
bbc.com
Margaret Hamilton, whose software helped land Apollo 11 on the moon, dies at 90
Pioneering computer scientist led the development of the software for Nasa's Apollo mission and was awarded the Presidential Medal of Freedom.
119264
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 03/10/2026
Es ist dem Kind von Herzen zu wünschen, dass es medienrechtlich gut vertreten wird, sollten medienrechtliche Anträge gegen Medieninhaber wegen einer erlittenen Beeinträchtigung geprüft werden. Betroffene solch einer Berichterstattung sind nämlich strukturell im Nachteil.
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Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 02/10/2026
Meine Meinung: Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass im Mediengesetz keine planwidrige Lücke vorherrscht. Der Gesetzgeber wollte gerade, dass Betroffene von Hasskommentaren in Kommentarspalten nicht erst beim Auslöser um Löschung bitten müssen bevor sie Hilfe bei Gericht suchen können.
3154
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 01/10/2026
@doctorow.pluralistic.net hat einen seiner langen, lesenswerten Threads geschrieben, wie Amazon gerade die Einzelhändler ausnimmt, die auf Amazons Versand-Infrastruktur angewiesen sind: bsky.app/profile/doct...
000
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Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · 01/10/2026
Ich weiß, die Paketsteuer hat nicht viele Freunde. Aber hier, in einer ländlichen Kleinstadt, seh ich jeden Tag, die Schattenseiten der großflächigen Versandhandels. Was soll ein Staat sonst besteuern, wenn nicht Wohlstandsverhalten mit negativen Folgen? mailings.datum.at/u/archive/Yk...
2611522
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 30/09/2026
Im Film Odysee 2010 ("Das Jahr in dem wir Kontakt aufnahmen") kommt ja heraus, dass neun Jahre früher HAL 9000 wegen widersprüchlicher Anweisungen außer Kontrolle geriet und die Crew der Discovery One tötete. Das kann man also ruhig 2026 wieder so machen. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Metas KI-Agent Muse darf nichts "vergessen", muss aber darüber schweigen
Ein Forscher brachte den Chatbot dazu, sein Dateisystem zu exportieren, welches wertvolle Informationen zu seiner Konfiguration birgt
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Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 29/09/2026
Das Antikorruptionsvolksbegehren und Transparency International haben das am 1.9.2023 in Kraft getretene Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz von @almazadic.bsky.social laut Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission 2024 sehr positiv aufgenommen (Seite 16). commission.europa.eu/document/dow...
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Veronika Hofinger @vhofinger.bsky.social · 24/09/2026
Vorschläge zur Entlastung von Gefängnissen | Ö1 Mittagsjournal, 24.9. | Radio Ö1 oe1.orf.at/player/20260...
oe1.orf.at
ORF-Radio
Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.
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Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 23/09/2026
Die ausdifferenzierten Strafrahmen bei den § 206 (schwerer sexueller Missbrauch Unmündiger) und § 207 StGB (sexueller Missbrauch Unmündiger) haben gute Gründe: Es soll bei der Strafe einen Unterschied machen, ob ein Täter das Kind penetriert oder die Geschlechtsorgane außen berührt.
derstandard.at
FPÖ fordert lebenslange Haft für "Kinderschänder", Sporrer ortet Versuch, "politisches Kleingeld zu wechseln"
Die Freiheitlichen verlangen im Nationalrat bei Kindesmissbrauch härtere Strafen – vom Ende der Verjährung bis hin zu lebenslanger Haft. Justizministerin Sporrer hält dagegen: Neue Straftatbestände od...
100
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 18/09/2026
Im RIS ist heute die Änderung der Druckgeräteaufstellungsverordnung - DGAV das Äquivalent zu den weiß blauen Geschichten (während alle auf den Begutachtungsentwurf zum Klimagesetz warten).
030
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 18/09/2026
Begutachtungsentwurf ins RIS or it didn't happen
010
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 16/09/2026
War ein Opfer zum Tatzeitpunkt minderjährig, dann beginnt die Verjährung gemäß § 58 Abs 3 Z 3 StGB erst ab dem 28. Lebensjahr des Opfers zu laufen. Das betrifft Straftaten gegen Leib und Leben, Freiheit und die sexuelle Integrität (also insbesondere bei [schwerem] sexuellen Missbrauch Unmündiger).
110
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 16/09/2026
Welche Strafrahmen gibt es in Österreich beim sexuellen Missbrauch Unmündiger? § 206 StGB - Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (= bei Beischlaf oder dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlungen an einer unmündigen Person): Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahre.
100
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Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/09/2026
Wir richten ab heute unsere Social-Media-Präsenz neu aus und starten hier auf Bluesky sowie bei Instagram. Folgen Sie uns auch auf www.instagram.com/riv_oesterre...
96513
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By Cory Doctorow (GPG 0xBF3D9110957E5F4C) @doctorow.pluralistic.net · 12/09/2026
Once you understand the corporate culture of AI hyperscalers is everyone cooking their brains by locking themselves in the bathroom, holding flashlights under their chins, and saying "Aaaaaaaaaay Eyeeeeeee" until they wet themselves in terror, things snap into focus: pluralistic.net/2023/06/04/a...
A cutaway view of a stone tower containing an elaborate water-powered medieval geared machine. Rising out of the machine is a rainbow-tinted, pixelated God with the robes, beard and all. To one side of this scene is a cluster of tiny people in Jesus-era robes, falling about themselves in religious ecstasy all over a stone staircase, atop of which stands a robed priest with his hands upraised. The background is a set of shining golden rays, emanating from pixel-God.
231182429
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 11/09/2026
Man kann da auch ein bisschen differenzieren: Die Verfahrensautomation Justiz im Hintergrund, in der die Verfahrensschritte noch händisch eingetragen werden, stammt aus den 1990er Jahren. Der darüber gestülpte digitale Justizarbeitsplatzes (DJAP), die Arbeitsfläche für die Mitarbeiter, ist aber neu.
100
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 11/09/2026
Der Kaiseradler ist - wie andere seltene Tier- und Pflanzenarten - in Österreich auch strafrechtlich geschützt, und zwar gemäß § 181f Abs 1 StGB. Strafrahmen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.
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Johanna Vogel @johannavogel.bsky.social · 11/09/2026
"[The report] identifies clean electricity as the 'highest-leverage' transition, because cheaper solar and wind power can accelerate change far beyond the energy sector. Clean power improves the economics of electric vehicles, heat pumps & cleaner industrial processes, while reducing air pollution"
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Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 08/09/2026
Es stimmt alles was @andrasszigetvari.bsky.social hier schreibt. Gerade große, 'mutige' Reformen bringen einer Regierung kurzfristig keine gute Nachrede. Bei der Beschlussfassung des IFG wurde in der öffentlichen Diskussion vor allem auf mögliche Schwachstellen hingewiesen oder die Angst
derstandard.at
Die Lehre aus dem AfD-Triumph: Wer zu viel reformiert, verliert
In Österreich wird die Dreierkoalition dafür kritisiert, zu wenig zu reformieren – und damit die FPÖ zu stärken. Der AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt zeigt, warum die These falsch ist
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Kobuk! @kobuk.at · 04/09/2026
Die Kleine Zeitung berichtet, der Vater des Vizekanzlers sei im Spital unzulässig vorgereiht worden. Sie stützt sich auf Aussagen von Mitarbeitenden. Was der Beginn einer Recherche sein müsste, ist deren Ergebnis. Ein journalistischer Schnellschuss, der nach hinten losging:
kobuk.at
Erst berichten, dann recherchieren: Der angebliche OP-Skandal um Bablers Vater •
Die Kleine Zeitung berichtet über eine angebliche Vorreihung von Bablers Vater – und macht bei der Recherche journalistische Fehler.
9309103
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 02/09/2026
Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Novelle des VerbotsG aus dem Jahr 2022 ist auf der Website des BKA abrufbar. Die Arbeitsgruppe befürwortete die Einführung der Diversion für Erwachsene (Seite 10). www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:9ab6... /1
Screenshot der Seite 10 der Arbeitsgruppe zur Novelle des Verbotsgesetzes mit folgendem Inhalt:

4. Diversion
Ergebnis der Arbeitsgruppe: Die Arbeitsgruppe befürwortete die grundsätzliche Einführung
diversioneller Erledigungsmöglichkeiten für den niederschwelligeren Deliktsbereich des
VerbotsG mit Blick auf die Erhöhung der Wirksamkeit des Gesetzes als solches. (Anmerkung:
Dieses Anliegen würde mit dem unter Punkt D. dargestellten Vorschlag zur Umgestaltung der
§§ 3g und 3h VerbotsG erreicht werden, ohne dass es weiterer legistischer Änderungen
bedürfte.).
Verlauf der Diskussionen: Im Zusammenhang mit der Anpassung des Strafrahmens
diskutierte die Arbeitsgruppe auch über die Einführung einer Möglichkeit der diversionellen
Erledigung im Erwachsenenstrafrecht und befürwortete diese im Ergebnis, wobei mit Blick
auf bereits bestehende Programme („Dialog statt Hass“), die große Wirkung in ähnlichen
Bereichen zeigen, besonderer Wert auf die Art der einzelnen Diversionsmaßnahmen und
deren Wirkungspotenzial zu legen sei.
110
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Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 18/05/2026
Was ist das Fazit von Forsthuber/Kuretsidis-Haider zur Novelle des Verbotsgesetzes 2023 im neuen Handbuch Rechtsextremismus in Österreich (www.doew.at/neues/handbu...)? "Gerade die sehr ausgewogenen Änderungen und Differenzierungen durch die letzte Novelle 2023 führten zu breiter Zustimmung... /1
doew.at
DÖW - Neues - „Handbuch Rechtsextremismus in Österreich“ jetzt erhältlich
131
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 02/09/2026
Bei Wiederbetätigung (§ 3g VerbotsG) oder Leugnung (§ 3h VerbotsG) ist die Diversion für Erwachsene nur dann möglich, wenn die Äußerung (zB in Form von Chats) weniger als 20-30 Menschen erreicht bzw erreichen hätte können. Jedes öffentliche Posting im Internet scheidet daher für die Diversion aus.
Screenshot von einem Gesetzestext:

Nationalsozialistische Wiederbetätigung
§ 3g.

    (1)Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
    (2)Wer die Tat auf eine Weise begeht, dass sie vielen Menschen zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
    (3)Bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung ist der Täter mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
    (4)Der Täter ist nach Abs. 1 bis 3 nicht zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

Art. 1 § 3h
Text
Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords und der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
§ 3h.

    (1)Wer öffentlich den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht, ist, wenn die Tat nicht nach § 3g mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
    (2)Wer die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst auf eine Weise begeht, dass sie vielen Menschen zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
    (3)Bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Tat ist der Täter mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
120
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 29/08/2026
A department store employee with only one hand has trouble remembering words.
020
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Helge Fahrnberger @helge.at · 29/08/2026
Man muss das Informationsfreiheitsgesetz schon sehr preisen
derstandard.at
"Verheimlichte" Studie erachtet flächendeckende Lkw-Maut für sinnvoll
Untersuchungen im Auftrag des Landesverkehrsreferenten blieben zehn Jahre unter Verschluss. Die steirischen Grünen bringen die Ergebnisse nun mittels Informationsfreiheitsgesetz ans Licht
210119
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 26/08/2026
Der Ministerialentwurf zum Klimagesetz, auf den sich die Regierung am Freitag geeinigt haben will, ist auf der Website des Parlaments noch nicht abrufbar (www.parlament.gv.at/recherchiere...).
parlament.gv.at
Ministerialentwürfe | Parlament Österreich
Hier finden Sie alle dem Parlament übermittelten Ministerialentwürfe.
100
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 23/08/2026
Optimist: The cup is half full Pessimist: The cup is half empty Parent: The cup is too near at the edge of the table!
021
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 22/08/2026
Sachliche und informative Antworten. Eine neue Institution aufzubauen ist immer mit Kinderkrankheiten verbunden. Die neue JA Münichplatz anzugehen, war natürlich trotzdem die richtige Entscheigung www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Leiterin des Jugendgefängnisses: "Gewalt ist bei uns das bestimmende Thema"
Seada Killinger leitet das "neue" Jugendgefängnis. Das war in kürzester Zeit überfüllt. Personal fehlt ebenso. Killinger lässt sich davon nicht irritieren: "Es ist schon besser, als es einmal war"
010
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 21/08/2026
Statt die Aussagen der Pressekonferenz zum #Klimagesetz zu interpretieren wie die Priester die Aussagen der Pythia in Delphi, könnten wir einfach auch alle auf die Veröffentlichung des Ministerialentwurfs im RIS warten.
000
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 21/08/2026
Je suis Klimafreaks
010
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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 19/08/2026
Präsident des Straflandesgerichts Friedrich Forsthuber: "Warum haben die Anwälte den Mann nicht zur Polizei geschickt? Wofür gibt man ihm überhaupt einen Euro? Wie kann man glauben, eine Richterin lässt sich dafür bezahlen, dass sie jemanden verurteilt? Das ist ja abartig."
on.orf.at
Richter: "Das ist ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat" - ZIB 2 vom 19.08.2026
Friedrich Forsthuber, Präsident des Straflandesgerichts Wien, kritisiert die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser scharf. Dass Anwälte gefälschte Belege gegen Richterin Marion Hohenecker für glaubwürdi...
919953
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Jürgen Klatzer @juergenklatzer.bsky.social · 18/08/2026
„Als Kind weiß man nicht, wie wenig Geld die Familie hat. Ob das Konto vielleicht schon leer ist. Aber es gibt Indizien. Wenn zum Beispiel meine Mutter in ihrer Kellnerbrieftasche Kleingeld für ihre Kinder zusammenkratzte. Oder …“
falter.at
Journalismus: Warum die soziale Herkunft so wichtig ist
Jeder Mensch hat ein Werkzeug, das er ständig bei sich trägt. Der Journalismus benötigt unbedingt einen ganzen Werkzeugkasten
1418647
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Laurenz Ennser-Jedenastik @laurenzennser.bsky.social · 03/07/2026
One of the most intriguing and least well-understood developments in Austrian politics is the sudden emergence of an urban-rural gap in FPÖ support between 2013 and 2017 ...
Bar graph showing an urban-rural gap in FPÖ support emerging between 2013 and 2017
94915
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 02/07/2026
Art 22a Abs 4 B-VG wurde von der österreichischen #IFG Bubble immer als Verhinderung einer späteren Verbesserung gesehen. Im Hinblick auf die Nachrichten aus Deutschland ist er mE auch ein Beweisstück für eine mögliche gute Seite des Föderalismus. Was meinen Sie dazu, @peterbussjaeger.bsky.social?
(4)Die näheren Regelungen sind

    1.
    auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz zu treffen, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird;
    2.
    in Vollziehung Bundes- oder Landessache, je nachdem, ob die den Gegenstand der Information betreffende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.

Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben gemäß Z 1 mitzuwirken. Ein solches Bundesgesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
110
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 02/07/2026
Liebe ist kein Tatmotiv, das kann man nur zu 100% unterschreiben.
0101
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Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · 30/06/2026
Jetzt ist er da. www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
parlament.gv.at
Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft | Parlament Österreich
126/ME
262
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 20/06/2026
Der "Staat" entlässt die Straftäter mE nicht aus Kostengründen, sondern weil er dem Überbelag in den Gefängnissen kurzfristig entgegentreten möchte. Er kommt also seiner menschenrechtlichen Verpflichtung für angemessene Haftbedingungen nach.
2184
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 16/06/2026
Das schaut prima vista nach einer einschneidenden Entscheidung aus.
000
Reposted by Günther Lattacher
Helge Fahrnberger @helge.at · 13/06/2026
Das ist so ein wichtiger Text. Wenn ihr heute nur einen lest, lasst es diesen sein.
blaetter.de
Rechtspopulismus: Eine Bewegung von Narzissten
Oft heißt es, verantwortlich für den Aufstieg der Rechten sei das Versagen der demokratischen Parteien. Doch der Rechtsruck ist auch Ausdruck einer kulturellen Krise. Bürgerschaftliches Ethos weicht u...
48329
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 11/06/2026
Wie rettet man den dunklen Turm, das Zentrum des Multiversums, in einer Parteiendemokratie wie Österreich? Und zwar auch dann, wenn man kein Revolvermann ist? @doctorow.pluralistic.net hat die Antwort in einem lesenswerten, lächerlich langen thread.
052
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 10/06/2026
Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 ist auf der Website des Parlaments abrufbar (www.parlament.gv.at/gegenstand/X...). Eine Regierungsvorlage, der keine Begutachtung vorausgegangen ist.
parlament.gv.at
Budgetbegleitgesetz 2027-2028 | Parlament Österreich
523 d.B.
100
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 09/06/2026
Lieber @buerstmayr.bsky.social, meine Meinung: die Übernahme des "notice and take down"-Prinzips (auch) für die Löschungen von beleidigenden Kommentaren wird dazu führen, dass es auch bei großen Plattformen noch weniger Moderation geben wird, weil sich die Betroffenen ja erst einmal melden müssen.
100
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 07/06/2026
Back in the day von Schwarz/Grün hätten wir von der ÖVP aus der Koordinierung irgendwann eine Stellungnahme bekommen, in der 10x der Begriff Gold Plating gestanden wäre. Jetzt wollen ÖVP/NEOS überhaupt gleich die EU-Richtlinie neu verhandelt haben, deren Inhalt ihnen nicht passt.
010
Reposted by Günther Lattacher
Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 06/06/2026
Ein bemerkenswerter Artikel: ➡️ nur ein Fünftel der Verurteilungen im Vergleich zu 1950er ➡️ Urteile nicht milder, sondern härter ➡️ Österreicher bekommen eher Milde als Ausländer ➡️ nur 2% der Straftäter im Ausland geboren www.krone.at/4167297
krone.at
Wiens Gerichte härter gegen Wiederholungstäter
Eine neue Statistik über Verurteilungen vor Strafgerichten zeigt Überraschendes zu Tätern, deren Herkunft und Tatfolgen. Die „Krone“ kennt die ...
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Reposted by Günther Lattacher
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 01/06/2026
Meine Meinung: Die Übernahme des "notice and take down"-Prinzips (auch) für die Löschungen von beleidigenden Kommentaren unter Beiträgen auf social media würde dazu führen, dass die Diskussionen noch weniger moderiert werden, weil sich die Betroffenen ja eh erst einmal melden müssen.
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Reposted by Günther Lattacher
Meri Disoski @disoski.bsky.social · 04/06/2026
Marjane Satrapi ist tot 🖤💔 Persepolis hat Generationen geprägt und den Blick auf Revolution, Exil & Frauenrechte verändert. Mit #Satrapi verstummt eine der wichtigsten feministischen und demokratischen Stimmen unserer Zeit. Sie wird fehlen.
Foto, das Marjane Satrapi zeigt
0417
Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 04/06/2026
Zahlen zum Verbotsgesetz: Von 2024 auf 2025 sind die Freisprüche zurückgegangen, die Zahl der Verurteilungen und Diversionen ist gestiegen. Die Anzahl der Verurteilungen zu unbedingten Freiheitsstrafen hat sich verdoppelt (www.derstandard.at/story/300000...).
derstandard.at
Rechtsextremismus: Verurteilungen und Diversionen weiter gestiegen
Beantwortung einer grünen Anfrage durch Justizministerin Sporrer widerlegt die Kritik der FPÖ. Diese hatte behauptet, rechtsextreme Straftaten seien nicht gestiegen.
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Günther Lattacher @guentherlattacher.bsky.social · 01/06/2026
Meine Meinung: Die Übernahme des "notice and take down"-Prinzips (auch) für die Löschungen von beleidigenden Kommentaren unter Beiträgen auf social media würde dazu führen, dass die Diskussionen noch weniger moderiert werden, weil sich die Betroffenen ja eh erst einmal melden müssen.
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