AfD Verbotsverfahren Niedersachsen

Ein teils erfundenes Zitat des AfD-Politikers mischt erst seine Partei auf, dann tritt der Vize-Fraktions-Chef des BSW in Brandenburg zurück. Was ist passiert?

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin laufen - die Arbeitsgruppen haben ihre Papiere abgeliefert. Und das Ergebnis einer Arbeitsgruppe sorgt nun ordentlich für Aufregung: Es geht dabei um das sogenann...

Der Taxiunternehmer A. Muhammad stellte sich mit seinem Auto in den Weg, als der Todesfahrer von Mannheim flüchten wollte. »Ich bin kein Held, ich bin Muslim«, sagt Muhammad. Deshalb habe er helfen müssen.

Auspuffrohre verklebten sie mit Bauschaum, Scheiben mit Robert-Habeck-Stickern: Was wie das Werk radikaler Klimaaktivisten aussah, soll nach SPIEGEL-Recherchen auf das Konto russischer Auftraggeber gehen.

Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt positiv gestimmt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, ...

Wie wir am 20. Januar schon angekündigt haben, werden wir eine Briefvorlage bereitstellen, um die Bundestagsabgeordneten anzuschreiben in Bezug auf den Verbotsantrag zur AfD im deutschen Bundestag. Wir haben inzwischen sehr viele E-Mails bekommen, dass man die Vorlage nicht finden kann,  beziehungsweise, ob die denn noch rechtzeitig kommt. Wir verlinken die Vorlage in diesem Artikel. Unser Team besteht nur aus vier Menschen, die den ganzen Tag über auch berufstätig sind. Dennoch bitten wir darum, die Verspätung der Bereitstellung des Schreibens zu entschuldigen. Hier nun die Vorlage: -Team AfDexit-

Die Anzeichen verdichten sich, dass die Angst vor einem Verbot der AfD größer ist, als der Wille, die Demokratie konsequent zu schützen. Nun gesellt sich auch Sahra Wagenknecht mit ihrem neuen Bündnis dazu und bezeichnet ein AfD-Verbot sogar als „politische Dummheit“. Doch die Verteidigung der Demokratie ist die zentrale Aufgabe aller gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Es ist ihre Pflicht, diese mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen.

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Wir dachten uns bei diesem Beitrag, das könnte euch interessieren und zum nachdenken anregen.  Die AfD hat gerade kürzlich eine sehr hohe Parteispende eines yGroßspenders erhalten, die bei uns im Team die Frage aufgeworfen hat, was hinter solchen Spenden insgesamt stecken mag. In der Folge tauchten dabei weitere Fragen auf, zum Beispiel fragten wir uns. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern mit Parteispenden aus?

Die CDU hat unter Friedrich Merz deutlich gemacht, dass sie bereit ist, ihre Werte zugunsten von Macht zu opfern. Zunächst muss erwähnt werden – auch wenn dies bei manchen auf Widerstand stoßen mag –, dass die CDU nicht die schlechteste Partei ist. Diese Einschätzung gilt jedoch nur in Bezug auf einzelne Aspekte. Innerhalb der CDU existiert ein Bundesbeschluss, der jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausschließt.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat alle Revisionen gegen das Urteil im Fall Yeboah zurückgewiesen. Die Überprüfung habe keine Rechtsfehler ergeben. Damit ist das Urteil nun rechtskräftig.

Unter falschem Namen wollte AfD-Chefin Alice Weidel nach ihrem Auftritt im Hamburger Rathaus vergangene Woche im Luxushotel „Louis C. Jacob“ an der

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Die Unterzeichnenden, fordern die unverzügliche Veröffentlichung der bislang zurückgehaltenen Verfassungsschutzgutachten zur AfD. Diese Gutachten, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als au...

Der Wecker klingelt seit Jahren - Die Demokratie in Deutschland vor der Zerreißprobe. Die politischen Entwicklungen in Österreich, wo mit Herbert Kickl ein Politiker mit rechtsextremen Ansichten den A...

Mit diesem Beitrag, der auch ein Update zu unserer Petition beinhaltet, knüpfen wir an den Beitrag von gestern an.

Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags,

In der kommenden Sitzungswoche wird der AfD-Verbotsantrag, initiiert von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter um Marco Wanderwitz, im Plenum auf der Tagesordnung stehen. Jetzt ist der richtige Moment, ...

Die CDU und auch andere Parteien wie die FDP und Wagenknechts Bündnis scheinen dabei eines gemeinsam zu haben: Sie haben weder einen klaren Plan noch ein Konzept, wie sie der AfD politisch wirksam beg...

Im Prozess wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Bernkastel-Kues eine Frau zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.