Warum Symbolpolitik und eine träge Zivilgesellschaft unsere Demokratie in unserem Land gefährden Die Illusion des symbolischen Widerstands Am 9. Oktober 2026 verwehrte eine Menschenkette, darunter Ron Dekel, Vorsitzender der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zur Gedenkveranstaltung an der Synagoge in Halle. Die Aktion wurde in den sozialen Netzwerken als starkes Zeichen gegen die AfD gefeiert. Doch so verständlich die Haltung vor Ort war, ein Menschenkette bringt ein rechtliches AfD-Verbotsverfahren keinen einzigen Schritt voran.

Warum Symbolpolitik und eine träge Zivilgesellschaft unsere Demokratie in unserem Land gefährden Die Illusion des symbolischen Widerstands Am 9. Oktober 2026 verwehrte eine Menschenkette, darunter Ron Dekel, Vorsitzender der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zur Gedenkveranstaltung an der Synagoge in Halle. Die Aktion wurde in den sozialen Netzwerken als starkes Zeichen gegen die AfD gefeiert. Doch so verständlich die Haltung vor Ort war, ein Menschenkette bringt ein rechtliches AfD-Verbotsverfahren keinen einzigen Schritt voran.

Man kann sich über die Sammelaktion von Martin Sellners „Institut für Remigration“ echauffieren, und das zu Recht. Doch bei aller Empörung sollte man eine viel grundlegendere Frage nicht aus den Augen verlieren: Wie kann ein vom Verfassungsschutz dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneter Akteur in Deutschland überhaupt ein solches Institut gründen? Denn genau diese Frage wird nicht gestellt. Sellner konnte seine Gesellschaft in Deutschland gründen, weil unser Rechtssystem politische Betätigung nicht allein deshalb verbietet, weil eine Person dem Rechtsextremismus zugerechnet wird.

Die AfD wird stärker. Und während die politische Debatte darüber immer wieder neue Schlagzeilen produziert, stellt sich eine viel unbequemere Frage: Warum führt der seit Jahren sichtbare gesellschaftliche Widerstand gegen die AfD nicht zu entsprechendem politischen Handeln? Genau hier liegt für AfDexit das tatsächliche Problem. Denn wir kritisieren nicht nur die Politik. Wir kritisieren ebenso eine Zivilgesellschaft, die ihren eigenen politischen Druck nicht annähernd ausschöpft.

AfD-Verbotsverfahren Vorab ein möglicher und wichtiger Hinweis: Mit dem nachfolgenden Beitrag, den wir aktuell für sehr wichtig halten, reagieren wir auf die vielen Kommentare und Zuschriften zu unserem letzten Beitrag. Denn offensichtlich wird erst jetzt bei sehr vielen deutlich, dass viele nicht wissen, wie ein Antragsverfahren verläuft und was seitens der Politik seit Jahren erklärt, aber leider auch von Organisationen, Vereinen und Initiativen selten bis nie hinterfragt wurde.

Es war einmal eine Demokratie … oder das große Feuerlöschseminar Sie lebte in einem schönen Land, hatte ein Grundgesetz, freie Wahlen und ziemlich viele Menschen, die regelmäßig erklärten, wie wichtig die Demokratie sei. Und weil die Demokratie inzwischen etwas in die Jahre gekommen war, gab es überall Vereine, Initiativen, Bündnisse, Arbeitskreise, Aktionsbündnisse, Demokratieprojekte, Kampagnen und natürlich jede Menge Menschen mit einem ausgesprochen demokratischen Instagram / Facebook-Account.

Nach dem Wahldesaster in Sachsen-Anhalt ist eines noch einmal sehr deutlich geworden. Der bisherige Umgang mit der AfD reicht offensichtlich nicht mehr aus Natürlich sind Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wichtig. Natürlich ist es richtig, Haltung zu zeigen und deutlich zu machen, dass eine demokratische Gesellschaft nicht schweigend zusieht, wenn eine rechtsextremistische Partei immer stärker wird. Aber irgendwann muss aus Haltung auch politisches Handeln werden.

AfDexit – Kommentar und Faktencheck | Stand: 10. September 2026 Zur Wiederholung: 43,8 Prozent AfD – und plötzlich soll sich wieder alles ändern Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September 2026 lässt sich nicht schönreden. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Kraft und erhielt 39 der 83 Sitze im Landtag. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent und das BSW auf 5,3 Prozent.

Die Wut der AfD-Wähler kann man nicht einfach wegdiskutieren Jetzt, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, ist der Zeitpunkt gekommen, über einige Dinge sehr ernsthaft zu sprechen. Nicht nur über die AfD. Sondern auch über diejenigen, die seit Jahren davor warnen, über diejenigen, die demonstrieren, über Vereine, Organisationen und Initiativen, und vor allem über die demokratischen Parteien selbst. Denn eines muss man inzwischen feststellen…

Hinter wenigen starken Schlagworten steckt ein ganzes Regierungsprogramm Die AfD steht in Sachsen-Anhalt unmittelbar vor der Landtagswahl am 6. September 2026 in den Umfragen sehr weit vorne. Das ist kein Wahlergebnis und keine Garantie für einen Wahlsieg. Es zeigt aber, welche politische Dynamik sich entwickelt hat. Die Frage lautet eben deshalb nicht nur: Wie viele Menschen wollen AfD wählen? Sondern auch:

Zur AfD haben wir uns das aktuelle Interview mit Matthias Quent auf Tagesschau.de angesehen, es zeigt vor allem eines: Die Warnungen waren längst da. Matthias Quent ist  Professor für Digitalisierung im Kontext gesellschaftlicher Transformationen in der Sozialen Arbeit an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena. Er leitet dort den Master-Studiengang "Civic Education - Demokratiearbeit in der digitalisierten Gesellschaft". Es ist ein bemerkenswertes Interview, und wir haben es mit unseren Aussagen der letzten Jahre abgeglichen…

Es geht nicht um eine einzelne Schulstunde. Es geht um die Frage, welche Gesellschaft hinter dieser Bildungspolitik steht. Man sollte das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nicht als gewöhnliches Wahlprogramm behandeln und anschließend zur Tagesordnung übergehen. Denn bei genauer Betrachtung geht es nicht lediglich um die Frage, ob künftig eine Stunde mehr Deutsch oder eine Stunde weniger Geschichte unterrichtet wird. Es geht um etwas Grundsätzlicheres…

Die politische Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge vieler Demokratinnen und Demokraten, dass die AfD dort stärkste Kraft werden könnte. Der Deutsche Fonds für Demokratie hat deshalb eine Solidaritätserklärung veröffentlicht, die den Menschen vor Ort den Rücken stärken soll, die sich seit Jahren für Demokratie, Zusammenhalt und Menschenrechte engagieren.

Uns beschäftigt seit Langem die Frage, warum bislang weder der Deutsche Bundestag, noch die Bundesregierung oder der Bundesrat einen erfolgreichen Antrag zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht haben. Ebenso drängt sich die Frage auf, weshalb nach dem Antrag von Marco Wanderwitz kein vergleichbarer Nachfolgeantrag eingebracht wurde. Zwar trägt auch die Zivilgesellschaft Verantwortung dafür, wie entschieden sie sich gegen demokratiefeindliche Entwicklungen positioniert.

Seit Jahren fordern wir mit unserer Petition die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Unsere Petition verfolgt daher nicht das Ziel, ein Verbot unmittelbar herbeizuführen, sondern die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat dazu zu bewegen, die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens zu prüfen und zu beantragen.

Wir haben uns folgendes gefragt Wer ist eigentlich dieser „Danger Dan“ und was soll uns „Keine Angst“ sagen? Und warum wird er derzeit mit einer solchen Wucht durch die sozialen Netzwerke getragen? Betrachtet man die Begeisterung, könnte man meinen, hier sei eine historische Entdeckung gelungen: Ein Musiker erklärt der Zivilgesellschaft, dass sie dem Rechtsextremismus nicht einfach beim Wachsen zusehen sollte, und plötzlich wird diese Botschaft behandelt, als hätte jemand gerade die Schwerkraft oder das Feuer erfunden.

Mit dem 12-seitigen Argumentationspapier „Abstieg für Deutschland“ legt die CDU erstmals in gebündelter Form dar, warum sie die AfD politisch ablehnt. Die Inhalte sind deutlich: Kritik an demokratiefeindlichen Tendenzen, Warnungen vor wirtschaftlichen Schäden, Hinweise auf rechtsextreme Strukturen sowie eine klare Abgrenzung in gesellschaftlichen Fragen. Doch bei genauer Betrachtung stellt sich weniger die Frage, was die CDU sagt, sondern warum sie es gerade jetzt sagt und was sie daraus nicht ableitet.

Wenn nein, müsst ihr eigentlich nicht weiterlesen. Dann habt ihr zumindest verstanden, was ein kleiner, realistisch denkender Teil der Zivilgesellschaft seit Jahren begreift. Wenn ja — dann wird es Zeit, endlich der Realität ins Gesicht zu schauen. Seit fast zwölf Jahren hören wir denselben politischen Kindergarten-Satz: „Man müsse die AfD inhaltlich stellen.“ Nur hat bis heute niemand erklärt, in welchem Jahrzehnt das passieren soll.

In der zweiten Märzhälfte haben wir eine Umfrage zum AfD‑Verbot durchgeführt. Die Auswertung liegt nun vor. Ziel war es, belastbare Hinweise zu erhalten, wo wir kommunikativ oder organisatorisch nachsteuern müssen, um mehr Menschen zur Unterzeichnung der Petition zu bewegen – und damit politischen Druck aufzubauen, der Bundesregierung oder Bundestag veranlasst, unverzüglich einen Antrag auf verfassungsgerichtliche Prüfung einzureichen. Parallel dazu liefert die Bundespolitik nahezu täglich neue Steilvorlagen, die extremistischen Kräften zusätzlichen Auftrieb geben.

AfDexit beobachtet die politische Entwicklung in Deutschland mit stark wachsender, substanziell begründeter Sorge. Diese Sorge speist sich nicht aus kurzfristigen Stimmungen oder einzelnen politischen Fehlentscheidungen, sondern aus einem strukturellen Muster. Die etablierten, demokratischen Parteien erzeugen durch ihr eigenes Handeln fortlaufend politische Anschlussfähigkeit für die AfD – und zwar in einem Ausmaß, das nicht mehr als bloßer Kollateralschaden eingeordnet werden kann.

AfD-Verbot jetzt umsetzen. Die aktuelle Erhebung von Infratest dimap im Rahmen des Deutschlandtrends zeichnet ein politisch hochgradig besorgniserregendes Lagebild: Lediglich rund 15 % der Bevölkerung zeigen sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Diese Zahl ist weit mehr als eine Momentaufnahme politischer Unzufriedenheit – sie ist ein strukturelles Warnsignal für die Stabilität des demokratischen Systems. Ein sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen führt erfahrungsgemäß nicht zu politischer Neutralität, sondern zu starken politischen Verschiebungen.

Hinweis vorab: Die Umfrage läuft bis 28.03.2026 - 18:00 Uhr  MEZ  Seit fast sieben Jahren setzt sich AfDexit in Form unsere Petition mit einer klaren demokratischen Zielsetzung auseinander, der Forderung nach einem verfassungsrechtlich (Durch das Bundesverfassungsgericht) geprüften Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Unsere Petition läuft seit dieser Zeit kontinuierlich und bildet einen langfristigen Indikator dafür, wie groß die tatsächliche Bereitschaft ist, ein solches Verfahren aktiv zu unterstützen.

In der deutschen Debatte über den Umgang mit der AfD zeigt sich seit Jahren ein struktureller Fehler, der längst nicht mehr als bloße politische Vorsicht beschrieben werden kann. Was als demokratische Abwägung, rechtsstaatliche Zurückhaltung oder strategische Klugheit verkauft wird, ist in Wahrheit oft ein Gemisch aus Feigheit, Verantwortungsverschiebung und analytischer Unschärfe. Der Kern des Problems liegt darin, dass Politik und Teile der Zivilgesellschaft drei Ebenen fortlaufend miteinander verwechseln oder bewusst ineinander schieben:

Wenn die „Brandmauer“ zur Kulisse wird – Wie Europas Konservative mit der extremen Rechten Politik machen In der politischen Kommunikation der letzten Jahre ist ein Begriff besonders häufig gefallen: die „Brandmauer“. Gemeint ist damit die angeblich feste Abgrenzung der politischen Mitte gegenüber Parteien rechts von ihr. Gerade Vertreter der großen konservativen Parteien in Europa – insbesondere aus Deutschland – haben diese Formel immer wieder bemüht.

Viele Menschen spüren, dass sich das gesellschaftliche Klima zur AfD verändert. Themen wie Ausgrenzung, Vereinfachung komplexer Probleme und die Normalisierung radikaler Positionen tauchen wieder häufiger auf. Historisch betrachtet waren solche Phasen oft dadurch geprägt, dass demokratische Kräfte zu spät oder zu zögerlich reagierten.  Zeitzeugenberichte und historische Forschung zeigen, dass autoritäre Bewegungen besonders dann an Einfluss gewinnen, wenn breite Teile der Gesellschaft passiv bleiben oder Entwicklungen unterschätzen.

Die Strategie der AfD wirkt auf den ersten Blick wie klassisches Oppositionshandwerk. Parlamentarische Anfragen stellen, politische Gegner kritisieren, Debatten provozieren. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein Muster, das weit über normale parlamentarische Kontrolle hinausgeht. Was sich aktuell in Baden-Württemberg rund um zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Kandidierende abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie demokratische Institutionen von innen heraus instrumentalisiert werden können.

Stichworte: Kurt Krieger - Höffner - Möbel Kraft - AfD Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der AfD ist längst keine gewöhnliche parteipolitische Debatte mehr. Es geht um Grundfragen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Teile der AfD werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft oder beobachtet. Das ist kein politischer Vorwurf, sondern eine behördliche Bewertung mit erheblicher Tragweite. Vor diesem Hintergrund positioniert sich AfDexit eindeutig…

Bezüglich des Kölner Gerichtsbeschlusses zur Einstufung der AfD haben wir uns in den sozialen Netzwerken umgesehen. Dabei ist uns aufgefallen, dass viele nicht genau wissen, was dieser Beschluss eigentlich inhaltlich bedeutet. Deshalb haben wir uns zusammengesetzt und die Details einmal sauber für euch aufgeschlüsselt. Die AfD erklärt in einer aktuellen Stellungnahme, ein Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten oder öffentlich so bezeichnen dürfe.

Aktuell erfährt die Debatte um die Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der AfD (sogenannte „Verwandtenaffäre“) eine intensive mediale Aufmerksamkeit. AfDexit hat diese Thematik einer eingehenden, sachlichen und betont neutralen Analyse unterzogen, ohne dabei den notwendigen kritischen Blick zu vernachlässigen. Vorab ist festzuhalten: Der folgende Artikel dient keinesfalls der Legitimierung der Parteistrukturen oder einer einseitigen Parteinahme zugunsten der AfD. Unser Ziel ist vielmehr eine differenzierte Gesamtschau der Ereignisse.

Lange Zeit galt die AfD als laut, aber letztlich harmlos. Viel Getöse, viel Provokation, aber politisch angeblich isoliert, strukturell zu klein, um echten Schaden anzurichten. Diese Einschätzung war bequem – und sie war falsch. Wer heute noch so denkt, ignoriert die Realität. Und die Realität zeigt sich gerade sehr deutlich am Beispiel Thüringen. Die Strategie mit dem  Misstrauensvotum Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat die AfD dort die nächste Eskalationsstufe gezündet.

Wir haben uns aktuell mal wieder mit einer Aussage der AfD beschäftigt, die ganz glasklar aufzeigt, dass die AfD bewusst Angst spürt, in dem sie einfach mit Schlagwörtern arbeitet, diese nicht erklärt und damit ihre Klientel in ihre Richtung führt. Das Rattenfänger Prinzip Die AfD nutzt aktuelle Arbeitsmarktdaten, um ein Bild des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Deutschlands zu zeichnen. In öffentlichen Stellungnahmen ist von einem „

Darum geht es Wenn derzeit auf EU-Ebene von einem angeblich „staatlich finanzierten linken NGO-Komplex“ die Rede ist, fällt ein Name besonders häufig: Mary Kahn, AfD-Vertreterin und Sprachrohr einer Strategie, die weniger auf Aufklärung als auf maximale politische Zuspitzung setzt. Kahn tritt nicht als neutrale Beobachterin europäischer Haushaltspolitik auf, sondern als Akteurin in einem bewusst geführten Deutungskampf um Vertrauen, Legitimität und politische Loyalitäten.

Aus aktuellem Anlass Was sich derzeit unter dem Label migrationspolitischer Durchsetzung in den Vereinigten Staaten abspielt, ist kein normales Vollzugsproblem mehr. Es ist auch keine Aneinanderreihung bedauerlicher Einzelfälle. Das Vorgehen der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) markiert vielmehr eine gefährliche Verschiebung staatlicher Gewaltanwendung – weg vom rechtsstaatlich gebundenen Vollzug, hin zu einer Exekutivpraxis, die in ihrer Wirkung einschüchternd, destabilisieren und in Teilen fast schon terroristisch wirkt.

Die politische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik hat im Januar 2026 eine neue, alarmierende Qualität erreicht. Angetrieben von Lena Kotré und Martin Sellner. Die Vetschau-Connection Während die mediale Öffentlichkeit noch die Nachwehen früherer Geheimtreffen diskutierte, manifestierte sich in einem ehemaligen Autohaus im brandenburgischen Vetschau die operative Verschmelzung von parlamentarischem Arm und außerparlamentarischer Radikalität.  Im Zentrum dieses Geschehens:  Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré und der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner.

In den letzten Wochen und Monaten machte die AfD gemeinsam mit Markus Frohnmaier wieder einmal Wahlkampf direkt vor einem der wichtigsten industriellen Standorte Deutschlands, dem Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen. Mit lauten Parolen, drastischen Bildern und vereinfachten Botschaften werden Szenen gesetzt, die wirtschaftliche Probleme dramatisieren und politische Zustimmung generieren sollen. Doch wenn es darauf ankommt, die Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, bleiben die Botschaften der AfD oft vage, unbelegt oder schlicht falsch.

In den letzten Wochen und Monaten machte die AfD gemeinsam mit Markus Frohnmaier wieder einmal Wahlkampf direkt vor einem der wichtigsten industriellen Standorte Deutschlands, dem Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen. Mit lauten Parolen, drastischen Bildern und vereinfachten Botschaften werden Szenen gesetzt, die wirtschaftliche Probleme dramatisieren und politische Zustimmung generieren sollen. Doch wenn es darauf ankommt, die Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, bleiben die Botschaften der AfD oft vage, unbelegt oder schlicht falsch.

Demokratie: Seit fast 10 Jahren ist die AfD Teil der parlamentarischen Landschaft in Deutschland. 10 Jahre, in denen sich demokratische Parteien immer wieder gegenseitig versichert haben, man habe die Lage „im Blick“, man werde „klare Kante zeigen“ und die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen verteidigen. 10 Jahre, in denen die AfD jedoch nicht marginalisiert, sondern stabilisiert, radikalisiert und in Teilen normalisiert wurde.

Endlich eine Antwort vom Bundespräsidialamt Am 10. November 2025 haben wir den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angeschrieben. Anlass waren zum einen seine Rede vom 9. November, die wir ausdrücklich als klar, wichtig und angemessen bewertet haben. Zum anderen haben wir ihn in seiner verfassungsmäßigen Rolle darauf hingewiesen, dass mahnende Worte an die demokratischen Parteien notwendig sind – insbesondere mit Blick auf die Verantwortung, sich ernsthaft mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bzw.

Rechtsstaat oder politisches Rollenspiel? Das Jahr 2025 hat endgültig offengelegt, wie groß die Diskrepanz zwischen rechtlich wirksamem Handeln und symbolischem Aktivismus inzwischen ist. Was 2026 kommt, warten wir es ab. Wir müssen fragen ob das der Rechtsstaat ist oder ein politisches Rollenspiel. AfDexit bewegt sich seit Jahren konsequent innerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Wenn wir uns heute die aktuellen Warnungen vor der AfD anschauen, insbesondere die jüngsten Äußerungen von Bodo Ramelow, dann bleibt bei uns vor allem ein Gefühl zurück: Déjà-vu. Nicht, weil die Warnungen falsch wären – im Gegenteil. Sondern weil sie seit Jahren bekannt sind. Weil sie seit Jahren ausgesprochen werden. Und weil sie seit Jahren politisch wie Zivilgesellschaftlich folgenlos bleiben.

Es begab sich zu jener ganz besonderen Zeit, namentlich dem 24. Dezember – jenem magischen Datum, an dem in Deutschland schlagartig kollektive Erleuchtung einsetzt: Alle wissen alles, fühlen alles ganz tief und teilen es pflichtbewusst mit der Welt. Schon Wochen vorher, manche behaupten sogar 365 Tage lang, waberte eine ganz besondere Weihnachtsstimmung durchs Land. Sie roch nach Zimt, Glühwein und moralischer Überlegenheit.

Vor einigen Tagen haben wir eine Umfrage gestartet und hier kommt das Ergebnis. Die Frage war simpel: Wie wichtig ist euch ein konsequentes AfD-Verbot? Zunächst einmal: Danke an alle, die sich die Zeit genommen haben, abzustimmen. Spielen wir zu Beginn kurz Zahlen-Bingo Unsere Facebook-Seite hat rund 2.000 Follower. Das ist – gemessen an der politischen Brisanz des Themas – eher überschaubar.

Es ist ein Phänomen, das wir als Initiative „AfDExit“ seit fast 12 Monaten in den sozialen Metzwerken beobachten, und es nervt. Kaum taucht irgendwo ein Gerücht auf, dass irgendein Gremium – Bundesrat, Bundestag oder ein Landesparlament – einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD stellen werde, explodieren Foren, Kommentare und soziale Postings. Jeden zweiten Tag scheint irgendjemand das „Highlight des Jahres“ zu entdecken.

Aktuell sorgt der Begriff „Corona-Notlage“ in Sachsen-Anhalt für massive Verwirrung und wird gezielt für politische Stimmungsmache missbraucht. Doch was steckt wirklich dahinter? Wir haben die Fakten von der Propaganda getrennt 1.Warum wird die Notlage ausgerufen? Am 16. Dezember 2025 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die „außergewöhnliche Notsituation“ für das Jahr 2026 festgestellt. Wichtig, es geht hier nicht um neue Lockdowns, Maskenpflicht oder medizinische Gefahren.

Seit geraumer Zeit beobachten wir, dass sich rechtsextreme Akteure und Personen aus ihrem ideologischen Umfeld, z.B. AfD,  im digitalen Raum wieder zunehmend ungehemmt bewegen. Das Auftreten erinnert stark an die frühen Phasen rechtsextremer Online-Mobilisierung, als soziale Netzwerke erstmals gezielt genutzt wurden, um Provokationen zu setzen, Diskurse zu verschieben und Grenzen des Sagbaren auszutesten. Das wiederkehrende Muster ist dabei eindeutig: • Entmenschlichende oder ausgrenzende Aussagen,

Seit rund anderthalb Jahren warnt AfDexit davor, dass sich in Deutschland, in Europa und inzwischen global eine rechtsextreme Internationale bildet. Damals galten solche Hinweise noch als Übertreibung, als „Alarmismus“, als politisches Bauchgefühl engagierter Demokratinnen und Demokraten. Heute ist klar: Wir lagen richtig – und die Entwicklung ist schneller, professioneller und gefährlicher vorangeschritten, als es die meisten wahrhaben wollen. Deutschland, das Land, das aufgrund seiner eigenen Geschichte eine besondere Verantwortung trägt, war frühzeitig auf unserer Warnliste.

In den letzten Tagen häufen sich bei uns die Anfragen, wie es aktuell um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD im Deutschen Bundestag steht. Wir haben daher gründlich recherchiert und den Stand der Dinge zusammengetragen. Dabei müssen wir auch etwas Kritik üben: So sehr wir die Arbeit von Marcel Hopp schätzen – manches, was er dazu öffentlich einordnet, ist nicht ganz ungefährlich.

Wenn der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, nach der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ zu dem Schluss kommt, er könne keinerlei Distanzierung, Mäßigung oder ernsthafte inhaltliche Abkehr von der bereits als rechtsextremistisch eingestuften „Jungen Alternative“ erkennen, ist das zunächst einmal eine nüchterne, aber äußerst deutliche Feststellung. Seine Bewertung, es handele sich faktisch um eine Nachfolgeorganisation unter dem Schutz des Parteienprivilegs, sollte zu denken geben — nicht nur der Politik, sondern ganz besonders der Zivilgesellschaft.

Die Radikalisierung läuft auf Hochtouren - Wir haben nur eine Chance: Demonstration + Petition. Lies weiter, unterschreibe, mach Druck. Für AfDexit klingt nichts von dem neu, was Jean-Pascal Hohm da von sich gibt. Der Chef der sogenannten „Generation Deutschland“ versucht plötzlich Optimismus zu versprühen. „Deutschland ist noch nicht verloren“, sagt er – ein Satz, der vor allem daran erinnert, wie die AfD seit Jahren das Gegenteil predigt: Untergang, Chaos, Abgrund.