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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 27/05/2025

Hier bringt @luisaneubauer.bsky.social auf den Punkt, was gerade falsch läuft: Die rechtsextreme AfD ist im Höhenflug, aber die erste Amtshandlung der Regierung ist es, gegen alle Anti-Rechts-Orgas zu ermitteln. Völlig falsche Prioritäten, genau jetzt braucht es eine starke Zivilgesellschaft!

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 25/05/2025

Hey ARD, wo ist der Brennpunkt zum Messer-Attentat in Hamburg? Sind die Opfer weniger wert und wertgeschätzt? Da sind 18 Menschen verletzt, vier von ihnen lebensgefährlich, und weitaus mehr traumatisiert. Warum die Opfer-Hierarchie?

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Sebastian Leber @tieresindfreaks.bsky.social · 30/03/2025

Monatelang hieß es, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur möglichen Neueinstufung der AfD könne nicht vor der Bundestagswahl vorgelegt werden. Einen Monat nach der Wahl kommt jetzt heraus: Das Gutachten ist noch überhaupt nicht fertig. www.tagesspiegel.de/politik/verf...

tagesspiegel.de

Verfassungsschutz im Verzug: Das Gutachten zur AfD ist noch gar nicht fertig

Monatelang hieß es, das Gutachten zur möglichen Neueinstufung der AfD könne nicht vor der Bundestagswahl vorgelegt werden. Jetzt stellt sich raus: Das Gutachten ist noch in Arbeit.

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Angelika Anders @angelikaanders.bsky.social · 28/03/2025

Facebook hat die Seite DEUTSCHLAND GEGEN NAZIS gesperrt. Falls Ihr dort noch seid, folgt Stefan Suppe und teilt den Beitrag 🙏

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 22/03/2025

Dass in deutsche Talkshows immer noch Menschen sitzen, die behaupten, Trump sei kein Faschist, denn er sei ja von der Mehrheit der Menschen gewählt, ist absoluter Wahnwitz. Was ist denn das für ein Faschismusbegriff?!

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 22/03/2025

Kein Scheiß: während das gegrölt wird, geht Polizei Berlin mit Pfefferspray vor. – Nicht gegen Nazis, gegen die Gegendemonstration!

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 14/03/2025

Bereits die derzeitigen Grenzkontrollen halbieren unser prognostiziertes Wirtschaftswachstum 2025, die Abschiebungen treffen Pflegekräfte, Schüler oder die Kinder einer krebskranken Mutter. Und das soll für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen?

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 14/03/2025

Hab ich das richtig verstanden? Eine der größten Hetzerinnen und Fake-News-Schleudern der #CDU, die als #Ministerin für #Nestle warb, soll jetzt nach dem Willen der CDU #Bundestagspräsidentin werden? Die CDU tritt die Würde des Bundestages mit Füßen. #klöckner www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

tagesspiegel.de

Die Fake News der Julia Klöckner: Unehrlichkeit als roter Faden einer Karriere

Ex-Ministerin Julia Klöckner scheint es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Ihr Tweet zu Zahnarztkosten von Migranten ist nur der neueste Fall.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 07/03/2025

Die Wahl ist vorbei. Wird jetzt endlich die Hochstufung der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz veröffentlicht? Worauf wird jetzt denn schon wieder gewartet?

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 07/03/2025

Kauft bitte keine Blumen. Kauft Euch stattdessen lieber ein Buch zum Thema Feminismus & Gleichberechtigung. Und lest es. Gibt so viele Themen: Mental Load, Pay Gap, Gewalt, Care Arbeit, …. Nur ein Buch. Ganz lesen. Bitte. Das ist mein einziger Wunsch. 🤝❤️

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 02/03/2025

Wer noch behauptet, dass man mit Trump schon klarkäme, dass die USA noch ein zuverlässiger Verbündeter europäischer Demokratien seien, der hat nicht nur den Schuss, sondern die Schüsse nicht gehört - will sie nicht hören oder tut so, als wäre nix. Das ist vieles, nur keine realitätsbasierte Analyse.

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Campact e.V. @campact.de · 27/02/2025

Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, werden pauschal diffamiert. Doch eine starke Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger*innen. Eine vielfältige Zivilgesellschaft ist kein Gegner, sondern eine Bereicherung. Wer sie attackiert, schwächt das Fundament unserer Demokratie.

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wemeze @wemeze.bsky.social · 27/02/2025

Prof. Sophie Schönberger erklärt im verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen:

Text im Bild:

»Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage an die Bundesregierung stellen: „Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?“ Auf diese Weise wolle man kontrollieren, ob die Strafverfolgungsbehörden auch ihre Arbeit erledigten und genug gegen häusliche Gewalt getan wäre. Es liegt völlig auf der Hand, dass allein schon die mit der Fragestellung verbundene Unterstellung die Grundrechte von Ulf Poschardt verletzte, selbst wenn die Bundesregierung später antworten würde, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.«

Sophie Schönberger
https://verfassungsblog.de/author/sophie-charlotte-lenski/

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Stephan Anpalagan @stephananpalagan.bsky.social · 26/02/2025

In diesem Land werden eher die „Omas gegen Rechts“ verboten als die AfD.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 25/02/2025

Aus der Reihe „So verharmlost die ARD die Rechtsextremisten“ - heute: Nein, liebe #Tagesschau, Krahs Aussagen werden nicht rassistisch und frauenfeindlich „gelesen“. Sie SIND es, verdammt noch mal. #medien #medienversagen

Kommentar eines ARD-Hauptstadtjournalisten, dass die Aussagen von AfD Krah ja rassistisch und frauenfeindlich „gelesen werden“

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Wolfi @heywolfi.bsky.social · 25/02/2025

Die #AfD kann man nicht stellen. Man kann sie nicht mit Wahlprogrammen besiegen. Und wenn wir das nicht verstehen, haben wir bald ein großes Problem... youtu.be/eVZwEnNk8qI

youtu.be

Die AfD kann nicht politisch besiegt werden – Das ist der Grund

YouTube video by HeyWolfi

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 25/02/2025

Wir werden weiterhin Falschmeldungen auch dann widerlegen, wenn sie die Union treffen. Auch wenn die Union gerade die freie Presse angreift. Denn WIR handeln nie aus Rache, immer aus Bürgerpflicht.

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 25/02/2025

Klar wird in zu vielen Redaktionen zu wenig diskutiert. Klar herrscht auf zu vielen Führungsetagen Angst vor öffentlicher Kritik,weil man ja ausgewogen und „für alle demokratisch gewählten Parteien offen“ sein müsse. Klar muss das keiner. Schon gar nicht gegenüber Faschisten. Schon gar nicht im ÖRR.

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wemeze @wemeze.bsky.social · 25/02/2025

"Die Antifaaaa..." @clemm.bsky.social

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Ralph Ruthe @ruthe.de · 25/02/2025

CDU/CSU bekämpfen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalismus. Betroffen sind Omas gegen Rechts, Campact, BUND, u.v.a. - weil sie zu Demonstrationen aufriefen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten. Hier könnt ihr dagegen aktiv werden: weact.campact.de/petitions/sc...

weact.campact.de

Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!

Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts ...

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 25/02/2025

In #Dresden ist der Auftrag für Abriss der eingestürzten Brücke seitens der Stadt ohne Vergabeverf. passiert. Den Auftrag erhält Hentschke Bau. Neben einer dicken #Parteispende an die A*D von fast 20.000 € zum Bundestagswahlkampf 2017 hat diese Firma auch bis vor zwei Jahren diese Brücke saniert.

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/02/2025

Na, was glaubt ihr, was für Außenpolitik ein Mann macht, der das Wort "Judenfahne" in seinem aktiven Wortschatz hat?

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 24/02/2025

Trumpesk! 🙈 #Merz will #Schuldenbremse möglichst sofort lockern, die Wahlrechtsreform einkassieren und damit #Bundestag #Bürokratie wieder aufblähen und den per Haftbefehl gesuchten #Netanjahu nach Deutschland; Merz widersetzt sich also dem Rechtsstaat. - This ecalated quickly. Am ersten Tag.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 24/02/2025

Wenn der reichte Mann der Welt die europäische extreme Rechte offensiv fördert, darf unsere Reaktion nicht Rückzug ins Private lauten. Lasst uns jede/r eine oder mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen herauszusuchen & diese regelmäßig supporten. Sei es durch Reichweite, Mitarbeit oder Spenden.🧵🪡

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 24/02/2025

Wenn ein #Merz vor der Wahl verspricht, dass er am Tag 1 seiner Kanzlerschaft die Grenzen schließen wolle, und dies jetzt bereits einkassiert, wie glaubhaft sind dann andere seiner Versprechen, die er vor der Wahl gegeben hat? Z.B. dass es keine Zusammenarbeit mit der A*D gibt? #cdu #chaos

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 23/02/2025

Man stelle sich vor, #Habeck hätte auf einer Bühne am Tag vor der Bundestagswahl die CDU als „rechte Spinner“ bezeichnet, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Springer-Medien, ARD & Co. wären ausgerastet. Aber da es #Merz war: Weitgehend still ruht der See.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 23/02/2025

Jetzt beschädigen sie ihn auch noch mutwillig.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 23/02/2025

Die Polizei hat den Adenauer gestürmt und unser Team verhaftet. Wer uns unterstützen möchte: politicalbeauty.de/spenden.html

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 22/02/2025

Mit Sorge entnehme ich ebenfalls aus den Worten von #Merz in #München, dass er über eine rechte Mehrheit phantasiert. Das bedeutet für mich beim Blick auf die aktuellen Umfragen, dass er weiterhin mit einer Zusammenarbeit mit der A*D liebäugelt. #CDU

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 22/02/2025

6 Tage später wagte sich ein absoluter CDU-Hinterbänkler (der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses) schüchtern nach vorne, so dass wir das schon lobend erwähnen mussten. 23 Tage nach dem Mord! Die richtige Frage lautet: WO WAR FRIEDRICH MERZ DA?

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 22/02/2025

Wir wissen ganz genau, wo wir da waren: Wir haben uns tagelang die Finger wund geschrieben, immer entsetzter, dass gesamte CDU inkl. Dir zum Tod Deines Parteikollegen eisern schwieg! Von Merz kam nach Tagen ein gequältes Wort und nix mehr, als rauskam, dass Lübcke von AfD-Anhänger erschossen wurde.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 22/02/2025

Viele fragen, wo die AfD-Wahlparty morgen stattfindet und ob sie ohne die Zivilgesellschaft stattfinden muss. Gottseidank gibt es die AI – die Adenauer Intelligence.

AFD-Wahlparty?
NICHT OHNE UNS!
WO: Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin
WANN: Sonntag 23.2. | 17:00 Uhr
MITRBINGEN: TRILLERPFEIFEN GEHÖRSCHUTZ

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Markus Barth @markusbarth.bsky.social · 17/02/2025

Natürlich kann man sagen: „Wir haben Meinungsfreiheit und deshalb laden wir auch die AfD zu sämtlichen Veranstaltungen ein.“ Man könnte aber halt auch mindestens genauso gut sagen: „Wir wollen die Meinungsfreiheit behalten und deswegen bieten wir Nazis keine Plattform.“

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 22/02/2025

Merz rastet in #München auf Bühne richtig aus und bezeichnet die Demonstrierenden gegen Rechts u.a. als grüne und linke Spinner. Zuvor hatte er sich noch über die Zuspitzung des Wahlkampfes erlebt. - #Merz ist ein 🤡. Ein rechter Hetzer und Spalter, der dieses Land niemals führen kann. Und darf.

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Saša Stanišić @sasastanisic.bsky.social · 19/02/2025

wenn es so mit der ard weitergeht, übernimmt weidel demnächst die sendung mit der maus

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U.M. OSINT @ungemeve.bsky.social · 20/02/2025

Wie auf dem Video der Geiselfreilassung zu sehen, ist der ganze Gazastreifen zerstört. Bis auf eine Digitaldruckerei. Die brummt.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 20/02/2025

Wir hatten damals, als Merz zusammen mit den Faschisten seinen 5-Punkte-Plan beschließen wollte, erklärt, dass der Antrag, zu welchem Merz keinerlei Kompromisse beschließen wollte, nur Show war. Heute gibt Merz zu, dass mindestens eine Forderung wirklich unrealistisch war. Wozu jetzt der Tabbruch?

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 20/02/2025

In Leipzig wurde eine Familie auseinandergerissen, Vater und zwei Kinder wurden abgeschoben, die Mutter liegt mit Hirntumor im Krankenhaus. Die Kinder sprechen gut deutsch und gingen zur Grundschule. Na, fühlt ihr euch jetzt schon viel sicherer? www.volksverpetzer.de/aktuelles/8-...

volksverpetzer.de

8 Beispiele für den ausufernden Abschiebe-Wahn

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 19/02/2025

Was heute am GORKI passiert ist, ist absolut unglaublich: Die Polizei ist sich ihrer Sache so sicher, dass sie ein Megabanner abhängen lässt und dabei noch das Theater bedroht. Als sich herausstellt, dass die Rechtsgrundlage fehlt, versucht die Polizei laut @netzpolitik.org WEIDEL und MERZ zu 1/2

Laut Shermin Langhoff, der Intendantin des Gorki-Theaters, hatten die Polizeibeamt:innen ihren Mitarbeitenden angekündigt, die Feuerwehr auf Kosten des Theaters zu rufen, sollte es das Transparent nicht abhängen. Begründet wurde die Maßnahme durch die Beamt:innen vor Ort mit einer angeblichen „Beleidigung" durch das Plakat. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost hat die Polizei aus dem Legalitätsprinzip heraus, aber ohne eine vorliegende Anzeige gehandelt.

Dem geschäftsführenden Direktor des Theaters, Torben Schumacher, zufolge hatte die Polizei nach eigenem Bekunden versucht, Alice Weidel und Friedrich Merz zu erreichen.
Auf diese Weise habe sie in Erfahrung bringen wollen, ob sich eine der beiden durch das Plakat beleidigt fühlt. Allerdings habe die Behörde die Politikerinnen nicht erreicht.

„Einmaliger Vorgang"
Theaterintendantin Shermin Langhoff zeigt sich gegenüber netzpolitik.org irritiert, ,dass die Polizei in vorauseilendem Gehorsam und ohne rechtliche Prüfung das Abhängen eines Plakates an einem Theater anordnet und dabei meine Mitarbeiter einschüchtert und Kosten für die Entfernung androht." Am Ende sei sie froh, „dass es noch Menschen in der Staatsanwaltschaft gibt, welche die grundgesetzlich verankerte Kunst- und Meinungsfreiheit achten - und die Aktion zurückgepfiffen haben."

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 19/02/2025

Der SZ liegen interne Berichte vor, die nahelegen, dass sich in den Bay. Staatsgemäldesammlungen 200 NS-Raubkunstwerke befinden, u.a. von Picasso & Klee. Die Nachfahren der meist jüdischen Besitzer werden bis heute im Dunkeln gelassen. #antisemitismus #söder #csu www.sueddeutsche.de/kultur/ns-ra...

sueddeutsche.de

Raubkunst-Skandal: Bayerische Staatsgemäldesammlungen verschleiern Herkunft von Gemälden

Der SZ liegen interne Berichte vor, die nahelegen, dass sich in Bayerischen Staatsgemäldesammlungen 200 NS-Raubkunstwerke befinden, unter anderem von Picasso und Klee. Die Nachfahren der meist jüdisch...

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wemeze @wemeze.bsky.social · 17/02/2025

"Was dir Menschen wollen..." @gildasahebi.bsky.social

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