Reposted by Andreas Weibel
@petblun.bsky.social über die Förderung von Waffenexporten in fast alle Länder - ausser die Ukraine. Zudem ist es unglaubwürdig, im Sommer zu erklären, es gäbe nichts Wichtigeres als den Frieden und im Herbst zu behaupten, #Waffenexporte seien wichtiger als der Frieden.
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Nach der Pro-Putin-Initiative kommt das «Anti-Ukraine-Gesetz»
Schon in zwei Monaten stimmt die Schweiz erneut über eine Vorlage mit Neutralitätsbezug ab. Sie will Verkauf und Weitergabe von Kriegsmaterial erleichtern.