Drei Jahre lang rang das Parlament um eine Formulierung, damit die Ukraine dennoch zum Zug kommen kann. Doch im nun vorliegenden Gesetz ist ausgerechnet dies ausgeschlossen.
watson.ch
Nach der Pro-Putin-Initiative kommt das «Anti-Ukraine-Gesetz»
Schon in zwei Monaten stimmt die Schweiz erneut über eine Vorlage mit Neutralitätsbezug ab. Sie will Verkauf und Weitergabe von Kriegsmaterial erleichtern.