Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis z...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Das BSW und die AfD wollen im Landtag in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Ukrainehilfen sollen eingestellt, Russlandsanktionen aufgehoben werden.

Unternehmen in Bayern sind verärgert, wenn sie ihre Photovoltaikanlage nicht für den Eigenbedarf nutzen können. Abhilfe ist nicht in Sicht.

Der frühere BND-Präsident August Hanning ist nach übereinstimmenden Medienberichten festgenommen worden. Gegen ihn stehen schwere Vorwürfe im Raum.

Der Bodensee ist am Pegel Konstanz unter 2,50 Meter gefallen und könnte weiter sinken. Bundesumweltminister Schneider fordert angesichts der Trockenheit in diesem Jahr einen anderen Umgang mit Wasser.

Rund sieben Millionen Menschen waren in der Staatspartei der DDR. Doch von der Mitgliedskartei fehlt jede Spur. Wahrscheinlich wurden sie vernichtet. Doch von wem? Die Antworten sind erstaunlich kompl...

Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangte von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Im kommenden Jahr soll der Preis für das Deutschlandticket einem Bericht zufolge von 63 auf rund 67 Euro steigen. Grund sind gestiegene Personal- und Energiekosten.

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...