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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 16/10/2026

Soeben ist der fünfte Newsletter der Kanzlei Koch & Neumann erschienen, mit Neuigkeiten aus dem #Telekommunikationsrecht, dem #IT-Sicherheitsrecht, dem #Eisenbahnrecht und - erstmals auch - dem #Postrecht. kochneumann.de/2026/10/16/n...

kochneumann.de

Newsletter #5 (September/Oktober 2026) – Koch & Neumann

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 12/10/2026

VG Köln, Beschl. v. 8.10.2026 - Az. 18 L 2186/26: keine Verpflichtung der DB InfraGO AG zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Schienennetz-Nutzungsbedingungen #Eisenbahnrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

nrwe.justiz.nrw.de

Verwaltungsgericht Köln, 18 L 2186/26

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 02/10/2026

Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum #TKG-Änderungsgesetz vorgelegt (ab Seite 171 der Vorabfassung): #Telekommunikationsrecht dserver.bundestag.de/btd/21/082/2...

dserver.bundestag.de

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 25/09/2026

Stellungnahme des Bundesrates zum TKG-ÄndG-2026-RegE #Telekommunikationsrecht www.bundesrat.de/SharedDocs/d...

bundesrat.de

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 18/09/2026

Das Neueste aus dem #Telekommunikationsrecht, dem #IT-Sicherheitsrecht und dem #Eisenbahnrecht gibt es natürlich hier: im vierten Newsletter der Kanzlei Koch & Neumann. kochneumann.de/2026/09/18/n...

kochneumann.de

Newsletter #4 (August/September 2026) – Koch & Neumann

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 18/09/2026

Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Entwurf eines TKG-Änderungsgesetzes wurden nun veröffentlicht (BR-Drs. 439/1/26): #Telekommunikationsrecht www.bundesrat.de/SharedDocs/d...

bundesrat.de

001 1

Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 16/09/2026

BVerwG, Beschl. v. 27.8.2026 - Az. 6 B 13.26: keine Revisionszulassung im Rechtsstreit um baustellenbezogene Regelungen in den Netznutzungsbedingungen (NBN) 2022 #Eisenbahnrecht www.bverwg.de/de/270826B6B...

bverwg.de

BVerwG 6 B 13.26, Beschluss vom 27. August 2026 | Bundesverwaltungsgericht

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 16/09/2026

BVerwG, Beschl. v. 27.8.2026 - Az. 6 B 12.26: keine Revisionszulassung im Rechtsstreit um baustellenbezogene Regelungen in den Netznutzungsbedingungen (NBN) 2022 #Eisenbahnrecht www.bverwg.de/de/270826B6B...

bverwg.de

BVerwG 6 B 12.26, Beschluss vom 27. August 2026 | Bundesverwaltungsgericht

010 1

Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 14/09/2026

Mein heutiger Blogbeitrag auf kochneumann.de widmet sich dem Urteil des EuGH vom 10.9.2026 (Rs. C-669/24) zur Frage, ob sich aus dem unionalen #Telekommunikationsrecht ein einseitiges Änderungsrecht von Telekommunikationsanbietern ergibt. kochneumann.de/2026/09/14/e...

kochneumann.de

EuGH: kein einseitiges Kündigungsrecht für Telekommunikationsanbieter aus EU-Recht – Koch & Neumann

011 1

Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 10/09/2026

EuGH, Urt. v. 10.9.2026 - Rs. C‑669/24: keine unionsrechtliche Einräumung einer einseitigen Änderungsbefugnis für Telekommunikationsanbieter #Telekommunikationsrecht infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...

infocuria.curia.europa.eu

RPEX

010 1

Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 08/09/2026

BVerwG, Urt. v. 25.6.2025 - Az. 6 C 3.25: Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur Gewährung von offenem Netzzugang zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz #Telekommunikationsrecht www.bverwg.de/de/250626U6C...

bverwg.de

BVerwG 6 C 3.25, Urteil vom 25. Juni 2026 | Bundesverwaltungsgericht

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 04/09/2026

"Recht" in the bio means "law", not "right".

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 04/09/2026

VG Ansbach, Urt. v. 16.4.2026 - Az. AN 18 K 23.148: Verjährungsbeginn für den Erstattungsanspruch des Unterhaltungspflichtigen nach § 129 Abs. 3 S. 2 TKG #Telekommunikationsrecht www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

gesetze-bayern.de

VG Ansbach, Urteil v. 16.04.2026 – AN 18 K 23.148 - Bürgerservice

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 27/08/2026

Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 27/08/2026

In der aktuellen N&R kommentiert Benedikt Kind das Urteil des VG Würzburg vom 16.4.2026 (Az. W 9 K 25.180, N&R 2026, 243) zu den Voraussetzungen und Grenzen der Zustimmungsfiktion nach § 127 Abs. 3 TKG für Arbeiten an Telekommunikationslinien auf Verkehrswegen. #Telekommunikationsrecht

"Das Verwaltungsgericht arbeitet konsequent die gesetzgeberische Intention einer Beschleunigung der Verwaltungsverfahren zugunsten des gesellschaftlich gewünschten zügigen Ausbaus von Glasfasernetzen heraus. Indem es die Anforderungen an die Vollständigkeit eines Zustimmungsantrags auf das zur Wahrung der Interessen des Wegebaulastträgers an einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung notwendige Maß begrenzt, effektiviert das Verwaltungsgericht die Zustimmungsfiktion in § 127 Abs. 3 TKG. Gleichwohl bleibt eine gesetzgeberische Klarstellung der Anforderungen an einen vollständigen Antrag wünschenswert. Die im Regierungsentwurf zum TKG-Änderungsgesetz gewählte Lösung in § 127 Abs. 3 ist dabei noch nachbesserungsbedürftig. Das Verwaltungsgericht benennt klar deren Schwächen."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 27/08/2026

Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 27/08/2026

Mit Urteil vom 9.7.2026 (Rs. C-242/24 P, N&R 2026, 237) hat der EuGH entschieden, dass die Förderung nach dem KWKG 2020 keine Beihilfe ist und namentlich keine Finanzierung aus "staatlichen Mitteln" vorliegt. @sebastianhelmes.bsky.social erläutert die Entscheidung in der aktuellen N&R. #Energierecht

"Dabei mag man die Argumentationslinie des EuGH durchaus kritisieren, schließlich kommt sie ein wenig formalistisch daher: Denn praktisch sind Umlagesysteme wie das des KWKG 2020 ja ersichtlich darauf angelegt, dass die Kosten bis zum Letztverbraucher gewälzt werden. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung, dies zu tun, bedarf es schlicht nicht. Es ist (zumindest dem Verfasser dieser Anmerkung) auch nicht bekannt, dass Netzbetreiber, die gesetzlich verpflichtet sind, Vergünstigungen zu gewähren, in anderen Fällen grundsätzlich und flächendeckend darauf verzichtet hätten, diese Kosten an die Letztverbraucher weiterzuwälzen. Warum sollten sie dies auch tun?

Vor dem Hintergrund des Beihilferechts ist es trotzdem rechtlich nicht zu beanstanden und im Gegenteil zu begrüßen, dass die Voraussetzung „staatliche Mittel“ restriktiv auszulegen ist, damit nicht jedes nationale Gesetz, das finanziell positive Auswirkungen auf seine Adressaten (oder einen Teil davon) hat, als potentiell notifizierungspflichtige Beihilfe anzusehen ist (inkl. Damoklesschwert Rückzahlung)."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 26/08/2026

EU-Kapazitätsverordnung, Trassenpreise, Infrastruktur-Zukunftsgesetz - das sind nur drei Schlaglichter aus einem bewegten Eisenbahnrechtsjahr. Urs Kramer gibt in seinem Jahresbericht in der aktuellen N&R einen umfassenden Überblick. #Eisenbahnrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

" Mit Beginn des Jahresfahrplans 2031 soll die EU-Kapazitätsverordnung umfassend Anwendung finden. Der finale Text der Verordnung wurde mittlerweile fixiert und von allen am Verfahren Beteiligten gebilligt. Nach der Einschätzung der Normgeber wurde damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zuverlässiger Kontinuität im Personenverkehr und der für den Güterverkehr erforderlichen Flexibilität gefunden, was sich insbesondere bei den Instrumenten der vorausschauenden und der „rollierenden“ Planung mit Flexibilität zeigt, so dass die Regeln künftig besser auf die Bedürfnisse des Güterverkehrsmarkts abgestimmt sind und gleichzeitig zuverlässige, langfristige Angebote im Personenverkehr ermöglichen. Insgesamt liegen nun erstmals Vorgaben für unionsweit harmonisierte Regeln für die Kapazitätszuweisung bzw. die Beantragung von Zugtrassen vor. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem längst überfälligen „einheitlichen europäischen Eisenbahnraum“, zur Europäisierung von Verfahren und zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 26/08/2026

Lothar H. Fielder und Lorenz Wachinger geben in der aktuellen N&R einen umfassenden Überblick über das "Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2025/2026", ua auch zu neuer Rechtsprechung aus dem Bereich des Genehmigungsrechts. Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

"Das OVG Berlin-Brandenburg gesteht den Genehmigungsbehörden bei der Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Mietwagenunternehmern sehr weite Spielräume zu. Wohl aus dem Merkmal der „Nachhaltigkeit“ leitet das Gericht das Recht der Behörde ab, zumindest die für den ersten Monat zu erwartenden Geldflüsse prognostisch zu betrachten und sich nicht nur auf eine Überprüfung des vorhandenen Kapitals auf Überschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerte zu beschränken. Angesichts der häufig unplausiblen Geschäftsmodelle des taxiähnlichen Mietwagengewerbes ist die Entscheidung überzeugend und zu begrüßen. Sie steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung des BVerwG zur finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Erteilung von Genehmigungen für den Linienverkehr, so dass ggf. in der Hauptsache noch eine abweichende Entscheidung folgen könnte."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 25/08/2026

Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

online.ruw.de

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 25/08/2026

Wie (mittlerweile) knappe Netzanschlusskapazität erfasst, zugeteilt, vorgehalten und wieder freigegeben werden, beantwortet § 17 EnWG nicht. Philipp Berg analysiert mit Blick hierauf in der aktuellen N&R die Praxis der Bundesnetzagentur und den Entwurf für das Netzpaket 2026. #Energierecht

"Knappe Netzanschlusskapazität verschiebt den Schwerpunkt des § 17 EnWG von der technischen Anschlussfrage zur Verfahrensfrage. Das geltende Recht enthält hierfür keine ausdrückliche Verfahrensordnung. In diese Lücke ist die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur getreten und gewinnt in einer sich verdichtenden Beschlusspraxis aus § 17 EnWG Maßstäbe für die Verteilung, Rangwahrung und Freigabe knapper Kapazität. Mit der Kommunikationspflicht erkennt die Beschlusskammer zugleich eine echte, im Missbrauchsverfahren grundsätzlich durchsetzbare Bindung an."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 25/08/2026

Peter Panitz diskutiert in seinem Editorial in der aktuellen N&R, wie die "Finanzierung der Infrastruktur als Grundpfeiler einer modernen Verkehrspolitik" ausgestaltet werden kann. #Eisenbahnrecht online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

"In der Bahnbranche und unter Verkehrspolitikerinnen und -politikern besteht Einigkeit darüber, dass Deutschland eine leistungsfähige und resiliente Infrastruktur braucht. Maßnahmen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie eine digitale und elektrifizierte Schiene sollen den Klimazielen der Bundesregierung Rechnung tragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene stärken. Sie sind Teilaspekte einer modernen Bahnpolitik, die der Koalitionsvertrag richtigerweise als Ziele setzt.

Diese Ziele können nur mit einer auskömmlichen Finanzierung der Infrastruktur erreicht werden, die sich sowohl aus Nutzerentgelten als auch aus Haushaltsmitteln speist. Beides muss reformiert und neu konzeptioniert werden."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 20/08/2026

Heute ist die N&R 5/2026 erschienen, ua mit einem Editorial von Peter Panitz und den Jahresberichten zum Recht des straßengebundenen Verkehrs und zum #Eisenbahnrecht. Außerdem: #Energierecht und #Telekommunikationsrecht. Inhaltsverzeichnis: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

Inhaltsverzeichnis von N&R 5/2026, wie barrierefrei über den Link im Post abrufbar.

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 17/08/2026

Der neue Newsletter von Koch & Neumann Rechtsanwälte ist da! Mit allen spannenden aktuellen Entwicklungen zum #Telekommunikationsrecht, #IT-Sicherheitsrecht und #Eisenbahnrecht. kochneumann.de/2026/08/17/n...

kochneumann.de

Newsletter #3 (Juli/August 2026) – Koch & Neumann

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 15/08/2026

In meinem heutigen Blogbeitrag befasse ich mich mit den beiden Beschlüssen des VG Köln vom 23.7.2026 (Az. 18 L 2379/24 bzw. 18 L 437/26) zu den Entgelten für die Nutzung der Personenbahnhöfe in den Jahren 2025 und 2026. #Eisenbahnrecht kochneumann.de/2026/08/15/v...

kochneumann.de

VG Köln: keine Anordnung der vorläufigen Zahlung höherer Stationsnutzungsentgelte für 2025 und 2026 – Koch & Neumann

010 1

Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 14/08/2026

Es hat ein bisschen gedauert, aber nun liegt der Mitte Juni verabschiedete Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des #TKG als Bundesratsdrucksache vor: #Telekommunikationsrecht www.bundesrat.de/SharedDocs/d...

bundesrat.de

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 13/08/2026

OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2026 - Az. 6 W 15/26: Umfang und Grenzen der Pflicht zur Duldung eines hausinternen Glasfaserausbaus (Netzebene 4) #Telekommunikationsrecht www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...

landesrecht-bw.de

Landesrecht BW

Recherche juristischer Informationen

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 05/08/2026

In der aktuellen Ausgabe der K&R kommentiere ich das Urteil des BGH vom 21.5.2026 (Az. III ZR 220/25) über die Pflicht zum Angebot von Telekommunikationsverträgen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten nach § 56 Abs. 1 S. 2 TKG. #Telekommunikationsrecht kochneumann.de/wp-content/u...

Anfang des Kommentars, wie unter der angegebenen URL abrufbar.

021 2

Reposted by Andreas Neumann

RAV @rav-ev.bsky.social · 03/08/2026

Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...

rav.de

Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung, 3.8.2026

271407590 1.4K

Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 24/07/2026

VG Köln, Urt. v. 29.5.2026 - Az. 18 K 2355/22: kein Anspruch auf Maßnahmen der Bundesnetzagentur zur Verhinderung von zukünftigen Fristverstößen der DB InfraGO AG gegen Bearbeitungsfristen für die Trassenzuweisung #Eisenbahnrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

nrwe.justiz.nrw.de

Verwaltungsgericht Köln, 18 K 2355/22

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Reposted by Andreas Neumann

Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 20/07/2026

Ich bin einer der vielen Erstunterzeichner. Go for it liebe Kolleginnen und Kollegen. AfD-Verbot jetzt.

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 17/07/2026

Heute ist der zweite Koch & Neumann-Newsletter erschienen, mit Neuigkeiten aus dem #Telekommunikationsrecht, #IT-Sicherheitsrecht und #Eisenbahnrecht. kochneumann.de/2026/07/17/n...

kochneumann.de

Newsletter #2 (Juni/Juli 2026) – Koch & Neumann

001 1

Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 14/07/2026

In meinem heutigen Blogbeitrag auf kochneumann.de befasse ich mich mit dem Urteil des OLG Bamberg vom 20.5.2026 (Az. 3 UKI 15/25 e) zur einseitigen Einräumung eines vorzeitigen Kündigungsrechts in einem Mobilfunkvertrag. #Telekommunikationsrecht kochneumann.de/2026/07/14/o...

kochneumann.de

OLG Bamberg: kein einseitiges Kündigungsrecht vor Ablauf der Mindestlaufzeit eines Mobilfunkvertrags – Koch & Neumann

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 10/07/2026

OLG Bamberg, Urt. v. 20.5.2026 - Az. 3 UKI 15/25 e: keine einseitige Kündigung von Mobilfunkverträgen während der Mindestvertragslaufzeit #Telekommunikationsrecht www.vzhh.de/sites/defaul...

vzhh.de

001 1

Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 08/07/2026

In Heft 6/2026 des Fachdiensts Zivilrecht - LMK bespreche ich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2026 (Az. III ZR 8/25) zum Beginn der Vertragslaufzeit im Anwendungsbereich von § 56 Abs. 1 #TKG. #Telekommunikationsrecht Für Abonnenten: beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z...

"Neumann: Beginn der Vertragslaufzeit im Anwendungsbereich von § 56 Abs. 1
TKG
LMK 2026, 810442
Beginn der Vertragslaufzeit im Anwendungsbereich von § 56 Abs. 1 TKG
BGB § 309 Nr. 9 Buchst. a; TKG § 56
§ 56 I TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im
Anwendungsbereich des § 56 I TKG ist – wie bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB – auch bei
Erstverträgen als Beginn der Laufzeit das Datum des Vertragsschlusses und nicht der
Bereitstellung des Telekommunikationsdienstes beziehungsweise der Herstellung des
Anschlusses anzusehen (Fortführung von Senat NJW-RR 2026, 178 = CR 2025, 549).
BGH Urteil vom 8.1.2026 – III ZR 8/25 (OLG Hamburg) NJW 2026, 905"

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Reposted by Andreas Neumann

Kevin Leibold @kleibold.bsky.social · 06/07/2026

"Urteils AG Arnsberg vom 01.07.2026: rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen, im Anschluss an EuGH C-526/24" #Rechtsmissbrauch #Auskunft -> "Zur Überzeugung des Gerichts liegen zahlreiche Indizien für ein missbräuchliches Vorgehen des Beklagten vor" www.troeber.de/de/news/date...

troeber.de

Urteils AG Arnsberg vom 01.07.2026: rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen, im Anschluss an EuGH C-526/24

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Reposted by Andreas Neumann

offenenetze @offenenetze.de · 06/07/2026

Deutscher DSA-Koordinator geht gegen eBay vor | heise online heise.de/-11354986

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 30/06/2026

OVG Münster, Beschl. v. 29.6.2026 - Az. 13 B 344/26: keine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur vorläufigen Zuweisung einer Ortsnetzkennzahl #Telekommunikationsrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw...

nrwe.justiz.nrw.de

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 344/26

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 30/06/2026

OVG Münster, Beschl. v. 12.6.2026 - Az. 13 B 1232/25: unklare Vereinbarkeit von #Depriorisierungsklauseln bei Netzüberlastung ("Heavy User") mit den EU-Vorgaben zur #Netzneutralität #Telekommunikationsrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw...

nrwe.justiz.nrw.de

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1232/25

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 30/06/2026

Fordert das EU-Beihilferecht, dass die Bundesnetzagentur Versorgungsauflagen im Mobilfunk durchsetzt? Diese provokante Frage wirft Maximilian Fischer "zu guter Letzt" in der aktuellen N&R auf. #Telekommunikationsrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

"Da Funklöcher sich nicht nach Aktenlage schließen, könnte die notleidende flächendeckend leistungsfähige Mobilfunkversorgung, wenn die als Ultima Ratio gebotene Verwaltungsvollstreckung ausbleibt, etwa auch mit einer Beihilfebeschwerde an die Europäische Kommission und von dort aus mit dem scharfen Schwert – oder nur der Androhung – einer beihilferechtlichen Rückabwicklung des Unternehmensvorteils unterstützt werden."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 29/06/2026

Ob eine Genehmigung nach § 12 Abs. 3 AEG eine AGB-Kontrolle ausschließt, war Gegenstand eines Urteils des #BGH vom 21.10.2025 (Az. X ZR 39/25, N&R 2026, 183). Sebastian Lißek bespricht die Entscheidung in der aktuellen N&R. #Eisenbahnrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

"Auch wenn der BGH mit seiner Entscheidung die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Klausel bestätigt hat, stärkt die Entscheidung die Rechte der Verbraucher erheblich: Für Eisenbahnverkehrsunternehmen stellt die behördliche Genehmigung von Beförderungsbedingungen keinen Freifahrtschein dar. Vielmehr müssen ihre AGB auch einer gerichtlichen Inhaltskontrolle in vollem Umfang standhalten.

Dabei erkennt der BGH jedoch an, dass ein Unternehmen – vor allem vor dem Hintergrund des Gebots tariflicher Gleichbehandlung – ein berechtigtes Interesse hat, die Anzahl parallel geltender Entgelte zu begrenzen und alte Bedingungen zeitlich überschaubar zu halten. Auch vor diesem Hintergrund sind einseitige Leistungsänderungen jedoch nur dann zulässig, wenn sie – wie vorliegend – durch ein ausdrückliches Kündigungsrecht für den Kunden flankiert werden."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 29/06/2026

Lorenz Wachinger und Markus Diekmann analysieren in ihrer Anmerkung in der aktuellen N&R das Urteil des EuGH vom 19.3.2026 (Rs. C-770/24) zur #Trassenpreisbremse und skizzieren mögliche rechtspolitische Konsequenzen. #Eisenbahnrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

"Da die Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr nun stärker steigen können als die Regionalisierungsmittel, können die Länder mit den ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in Zukunft weniger Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr finanzieren. Infolgedessen müssten sie ggf. das Angebot im Gesamtsystem des öffentlichen Personennahverkehrs reduzieren. Um dies zu verhindern, ist eine Reform des Trassenpreissystems zur Reduzierung der Entgelte überfällig. Dabei sollten nicht nur die Trassen- bzw. Stationspreise selbst, sondern alle Instrumente zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland berücksichtigt werden. Dies betrifft etwa die Umschichtung von Regionalisierungsmitteln zur direkten Finanzierung der Infrastruktur und die Investition dann nicht mehr notwendiger Trassenpreisförderungen für den Schienengüterverkehr und den Schienenpersonenfernverkehr direkt in die Infrastruktur. Im Ergebnis dürfte eine Umstellung des Trassenpreissystems auf ein Grenzkostensystem wünschenswert sein – wie es das Unionsrecht als Regelfall vorsieht."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 26/06/2026

In der aktuellen N&R erläutert Erik Staebe das Urteil des #EuGH vom 19.3.2026 (Rs. C-770/24, N&R 2026, 174) zur Unionsrechtswidrigkeit der Trassenpreisbremse im deutschen #Eisenbahnrecht. Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

"Trotz fortbestehender Unsicherheiten hat der Gerichtshof einen wichtigen Beitrag zur Klärung der unionsrechtlichen Vorgaben für Festsetzung und Erhebung von Nutzungsentgelten der Betreiber von Eisenbahnanlagen geleistet. Die auch durch die Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene angestoßene – dringend überfällige – Diskussion über eine Reform der Entgeltregulierung des ERegG erhält so einen wichtigen Impuls. Reformbedarf besteht gleichermaßen im Hinblick auf die Trassen- wie die Stationspreisbremse im Schienenpersonennahverkehr."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 26/06/2026

In ihrem Jahresbericht informieren Margret Schellberg und Philip Lohan in der aktuellen Ausgabe der N&R über alle relevanten Entwicklungen, die sich im #Energierecht im letzten Jahr ergeben haben. Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

"Im Jahr 2026 werden die Weichen für die Zukunft der Energiewirtschaft und das Gelingen des Transformationsprozesses gestellt. Umfassende Novellen der wichtigen Gesetze, die Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets sowie die Neugestaltung der Netzentgelte durch den AgNes-Prozess sind bereits angestoßen. Die oberste Priorität für die zweite Jahreshälfte liegt darin, durch rechtssichere und praxistaugliche Rahmenbedingungen die notwendige Investitionssicherheit für den Transformationprozess zu schaffen. Das wird trotz aller Vorarbeiten keine leichte Aufgabe werden. Die Frage, wie verbleibende Netzkapazitäten zu verteilen sind, wird auch in den Folgejahren die gesamte Branche weiter beschäftigen."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 26/06/2026

Heutige Pressemitteilung aus Leipzig: Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz #Telekommunikationsrecht www.bverwg.de/de/pm/2026/50

bverwg.de

Pressemitteilung Nr. 50/2026 | Bundesverwaltungsgericht

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 25/06/2026

EU-Kapazitätsverordnung, Eigenkapitalverzinsung, #Trassenpreisbremse, Entflechtungsdiskussion - es ist viel los im #Eisenbahnrecht. In der aktuellen N&R gibt Jochen Mohr einen prägnanten Überblick über die "Eisenbahnregulierung im Umbruch". Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

"Die umfangreichen Regelungen der Kapazitätsverordnung sind in ihrem Aussagegehalt und ihren praktischen Auswirkungen nicht leicht einzuschätzen. Für das Management knapper Fahrwegskapazität durch die Infrastrukturbetreiber sieht die Verordnung etwa eine Vergabe nach sozioökonomischen und umweltbezogenen Kriterien vor. Der Verordnungsgeber will damit offenbar weg von einem rein wettbewerblichen Ansatz (Stichwort: Diskriminierungsfreiheit), wie dies auch vom Kartellvergaberecht bekannt ist (Stichwort: soziale Vergabekriterien). Eine derartige Ausweitung der Vergabekriterien macht die Normauslegung im Einzelfall bekanntlich nicht immer einfacher und klarer."

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Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 25/06/2026

Was bringen die im Referentenentwurf zur #TKG-Novelle 2026 vorgesehenen Änderungen am wegerechtlichen Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau? Das untersuchen Julien Wilmes-Horváth und Robert Grützner in der aktuellen N&R. #Telekommunikationsrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/dfv-xaver/ru...

"Die Ausbaubeschleunigungsvorschläge des BMDS in den §§ 127, 127a TKG-2026-RefE können Wirkung entfalten, wenn sie richtig umgesetzt werden. Häufig scheitert es aber bereits an der mangelnden Kenntnis der Wegebaulastträger von dem umfangreichen Normenzusammenspiel. Bund und Länder sollten entsprechende Schulungsmöglichkeiten etablieren, damit die Beschleunigung in der Praxis auch tatsächlich gelingt."

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Reposted by Andreas Neumann

energate @energate.bsky.social · 25/06/2026

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