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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 03/04/2026

Und? Wieviel voller ist denn jetzt euer Portemonnaie so, nachdem die Grenzen eifrig kontrolliert, Bürgergeldempfangende ordentlich drangsaliert und auf Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig geschissen wird? Ganz zu schweigen von dem unterirdischen Ton gegenüber uns. Läuft super, oder?

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 27/08/2025

Ich bin diesen Populismus so leid. Die Streichung aller Leistungen ist grundgesetzwidrig. Der vollständige Wegfall ist "auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar", sagt das BVerfG. Lernt lesen, Union: www.tagesschau.de/inland/innen...

Tweet von CDU:
Klare Worte von Carsten #Linnemann in der @nwnews
: „Wer zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, bekommt keine Leistungen. Der Staat muss dann davon ausgehen, dass jemand nicht bedürftig ist. Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Leistungen. Wenn wir das hinbekommen, zahlt das auf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ein.“

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 28/08/2025

Molkerei-Milliardär Theo Müller ist mit AfD-Chefin Alice Weidel befreundet. So eng, dass er sie zu seiner pompösen Geburtstagsfeier Ende Mai einlud. Es waren noch andere extreme Rechte da - genauso wie gut vernetzte Wirtschaftsleute sowie Vertreter demokratischer Parteien. Unsere neue Recherche:

spiegel.de

(S+) Unternehmer Theo Müller und seine Gäste: Ziemlich rechtsextreme Freunde

Der Molkerei-Milliardär Theo Müller ist mit AfD-Chefin Alice Weidel befreundet. So eng, dass er sie zu seiner pompösen Geburtstagsfeier einlud. Nicht als Einzige vom politischen Rand, wie SPIEGEL-Rech...

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Reb 🦤 #fcknazis @neunzehn79.bsky.social · 11/08/2025

Haltung zeigen! Bitte teilen! Großer Applaus an die Lippische Landes-Zeitung. Danke! Teilt es und lasst alle sehen wie unsere Demokratie verteidigt wird! 👏👏👏 Screenshots aus LinkedIn. 1

Die anstehende Kommunalwahl in NRW verlangt den Lokalredaktionen wie gewohnt einiges ab. Diesmal wirkt aber alles noch absurder und bedrohlicher als sonst. Wie geht man mit Kandidaten und Kandidatinnen einer Partei um, die sich gerne ihre eigenen Fakten schafft und stumpfe Parolen als einzige Argumente kennt? Ich bin froh, dass die Redaktionsleitung hier eine klare Linie vorgelegt hat. Falschaussagen werden in der LZ (Lippische Landes-Zeitung) nicht unkommentiert stehengelassen, sondern per Faktencheck widerlegt. Verfassungswidrige und rechtsextremistische Aussagen werden erst gar nicht abgedruckt, sondern an die verantwortlichen Behörden weitergeleitet. Der Weg ist sicher anstrengend, aber wichtig. So kann auch der Lokaljournalismus dazu beitragen, unsere Demokratie zu schützen.

Meine Kollegin Annika Langhagel hat heute mit dem Interview eines AfD-Bürgermeisterkandidaten in Extertal gezeigt, wie es geht. Der hier geteilte Hinweis ist am Ende des Textes erschienen, darunter folgte der Faktencheck.

Hinweis der Redaktion: Wir veröffentlichen dieses Interview kom-mentiert. Wir haben die mit Sternchen gekennzeichneten Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und Falsches in einem Faktencheck widerlegt. Im Origi-nal-Interview fielen zudem Aus-sagen, die unserer Meinung nach verfassungswidrig sein oder
rechtsextremistische Tendenzen des Interviewten offenbaren könn-ten. Wir werden diese nicht veröffentlichen und haben diese Aussagen an die verantwortlichen Behörden zur Prüfung weitergelei-tet. Unsere Richtlinie zum Umgang mit den AfD-Kandidaten haben wir am 5. August veröf-fentlicht. Sie finden den Text auf lz.de/kommunalwahl

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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 23/07/2025

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG.

Screenshot aus dem verlinkten Artikel bei t-online vom 23.7.2025 mit der Überschrift: Grüne fordern Tempo bei AfD-Verbotsverfahren

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 21/07/2025

Wolfgang Kubicki fordert die volle Härte des Rechtsstaats gegen die, die das Weidel-Interview mit Lärm gestört haben. Als 2020 ein enthemmter Mob fast den Reichstag gestürmt hatte, sprach er (er war damals Bundestagsvizepräsident) von einem "Stürmchen" und forderte, dessen Anliegen ernst zu nehmen.

Tweet von Wolfgang Kubicki:
Die Berliner Polizei verharmlost den Vorfall rund um das Sommerinterview, wenn sie lediglich wegen einer nicht angemeldeten Versammlung ermitteln sollte.
Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes sind Demonstrationen und Aufzüge jeglicher Art an dem Ort, an dem die Demonstranten aktiv wurden und der Lautsprecherwagen stand, grundsätzlich verboten.
Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn das Bundesministerium dies zulässt und zuvor die Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages eingeholt wurde – was hier ersichtlich nicht der Fall war.
Insofern handelten alle Beteiligten rechtswidrig.
Die „Demonstration“ hätte also sofort m aufgelöst und die Lautsprecheraktion unterbunden werden müssen.
Der Vorfall kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro geahndet werden. WK

Ausschnitt Interview des Cicero mit Kubicki vom 4. September 2020:
Der Ältestenrat des Bundestags hat sich an diesem Donnerstag mit dem Vorfall auseinandergesetzt. Zu welchem Ergebnis kam die Beratung?
Alle politischen Fraktionen haben zunächst einmal ihre Statements abgegeben zur Einschätzung der politischen Auswirkungen dieses Stürmchens. Außerdem wird sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit der Polizeitaktik beschäftigen und mit der Frage, ob man darauf nicht hätte vorbereitet sein können. Und die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen werden der Frage nachgehen, ob es weitere Sicherheitsmaßnahmen an der Außenhaut des Bundestages geben muss, was ich aber nicht glaube. Daraus werden wir dann im Zweifelsfall die Konsequenzen ziehen, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ähnliche Bilder noch einmal entstehen.
Sie merkten bereits an, dass es sich bei der Mehrheit der Demonstranten um friedliche Bürger handelte, die auf die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen aufmerksam machen wollten. Doch die Meinungsführer der Proteste, darunter auch der Organisator Michael Ballweg, lehnen die Verfassung offenbar ab. Wie lässt sich verhindern, dass sich die Gemäßigten radikalisieren?
Auch Menschen, die die die Verfassung ablehnen, dürfen das kundtun, dazu gibt es eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube, dass wir im Parlament offen über die Corona-Maßnahmen und auch die Nebenwirkungen, die sie hatten, debattieren müssen. Je offener und kontroverser wir darüber debattieren, desto weniger Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde werden wir vorfinden und desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir diejenigen, die abzurutschen drohen, noch erreichen.

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 18/07/2025

Ein CSU-Innenminister, der das Europarecht bricht, Menschen in ein Land abschiebt, dass von einer Terrororganisation regiert wird und dessen Partei die Falschbehauptungen von Rechtsextremen gegen eine angesehende Juristin weiterverbreitet, sollte sich hier nicht so aus dem Fenster lehnen.

spiegel.de

Richterstreit: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Verzicht auf Kandidatur nahe

Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam und fordert kaum verhohlen e...

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 11/07/2025

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

X-Dialog von Joana Cotar und Saskia Ludwig

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Elvira Rosert @elvirarosert.bsky.social · 01/07/2025

Der Tweet von Christian Dürr bringt zum Ausdruck, warum das Problem Klimakrise so schwer zu bekämpfen ist: Lange Kausalketten, Komplexität und gesellschaftliche Ungleichheit. Ah und dann noch Parteien wie die FDP.

Screenshot Tweet von Christian Dürr:

Liebe Grüne, es nervt! Hört bitte auf bei Hitze im Sommer (und bei Regen) eure gesamte Klimaerzählung zu posten. Wir haben gerade, wie man früher sagte, sehr schönes Wetter. Und ja, es gibt den Klimawandel und wir müssen gegensteuern. Populismus bringt uns aber nicht zum Ziel. Konkrete Lösungen sind gefragt. Deshalb haben wir in der Ampel auch so darauf bestanden, den CO2-neutralen Dieselkraftstoff endlich in Deutschland zu erlauben.

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 19/06/2025

Kein Witz: Weil die Maßnahme von Tempo 30 in einigen Teilen Berlins wirkte und die Luft deutlich besser wurde, schaffen CDU und SPD diese Tempo 30-Zonen wieder ab - "damit der Verkehr wieder besser fließt". Sie haben nichts verstanden. Wirklich gar nichts.

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Sigmount Königsberg @sigmount.bsky.social · 21/06/2025

Ich habe zu diesem Leserkommentar nichts hinzuzufügen. „Hat man eigentlich schon einmal erlebt, dass Berliner Juden in Berlin lebende Araber beschimpfen und beleidigen und persönlich für das Massaker am 7. Oktober 2023 verantwortlich machen? (…) /2 www.tagesspiegel.de/berlin/ich-s...

tagesspiegel.de

„Ich stech dich ab!“: Berliner in Kreuzberg wegen Davidstern mit dem Messer bedroht – Polizist muss Waffe ziehen

Dass er auf Berlins Straßen antisemitisch beschimpft wird, ist für Jonathan keine Seltenheit. Doch einen Spaziergang mit seinem Hund bezahlt er beinahe mit seinem Leben.

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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 12/06/2025

Dies ist kein Fake. Es handelt sich um ein neues Plakat, das Frontex entworfen hat, um Kindern während einer Abschiebung zu erklären, was gerade geschieht und wie es weitergeht. Die eigene Abschiebung als Abenteuergeschichte. 🤯

Plakat von Frontex. Es gibt 8 verschiedene im Comic-Style gezeichnete Bilder, auf denen zwei Kinder zu sehen sind, die den Abschiebungsprozess durchlaufen. Zuerst werden sie zum Flughafen gebracht, dann Passkontrolle, auf dem Weg ins Flugzeug, in den Sitzreihen und am Ende im Zielland nach der Landung. Dabei sehen sie die ganze Zeit ganz fröhlich und vergnügt aus.

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Querdenkenwatch 🤦‍♂️ @querdenken.watch · 12/06/2025

Holt euer 🍿 raus! Die israelfeindliche Propaganda-Shitshow, getarnt als performative "Hilfsaktion" #marchToGaza läuft genau wie es zu erwarten war. 😆😆

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Mario Sixtus @sixtus.net · 21/05/2025

Ich sehe da eine Tendenz.

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Anwalt Jun @jun.de · 21/05/2025

Dobrinth verbreitet QuatschJura, 1. wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müssten neben dem Angriff auf die Menschenwürde auch Angriffe gegen Demokratieprinzip und Rechtsstaat bewiesen werden und 2. wenn er behauptet, im Gutachten des Verfassungsschutzes stünde dazu nix. youtu.be/w6ZbJQkqpLM

youtu.be

Aua: Dobrinth verbreitet QuatschJura zu Verbotsvoraussetzungen

YouTube video by Anwalt Jun

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 19/05/2025

Der grüne Politiker Daniel Eliasson wird aktuell massiv von Rechten angegangen. Klingt vielleicht komisch für CDU/CSU-Politiker*innen, aber die AfD ist extrem gefährlich für Juden*Jüdinnen. Danke für nichts, Merz. Und Solidarität mit @danieleliasson.bsky.social ! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

tagesspiegel.de

Drohungen gegen jüdischen Lokalpolitiker in Berlin: Telefonnummer und Mail-Adresse veröffentlicht

Der Berliner Staatsschutz ermittelt: Mutmaßliche Rechtsextreme haben sensible Daten des Grünen-Bezirksverordneten Daniel Eliasson gepostet.

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Volker Dohr @vlkrdhr.bsky.social · 28/04/2025

"Reiche sagte etwa 2011 in einer Talkshow, dass sie lesbische und schwule Paare als "nicht normal" ansehe." "Ein Jahr später erklärte sie in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gar, dass Homosexuelle eine Gefahr für das Land darstellten." Unsere neue Wirtschaftsministerin.

queer.de

Sie hält homosexuelle Paare für "nicht normal": Reiche wird Bundesministerin

Die Union hat ihre Ministerinnen und Minister für die neue schwarz-rote Koalition bekanntgegeben – so manche Personalie dürfte queeren Menschen Sorge bereiten. (Politik - Deutschland)

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 14/04/2025

Wer kennt sie nicht, die Reservierungen, die beim Deutschlandticket dabei sind? Im Nahverkehr. Verhört? Ne, sagt der Möchtegern-Kanzler aus dem Sauerland. Die Reservierung ist der besondere Wert beim Deutschlandticket. 🤓 🤷🏽‍♀️ #merzerwachen #merzkannesnicht

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Julian Schmitz @jschmitzleipzig.bsky.social · 15/04/2025

Teile der CDU möchten, dass man normaler mit der AFD umgeht & ihr z. B. gestattet Ausschüsse zu leiten. Eine Partei die in viele Landesverbänden gesichert rechtsextrem ist und mit faschistischem Führungspersonal. Erschreckend. Man muss grad dann Widerstand leisten, wenn es unbequem wird.

zeit.de

AfD: CDU-Politiker unterstützen Spahns Vorschlag für anderen Umgang mit AfD

Jens Spahn will die AfD im Bundestag normaler behandeln als in den letzten Jahren. Dafür bekommt er Zuspruch von Parteifreunden aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

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Andalie H. @andalie.bsky.social · 14/04/2025

Ein Kanzler ohne Regierungserfahrung, ein Gesundheitsminister ohne politische und wirtschaftliche Erfahrung ... was soll schon schiefgehen? Erinnert mich an die USA, wo auf einmal Moderatoren politische Ämter innehaben.

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 10/04/2025

Die faktische Zusammenarbeit von CDU und AFD auf kommunaler Ebene in weiten Teilen (Ost-)Deutschlands stellt künftig einen Bruch des Koalitionsvertrages dar. Aber machen wir uns nichts vor, er wird jedes einzelne Mal folgenlos bleiben.

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Volker Dohr @vlkrdhr.bsky.social · 05/04/2025

Das ist Ahmed Mohamed Odowaa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium. Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

Ahmed Mohamed Odowaa am Tatort im Park Schöntal in Aschaffenburg

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#DerChauffeuR 🚛 @sitztvornlinks.eurosky.social · 03/04/2025

Kinder in #Texas erleiden Lebervergiftung, nachdem sie zu viel Vitamin A verabreicht bekommen haben. Der „Pro-Tipp“, Vitamin A gegen Masern zu verabreichen, kam von #RFKjr, einem Verschwörungsideologen, bekennenden Impfgegner und derzeitigen Gesundheitsminister der #USA. #Trump „wirkt“!

telegraph.co.uk

Texas children poisoned after RFK Jr touts vitamin A as measles treatment

Vaccine-hesitant parents are taking treatment into their own hands after claims from the US Health Secretary, experts fear

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Jürgen Haslauer @jhaslauer.bsky.social · 01/04/2025

Überflutung in der Größe Frankreichs. 100.000 Nutztiere tot. Regenmenge eines Jahres innerhalb einer Woche. Alles ganz normal. Hat schließlich auch kaum jemand hier darüber berichtet. orf.at/av/video/new...

orf.at

ORF.at Video/Audio

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