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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 01/09/2026

Vor den wichtigen Landtagswahlen der kommenden Wochen finden zahlreiche Demokratiefeste, Demos und Aktionen statt. Wir sind am 5., 12. und 18. September in Magdeburg, Berlin und Schwerin dabei. Du auch? #Menschenrechtsruck

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 01/07/2026

Seit 6 Jahren gilt das sogenannte Sicherheitsgesetz (NSL) in #Hongkong und hat den Menschenrechtsschutz seither fundamental ausgehöhlt. Eine Rückschau auf die letzten 12 Monate zeigt die einschneidende Wirkung auf die Freiheitsrechte der Bevölkerung.

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 18/05/2026

Good News zum Feierabend: 1977 hatten gerade einmal 16 Länder die Todesstrafe abgeschafft. Heute sind es 113 – über die Hälfte aller Staaten. Weltweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Todesstrafe grausam,diskriminierend & wirkungslos ist – und daher keinen Platz in unserer Zeit haben darf!

Abbildung und Zitat Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland: „Die Todesstrafe ist die extremste Form staatlicher Gewalt: Sie ist unmenschlich, endgültig und lässt keinen Raum für Fehler oder Gerechtigkeit. Dass immer noch Regierungen darauf setzen, zeigt eine erschreckende Missachtung des Rechts auf Leben.“

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 18/05/2026

Alarmierend: 46 % aller Hinrichtungen betreffen Drogendelikte. ➡️ Das verstößt gegen internationales Recht, das die Todesstrafe nur für „schwerste Verbrechen“ erlaubt. ➡️ABER: Fortschritte weltweit zeigen: Die Abschaffung der Todesstrafe ist möglich – und überfällig.

Abbildung + Zitat Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland: "Die Todesstrafe ist die extremste Form staatlicher Gewalt: Sie ist unmenschlich, endgültig
und lässt keinen Raum für Fehler oder Gerechtigkeit. Dass immer noch Regierungen darauf
setzen, zeigt eine erschreckende Missachtung des Rechts auf Leben.“

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 18/05/2026

Staaten setzen die Todesstrafe gezielt als Mittel der Einschüchterung ein. ➡️Allein im Iran gab es 2025 mind. 2.159 Hinrichtungen. ➡️In Saudi-Arabien wurden mind. 356 Menschen hingerichtet. ➡️In China geht Amnesty von Tausenden Hinrichtungen aus. Die genauen Zahlen gelten als Staatsgeheimnis. (2/3)

Weltkarte, auf der Staaten mit den meisten Hinrichtungen 2025 eingefärbt sind. Das sind (in dieser Reihenfolge): China, Iran, Saudi-Arabien, Jemen, USA, Ägypten, Somalia, Kuwait, Singapur und Afghanistan.

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 27/04/2026

⚽️ Heute hat Amnesty u.a. mit @hrw.org, der Sports & Rights Alliance, @reporter-ohne-grenzen.de, @fanseurope.org & @pressfreedom.bsky.social die massiven menschenrechtlichen Risiken für Teilnehmende der #FIFA WM 26 vorgestellt. Hier alle Infos aus dem Amnesty-Bericht 👇 www.amnesty.de/aktuell/fuss...

Teilnehmende der Pressekonferenz vom 27.4. in Berlin u.a. mit Human Rights Watch und Amnesty. Vor einem Monitor mit dem Satz „Keep the World in the World Cup: Put Human Rights Back in the Game“

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 13/02/2026

Im Iran droht einem weiteren jungen Menschen der Tod: Der 18-jährige Ringer Saleh Mohammadi soll öffentlich hingerichtet werden. Er war nach den Protesten im Januar 2026 verurteilt worden. Die iranischen Behörden müssen Saleh freilassen und ausnahmslos auf die Anwendung der Todesstrafe verzichten.

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 20/01/2026

Protect Amirhossein Ghaderzadeh! Der 19-Jährige könnte jederzeit im #Iran hingerichtet werden. Seit dem 9. Januar ist er in Haft, weil er an Protesten in Rasht teilgenommen haben soll. Die Todesstrafe darf nicht genutzt werden, um Protestierende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. 1/4

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 12/01/2026

Seit 2018 wird Seán Binder in Griechenland strafrechtlich verfolgt, weil er Menschen in Seenot unterstützt & gerettet hat. Diese Woche stehen die letzen Verhandlungstermine an. Der Prozess gegen Seán Binder steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen humanitäres Engagement in Europa. 1/2

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 05/01/2026

Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social

Ein Foto der Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Julia Duchrow, mit diesem Zitat von ihr: „Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen.“

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 05/12/2025

#Merz reist am Wochenende nach #Israel und trifft #Netanjahu - als erster europäischer Staatschef seit über einem Jahr. Dass die Bundesregierung unmittelbar vor dem Besuch den Genehmigungsstopp für Waffenexporte beendet, die in #Gaza eingesetzt werden könnten, ist ein bitteres Gastgeschenk. 1/4

Eine kleine Gruppe von Amnesty-Aktivist*innen steht mit gelben Warnwesten und Schildern auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Auf den Schildern steht "No weapons for war crimes in Gaza" und "Waffen sind keine Gastgeschenke für Kriegsverbrecher!". Vor der Gruppe ein Papp-Panzer mit roter Schleife und einem Anhänger, auf dem steht: "Für Israel".

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 02/12/2025

Wir gratulieren unserer Kollegin Elisabeth Kaneza zum Bundesverdienstkreuz 🎉 🎉🎉 Sie engagiert sich seit langem für Diversität & Chancengleichheit. Schon im Studium gründete sie kaneza.org. Bei Amnesty ist sie als Expertin für Antirassismus, Intersektionalität & Geschlechtergerechtigkeit tätig. 1/2

Bundespräsident Steinmeier überreicht Elisabeth Kaneza die Verdienstmedaille.

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 14/11/2025

Seit anderthalb Jahren ist die prominente Anwältin #SoniaDahmani in #Tunesien inhaftiert. Ihr "Verbrechen": Sie hat die sich zuspitzende politische & wirtschaftliche Krise im Land kommentiert, über Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und die Zustände in tunesischen Gefängnissen gesprochen. 1/3

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 13/11/2025

Die EU-Kommission plant im Rahmen des „Digital Omnibus“ tiefe Einschnitte in grundlegende Rechte der Bevölkerung im digitalen Raum. Zusammen mit 127 NGOs fordern wir: Keine Aushöhlung digitaler Rechte in der EU! digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-e...

Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Der Digitale Omnibus setzt die Interessen großer Tech-Unternehmen durch, nicht die
der Bevölkerung. Das Reden über europäische Werte verkommt zur hohlen Phrase, wenn abgebaut wird, was diese Werte schützt."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 31/10/2025

Menschenrechtsverteidiger*innen aus 104 Ländern im Globalen Süden fordern ein Ende von Rassismus, der Einschränkung ihrer Arbeit und fehlendem Schutz durch die systematisch restriktive Vergabe von Visa für den Schengen-Raum. 1/6

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 22/10/2025

Nach uns vorliegenden Informationen plant die Bundesregierung in den nächsten Tage erneut Abschiebungen nach #Afghanistan. Zu diesem Rechtsbruch darf es nicht kommen! www.amnesty.de/pressemittei...

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Menschen dürfen nicht dorthin abgeschoben werden, wo ihnen Folter droht. Genau das – Folter, Steinigung, Verschwindenlassen und sogar öffentliche Hinrichtung – droht
jede*r durch die Taliban. Abschiebungen nach Afghanistan
sind schwere Völkerrechtsbrüche."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 09/10/2025

Am 9. Oktober 2019 wurden in #Halle zwei Menschen aus dem Leben gerissen – wegen Antisemitismus, Rassismus und Frauenhass. Wir denken heute an Jana Lange und Kevin Schwarze, an ihre Familien, an die Überlebenden und an alle, die in Angst leben. 1/2

"Der Anschlag von Halle war ein Angriff auf jüdisches Leben, auf migrantisches Leben – und auf unsere gemeinsame Menschlichkeit. Wir müssen hinschauen, widersprechen, handeln – jeden Tag", sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 07/10/2025

Wir gedenken aller Opfer der brutalen, von der Hamas angeführten Angriffe auf #Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem Überfall wurden 1219 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln verschleppt. Noch 47 von ihnen befinden sich in #Gaza - sie müssen unverzüglich & bedingungslos freigelassen werden! 1/2

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Hamas darf die Geiseln und ihre Angehörigen nicht noch länger quälen und als Faustpfand missbrauchen. Ihre Entführung und anhaltende Geiselnahme ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 27/09/2025

Über 100.000 Menschen in Berlin für die #Menschenrechte von Palästinenser*innen auf der Straße! #AllEyesOnGaza

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 27/09/2025

📢 HEUTE in #Berlin: #AllEyesOnGaza - Stoppt den Genozid Kommt mit uns auf die Straße, setzt euch ein für ein Ende des Tötens in #Gaza und für die Rechte der Palästinenser*innen!

All Eyes on Gaza - Kundgebung und Konzert mit KIZ, Pashanim, Ebow und weiteren Künstler*innen. 27. September, ab 17 Uhr, Großer Stern, Berlin

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 24/09/2025

"Schwer autoritär: Machtdemonstrationen und Demonstrationen gegen die Macht" lautet der Titel des neuen #AmnestyJournals. Wer das komplette Heft lesen möchte, muss nur schnell Förder*in oder Mitglied werden 👇 www.amnesty.de/informieren/...

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 22/09/2025

Heute steht die Reform des Berliner Polizeigesetzes auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. Wir stellen uns gegen eine unverhältnismäßige Ausweitung von polizeilichen Befugnissen - das machen wir vor Ort gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich. 1/2

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 18/09/2025

Israels Besatzung & Apartheidsystem wären ohne die Unterstützung durch Wirtschafts- & Handelsbeziehungen undenkbar. Die 23 monatige Bombardierung von #Gaza und der #Völkermord an den Palästinenser*innen dort wären ohne unbegrenzte Versorgung mit Waffen & Überwachungsausrüstung unmöglich. 2/2

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 15/09/2025

Anstatt sich auf Schutz, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung zu konzentrieren, geht es in der Verordnung um Strafmaßnahmen, Haftanstalten, Abschiebung und Zwangsvollstreckung. Zusammen mit mehr als 200 NGOs fordern wir EU-Kommission, -Staaten und Europ. Parlament zur Kehrtwende auf. 2/2

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Migrationspolitik müsste Menschen ein gutes Ankommen ermöglichen. Doch Entscheidungsträger*innen in Bund und Ländern konzentrieren sich weiterhin auf Abschottung und Abschiebung. Und das obwohl die Zahl der Asylsuchenden in den letzten Monaten und Jahren immer weiter gesunken ist."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 09/09/2025

Aktivist*innen der ‘Global Sumud Flotilla’ berichten, dass ihr Hauptschiff von einer Drohne angegriffen wurde. Videos zeigen ein leuchtendes Flugobjekt, das das Boot von oben getroffen hat. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Der Vorfall muss aufgeklärt werden!

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 05/09/2025

Vor 5 Jahren wurde Maryia #Kalesnikava von belarusischen Behörden inhaftiert und später zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Verurteilung ist politisch motiviert und ihre Haftbedingungen sind unmenschlich. Maryia darf nicht vergessen werden! 1/2

Belarus - Wir dürfen sie nciht vergessen - Seit fünf Jahren sitzt die belarusische Oppositionspolitikerin Maryia Kalesnikava in Haft, ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Die Haftbedginungen sind hart und Maryia Gesundheitszustand verschlechtert sich. Wir lassen sie nicht im Stich!

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 02/09/2025

Wir haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen in #Suweida im Juli untersucht. Unsere Recherche dokumentiert Beweise dafür, dass die syrische Regierung und regierungsnahe Kräfte für die außergerichtlichen Hinrichtungen von Drus*innen in Suweida verantwortlich sind. 🔽 www.amnesty.de/pressemittei...

Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die MENA-Region
bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die syrische Regierung muss diese Hinrichtungen sofort, unabhängig, unparteiisch und transparent untersuchen und die Täter
in fairen Verfahren zur Rechenschaft ziehen, ohne
auf die Todesstrafe zurückzugreifen."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 15/08/2025

Besonders perfide: Über 40 Afghan*innen mit Aufnahmezusagen für Deutschland wurden diese Woche von #Pakistan nach Afghanistan abgeschoben. Die #Bundesregierung hätte das verhindern können. Sie ist verpflichtet, ihre Aufnahmeversprechen einzuhalten. Alles andere ist rechtswidrig! 2/2

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 31/07/2025

Was es für die Inhaftierten bedeudet, freigelassen zu werden, zeigt Sascha Skochilenko in ihren Worten ein Jahr danach: 2/2

Künstlerin Aleksandra "Sascha" Skochilenko war mehr als 19 Monate in Russland inhaftiert, weil sie in einem Supermarkt in St. Petersburg Preisschilder durch Informationen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt hatte. Sie sagt: "Meine Freilassung war ein Wunder - mein zweiter Geburtstag. Jeden Tag denke ich aber auch daran, dass ich hier frei und sicher mit meinen Lieben bin, während viele andere hinter Gittern sitzen. Ich wünsche mir, dass sie alle freigelassen oder ausgetauscht werden."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 29/07/2025

Der jüngste Beschluss des Sicherheitskabinetts, eine „Luftbrücke“ nach #Gaza einzurichten, ist nicht mehr als eine symbolische Geste. Die Bundesregierung muss endlic, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, einen #Genozid an den Palästinener*innen zu verhindern und zu beenden!

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 15/07/2025

Ein #US-Drohnenangriff hat 2012 im #Jemen mehrere Zivilist*innen getötet. Angehörige klagen und fordern, dass #Deutschland die Einsätze über die US-Militärbasis in #Ramstein einstellt. Heute wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mit @ecchr.bsky.social als unbegründet zurück.

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 09/07/2025

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den Obersten Führer & den Obersten Richter der #Taliban in #Afghanistan erlassen - wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 👉Ein wichtiger Schritt, der die #Bundesregierung unter Druck setzt, verfolgte Afghan*innen ins Land zu holen

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 02/07/2025

#Merz vergleicht das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag mit einem #Zirkuszelt. 👉Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die anderen das Recht absprechen, zu sein, wer sie sind und zu lieben, wen sie wollen. 👉Solche Aussagen normalisieren Ausgrenzung, Benachteiligung und letztendlich auch Gewalt.

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 30/06/2025

Gestern waren auch wir aus Deutschland Teil der #Budapest #Pride, um uns solidarisch zu zeigen. Die ersten zwei Stunden kamen wir gar nicht vom Fleck – so voll war es! Dieser Einsatz für Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und Akzeptanz von so vielen Menschen war ein voller Erfolg! #ProtectTheProtest

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 27/06/2025

📅 CDU/CSU und SPD haben beschlossen: 👉 Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird für zwei Jahre ausgesetzt (§ 104 Abs. 14 AufenthG). 🛑 Amnesty International kritisiert: Dieses Gesetz verstößt gegen das völkerrechtlich garantierte Recht auf Familie.

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 25/06/2025

Zahlreiche @amnesty.org-Vertreter*innen nehmen am 28.06.25 an der #BudapestPride in Ungarns Hauptstadt teil, um für die Rechte von #LGBTI+ -Personen zu protestieren sowie die Meinungs- & #Versammlungsfreiheit zu verteidigen. 1/2 #ProtectTheProtest @cmihr.bsky.social www.amnesty.de/pressemittei...

Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die 'Budapest Pride' ist auch ein Test dafür, ob das Menschenrecht auf friedliche Versammlung in Ungarn und in Europa überleben kann. Sollte Ungarn diese und andere Prides verbieten und kriminalisieren, könnten andere europäische Länder dem folgen. Dazu darf es nicht kommen."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 18/06/2025

Angesichts der steigenden Zahl an Toten und Verletzten im #Iran & in #Israel fordern wir beide Konfliktparteien dringend auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung in beiden Ländern nicht den Preis für rücksichtslose Militäraktionen zahlt!

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 16/06/2025

Der Syrer Aala M. wurde heute in Frankfurt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Dass es zu solchen Veruteilungen kommt, ist der Verdienst vieler syrischer Überlebender, Aktivist*innen, Anwält*innen und Organisationen wie @ecchr.bsky.social 🙏

Beate Streicher, Expertin für internationales Recht bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Das Urteil gegen Alaa M. ist ein bedeutender Schritt gegen Straflosigkeit. Damit Betroffene von Verbrechen in Syrien mehr Gerechtigkeit erlangen, sind solche Verfahren nach Weltrechtsprinzip unabdingbar."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 16/06/2025

Auf Einladung von @rightlivelihood.org, Publix Berlin und @amnesty.de berichtet Issa Amro (Alternativer Nobelpreis 2024) im Gespräch mit Stephan Detjen über seinen Lebensweg und die aktuelle Lage im #Westjordanland: 📆19.06.25 🏢Hermannstraße 90, Berlin Zum Porträt 🔽 www.amnesty.de/informieren/...

Leben unter Besatzung:
Issa Amro ist in Hebron geboren, einer Stadt in der Palästinenser*innen seit 1997 kaum noch frei leben können.
Das israelische Militär hat große Teile der Stadt zu Sperrzone erklärt. Palästinenser*innen dürfen nur hinein, wenn sie dort wohnen. Checkpoints, Überwachung und willkürliche Gewalt gehören zum Alltag.
Trotz seiner Wut über die Situation entschied sich Issa für friedlichen Protest: Gemeinschaft ist seine Antwort auf Zerstörung. Trotz der Verbote und Gefahren organisiert er Abendessen für die Nachbarschaft im Ramadan und Aktionen für Kinder.
Issa Amro sagt: "Ich kann nicht zählen, wie oft ich schon festgenommen wurde."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 05/06/2025

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Berlin haben heute Menschenrechts- und humanitäre NGOs gemeinsam mit politischen Gruppen vor dem Auswärtigen Amt protestiert. Gekommen sind rund 300 Teilnehmende.

Eine weiße junge Frau trägt ein T-Shirt mit "Palestine" und eine palästinensische Kufiya. An der Hose hat sie einen Melonen-Anhänger. Sie hält ein Schild hoch mit einem Affen, der sich die Augen zuhält. Darunter das Schild "Deutschland bei Genoziden".

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 04/06/2025

Gemeinsam mit über 60 Personen aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern wir in einem offenen Brief an die #Bundesregierung : ⭕️ Waffenstillstand sofort ⭕️ Stopp von Rüstungsexporten nach #Israel ⭕️ Ungehinderte humanitäre Hilfe für #Gaza www.amnesty.de/aktuell/deut...

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Schluss mit den Ausreden: Keine Staatsräson steht über dem Völkerrecht! Nichts rechtfertigt die systematische Gewalt Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Deutschland muss alles tun, um den Genozid in Gaza zu stoppen."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 04/06/2025

Heute im Kabinett der Bunderegierung: Die Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer". 👉Die Genfer Flüchtlingskonvention steht dem Konzept entgegen. Jeder einzelne Asylantrag muss geprüft werden. 👉Die Liste der "sicheren Herkunftsländer" darf nicht auch noch ausgeweitet werden!

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 04/06/2025

Kommt zu unserem Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch #Israel in #Gaza und deren Unterstützung durchcdie Bundesregierung 🔽 🗓️5.6.25, 11:30 Uhr 📍Werderscher Markt 1, 10117 Berlin www.amnesty.de/pressemittei...

Rote Linie Völkerrecht. Kundgebung zum Besuch des israelischen Außenministers

Stoppt das Töten, die Blockade, das Aushungern, die Zerstörung, die Bombardierung, die Waffenlieferungen, die vertrebung, die Besatzung.

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 03/06/2025

Was das Berliner Verwaltungsgericht gestern festgestellt hat, gilt: #Zurückweisungen an Grenzen sind europarechtswidrig. 👉Sie sind nicht "noch nicht legal". 👉Sie sind und bleiben illegal. Die Bundespolizei muss die Zurückweisungen von Asylsuchenden deshalb sofort beenden!

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 28/05/2025

Heute wird das Kabinett beschließen, den Familiennachzug auszusetzen. So wird suggeriert, Bürokratie zu entlasten und Migration zu regulieren. Das ist jedoch nicht der Fall! Es ist Symbolpolitik auf dem Rücken Marginalisierter und befeuert Hass& Hetze!👇 www.amnesty.de/pressemittei...

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 23/05/2025

Neun Länder schlagen in einem offenen Brief vor, die Europäische Menschenrechtskonvention anzupassen, um ihre menschenrechtsfeindliche Migrationspolitik zu legalisieren. Europa darf einen solchen Irrweg nicht gehen! de.euronews.com/my-europe/20...

Julia Duchrow sagt: "Die Forderung der neun EU-Staaten ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Schutzsuchenden und den Kern der Menschenrechte. Menschen, denen in anderen Ländern Gefahr für Leib und Leben droht, haben das Recht auf Schutz. Dieses Recht einzuschränken, bedeutet die Universalität von Menschenrechten in Frage zu stellen."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 22/05/2025

Im #Bundestag soll heute über den Schutz des Rechtsstaates diskutiert werden. Anlass sind die Proteste zum #Nakba-Tag vor einer Woche in #Berlin. Die Debatte ist wichtig – aber auf die Schwerpunktsetzung kommt es an 👇 #ProtectTheProtest

Wir fordern:

▪️Ende der Kriminalisierung
Palästina-solidarischer Proteste

▪️Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit – statt weiteren Einschränkungen und Verschärfungen

▪️Ende rechtswidriger Polizeigewalt
– lebensgefährliche Maßnahmen wie Knie-im-Nacken dürfen nicht zur Standardpraxis gehören

▪️Unabhängige Untersuchung der
Polizeigewalt– mit klaren Konsequenzen und Unterstützung für Betroffene

▪️Schutz der Pressefreiheit & ärztlichen Versorgung

▪️Kennzeichnungspflicht für alle
Polizeibeamt*innen in Uniform

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