Reposted by AK Kritische Soziale Arbeit FR
Ein Sperrgesetz gegen die Vergesellschaftung wäre evident verfassungswidrig. Der Bund kann die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes nicht für ein Verbot der Gesetzgebung durch Länder einsetzen. Logisch, muss aber leider aktuell wieder klargestellt werden.
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Artikel 15 retten - communia
Über 200 Persönlichkeiten verteidigen in offenem Brief das Recht auf Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz