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Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!
Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts „linke Spinner“. Das ist kein Zufall – es ist eine Strategie, um kritische Stimmen mundtot zu machen. 🔹 NGOs verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder Klimaschutz einsetzt, wird als „parteiisch“ gebrandmarkt. 🔹 Kritische Medien geraten unter Druck....
