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Schweizer #Waffenrecht im Fokus · aktuelle Informationen zum #Waffengesetz, zu verwandten Gesetzen und zur Rechtspraxis · betreut von @JoelHaefe.li, MLaw (Hrsg.) ArmaLex.ch

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ArmaLex.ch @armalex.ch · 15/02/2026
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat ihre parlamentarische Initiative 23.403 zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zurückgezogen.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 12/01/2026
Am 9. Januar 2026 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (Erstrat) dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 12/01/2026
Mit BBl 2026 22 wurde der Schlussabstimmungstext veröffentlicht. Die Referendumsfrist läuft bis am 17. April 2026.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 11/01/2026
Das Bundesgericht urteilt: Die im Kanton Waadt verfügte saisonale Schliessung eines Schiessstands greift unverhältnismässig in die #Vereinigungsfreiheit ein.
armalex.ch
Schliessung des Schiessstands verletzt Vereinigungsfreiheit • ArmaLex.ch
Eine Gemeinde reduziert Schiesszeiten; das Bundesgericht urteilt: Die Standschliessung greift unverhältnismässig in die Vereinsfreiheit ein.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 21/12/2025
Am 16.12.2025 hat auch der Nationalrat der Motion 25.3256 einstimmig zugestimmt. www.parlament.ch/poly/Abstimm...
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 21/12/2025
Erwartungsgemäss haben beide Räte anlässlich ihrer Schlussabstimmung am 19.12.2025 jeweils zugestimmt.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 14/12/2025
Am 2. Dezember 2025 hat der Nationalrat eine Fassung verabschiedet, welcher der Ständerat am 4. Dezember 2025 gefolgt ist. Das Geschäft 25.024 ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 14/12/2025
Mit 9 zu 31 Stimmen hat der Ständerat die Motion abgelehnt. www.parlament.ch/poly/Abstimm...
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 14/12/2025
Das #Bundesgericht erlaubt einem Vater aus dem Kanton Solothurn die Aufbewahrung seiner #Waffen mit jenen seines Sohnes – und rettet damit die waffenrechtliche Figur des berechtigten Dritten.
armalex.ch
Bundesgericht rettet berechtigten Dritten • ArmaLex.ch
Das Bundesgericht erlaubt einem Vater die Aufbewahrung seiner Waffen mit jenen seines Sohnes – und rettet damit den berechtigten Dritten.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 12/11/2025
Das Obergericht des Kantons Aargau nannte Kriterien zur Ermittlung einer #Imitationswaffe und kam zum Schluss, dass die fragliche #NerfGun keine solche darstellt.
armalex.ch
Nerf Gun ist keine Imitationswaffe • ArmaLex.ch
Das Aargauer Obergericht nennt Kriterien zur Ermittlung einer Imitationswaffe und qualifiziert einen Nerf-Spielzeugrevolver nicht als Waffe.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 12/11/2025
Die SiK-N hat ihrem Rat einstimmig beantragt, die Motion 25.3256 von Ständerat Beat Rieder (Mitte) anzunehmen. Zur fraglichen Umsetzbarkeit äusserte sich die SiK-N nicht öffentlich.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 12/11/2025
Die SiK-N präzisiert die eigene Haltung betreffend Abweichungskompetenz des Bundesrats, beantragt den grundsätzlichen Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und stellt sich gegen ein Verbot der Ausfuhr von #Kriegsmaterial.
parlament.ch
SiK-N für Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 26/10/2025
Das Bundesgericht billigte die angedachte Hauskontrolle bei einer jungen Gesuchstellerin, die einen Waffenerwerbsschein ohne zusätzliche Befragung wollte. Das Abweisen ihres Gesuchs aufgrund einer fehlenden Gefährlichkeitsprognose sei nicht willkürlich.
armalex.ch
Hauskontrolle bei Nichtwaffenbesitzer? • ArmaLex.ch
Das Bundesgericht billigte die angedachte Hauskontrolle bei einer jungen Frau, die einen Waffenerwerbsschein, jedoch keine Befragung wollte.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 08/10/2025
Anlässlich der Frage, ob eine erneute Begutachtung des Gesuchstellers stattfinden darf, billigte das #Bundesgericht das Recyceln seiner strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und forensisch-psychiatrisch erledigten Vergangenheit.
armalex.ch
Begutachtung: erledigt ist nicht vergessen • ArmaLex.ch
Das Bundesgericht erlaubt das Recyceln der strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und psychologisch erledigten Vergangenheit des Gesuchstellers.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 28/09/2025
Der Antrag des Bundesrates ist bekämpft. Die Diskussion dieser Motion wurde nun verschoben.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 18/09/2025
Gestern hat der Ständerat beschlossen, die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission zuzuweisen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/09/2025
Aufklärungsdrohnensystem 15 (ADS 15): Bei diesem problembehafteten Beschaffungsprojekt wird auf drei Funktionen (Ausweichsystem, GPS-unabhängige Start und Landungen, Enteisung) verzichtet.
vtg.admin.ch
Aufklärungsdrohnensystem 15 (ADS 15): Verzicht auf Funktionalitäten
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 02/09/2025
Das BFS hat die Statistiken der Erwachsenenstrafurteile 2024 veröffentlicht. Wie gewohnt werden hier die Zahlen betreffend das #Waffengesetz zusammengetragen.
armalex.ch
Strafurteilsstatistik Waffengesetz 2024 • ArmaLex.ch
Das BFS hat die Strafurteilsstatistik 2024 publiziert: Die Zahl an Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Waffengesetz bleibt unauffällig.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 29/08/2025
Der Bundesrat beantragt (noch ohne veröffentlichte Begründung) die Annahme der Motion. Selbst Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) soll erstaunt sein. www.parlament.ch/de/ratsbetri...
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 24/08/2025
Der Bundesrat will keinen (Teil)Rückkauf der SwissP. Die sicherheitspolitischen Erwägungen würden kein Eigentum des Bundes rechtfertigen; weiter seien im Bundeshaushalt keine Mittel für einen (Teil)Rückkauf vorgesehen. Ferner kritisiert er die Rahmenbedingungen der Schweizer Munitionsproduktion.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 24/08/2025
Am 20.08.2025 sind die (teilweise ausweichenden) Antworten des Bundesrats eingegangen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 24/08/2025
Da der Bundesrat die Wiedereinführung der #Taschenmunition nicht für nötig hält, beantragt er, (auch) diese Motion abzulehnen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 24/08/2025
Der Bundesrat fürchtet die faktische Verunmöglichung von Kriegsmaterialexporten an private Käufer; daher empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 24/08/2025
Der Bundesrat erachtet die Wiedereinführung der Taschenmunition nicht als notwendig und beantragt daher die Ablehnung der Motion.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 15/07/2025
Das Kantonsgericht Wallis verkannte die Notwehrlage des Beschwerdeführers, der sein Hausrecht mit einem #Messer verteidigt hat; infolgedessen unterliess das Gericht fälschlich die Strafmilderung nach Notwehrexzess.
armalex.ch
Hausrecht mit Messer verteidigt: Strafmilderung • ArmaLex.ch
Das Bundesgericht urteilt: Der Beschuldigte hat sein Hausrecht in exzessiver Notwehr mit einem Messer verteidigt. Die Strafe ist zu mildern.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/07/2025
Mit Motion 25.3607 beauftragt Nationalrat Christoph Riner (SVP) den Bundesrat, via Rückkauf der SwissP Defence AG oder zumindest von Aktienanteilen die inländische Munitionsproduktion in Thun zu sichern.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
100
ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/07/2025
Mit Motion 25.3628 beauftragt auch Ständerat Werner Salzmann (SVP) den Bundesrat, Massnahmen einzuleiten, damit Armeeangehörigen wieder Taschenmunition abgegeben werden kann.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
100
ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/07/2025
Mit Interpellation 25.3702 fragt Nationalrat Markus Schnyder (SVP) den Bundesrat im Wesentlichen, wie neue #Waffensysteme – im Zentrum stehen unbemannte Systeme – schneller beschafft werden könnten.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/07/2025
Nationalrätin Seiler Graf (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3897, alle privatisierten Militärwaffen einziehen zu lassen, sofern sie vom Eigentümer in den letzten 10 Jahren nicht sportlich verwendet wurden. Ein zugehöriges Bedürfnis soll in der hier vorgestellten Studie erkennbar sein.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/07/2025
Mit Interpellation 25.3811 will auch Nationalrat Ueli Schmezer (SP) den Bundesrat dazu bringen, die Problematik rund um #Imitationswaffen zu lösen.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 06/07/2025
Mit parlamentarischer Initiative 25.461 fordert Nationalrätin Jessica Jaccoud (SP), dass #Feuerwaffen nach einer konfliktbehafteten Trennung oder Anzeige wegen häuslicher Gewalt eingezogen werden.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 30/06/2025
Durch Änderung der #Waffenverordnung wird die neue Mindesttiefe von Markierungen per 22. Juli 2025 gelten.
armalex.ch
Änderung der Waffenverordnung: minimale Markierungstiefe • ArmaLex.ch
Nach Übernahme einer EU-Richtlinie wird in der Schweiz per 22. Juli 2025 eine Mindesttiefe für Markierungen von Feuerwaffen etc. gelten.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 17/06/2025
Gestern hat der #Ständerat die Motion 25.3256 (betrifft Strafverfahren im Bereich der #Imitationswaffen) nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 12/06/2025
Der #Ständerat hat dem Geschäft resp. Entwurf des Bundesrats 25.024 betreffend Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat im #Kriegsmaterialgesetz zugestimmt.
parlament.ch
Amtliches Bulletin
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 07/06/2025
Das Waffenbüro der #Kantonspolizei #Aargau, die Fachstelle SIWAS, sucht eine/n Waffenrechtler/in:
jobs.ag.ch
Juristische/r Mitarbeiter/in Waffenrecht 80-100%
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 02/06/2025
Nationalrat @fabianmolina.ch (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3452, das #Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass auch bei Lieferungen an NROs eine Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen muss.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 02/06/2025
Mit der Motion 25.3469 fordert Nationalrat Walter Gartmann (SVP), dass Angehörigen der #Armee wieder sogenannte "Taschenmunition" abgegeben wird.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 29/05/2025
Jüngst wurde der Bundesrat vom WBF informiert, dass der Verkauf von 71 #Leopard 1 A5 #Panzer nach Deutschland bewilligungsfrei erfolgen könne. Eine Weiterleitung an die Ukraine wurde ausgeschlossen.
news.admin.ch
news.admin.ch
Bern, 28.05.2025 — Der Bundesrat wurde am 28. Mai 2025 informiert, dass die RUAG MRO 71 von insgesamt 96 Kampfpanzer Leopard 1 A5, die sich in Italien befinden, bewilligungsfrei nach Deutschland verkaufen kann. Eine Weiterleitung an die Ukraine ist ausgeschlossen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 19/05/2025
Die Antwort des Bundesrats offenbart, dass die Problematik im Bereich der #Imitationswaffen durch eine Anpassung der Erkennbarkeitsschwelle in der #Waffenverordnung angegangen werden soll. Er beantragt die Ablehnung der Motion.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 28/04/2025
Eine Journalistin des RTS hat ohne Bewilligung eine #Pistole aus 3D-gedruckten Teilen zusammengebaut. Das #Bundesgericht sprach sie frei, weil sie damit ihr Recht auf freie #Meinungsäusserung ausgeübt hat.
armalex.ch
Pistole aus dem Drucker: freie Meinungsäusserung • ArmaLex.ch
Eine Journalistin baute eine 3D-gedruckte Pistole zusammen. Aufgrund ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung handelte sie rechtmässig.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 05/04/2025
Die angepasste Güterkontrollverordnung wird am 1. Mai 2025 in Kraft treten.
admin.ch
Bundesrat harmonisiert Dual-Use-Exportkontrollen: Anpassung der Güterkontrollverordnung
Aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Alle Medienmitteilungen der Bundesverwaltung, der Departemente und Ämter.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 05/04/2025
Am 1. April 2025 wurde das neue Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG) im Bundesblatt (BBl 2025 1109) publiziert. Die Referendumsfrist läuft bis am 10. Juli 2025.
fedlex.admin.ch
Fedlex
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 05/04/2025
Die bisherige Praxis, auch Stellungspflichtige betreffend persönliche #Waffe einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, soll legalisiert werden: • Entwurf Änderung MG • Botschaft Änderung MG
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 03/04/2025
In einem heutigen @20min.ch Beitrag werden kantonale Zahlen zu erteilten Waffenerwerbsscheinen genannt. Hinweis: Die Zahl der ausgestellten Waffenerwerbsscheine ist zur Ableitung irgendwelcher Bestände oder Besitzverhältnisse weitgehend ungeeignet.
20min.ch
Bewilligungen nehmen zu: Sportschiessen und Kriegsangst: Schweizer kaufen mehr Waffen
In der Schweiz legen sich mehr Menschen eine Waffe zu. Das zeigen die Zahlen zu den Waffenerwerbsscheinen. Die Gründe sind vielfältig – und haben auch mit drohendem Krieg zu tun.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 28/03/2025
Die Problematik im Bereich der importierten Imitationswaffen ist ein Dauerthema. Mit Motion 25.3256 fordert Ständerat Beat Rieder (Mitte) nun gesetzliche Gegenmassnahmen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 24/03/2025
Das Bundesamt für Statistik BFS hat die Polizeiliche #Kriminalstatistik des Jahres 2024 publiziert. Registrierte #Gewalttaten mit #Schusswaffen bleiben auf tiefem Niveau. Ein anderes Bild zeichnet sich beim #Messer ab.
armalex.ch
Kriminalstatistik 2024: bei Waffen kaum Neues • ArmaLex.ch
Das BFS hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 veröffentlicht. Gewalttaten mit Schusswaffen blieben in der Schweiz selten.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 20/03/2025
Der Interpellant, Werner Salzmann (SVP), hat diesbezüglich heute im Ständerat die Diskussion verlangt. Das Problem soll statt über einen Rückkauf wohl über eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes angegangen werden.
youtube.com
Spring session 2025 - Council of States - Thursday, 20 March 2025 08h15
YouTube video by Das Schweizer Parlament - Die Bundesversammlung
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/03/2025
Nachdem der Ständerat am 3. März 2025 an seinem Beschluss zum #Foltergütergesetz (FGG) festgehalten hatte, hat der Nationalrat diesem gestern zugestimmt. • www.parlament.ch/poly/Abstimm... • www.parlament.ch/poly/Abstimm...
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/03/2025
Schweizer Unternehmen haben 2024 für CHF 664,7 Millionen #Kriegsmaterial in 60 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme um ~5% und einem Anteil von 0,17% an der Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft.
admin.ch
Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2024
Aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Alle Medienmitteilungen der Bundesverwaltung, der Departemente und Ämter.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 09/03/2025
Das Zürcher Verwaltungsgericht stützt sich auf das vorinstanzlich eingeholte Gutachten und gibt einem IV-Rentner #Waffen und #Munition zurück; die Kosten trägt das Statthalteramt.
armalex.ch
Das Gutachten dominiert die Gefährdungsfrage • ArmaLex.ch
Das Verwaltungsgericht Zürich stützt sich auf das Gutachten und gibt einem Rentner Waffen und Munition zurück; die Kosten trägt die Behörde.
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