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Schweizer #Waffenrecht im Fokus · aktuelle Informationen zum #Waffengesetz, zu verwandten Gesetzen und zur Rechtspraxis · betreut von @JoelHaefe.li, MLaw (Hrsg.) ArmaLex.ch

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ArmaLex.ch @armalex.ch · 15/02/2026
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat ihre parlamentarische Initiative 23.403 zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zurückgezogen.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 11/01/2026
Das Bundesgericht urteilt: Die im Kanton Waadt verfügte saisonale Schliessung eines Schiessstands greift unverhältnismässig in die #Vereinigungsfreiheit ein.
armalex.ch
Schliessung des Schiessstands verletzt Vereinigungsfreiheit • ArmaLex.ch
Eine Gemeinde reduziert Schiesszeiten; das Bundesgericht urteilt: Die Standschliessung greift unverhältnismässig in die Vereinsfreiheit ein.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 14/12/2025
Das #Bundesgericht erlaubt einem Vater aus dem Kanton Solothurn die Aufbewahrung seiner #Waffen mit jenen seines Sohnes – und rettet damit die waffenrechtliche Figur des berechtigten Dritten.
armalex.ch
Bundesgericht rettet berechtigten Dritten • ArmaLex.ch
Das Bundesgericht erlaubt einem Vater die Aufbewahrung seiner Waffen mit jenen seines Sohnes – und rettet damit den berechtigten Dritten.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 12/11/2025
Das Obergericht des Kantons Aargau nannte Kriterien zur Ermittlung einer #Imitationswaffe und kam zum Schluss, dass die fragliche #NerfGun keine solche darstellt.
armalex.ch
Nerf Gun ist keine Imitationswaffe • ArmaLex.ch
Das Aargauer Obergericht nennt Kriterien zur Ermittlung einer Imitationswaffe und qualifiziert einen Nerf-Spielzeugrevolver nicht als Waffe.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 26/10/2025
Das Bundesgericht billigte die angedachte Hauskontrolle bei einer jungen Gesuchstellerin, die einen Waffenerwerbsschein ohne zusätzliche Befragung wollte. Das Abweisen ihres Gesuchs aufgrund einer fehlenden Gefährlichkeitsprognose sei nicht willkürlich.
armalex.ch
Hauskontrolle bei Nichtwaffenbesitzer? • ArmaLex.ch
Das Bundesgericht billigte die angedachte Hauskontrolle bei einer jungen Frau, die einen Waffenerwerbsschein, jedoch keine Befragung wollte.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 08/10/2025
Anlässlich der Frage, ob eine erneute Begutachtung des Gesuchstellers stattfinden darf, billigte das #Bundesgericht das Recyceln seiner strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und forensisch-psychiatrisch erledigten Vergangenheit.
armalex.ch
Begutachtung: erledigt ist nicht vergessen • ArmaLex.ch
Das Bundesgericht erlaubt das Recyceln der strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und psychologisch erledigten Vergangenheit des Gesuchstellers.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/09/2025
Aufklärungsdrohnensystem 15 (ADS 15): Bei diesem problembehafteten Beschaffungsprojekt wird auf drei Funktionen (Ausweichsystem, GPS-unabhängige Start und Landungen, Enteisung) verzichtet.
vtg.admin.ch
Aufklärungsdrohnensystem 15 (ADS 15): Verzicht auf Funktionalitäten
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 02/09/2025
Das BFS hat die Statistiken der Erwachsenenstrafurteile 2024 veröffentlicht. Wie gewohnt werden hier die Zahlen betreffend das #Waffengesetz zusammengetragen.
armalex.ch
Strafurteilsstatistik Waffengesetz 2024 • ArmaLex.ch
Das BFS hat die Strafurteilsstatistik 2024 publiziert: Die Zahl an Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Waffengesetz bleibt unauffällig.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 15/07/2025
Das Kantonsgericht Wallis verkannte die Notwehrlage des Beschwerdeführers, der sein Hausrecht mit einem #Messer verteidigt hat; infolgedessen unterliess das Gericht fälschlich die Strafmilderung nach Notwehrexzess.
armalex.ch
Hausrecht mit Messer verteidigt: Strafmilderung • ArmaLex.ch
Das Bundesgericht urteilt: Der Beschuldigte hat sein Hausrecht in exzessiver Notwehr mit einem Messer verteidigt. Die Strafe ist zu mildern.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/07/2025
Mit Motion 25.3607 beauftragt Nationalrat Christoph Riner (SVP) den Bundesrat, via Rückkauf der SwissP Defence AG oder zumindest von Aktienanteilen die inländische Munitionsproduktion in Thun zu sichern.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/07/2025
Mit Motion 25.3628 beauftragt auch Ständerat Werner Salzmann (SVP) den Bundesrat, Massnahmen einzuleiten, damit Armeeangehörigen wieder Taschenmunition abgegeben werden kann.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/07/2025
Mit Interpellation 25.3702 fragt Nationalrat Markus Schnyder (SVP) den Bundesrat im Wesentlichen, wie neue #Waffensysteme – im Zentrum stehen unbemannte Systeme – schneller beschafft werden könnten.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/07/2025
Nationalrätin Seiler Graf (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3897, alle privatisierten Militärwaffen einziehen zu lassen, sofern sie vom Eigentümer in den letzten 10 Jahren nicht sportlich verwendet wurden. Ein zugehöriges Bedürfnis soll in der hier vorgestellten Studie erkennbar sein.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/07/2025
Mit Interpellation 25.3811 will auch Nationalrat Ueli Schmezer (SP) den Bundesrat dazu bringen, die Problematik rund um #Imitationswaffen zu lösen.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 06/07/2025
Mit parlamentarischer Initiative 25.461 fordert Nationalrätin Jessica Jaccoud (SP), dass #Feuerwaffen nach einer konfliktbehafteten Trennung oder Anzeige wegen häuslicher Gewalt eingezogen werden.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 07/06/2025
Das Waffenbüro der #Kantonspolizei #Aargau, die Fachstelle SIWAS, sucht eine/n Waffenrechtler/in:
jobs.ag.ch
Juristische/r Mitarbeiter/in Waffenrecht 80-100%
-
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 02/06/2025
Nationalrat @fabianmolina.ch (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3452, das #Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass auch bei Lieferungen an NROs eine Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen muss.
parlament.ch
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 02/06/2025
Mit der Motion 25.3469 fordert Nationalrat Walter Gartmann (SVP), dass Angehörigen der #Armee wieder sogenannte "Taschenmunition" abgegeben wird.
parlament.ch
Geschäft Ansehen
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 29/05/2025
Jüngst wurde der Bundesrat vom WBF informiert, dass der Verkauf von 71 #Leopard 1 A5 #Panzer nach Deutschland bewilligungsfrei erfolgen könne. Eine Weiterleitung an die Ukraine wurde ausgeschlossen.
news.admin.ch
news.admin.ch
Bern, 28.05.2025 — Der Bundesrat wurde am 28. Mai 2025 informiert, dass die RUAG MRO 71 von insgesamt 96 Kampfpanzer Leopard 1 A5, die sich in Italien befinden, bewilligungsfrei nach Deutschland verkaufen kann. Eine Weiterleitung an die Ukraine ist ausgeschlossen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 28/04/2025
Eine Journalistin des RTS hat ohne Bewilligung eine #Pistole aus 3D-gedruckten Teilen zusammengebaut. Das #Bundesgericht sprach sie frei, weil sie damit ihr Recht auf freie #Meinungsäusserung ausgeübt hat.
armalex.ch
Pistole aus dem Drucker: freie Meinungsäusserung • ArmaLex.ch
Eine Journalistin baute eine 3D-gedruckte Pistole zusammen. Aufgrund ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung handelte sie rechtmässig.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 05/04/2025
Die bisherige Praxis, auch Stellungspflichtige betreffend persönliche #Waffe einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, soll legalisiert werden: • Entwurf Änderung MG • Botschaft Änderung MG
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 03/04/2025
In einem heutigen @20min.ch Beitrag werden kantonale Zahlen zu erteilten Waffenerwerbsscheinen genannt. Hinweis: Die Zahl der ausgestellten Waffenerwerbsscheine ist zur Ableitung irgendwelcher Bestände oder Besitzverhältnisse weitgehend ungeeignet.
20min.ch
Bewilligungen nehmen zu: Sportschiessen und Kriegsangst: Schweizer kaufen mehr Waffen
In der Schweiz legen sich mehr Menschen eine Waffe zu. Das zeigen die Zahlen zu den Waffenerwerbsscheinen. Die Gründe sind vielfältig – und haben auch mit drohendem Krieg zu tun.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 28/03/2025
Die Problematik im Bereich der importierten Imitationswaffen ist ein Dauerthema. Mit Motion 25.3256 fordert Ständerat Beat Rieder (Mitte) nun gesetzliche Gegenmassnahmen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 24/03/2025
Das Bundesamt für Statistik BFS hat die Polizeiliche #Kriminalstatistik des Jahres 2024 publiziert. Registrierte #Gewalttaten mit #Schusswaffen bleiben auf tiefem Niveau. Ein anderes Bild zeichnet sich beim #Messer ab.
armalex.ch
Kriminalstatistik 2024: bei Waffen kaum Neues • ArmaLex.ch
Das BFS hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 veröffentlicht. Gewalttaten mit Schusswaffen blieben in der Schweiz selten.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 13/03/2025
Schweizer Unternehmen haben 2024 für CHF 664,7 Millionen #Kriegsmaterial in 60 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme um ~5% und einem Anteil von 0,17% an der Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft.
admin.ch
Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2024
Aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Alle Medienmitteilungen der Bundesverwaltung, der Departemente und Ämter.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 09/03/2025
Das Zürcher Verwaltungsgericht stützt sich auf das vorinstanzlich eingeholte Gutachten und gibt einem IV-Rentner #Waffen und #Munition zurück; die Kosten trägt das Statthalteramt.
armalex.ch
Das Gutachten dominiert die Gefährdungsfrage • ArmaLex.ch
Das Verwaltungsgericht Zürich stützt sich auf das Gutachten und gibt einem Rentner Waffen und Munition zurück; die Kosten trägt die Behörde.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 27/02/2025
In einer #Studie wurden Tötungsdelikte mit #Schusswaffen im häuslichen Bereich in der Schweiz analysiert. Hier der Versuch einer kurzen Übersicht:
armalex.ch
Studie zu Tötungsdelikten mit Schusswaffen im häuslichen Bereich • ArmaLex.ch
In einer Studie wurden Tötungsdelikte mit Schusswaffen im häuslichen Bereich in der Schweiz analysiert. Hier der Versuch einer Übersicht.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 25/02/2025
Einziehung von #Waffen ohne vorgängige Beschlagnahmeverfügung? Das Zürcher Verwaltungsgericht lässt dieses Vorgehen – unter gewissen Voraussetzungen – zu:
armalex.ch
Beschlagnahme und Einziehung gleichzeitig? • ArmaLex.ch
Das Zürcher Verwaltungsgericht lässt – unter Voraussetzungen – die Einziehung von Waffen ohne vorgängige Beschlagnahmeverfügung zu.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 29/01/2025
Der Bundesrat hat beschlossen, die Kriegsmaterialverordnung per 1. März 2025 so zu ändern, dass die Gültigkeitsdauer der Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligungen von #Kriegsmaterial auf zwei Jahre erhöht wird. Hinzu tritt die Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr.
admin.ch
Kriegsmaterial: Bundesrat verlängert Gültigkeitsdauer der Bewilligungen
Aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Alle Medienmitteilungen der Bundesverwaltung, der Departemente und Ämter.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 26/01/2025
Die SAT hat die per 01.01.2025 geltende Fassung des Hilfsmittelverzeichnisses veröffentlicht. Die darin enthaltenen Neuerungen sind hier gelistet:
armalex.ch
Hilfsmittelverzeichnis 2025 • ArmaLex.ch
Die SAT hat das Hilfsmittelverzeichnis 2025 publiziert: Auch fürs Jahr 2025 erfährt das Schiesswesen ausser Dienst (SaD) einige Neuerungen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 24/01/2025
Mit Postulat «Projet pilote pour une police de proximité sans arme à feu» (POS23/047) wurde in #Lausanne ein Vorstoss von @iliaspanchard.bsky.social (Grüne) angenommen, welcher eine "bürgernahe #Polizei ohne #Feuerwaffe" fordert.
lausanne.ch
Affaire POS23/047
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 23/01/2025
Mit Nachtrag zur Änd. v. 21.12.2001 v. Art. 1 des Übereink. v. 10.10.1980 über das Verbot / die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller #Waffen, die übermässige Leiden verursachen / unterschiedslos wirken können, wurde der Geltungsbereich geändert (AS 2025 54).
fedlex.data.admin.ch
Fedlex
DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 23/01/2025
Der Geltungsbereich des Zusatzprotokolls vom 31.05.2001 gegen die unerlaubte Herstellung von #Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und #Munition und gegen den unerlaubten Handel damit wurde geändert (AS 2025 53).
fedlex.data.admin.ch
Fedlex
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 23/01/2025
Der Geltungsbereich des Prot. vom 28.11.2003 über expl. Kriegsmunitionsrückstände zu dem Übereink. vom 10.10.1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller #Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, wurde geändert (AS 2025 58.
fedlex.data.admin.ch
Fedlex
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 16/01/2025
Nach der #Beschlagnahme von #Waffen bei einem mutmasslichen #Staatsverweigerer qualifiziert das #Verwaltungsgericht #Zürich die zugehörige Verfügung als Zwischenentscheid – mit entsprechenden Folgen.
armalex.ch
Waffengesetzliche Beschlagnahme ist ein Zwischenentscheid • ArmaLex.ch
Das Verwaltungsgericht Zürich qualifiziert die Beschlagnahme von Waffen eines Staatsverweigerers als Zwischenentscheid – mit Folgen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 05/01/2025
Nachdem mehrfach Pfeile in Richtung des benachbarten Grundstücks geschossen wurden, verneint das Kantonsgericht Fribourg ein vorsätzliches, nötigendes Handeln:
armalex.ch
Pfeilbogen: Training des Nachbarn ist keine Nötigung • ArmaLex.ch
Das Kantonsgericht Fribourg urteilt: Das Schiessen mit einem Pfeilbogen in Richtung des benachbarten Grundstücks war keine Nötigung.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 15/12/2024
Der Bundesrat will neue Güter in die nationale Dual-Use-Güterliste übernehmen, um diese so den Listen von Partnerstaaten anzupassen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wurde entsprechend beauftragt.
admin.ch
Exportkontrolle: Bundesrat strebt Fortführung international harmonisierter Dual-Use-Güterkontrolllisten an
Aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Alle Medienmitteilungen der Bundesverwaltung, der Departemente und Ämter.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 15/12/2024
Das geänderte #Jagdrecht wird per 1. Februar 2025 gelten und waffenrechtliche Neuerungen betreffend Mindestlauflänge, #Schalldämpfer und #Munition umfassen:
armalex.ch
Jagdrecht ab Februar 2025: waffenrechtliche Folgen • ArmaLex.ch
Per Februar 2025 gilt neues Jagdrecht betreffend zugelassene Feuerwaffen (Lauflänge), Schalldämpfer und (bleihaltige) (Unterschall)Munition.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 07/12/2024
Mit Motion 23.4291 fordert Nationalrat Michaël Buffat (SVP) das Ausrüsten der Transportpolizei mit Tasern. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat einer entsprechenden Änderung der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) zugestimmt.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 07/12/2024
Ständerat Werner Salzmann (SVP) bittet den Bundesrat in seiner Motion vom 3. Dezember 2024 (24.4289) um die Beantwortung von fünf Fragen, welche im Wesentlichen auf eine Rettung (z.B. in Form eines Rückkaufs) der #Munitionsfabrik in #Thun abzielen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 03/12/2024
Mit Interpellation 24.4140 fragt Nationalrat Pascal Schmid (SVP) den Bundesrat nach dessen Haltung betreffend Einziehung von #Waffen nach (fahrlässig begangenen) Strassenverkehrsdelikten. Dieser antwortet zurückhaltend und verweist an eine künftige Revision des Waffengesetzes.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 02/12/2024
Nationalrat Fabien Fivaz (Grüne) hat den Bundesrat mit Postulat 24.4239 beauftragt, Verbesserungen betreffend Kontrolle des Waffenbesitzes und Einziehung von #Waffen vorzustellen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung, will jedoch künftig weitere Massnahmen prüfen.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 01/12/2024
Die Berner Grossräte Nils Fiechter (SVP) und Thomas Fuchs (SVP) wollten mit der Motion 043-2024 eine Waffengrundausbildung an der Berner Volksschule (Sekundarstufe I) erwirken. Dieser Vorstoss wurde jüngst mit 137 zu 3 Stimmen abgelehnt.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 28/11/2024
Gestern hat der #Bundesrat beschlossen, die Rechtsform der #RUAG MRO Holding AG zu überdenken, Jürg Rötheli zu ihrem Verwaltungsratspräsidenten zu ernennen und eine rüstungspolitische Strategie zu erarbeiten.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 26/11/2024
Gestützt auf die heute publizierte Änderung der #Kriegsmaterialverordnung werden per 01.01.2025 für das Bewilligen des inländischen Mitführens von #Kriegsmaterial durch ausländische militärische Truppen drei verschiedene Behörden alternativ zuständig sein. www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2024/...
fedlex.admin.ch
Fedlex
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 02/11/2024
Ohne Verdacht zum Freispruch: Anlässlich einer Verkehrskontrolle hat die Polizei ein Fahrzeug ohne Verdacht durchsucht und dabei eine #Waffe gefunden. Der Fund ist nicht verwertbar.
armalex.ch
Auto durchsucht: ohne Verdacht zum Freispruch • ArmaLex.ch
Der Fund einer Waffe im Auto ist nicht verwertbar, da die Polizei das Fahrzeug nach einer Verkehrskontrolle ohne Verdacht durchsucht hat.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 29/10/2024
Mit «Waffenrecht – Grundlagen und Praxis» wird am 5. Dezember 2024 an der Staatsanwaltsakademie in Luzern eine Weiterbildung zum #Waffenrecht angeboten, die sich an Personen aus der Strafverfolgung und -justiz richtet.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 22/10/2024
Mit Interpellation 2024/637 stellt Landrat Peter Riebli (SVP) diverse Fragen an den Regierungsrat des Kantons #BaselLandschaft, nachdem die dortige #Polizei einer Person aufgrund ihrer "falschen #Gesinnung" den #Waffenerwerb einstweilen verwehrt haben soll.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 22/10/2024
Das Berner Obergericht tritt auf die Beschwerde einer vermeintlichen Privatklägerin (Ehefrau) gegen die Verfahrenseinstellung bezüglich unsorgfältiger Waffenaufbewahrung des (damaligen) Ehemanns nicht ein, weil sie ihre Beschwerdelegitimation nicht dartut.
armalex.ch
Aufbewahrung von Waffen: kein Beschwerderecht der Ehefrau • ArmaLex.ch
Das Gericht tritt mangels Legitimation der Frau bezüglich Waffenaufbewahrung nicht auf ihre Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung ein.
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ArmaLex.ch @armalex.ch · 20/10/2024
Jüngst wurde in #Deutschland 🇩🇪 über das sog. #Sicherheitspaket befunden. Das angenommene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems enthält mitunter Verschärfungen des Waffengesetzes, primär im Bereich der #Messer. Einzelheiten folgen im kommenden Newsletter.
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