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Andreas Hechler @andreashechler.com · 19/07/2026

Es wird von "historischen Kontinuitäten der Diskriminierungs- und Gewalterlebnisse" gesprochen, die "Einrichtung eines Entschädigungsfonds des Bundes für gendervariante Menschen" angedacht, #Zwangssterilisationen und aufgezwungene Operationen kritisiert und es sollen 3/8

Bundesgesetzgebung von Körperverletzung (wie Zwangssterilisierungen, ungewollten geschlechtszuweisenden und -vereindeutigenden Operationen) betroffen sind, zu prüfen.

5. Die Bundesregierung wird gebeten, die Durchführung einer solchen Aufarbeitung bei einer geeigneten bundesweit agierenden Einrichtung anzusiedeln, die über ausgewiesene Expertise in der wissenschaftlichen Erforschung und Dokumentation der Lebensrealitäten queerer Menschen verfügt. Dabei sollte auf bestehende institutionelle Kompetenzen zurückgegriffen werden, insbesondere auf Einrichtungen, die sich mit der Erinnerung an historische Verfolgung, etwa im Nationalsozialismus, der Sammlung und Auswertung von Zeitzeug:innenberichten sowie der Förderung von Bildungs-, Forschungs- und Vernetzungsarbeit befassen.

6. Die beauftragte Institution sollte vor allem
- den unterschiedlichen Lebens- und Leidenserfahrungen sowie Lebenswelten trans*, inter* und nicht-binärer Menschen Rechnung tragen,
- gesellschaftliche, rechtliche, politische, medizinische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen untersuchen, die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt ermöglicht oder verstärkt haben,
- Maßnahmen der Erinnerungs-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, um die Erkenntnisse dauerhaft im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern sowie
- die Perspektiven und Erfahrungen von Betroffenen und Selbstorganisationen angemessen einbeziehen.

7. Die Bundesregierung wird gebeten, die Ergebnisse der Aufarbeitung in geeigneter Weise zu veröffentlichen und Maßnahmen für die Anerkennung und Wiedergutmachung von Menschen, die von staatlicher Repression und Verfolgung betroffen waren, zu prüfen.

Begründung:
Die seit jeher andauernden Diskriminierungs-, Ausgrenzungs- und Gewalterlebnisse trans*, inter* und nicht-binärer Menschen in Deutschland und seiner Vorgängerstaaten sind bislang kaum systematisch aufgearbeitet worden und wirken in vielen Fällen bis in die Gegenwart fort.

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Andreas Hechler @andreashechler.com · 19/07/2026

"gesellschaftliche, rechtliche, politische, medizinische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen untersuch[t werd]en, die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt ermöglicht oder verstärkt haben". 4/8

Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) am 1. November 2024 wurde erstmals eine diskriminierungsfreie Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen auf Grundlage einer Selbsterklärung ermöglicht. Das SBGG ersetzt das frühere Transsexuellengesetz (TSG), das trans* und non-binäre Personen über Jahrzehnte hinweg in vielfältiger Weise entrechtet hat. Zu dem durch das TSG verursachten Unrecht zählen unter anderem medizinische Zwangsmaßnahmen sowie pathologisierende und entwürdigende Begutachtungsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zwischen den 1990er Jahren und 2011 in insgesamt sechs Entscheidungen zentrale Bestimmungen des TSG für verfassungswidrig. Ein besonders tiefgreifender Einschnitt in das Leben der Betroffenen war der bis zum Jahr 2011 im TSG festgeschriebene OP- und Sterilisationszwang. An den Folgen dieses Gesetzes leiden viele Betroffene bis heute.

Auch inter* Menschen ist schweres Unrecht widerfahren. Häufig wurden an ihnen bereits im Säuglings- oder Kindesalter medizinisch nicht zwingend notwendige, geschlechtszuweisende Operationen vorgenommen. Diese Eingriffe gehen in vielen Fällen mit gravierenden physischen und psychischen Folgen einher und stellen erhebliche Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit dar. Betroffene ordnen diese genitalverändernden Operationen oftmals als „Genitalverstümmelungen“ ein. Erst mit dem „Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ vom 12. Mai 2021 wurde ein gesetzlicher Schutz vor solchen Eingriffen geschaffen.

Darüber hinaus zeigt unter anderem der Blick in die NS-Zeit, dass trans*, inter* und nicht-binäre Personen staatlicher Repression und Verfolgung ausgesetzt waren. Zwar richtete sich § 175 StGB in besonderer Weise gegen homosexuelle Männer, doch wurden auch trans*, inter* und weitere geschlechts-nonkonforme Personen kriminalisiert, zwangssterilisiert, inhaftiert oder anderweitig verfolgt. Ihre Erfahrungen sind bislang sowohl in der historischen Forschung al

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Andreas Hechler @andreashechler.com · 19/07/2026

Zudem soll in der #NS-Erinnerungspolitik der Verfolgung von TIN-Personen gedacht werden. Nicht zuletzt wird auf den Zeitdruck verwiesen, "um die Berichte hochbetagter Zeitzeug:innen und Betroffener auszuwerten und wertvolle Erkenntnisse zu sichern" 5/8

Insgesamt erscheint eine bundesweite, wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung des historischen Unrechts gegenüber trans*, inter* und nicht-binären Menschen geboten. Sie kann dazu beitragen, historische Erfahrungen systematisch zu dokumentieren, bestehende Wissenslücken zu schließen und die Grundlage für eine angemessene Berücksichtigung in der Forschungs-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit zu schaffen. Um die Berichte hochbetagter Zeitzeug:innen und Betroffener auszuwerten und wertvolle Erkenntnisse zu sichern, wird eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens empfohlen.

Protokollnotiz BY: „Bayern bekräftigt, dass es für die Ausweitung der GFMK auf queerpolitische Themen einer Änderung der Geschäftsordnung bedarf. Bayern begrüßt das grundsätzliche Ziel, queerpolitische Themen voranzubringen. Dennoch bedarf es zunächst der Klärung, ob und in welchem Umfang die GFMK das richtige Gremium für die Behandlung eines solchen Querschnittthemas darstellt.“

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