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Andreas Hechler @andreashechler.com · 19/07/2026

"gesellschaftliche, rechtliche, politische, medizinische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen untersuch[t werd]en, die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt ermöglicht oder verstärkt haben". 4/8

Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) am 1. November 2024 wurde erstmals eine diskriminierungsfreie Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen auf Grundlage einer Selbsterklärung ermöglicht. Das SBGG ersetzt das frühere Transsexuellengesetz (TSG), das trans* und non-binäre Personen über Jahrzehnte hinweg in vielfältiger Weise entrechtet hat. Zu dem durch das TSG verursachten Unrecht zählen unter anderem medizinische Zwangsmaßnahmen sowie pathologisierende und entwürdigende Begutachtungsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zwischen den 1990er Jahren und 2011 in insgesamt sechs Entscheidungen zentrale Bestimmungen des TSG für verfassungswidrig. Ein besonders tiefgreifender Einschnitt in das Leben der Betroffenen war der bis zum Jahr 2011 im TSG festgeschriebene OP- und Sterilisationszwang. An den Folgen dieses Gesetzes leiden viele Betroffene bis heute.

Auch inter* Menschen ist schweres Unrecht widerfahren. Häufig wurden an ihnen bereits im Säuglings- oder Kindesalter medizinisch nicht zwingend notwendige, geschlechtszuweisende Operationen vorgenommen. Diese Eingriffe gehen in vielen Fällen mit gravierenden physischen und psychischen Folgen einher und stellen erhebliche Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit dar. Betroffene ordnen diese genitalverändernden Operationen oftmals als „Genitalverstümmelungen“ ein. Erst mit dem „Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ vom 12. Mai 2021 wurde ein gesetzlicher Schutz vor solchen Eingriffen geschaffen.

Darüber hinaus zeigt unter anderem der Blick in die NS-Zeit, dass trans*, inter* und nicht-binäre Personen staatlicher Repression und Verfolgung ausgesetzt waren. Zwar richtete sich § 175 StGB in besonderer Weise gegen homosexuelle Männer, doch wurden auch trans*, inter* und weitere geschlechts-nonkonforme Personen kriminalisiert, zwangssterilisiert, inhaftiert oder anderweitig verfolgt. Ihre Erfahrungen sind bislang sowohl in der historischen Forschung al

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Andreas Hechler @andreashechler.com · 19/07/2026

Zudem soll in der #NS-Erinnerungspolitik der Verfolgung von TIN-Personen gedacht werden. Nicht zuletzt wird auf den Zeitdruck verwiesen, "um die Berichte hochbetagter Zeitzeug:innen und Betroffener auszuwerten und wertvolle Erkenntnisse zu sichern" 5/8

Insgesamt erscheint eine bundesweite, wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung des historischen Unrechts gegenüber trans*, inter* und nicht-binären Menschen geboten. Sie kann dazu beitragen, historische Erfahrungen systematisch zu dokumentieren, bestehende Wissenslücken zu schließen und die Grundlage für eine angemessene Berücksichtigung in der Forschungs-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit zu schaffen. Um die Berichte hochbetagter Zeitzeug:innen und Betroffener auszuwerten und wertvolle Erkenntnisse zu sichern, wird eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens empfohlen.

Protokollnotiz BY: „Bayern bekräftigt, dass es für die Ausweitung der GFMK auf queerpolitische Themen einer Änderung der Geschäftsordnung bedarf. Bayern begrüßt das grundsätzliche Ziel, queerpolitische Themen voranzubringen. Dennoch bedarf es zunächst der Klärung, ob und in welchem Umfang die GFMK das richtige Gremium für die Behandlung eines solchen Querschnittthemas darstellt.“

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Andreas Hechler @andreashechler.com · 19/07/2026

Die Zusammenhänge zwischen #Klasse bzw. #Klassismus und TIN-Lebensrealitäten werden korrekt wiedergegeben, bei #Inter wird auf Beeinträchtigungen im Arbeitsleben aufgrund von #OPs und anderer medizinischer Behandlungen wie auch formaler Hürden eingegangen 6/8

TOP 10.2 Forschungskonzept zur ökonomischen Situation von tin* Personen
Antragstellendes Land: Sachsen
Mitantragstellung: RP
Votum: Einstimmig

Beschluss:

1. Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) stellt fest, dass trans-, intergeschlechtliche und nonbinäre (tin*) Menschen weiterhin von Benachteiligungen betroffen sind. Sie verstehen Art. 3 Abs. 3 GG auch als einen in der Praxis stetig weiter zu gestaltenden Auftrag, um für alle Geschlechter einen gleichberechtigten Ressourcenzugang zu ermöglichen.

2. Die GFMK stellt fest, dass es einen Mangel an aussagefähigen Daten zur ökonomischen Situiertheit von tin* Personen für die Bundesrepublik Deutschland gibt. Diese stellen eine mangelnde Grundlage dafür dar, Bedarfe und Problemlagen zu identifizieren sowie daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten und diese in Umsetzung zu bringen.

3. Die GFMK bittet die Bundesregierung (BMBFSFJ), Daten zur ökonomischen Situation von tin* Personen zu erheben, um den Handlungsbedarf präzisieren zu können und die Erkenntnisse öffentlich zugänglich zu machen.

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