iiinova — where your digital self keeps evolving

Replies

Andreas Hechler @andreashechler.com · 19/07/2026

ausgesprochen, zum anderen für eine Forschung zu deren ökonomischer Situation. Die Begründungen sind informiert und gehen auch auf die spezifische Situation intergeschlechtlicher Menschen ein - leider nach wie vor eine Seltenheit, wenn von #TIN oder #LSBTQI die Rede ist. 2/8

TOP 10.1 Aufarbeitung des historischen Unrechts an trans*, nicht-binären und inter* Menschen – Konsequenzen für eine gleichberechtigte Zukunft
Antragstellendes Land: Nordrhein-Westfalen
Mitantragstellung: BW, HE, RP, HB, MV, BE
Votum: Einstimmig

Beschluss:

1. Die GFMK bittet die Bundesregierung, eine bundesweite, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung des historischen Unrechts gegenüber trans*, nicht-binären und inter* Personen – zu initiieren und zu fördern.

2. Ziel der Aufarbeitung soll es sein, ihre Diskriminierungs-, Ausgrenzungs- und Gewalterfahrungen in Deutschland systematisch zu erforschen, sichtbar zu machen und gesellschaftlich aufzuarbeiten. Dabei sollen auch die unterschiedlichen historischen, politisch-rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in West- und Ostdeutschland berücksichtigt werden.

3. Angesichts der besonders tiefgreifenden politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im 19. und 20. Jahrhundert sollte sich die Aufarbeitung schwerpunktmäßig auf diesen Zeitrahmen konzentrieren. Zugleich sind auch jüngere und gegenwärtige Entwicklungen im 21. Jahrhundert in den Blick zu nehmen, um die historischen Kontinuitäten der Diskriminierungs- und Gewalterlebnisse aufzuzeigen.

4. Die GFMK bittet die Bundesregierung, die Einrichtung eines Entschädigungsfonds des Bundes für gendervariante Menschen, die aufgrund der historischen

100

Andreas Hechler @andreashechler.com · 19/07/2026

Es wird von "historischen Kontinuitäten der Diskriminierungs- und Gewalterlebnisse" gesprochen, die "Einrichtung eines Entschädigungsfonds des Bundes für gendervariante Menschen" angedacht, #Zwangssterilisationen und aufgezwungene Operationen kritisiert und es sollen 3/8

Bundesgesetzgebung von Körperverletzung (wie Zwangssterilisierungen, ungewollten geschlechtszuweisenden und -vereindeutigenden Operationen) betroffen sind, zu prüfen.

5. Die Bundesregierung wird gebeten, die Durchführung einer solchen Aufarbeitung bei einer geeigneten bundesweit agierenden Einrichtung anzusiedeln, die über ausgewiesene Expertise in der wissenschaftlichen Erforschung und Dokumentation der Lebensrealitäten queerer Menschen verfügt. Dabei sollte auf bestehende institutionelle Kompetenzen zurückgegriffen werden, insbesondere auf Einrichtungen, die sich mit der Erinnerung an historische Verfolgung, etwa im Nationalsozialismus, der Sammlung und Auswertung von Zeitzeug:innenberichten sowie der Förderung von Bildungs-, Forschungs- und Vernetzungsarbeit befassen.

6. Die beauftragte Institution sollte vor allem
- den unterschiedlichen Lebens- und Leidenserfahrungen sowie Lebenswelten trans*, inter* und nicht-binärer Menschen Rechnung tragen,
- gesellschaftliche, rechtliche, politische, medizinische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen untersuchen, die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt ermöglicht oder verstärkt haben,
- Maßnahmen der Erinnerungs-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, um die Erkenntnisse dauerhaft im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern sowie
- die Perspektiven und Erfahrungen von Betroffenen und Selbstorganisationen angemessen einbeziehen.

7. Die Bundesregierung wird gebeten, die Ergebnisse der Aufarbeitung in geeigneter Weise zu veröffentlichen und Maßnahmen für die Anerkennung und Wiedergutmachung von Menschen, die von staatlicher Repression und Verfolgung betroffen waren, zu prüfen.

Begründung:
Die seit jeher andauernden Diskriminierungs-, Ausgrenzungs- und Gewalterlebnisse trans*, inter* und nicht-binärer Menschen in Deutschland und seiner Vorgängerstaaten sind bislang kaum systematisch aufgearbeitet worden und wirken in vielen Fällen bis in die Gegenwart fort.

100

Andreas Hechler @andreashechler.com · 19/07/2026

"gesellschaftliche, rechtliche, politische, medizinische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen untersuch[t werd]en, die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt ermöglicht oder verstärkt haben". 4/8

Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) am 1. November 2024 wurde erstmals eine diskriminierungsfreie Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen auf Grundlage einer Selbsterklärung ermöglicht. Das SBGG ersetzt das frühere Transsexuellengesetz (TSG), das trans* und non-binäre Personen über Jahrzehnte hinweg in vielfältiger Weise entrechtet hat. Zu dem durch das TSG verursachten Unrecht zählen unter anderem medizinische Zwangsmaßnahmen sowie pathologisierende und entwürdigende Begutachtungsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zwischen den 1990er Jahren und 2011 in insgesamt sechs Entscheidungen zentrale Bestimmungen des TSG für verfassungswidrig. Ein besonders tiefgreifender Einschnitt in das Leben der Betroffenen war der bis zum Jahr 2011 im TSG festgeschriebene OP- und Sterilisationszwang. An den Folgen dieses Gesetzes leiden viele Betroffene bis heute.

Auch inter* Menschen ist schweres Unrecht widerfahren. Häufig wurden an ihnen bereits im Säuglings- oder Kindesalter medizinisch nicht zwingend notwendige, geschlechtszuweisende Operationen vorgenommen. Diese Eingriffe gehen in vielen Fällen mit gravierenden physischen und psychischen Folgen einher und stellen erhebliche Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit dar. Betroffene ordnen diese genitalverändernden Operationen oftmals als „Genitalverstümmelungen“ ein. Erst mit dem „Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ vom 12. Mai 2021 wurde ein gesetzlicher Schutz vor solchen Eingriffen geschaffen.

Darüber hinaus zeigt unter anderem der Blick in die NS-Zeit, dass trans*, inter* und nicht-binäre Personen staatlicher Repression und Verfolgung ausgesetzt waren. Zwar richtete sich § 175 StGB in besonderer Weise gegen homosexuelle Männer, doch wurden auch trans*, inter* und weitere geschlechts-nonkonforme Personen kriminalisiert, zwangssterilisiert, inhaftiert oder anderweitig verfolgt. Ihre Erfahrungen sind bislang sowohl in der historischen Forschung al

100