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SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
![„Sorry, Herr Merz, wollen Sie uns komplett verarschen? […] Wenn irgendein anderes Ereignis dazu geführt hätte, dass am Wochenende über 1300 Menschen sterben, dass Bahnen nicht mehr fahren können, weil die Weichen kaputt sind, und dass im ganzen Land Veranstaltungen abgesagt werden, dann würden wir über kein anderes Thema reden. Dann hätten wir einen Krisengipfel nach dem anderen und schon längst die große Ansprache des Bundeskanzlers zur Sicherheitslage dieses Landes. Aber weil es um Hitzewelle und Klimakrise geht, tun wir einfach so, als wäre alles normal. Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter, don’t look up. Und das, Herr Merz, ist nichts anderes als Verantwortungsverweigerung.“
Ricarda Lang](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreicrl4qhdfyynx3dar52kgjzca45xw56wvc2rtdju2w4fzyhp6f3by)
