Reposted by WolframFriedel
Die Europäische Union hat in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten eröffnet und fordert die Länder auf, die neuen Vorschriften für den Gas- und Wasserstoffmarkt umzusetzen.
t-online.de
Recht auf Gas soll eingeschränkt werden: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Schon vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gasrichtlinie durchs Kabinett gebracht. Seitdem scheint das Gesetz verschwunden zu sein.
