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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 25/09/2026

🇩🇪🚨Dienstag droht schmutziger Deal zur #Chatkontrolle 2.0 mit PERMANENTER Erlaubnis von Massenscans unserer privaten Chats (sog. #Suchpläne). 😱 Werden laut und mailt euren EU-Abgeordneten JETZT, um das zu verhindern: ℹ️ chatkontrolle.de ✍️ fightchatcontrol.de

Screenshot einer Infoseite zur „Chatkontrolle 2.0“. Überschrift: „Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!“. Ein gelb markierter Satz hebt hervor: „Am Dienstag, den 29. September findet ein potenziell letzter und entscheidender Trilog statt“, mit Hinweis auf starken Druck auf EU-Unterhändler und einen „faulen Kompromiss“.

Abschnitt „Entlarvt: Die Falle des ‚Schein-Targetings‘“ erklärt, dass geplante „Suchpläne“ für „Teile eines Dienstes“ praktisch Massenscans bedeuten könnten; Algorithmen/„KI“ könnten Inhalte als verdächtig bewerten und melden.

Ein weiterer Absatz erwähnt, dass der Juristische Dienst des Rates vor Rechtswidrigkeit („allgemein und unterschiedslos“) warne.

Unten: Abschnitt zum Schlupfloch der „freiwilligen“ Chatkontrolle 1.0 mit Zahlen zu Fehlalarmen und Ermittlungen gegen Minderjährige.

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epicenter.works @epicenter.works · 16/09/2026

❌🗳️ Political participation from Teenagers will be outlawed in Europe. For example, live streams of the next Greta Thunberg will not be possible. (3/5)

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epicenter.works @epicenter.works · 16/09/2026

❌🌐 Millions of people will be practically cut off from online services (elderly, low-income households, undocumented migrants, etc.). (2/5)

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epicenter.works @epicenter.works · 16/09/2026

🚨 Tomorrow the EU Commission unveils its new #KidsAct: this could be a doomsday event for the internet! Based on a first reading of the leaks, we see several major problems for online freedom: (1/5)

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epicenter.works @epicenter.works · 16/09/2026

❌📈 Fediverse and SME services are strangled by the new obligations. Many competitors to Big Tech will find a poisonous pill in this proposal. The Commission is copying the US settlement of Meta and effectively strengthening the dominance of Big Tech. (4/5)

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epicenter.works @epicenter.works · 16/09/2026

❌💾 Social media services soon have to identify family users and verify parental status based on newly created access to government databases. This is an unprecedented level of personal data given to companies that are inherently untrustworthy. (5/5)

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Gutsu @gutsmonroe1300.bsky.social · 18/09/2026

@dcre.ispost.ing @virgil-tibbs.norden.social.ap.brid.gy @lenhart.digital @wienerpirat.bsky.social @piratenpartei.de Für alle Deutschen/außerhalb von DE: hier sind zwei Links zum Unterzeichnen bzw. weiterverschicken. citizens-initiative.europa.eu/initiatives/... www.stopkillingtheinternet.com

citizens-initiative.europa.eu

Initiative detail | European Citizens' Initiative

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Sascha Pallenberg @palle.eurosky.social · 14/09/2026

Mal von #Tesla abgesehen, habe ich in all den Jahren im Netz nie zu einem Boykott aufgerufen... wenn nicht jetzt, wann dann? Theo Mueller ist eine Gefahr fuer unsere Demokratie und am besten sagt man ihm das, indem man Einfluss auf die Bilanzen seiner Unternehmensgruppe nimmt! Gerne teilen. Danke!

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DER STANDARD @derstandard.at · 14/09/2026

Am Samstag haben rund 70 Personen der Identitäre und selbsternannte Patriot:innen auf dem Kahlenberg demonstriert. Antonia Titze und Emilie Melzer waren vor Ort. www.derstandard.at/story/3000000339…

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Wiener Pirat 🏴‍☠️ @wienerpirat.bsky.social · 14/09/2026

Die Meta Sperre von Bürgermeister Martin Weber zeigt einmal mehr, wie abhängig wir hier in Europa von US-Konzernen sind! www.heute.at/s/spoe-buerg... Es braucht jetzt Digitale Souveränität statt noch mehr Abhängigkeit von US-Digital-Konzernen! @andibabler.at @spoe.at @jasminpuchwein.bsky.social

heute.at

SPÖ-Bürgermeister auf allen Plattformen gesperrt | Heute.at

Facebook-Sperre: SPÖ-Bürgermeister Martin Weber von Meta-Plattformen ausgeschlossen. Unklare Gründe, rechtliche Schritte angekündigt.

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 06/09/2026

Wenn wir die Demokratie nicht reformieren, verlieren wir sie. Die Unzufriedenheit mit dem Politikbetrieb ist riesig. Zeit, sie wieder selbst in die Hand zu nehmen. #DemokratieUpdate ℹ️ www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pd…

Politisches Sharepic vor dem Reichstagsgebäude mit einer Demonstration und einer Person, die die Faust hebt. Überschrift: „Wenn wir die Demokratie nicht reformieren, drohen wir sie zu verlieren.“ Darunter steht: „Die Unzufriedenheit mit dem Politikbetrieb ist riesig. Wir müssen die Demokratie wieder selbst in die Hand nehmen.“

Im unteren Bereich werden fünf Vorschläge zur Demokratiereform dargestellt: „Unideologische Lösungen: Bürgerräte mit Parlamentsabstimmung“, „Besseres politisches Personal: Vorzugsstimme statt starrer Parteilisten“, „Konkurrenz belebt das Geschäft: Sperrklausel weg, Ersatzstimme her“, „Reißleine: Bürger-Veto gegen fatale Gesetze“ und „Politik von unten: Volksentscheide auf dem Boden des Grundgesetzes“.

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epicenter.works @epicenter.works · 06/09/2026

Heute ist #DIDit – Digital Independence Day! 🎉 Unser Tipp: Gmail gegen einen unabhängigen E-Mail-Anbieter tauschen. Posteo, Mailbox, Proton oder Tuta sind sicher verschlüsselt, werbefrei und arbeiten unter strengem EU-Datenschutz. 👉 di.day/de/wechselrezepte/posteo-mai…

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epicenter.works @epicenter.works · 03/09/2026

🚨 Dass man KI nicht blind vertrauen sollte, ist bei der Regierung offenbar noch nicht angekommen. Deshalb unser offener Brief heute. Auch die Richtervereinigung warnt: Fehler im System = Risiko der Bürger:innen. In zwei Wochen entscheidet der Verfassungsausschuss. orf.at/stories/3440...

orf.at

KI-Gesetzesnovelle: Warnung vor Verwaltung ohne Menschen

Die heimische Verwaltung soll digitaler und effizienter werden. Der Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) sieht weitreichende...

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 27/08/2026

1/ Weil in #SachsenAnhalt erstmals die AfD als stärkste Kraft an die Regierung will, lohnt der Blick nach Österreich. Dort gelang Haiders FPÖ das 1999 in Kärnten. Ergebnis: hohe Arbeitslosigkeit, Postenschacherei, Steuergeldverschwendung und Land am Rand des Ruins. 🧵👇

Infografik mit der Überschrift „Kärnten 1999 – Das Ergebnis extrem rechter Politik“. Im Hintergrund sind ein See und Berge sowie ein Wegweiser mit „Kärnten 1999–2013“ und „Land am Rand des Ruins“ zu sehen.

Die Grafik stellt fünf Punkte gegenüber: das versprochene „blaue Wirtschaftswunder“ und einen Anstieg der Arbeitslosenquote in Kärnten von 8,3 % (1999) auf 10,2 % (2013); Vorwürfe von Klientelpolitik, Steuergeldverschwendung und Postenschacher gegenüber teuren Prestigeprojekten, höherer Parteienfinanzierung und Postenvergaben ohne Ausschreibung; Kritik an Spekulantentum und Schuldenmacherei gegenüber einem Anstieg der Garantierisiken für die Landesbank von 1,8 auf 12,2 Milliarden Euro; fehlende Mittel für Schulen, Straßen und Krankenhäuser; sowie Kritik an „Filz“ und „Mafia-Strukturen“ gegenüber Verurteilungen von Spitzenpolitikern wegen Bestechlichkeit, Untreue und Vorteilsnahme.

Unterhalb der Infografik ist eine gezeichnete Darstellung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zu sehen.

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NEOS - die Reformkraft @neos.eu · 25/08/2026

Österreich hatte bisher keinen verbindlichen nationalen Rahmen, wie Klimaschutz bis 2040 aussehen soll. Das ändert sich jetzt: Wir schaffen eine klare gesetzliche Planungs- und Entscheidungsstruktur. @yannickshetty.bsky.social www.neos.eu/news/2026/8/...

neos.eu

Ein Klimafahrplan mit Zähnen

Österreich hatte bisher keinen verbindlichen nationalen Rahmen, wie Klimaschutz bis 2040 aussehen soll. Das ändert sich jetzt: Wir schaffen eine klare gesetzliche Planungs- und …

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Wiener Pirat 🏴‍☠️ @wienerpirat.bsky.social · 25/08/2026

Ich glaube, die FPÖ hätte die ultimative Lösung für das Klima, dass sich laut Weidl immer schon wandle! Nächstes mal wählen wir alle die FPÖ oder AfD! #Weidl #Kickl #FPÖ #AfD #Klimawandel

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Wiener Pirat 🏴‍☠️ @wienerpirat.bsky.social · 19/08/2026

#NEOS sprechen als einzige Partei in dieser Regierung Klartext, wenn's ums Klima geht! #Klimaschutz #Bodenversiegelung

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Konflikte & Sicherheit @konflikt-sicher.bsky.social · 15/08/2026

Ukrainische FP-5-Flamingo-Marschflugkörper haben wohl das wichtige Raketen- und Raumfahrtzentrum #Progress in #Samara angegriffen, das über 1.000 Kilometer von der #Ukraine entfernt liegt und Trägerraketen sowie Raumfahrzeuge für #Russland produziert. www.focus.de/politik/ausl...

focus.de

Explosionen in Samara: Ukraine-Flamingos treffen Raketenwerk

Explosionen erschütterten in der Nacht auf Samstag die russische Stadt Samara. Die Ukraine soll dort das Raketen- und Raumfahrtzentrum Progress mit mindestens zwei Geschossen, mutmaßlich FP-5-Flamingo...

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Wiener Pirat 🏴‍☠️ @wienerpirat.bsky.social · 10/08/2026

oememes ai ist einfach die beste Meme-Seite auf Tiktok! Ich liebs! #Kickl #Stocker #ÖVP #FPÖ #KI

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Georg Bürstmayr @buerstmayr.bsky.social · 09/08/2026

Jahrzehnte(!)lang haben praktisch alle Journalist:innen Aktivist:innen der Klimabewegung erst ignoriert, dann von oben herab belehrt, dann desavouiert - so lange, bis sie Freiwild waren, eingesperrt wurden und aufgeben mussten UND JETZT FRAGEN SIE, WARUM ES KEINE KLIMADEMOS GIBT?

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Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 10/08/2026

Spendensammler Sellner liefert gerade eine der peinlichsten Possen seiner Karriere. Aber klar, muss ablenken

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BäckereiSchwarzbrot.bsky.social @schwarzbrot.bsky.social · 09/08/2026

Was macht man den in solchen Fällen @msulzbacher.bsky.social ? Anscheinend wurde Sellner im Oben nicht bedient 🤷. Jetzt ist er beleidigt 😂. maps.app.goo.gl/7UMsgSe4wdnd...

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Wiener Pirat 🏴‍☠️ @wienerpirat.bsky.social · 09/08/2026

Ist Österreich für eine weitere Hitzewelle gerüstet? Was macht die Bundesregierung? Inbesondere ÖVP & SPÖ? ♨️♨️♨️ #Klimawandel #Hitzewelle #Österreich #Hitze #Klimakrise #Waldbrände

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Wiener Pirat 🏴‍☠️ @wienerpirat.bsky.social · 09/08/2026

Warum nutzen Poltiker noch immer die Plattform X, obwohl man weiß, was dort für ein Gesindl unterwegs ist? X ist nur noch eine Plattform für Bots, Trolle und sonstige Komiker! 🤡

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Wiener Pirat 🏴‍☠️ @wienerpirat.bsky.social · 02/08/2026

Die #Bundesregierung hat keinen Plan, obwohl halb #Europa in Flammen steht! Alle anderen Themen sind wichtiger, nur nicht die #Klimawandel! Leider politisches Totalversagen, was #Klimapoltik betrifft! wetter.orf.at/m/oes/

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Michael Bonvalot @michaelbonvalot.bsky.social · 02/08/2026

🔴 Der drittgrößte See Ungarns könnte bald komplett verschwinden! Das bedeutet die Erderhitzung in der Klimakrise konkret! Wann wachen wir auf?

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epicenter.works @epicenter.works · 31/07/2026

Highly recommend!

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epicenter.works @epicenter.works · 02/08/2026

Heute ist #DIDit – Digital Independence Day! 🎉 Sommer, Urlaub, Lesezeit. Unser Tipp: E-Books ohne Amazon lesen. So einfach geht's 👉 di.day/de/wechselrezepte/ebooks

Das Bild zeigt mehrere Brötchen mit Sesamenüberzug auf einem Holzbrett mit Essstäbchen und Tee.

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 31/07/2026

🇪🇺 In this Euronews piece on #ChatControl, I explain why indiscriminate chat scanning sets a dangerous precedent, highlight high false‑positive rates in hash scanning, and outline real alternatives like security‑by‑design 👇 […]

digitalcourage.social

Original post on digitalcourage.social

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Wiener Pirat 🏴‍☠️ @wienerpirat.bsky.social · 30/07/2026

Porn Ban in Austria 🤡 #Austria #Porn #Babler #Ban www.derstandard.at/consent/tcf/...

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Luisa Neubauer @luisaneubauer.bsky.social · 30/07/2026

In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/

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epicenter.works @epicenter.works · 29/07/2026

"Sobald eine Altersverifikation an einen Identitätsnachweis gekoppelt ist, ist das anonyme und freie Internet Geschichte." 👉 orf.at/stories/3437...

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Michael Bonvalot @michaelbonvalot.bsky.social · 27/07/2026

Link zur Studie aus Australien: www.bmj.com/content/393/... Bericht von orf at zur Studie: science.orf.at/stories/3236...

bmj.com

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Michael Bonvalot @michaelbonvalot.bsky.social · 27/07/2026

🔴 Das geplante Social-Media-Verbot für Kinder in Österreich ist eine Überwachungsfalle! Hier sind die Fakten!

Das geplante Social-Media-Verbot für Kinder in Österreich ist eine Überwachungsfalle!

Wir wissen, etwa aus Australien, dass das Verbot völlig nutzlos ist. Das zeigt etwa eine Studie von Frühjahr 2026, die im British Medical Journal erschien: Kinder und Jugendliche umgehen das Verbot.

Doch gleichzeitig wird hier der Grundstein gelegt, um die Anonymität im Netz aufzuheben. Und die ist, gerade für Menschen aus Minderheiten, ein wichtiger Schutz.

Die Social-Nutzung durch Kinder ist ein Problem und wir müssen das angehen. Doch dieses Verbot ist keine Lösung sondern eine sehr gefährliche Entwicklung.

Michael Bonvalot // standpunkt.press

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epicenter.works @epicenter.works · 27/07/2026

Guter Tag für die Jugend? Leider nein. Die Regierung hat heute ihr Social-Media-Verbot vorgestellt. Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel. Ein Verbot schützt aber keine Kinder, sondern bringt Ausweispflicht für alle. Wir analysieren den Entwurf. Stellungnahme folgt.

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 24/07/2026

🇩🇪Die #Chatkontrolle 1.0 ist zurück: EU-Regierungen (inkl. Bundesregierung) haben das anlasslose Scannen privater Nachrichten durch US-Dienste bis 2028 gestern verlängert – am EU-Parlament vorbei. Was sich jetzt ändert und wie es weitergeht […] [Original post on digitalcourage.social]

Was sich mit der Wiedereinsetzung der Chatkontrolle 1.0 ändert – und was nicht

Was zurückkommt: US-Anbieter dürfen wieder anlasslos und ohne Richterbeschluss private Nachrichten scannen. Betroffen sind Direktnachrichten über Instagram, Discord, Snapchat, Skype und Microsofts Xbox sowie E-Mails über Googles Gmail und Apples iCloud.
Was bleibt: Öffentliche Posts in sozialen Medien und Dateien in Cloudspeichern durften auch ohne die Ausnahmeverordnung gescannt werden. Private Nachrichten können unabhängig von der Verordnung von Nutzern gemeldet oder mit richterlichem Beschluss per Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mitgelesen werden.
Was weiterhin nicht gescannt wird: Verschlüsselte Chats, etwa über WhatsApp, waren vom Scanning schon immer ausgenommen. Europäische Anbieter von Messenger- und E-Mail-Diensten haben auch sonst noch nie eine Chatkontrolle praktiziert.

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 22/07/2026

🇩🇪Neue BKA-Zahlen zur #Chatkontrolle: Noch nie waren US-Meldungen so unzuverlässig! 2025 waren 52 % der Verdachtsmeldungen von vornherein strafrechtlich irrelevant. Folge: 113.000 Fotos, Videos & Chats wurden zu Unrecht geleakt (+14 %) – so viele wie nie zuvor. 1/6

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epicenter.works @epicenter.works · 22/07/2026

Unser Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof: "Medienvertreter" als einzige Zugangsberechtigte zu Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist verfassungswidrig! 🎉 Bei #arsboni ordnet unser Anwalt Philipp Schwarz das Verfahren & die Entscheidung des VfGH ein.🧵https://www.youtube.com/watch?v=4QijW4zfcVM

youtube.com

Ars Boni 639 Öffentlichkeit in Untersuchungsausschüssen

YouTube video by Department of Innovation and Digitalisation in Law

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 09/07/2026

🇪🇺 The European Parliament lets #ChatControl 1.0 go through despite a majority voting against it (314:276) – allowing mass scanning of private chats until 2028. Survivors are warning. My analysis and why this is the wrong approach 👇 […]

digitalcourage.social

Original post on digitalcourage.social

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 09/07/2026

🇩🇪EU-Parlament lässt #Chatkontrolle 1.0 trotz Mehrheits‑Nein (314:276) passieren – Massenscans privater Chats bis 2028 erlaubt. Betroffene warnen. Meine Einordnung und warum das der falsche Weg ist 👇 […]

digitalcourage.social

Original post on digitalcourage.social

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Wiener Pirat 🏴‍☠️ @wienerpirat.bsky.social · 10/07/2026

Nach der Abstimmung zur Chatkontrolle bekommt das berühmte Babler Video zur Europäischen Union eine ganz neue Bedeutung! Ironischerweise haben die #SPÖler im Europaparlament für die Chatkontrolle gestimmt bzw. machen die SPÖler so gut wie überall mit der #ÖVP mit! #Babler #Chatkontrolle #EU

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RAV @rav-ev.bsky.social · 08/07/2026

Ein kurzfristig nachgeschobener Änderungsantrag der BReg sieht nun doch die Live-Gesichtserkennung durch die BPol vor. Das ist verfassungs- und unionsrechtswidrig. Durch die Änderung über Nacht wird jede Debatte darüber verunmöglicht: digitalrechte.de/news/bundesr...

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