Die Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung hat jetzt auch Folgen auf der Seite von Stromanbietern. Ein erster Lieferant gibt auf und hat die Verträge mit rund 200.000 Kunden gekündigt. Diese müs...

Navi Pillay hat eine von der Uno eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission geleitet, die Israel Völkermord im Gazastreifen vorwirft. Nun kommentiert die Netanyahu-Regierung ihre Auszeichnung – s...

Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen.

Die Spritkonzerne haben die Preise für Benzin und Diesel trotz Tankrabatt zuletzt wieder kräftig angezogen. Laut einer Auswertung des Ifo-Instituts könnte das nicht nur am Ölpreis liegen.

AfD-Politiker Tobias Rausch ist Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, nun hat er seine ersten beiden Stellvertreter – Parteifreund Hans-Thomas Tillschneider und CDU-Politiker Carsten Borchert. Der bek...

In der Hauptstadt könnte es absehbar eine Landesregierung aus Linken, Grünen und SPD geben. Aus der Union hagelt es deshalb seit Tagen Kritik. Nun legt der Chef der Bundestagsfraktion nach.

Mit dem "Tankrabatt" hat die Bundesregierung die richtige Maßnahme ergriffen, meint Benjamin Großkopff. Zwar mag es ökonomische Gründe geben, die dagegen sprechen, dennoch werden fast alle Bürger davo...

Die Regierung verspricht eine neue Entlastung an den Zapfsäulen – und holt den Tankrabatt zurück. Nun haben Union und SPD im Bundestag die entsprechende Steuersenkung beschlossen. Eine Hürde bleibt al...

Stolpersteine auf Gehwegen erinnern an Opfer des Nationalsozialismus. Im sächsischen Heidenau wollen Stadträte von AfD und CDU sie nicht mehr zulassen, das Gedenken soll auf einen Friedhof verlegt wer...

Das Kabinett hat grünes Licht für den Tankrabatt ab 1. Oktober gegeben. Bundestag und Bundesrat sollen die Maßnahme noch diese Woche beschließen.

Wir haben jetzt gelernt: Wer Israel auslöschen will, kann in Berlin locker einen historischen Wahlsieg erringen.

Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Koalition und die Bundesländer auf ein Spritpreis-Entlastungspaket verständigt. Unter anderem sollen Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter günstiger werden.