Das Parlament hast diese Woche husch husch ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet. Anstatt den Entwurf der Regierung zur #Spritpreisbremse zu prüfen, wurde er raschest durchgewunken.
Meine Rede dazu, wie #Demokratie NICHT geht.
Unabhängiger Abgeordneter zum Nationalrat Independent Member of Parliament