Ob er auch Eierkuchen bringt, der Kensington-Vertrag, das weiß man noch nicht. Klar ist aber – jedenfalls, wenn man dem medialen Mainstream, etwa dem „Deutschlandfunk“, glaubt –, dass das Abkommen, das Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Andrew Burnham am 8. Oktober durch Austausch der Urkunden in Kraft gesetzt haben, Frieden und Freude schaffen wird. Ein „Freundschaftsvertrag“ sei sie, die am 17. Juni 2025 unterzeichnete Vereinbarung, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender stolz; Merz habe bei seinem Treffen mit Burnham insbesondere „die Neuregelungen für Schüler und Studenten“ hervorgehoben, die künftig „Reiseerleichterungen wie Visafreiheit für Klassenfahrten“ genössen. Wunderbar! „Eine direkte Bahnverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien“ soll es auch geben; man muss bloß hoffen, dass nicht die Deutsche Bahn auf ihr fährt. Auch sonst seien lauter nützliche Dinge geplant – die „Eindämmung irregulärer Migration“ etwa und Kooperation in der „Verteidigungspolitik“. Alles, was echte Freundschaft eben so braucht. Schluss mit Unfug: Der im vergangenen Juli in London geschlossene Kensington-Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit – so heißt er mit vollem Titel – besitzt für den Ausbau der deutsch-britischen Rüstungskooperation einen zentralen Stellenwert. Ihm ging ein längerer Vorlauf voraus; mit einer intensiven Zusammenarbeit der Waffenschmieden beider Länder befassten sich bereits Erklärungen der Regierungschefs aus Berlin und London vom April 2024 und der Verteidigungsminister vom Juli 2024, bevor das Trinity House Agreement vom Oktober 2024 erste „konkrete Schlüsselprojekte für den gemeinsamen Fähigkeitsaufbau in allen Dimensionen“ auflistete. Es folgte der Kensington-Vertrag, in dem nun abschließend eine umfassende Rüstungskooperation vereinbart wurde. Eine ganze Reihe bilateraler Projekte war bereits vorher systematisch in die Wege geleitet worden. Nach der Unterzeichnung des Kensington-Vertrags aber gewann die Zusammenarbeit so richtig Schwung. Sie umfasst längst nicht mehr nur Projekte deutscher Traditionskonzerne wie Rheinmetall; das Düsseldorfer Unternehmen stellt unter anderem in einem Joint Venture mit Großbritanniens größtem Rüstungskonzern BAE Systems Schützenpanzer des Typs Boxer her. Daneben haben mittlerweile aber auch junge deutsche Rüstungs-Start-ups begonnen, im Vereinigten Königreich Fabriken aufzubauen. Stark Defence etwa, ein Drohnenlieferant der Bundeswehr, produziert inzwischen auch in Swindon im Südwesten des Landes Drohnen aller Art. Helsing, aktuell Europas wertvollstes Rüstungs-Start-up mit einer Bewertung von satten 18 Milliarden Euro, stellt in Plymouth Unterwasserdrohnen her. Arx Robotics wiederum, ein Lieferant unbemannter Bodensysteme für die Bundeswehr, fertigt Roboter auch für die britischen Streitkräfte und hat dafür ein Werk in Englands Südwesten errichtet. Allen drei Startups dient das Vereinigte Königreich als Standort für ihre Expansion. Es kommt hinzu, dass die Bundesrepublik und Großbritannien gemeinsam weitreichende Präzisionswaffen (Deep Precision Strike, DPS) entwickeln wollen. Dies ist bereits im Trinity House Agreement festgelegt. Konkret geht es um Raketen verschiedenster Art – darunter Hyperschallraketen –, die eine Reichweite von über 2.000 Kilometern haben und damit in der Lage sind, Ziele recht weit im russischen Hinterland zu treffen; auch Moskau selbst lässt sich mit ihnen von Deutschland aus erreichen. Das Vereinigte Königreich hat darüber hinaus am Rande des NATO-Gipfels in Ankara eine weitere Initiative gestartet, in der zwölf NATO-Staaten – darunter die Bundesrepublik – ebenfalls DPS-Waffen entwickeln; die Rede ist nicht zuletzt von einem europäischen Marschflugkörper. Einsatzbereit sollen die weitreichenden Präzisionswaffen in der ersten Hälfte der 2030er Jahre sein. Dann wäre Europa diesbezüglich unabhängig von den USA – dank der gemeinsamen deutsch-britischen Rüstungsproduktion, wie sie ausdrücklich auch der Kensington-Vertrag vorsieht.

Am Dienstag vergangener Woche wurde August Hanning wegen des Verdachts der Spionage, der landesverräterischen Ausspähung und des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Hanning leitete von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst (BND). Unmittelbar im Anschluss ernannte ihn der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Staatssekretär. Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst widmete er sich jenem Berufsfeld, das für ehemalige Geheimdienstchefs offenbar als natürliche Fortsetzung der Karriere gilt: die profitorientierte internationale Beratung in Sachen Sicherheit und Geheimnis. Im Unterschied zu Hannings Nachfolgern in der BND-Spitze, Ernst Uhrlau, der als „freiberuflicher Berater für globale Sicherheitsfragen“ bei der Deutschen Bank unterkam, und Gerhard Schindler, der mit seinem Unternehmen Friedrich 30 laut Lobbyregister 2025 unter anderem Aufträge des Rüstungsunternehmen Chora (elektronische Kampfführung) abarbeitet, beschied sich Hanning nicht mit „Klein-Klein“. Er strebte nach einem groß angelegten privaten Sicherheitsnetzwerk. In schneller Folge schossen die von ihm initiierten Firmen HanningConsult, System 360 AG (Schweiz), System 360 GmbH (Deutschland), Pluteos AG (Schweiz), GSC4 und Tradex Safety aus dem Boden. Nebenbei gab es noch einen Aufsichtsratsposten in der Bundesdruckerei und einen Kommanditistenjob bei PB Phoenix Beteiligungen. Für die Kontakte in die Staaten des postsowjetischen Ostens diente ihm die Vorstandschaft im Deutsch-Aserbaidschanischen Forum. Im Jahr 2021 folgte dann noch die gemeinsam mit Ex-Mossad Chef Danny Yatom in Jerusalem gegründete WHEN Group (Cyber-Sicherheit). Die Profitlogik kennt für alles einen Preis: für Daten, Aufmerksamkeit, Reputation und Beziehungen. Nicht immer mit Erfolg. Schmerzlich verlief Hannings Ausflug in die lettische Bankenwelt. Ab 2017 saß er für ein monatliches Salär von 12.000 Euro im Aufsichtsrat der PNB Banka. Am 12. September 2019 erklärte ein lettisches Gericht die Bank für insolvent. Der Insolvenzverwalter fordert vom Ex-BND-Präsidenten rund vier Millionen Euro. Hanning stand das Wasser bis zum Hals, die Beamtenpension wurde gepfändet. Am 6. Februar 2022 bat er schriftlich um Hilfe beim damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Bittbrief brachte nichts. Der Niedergang nahm seinen Lauf. Laut den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft soll Hanning im Jahr 2022 gemeinsam mit einem pensionierten LKA-Beamten über seine Firma System 360 den Auftrag angenommen haben, die bei ihrem Vater in Dänemark lebenden Kinder der Gastronomie-Magnatin Christina Block nach Deutschland „zurückzuholen“. Für die Aktion selbst sei der Ex-Mossad-Agent David Barkay angeheuert worden. Als Entlohnung winkten 115.000 Euro. Auf die Hanning-Firma System 360 war ein verdeckter Ermittler angesetzt. Am 16. September 2025 kam es bundesweit und in der Schweiz zu umfangreichen Durchsuchungen der Privat- und Firmenräume Hannings. Die eingesetzten Beamten stießen auf rund 2.000 BND-Dokumente. Ein klassischer Zufallsfund, auch „Beifang“ genannt. Der Inhalt der Dokumente, darunter interne Lageberichte für das Kanzleramt, Unterlagen zum angeblichen iranischen Atomprogramm, Analysen zu russischen Streitkräften, alles aus den Jahren 2010 bis 2022, sprach wohl Bände. Die Bundesanwaltschaft übernahm. Ob die angeblich gefundenen Dokumente überhaupt eine Brisanz aufweisen, ist zweifelhaft: Das Material ist mehr als vier Jahre alt, relevante Informationen werden unmittelbar gewinnbringend abgesetzt und nicht zu Hause im Regal gestapelt oder als Kopie gehortet. Warum sollte Hanning, der ja seit September 2025 genau wusste, was bei ihm zur Auswertung abtransportiert wurde, monatelang seelenruhig auf den Zugriff der Ermittler warten, wenn er selbst davon ausgegangen wäre, es handle sich um geheimnisrelevante Unterlagen? Die Antwort auf die Frage, ob Hannings Geschäftsmodell aus Dummheit oder Gier oder beidem scheiterte, kann dahinstehen, passt das Ganze doch wunderbar zur hysterischen Erzählung der „Gefahr aus dem Osten“. „Jetzt geht es auch um China!“, schrieb die „Bild“-Zeitung unter Bezug auf eine „Spiegel-Recherche“. Ein grandioser Auftakt, im Gleichklang meldeten alle, die in der bürgerlichen Journaille Rang und Namen haben: Hanning habe Kontakt zu „einem Mann aus dem chinesischen Geheimdienstapparat“ gepflegt und – wie ungeheuerlich – dieser „Militärdiplomat und Ex-Generalmajor“ habe in einem 2017 erschienenen Buch Hanning für „Hinweise und Erläuterungen“ gedankt. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Das Netz ist voll vom Passus „Hinweise und Erläuterungen“, der die Geheimnisverrat-Fantasie beflügeln soll. Es kostet nur ein paar Minuten Aufwand, diesen neuerlichen Propagandacoup zu entlarven und der ganzen Lächerlichkeit preiszugeben, die er verdient hat. Lesen wir, was da im Vorwort zu einem Gesprächsband mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geschrieben steht: Am Ende des Dankeswortes an verschiedene Mitwirkende am Buchprojekt schreibt der besagte Wang Jian­zheng: „Bei sprachlichen und textlichen Herausforderungen profitierte ich von den Hinweisen und den Erläuterungen von August Hanning, dem ehemaligen Staatssekretär im deutschen Innenministerium (der kürzlich China besucht hatte).“ Unfassbar, da hat Hanning wohl Geheimnisse der deutschen Grammatik und Syntax an den bösen Chinesen verraten.

Kaum hat die Tarifrunde begonnen, hetzt der Kapitalverband Gesamtmetall. Die Parole lautet dieses Jahr: „Kosten senken, Standort retten!“ Selbst die niedrige Forderung von 5 Prozent mehr Lohn sei „völlig unangemessen, völlig überzogen“. Der Industriestandort sei „international nicht mehr wettbewerbsfähig“. Schuld seien zu hohe Kosten: Energie, Bürokratie, besonders aber der „Faktor Arbeit“. Das ist das übliche Geplärre, egal, ob hohe oder niedrige Forderung, obwohl sie nach wie vor Gewinne machen – nur eben nicht so hohe, wie sie gerne hätten. Mercedes hat 2025 rund 5,3 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, VW 6,9 Milliarden und Bosch 1,7 Milliarden Euro. Preisexplosion an der Zapfsäule, bei Mieten und an der Supermarktkasse – die Beschäftigten in der BRD haben schon seit geraumer Zeit das Nachsehen. Die aufgestellte Forderung ist zurückhaltender als in der letzten Tarifrunde. Damals wurden 7 Prozent auf eine Laufzeit von 12 Monaten gefordert. Herausgekommen sind etwa 5 Prozent auf 24 Monate, was Reallohnverluste bedeutete. Die Schlussfolgerung daraus muss lauten, dass bei einer so niedrigen Forderung wie der aktuellen die Laufzeit unbedingt auf ein Jahr begrenzt werden und die Forderungshöhe durchgesetzt werden muss, weil sonst weitere Verluste bevorstehen. Ein tarifliche Gewinnbeteiligung in Betrieben, in denen es wirtschaftlich gut läuft, bedeutet eine weitere Differenzierung und damit Abweichung vom Flächentarifvertrag. Das spaltet und schwächt. In einem offenen Brief von Vertrauensleuten der IG Metall und Betriebsräten von Mercedes an den IG-Metall-Vorstand heißt es: „Wir wollen keine weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag. Sinn des Flächentarifvertrags ist es, Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vereinheitlichen und gemeinsame Kämpfe in der gesamten Branche zu ermöglichen. Deshalb ist es falsch, den Tarifvertrag durch immer neue betriebliche Abweichungsmöglichkeiten auszuhöhlen.“ Außerdem ist die Sicherung der Arbeitsplätze ein wichtiges Thema für die IG Metall. Dies darf allerdings nicht mit Verzicht oder Absenkung von Tarifstandards erkauft werden. Das Beispiel VW zeigt: Nach dem Verzicht kommen weitere Forderungen der Kapitalseite – und die Arbeitsplätze sind trotzdem weg. Es ist wichtig, diese Tarifrunde zu nutzen, um auch gegen die Angriffe des Kapitals auf die Arbeitszeit, auf die hart erkämpften betrieblichen und tariflichen Errungenschaften und Standards sowie auf Arbeitsplätze und Standorte klare Kante zu zeigen und sie zurückzuweisen. Die IG Metall braucht eine kämpferische Tarifrunde. Der Automobil-Aktionstag am 21. September, bei dem mehr als 170.000 Metallerinnen und Metaller an 280 Orten gegen die Arbeitsplatzvernichtung und die Angriffe des Kapitals protestiert haben, ist ein klarer Auftrag: Dieser Kampf muss weitergeführt werden; faule Kompromisse und Verzichtsvereinbarungen sind abzulehnen. Der Auftakt der Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg am 7. Oktober war ein gutes Beispiel: Rund 3.500 Metallerinnen und Metaller kamen mit 50 Bussen und mit S-Bahnen aus etwa 30 Städten nach Ludwigsburg, um ein Signal zu setzen. Es war ein Novum, dass bereits die erste Verhandlung mit einer solchen Aktion begleitet wurde. So, wie die Kapitalseite agiert, ist der Druck der Beschäftigten vom ersten Tag an auch dringend notwendig. Lautstark zogen die Kolleginnen und Kollegen mit dem Transparent „Streikbereit“ vom Bahnhof zum Verhandlungslokal. Immer wieder erschallten die Parolen „Ohne Streik wird sich nichts verändern“, „bundesweit – streikbereit“ und „Widerstand“ in Ludwigsburg. An den Reaktionen während der Reden war deutlich zu erkennen, was den Kolleginnen und Kollegen wichtig ist. Beifall und Zuspruch gab es vor allem dann, wenn Angriffe des Kapitals auf tarifliche Errungenschaften und auf die Arbeitszeit zurückgewiesen wurden oder wenn klar gesagt wurde, dass Verzicht nicht weiterhilft, sondern dass Stärke, Solidarität und Anpacken gebraucht werden. Dass den Kolleginnen und Kollegen auch das Zurückweisen der Angriffe seitens der Regierung auf die sozialen Errungenschaften wichtig ist, zeigte zum Beispiel ein Transparent der Vertrauensleute von Bosch Feuerbach: „Gegen Kürzungen im Sozialstaat – unsere Rechte, unsere Zukunft“. In den Reden spielte dies leider keine Rolle. Die DGB-Demos am 26. September, an denen sich 175.000 Kolleginnen und Kollegen in 15 Städten beteiligt haben, sind jedoch ein klarer Auftrag, den Kampf gegen Sozialabbau und Hochrüstung konsequent weiterzuführen und dazu auch die Tarifrunde zu nützen. Die erste Verhandlung wurde nach zwei Stunden ergebnislos, ohne Annäherung und ohne ein Angebot vonseiten Südwestmetalls beendet. Die zweite Verhandlung findet am 27. Oktober statt – ein eher ungünstiger Termin, weil im „Ländle“ dann Herbstferien sind. Die Friedenspflicht endet am 31. Oktober. Ab dem 2. November sind Warnstreiks geplant. Es ist zu hören, dass die IG Metall eine kompakte Zuspitzung in wenigen Betrieben plant und möglichst rasch zu einem Ergebnis kommen will. Es ist heute so wahr wie vor Jahrzehnten: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wer aber gemeinsam und entschlossen kämpft, wird gewinnen! Das haben die Kämpfe um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der Kampf um die 35-Stunden-Woche gezeigt.

Die Kapitalseite findet mit Blick auf die in der vergangenen Woche auf den Weg gebrachte „Pflegereform“ klare Worte: Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, begrüßte den Kabinettsbeschluss mit den Worten: „Der Bundesgesundheitsminister hat standgehalten und den Kern der Pflegereform gegen politischen Widerstand verteidigt.“ Die neoliberale sogenannte „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm verkündete: „Natürlich wird sich das zwischenzeitlich etablierte Leistungsniveau so nicht aufrechterhalten lassen.“ Demgegenüber werden manche Kommentatoren und SPD-Politiker nicht müde zu betonen: Das, was jetzt beschlossen wurde, sei nur eine Zwischenlösung und die richtig dicken Bretter bezüglich der Frage, in welche Richtung sich die Pflegeversicherung grundsätzlich entwickeln soll, müssten erst noch gebohrt werden. Einerseits stimmt das. Denn ob sich im Bereich der Pflege – wie auch in anderen Bereichen angedacht – die hardcore-neoliberale Kapitalorientierung durchsetzt, ist noch nicht entschieden. Es ist durchaus möglich, dass doch noch die Erkenntnis zum Tragen kommt, dass der großen Mehrheit der Bevölkerung das Zwei-Klassen-System aus privater und gesetzlicher Pflegeversicherung nicht mehr vermittelbar ist. Beide Varianten stehen mit dem Label „Reform“ versehen im Raum. Was sich davon im Laufe der nächsten Monate als angedachte beziehungsweise angedrohte „große Strukturreform der Pflegeversicherung“ durchsetzt, hängt sehr stark von der Entwicklung potenzieller Gegenwehr ab. Andererseits ist das, was das Bundeskabinett nun als kurzfristige „Entlastung“ der Pflegekassen beschlossen hat, ein einseitiges Kürzungspaket zulasten der Versicherten, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Fein raus sind die Unternehmen, denn die beschlossene Beitragserhöhung für kinderlose Versicherte ist nicht paritätisch finanziert, ein Arbeitgeberanteil wird nicht erhoben. Richtig ins Kontor schlägt die beschlossene Verschärfung der Vergabekriterien für Pflegegrade und die Streichung des monatlichen Entlastungsbetrags von derzeit 131 Euro für Menschen mit Pflegegrad 1. Beides wird zur Folge haben, dass Pflegebedürftige, die eigentlich einen Unterstützungsbedarf haben, mit ihrer Misere eines schwerer zu bewältigenden Alltags alleingelassen werden und ihnen der Zugang zu Unterstützung erschwert wird, um Kosten für die Pflegekassen zu sparen. Gleichzeitig fällt mit dem Entlastungsbetrag ausgerechnet der Teil der pflegerischen Versorgung und Unterstützung weg, der oft nicht von professionellen Pflegeanbietern, sondern vom sozialen Umfeld geleistet wird. Das erhöht in der Folge den Druck auf alle Beteiligten. Auch an der Vergütung der Beschäftigten in der Langzeitpflege sowie an der Sicherung von Qualitätsstandards in der Pflege muss in den Augen der Regierung gespart werden. So soll es den Pflegekassen zukünftig explizit erlaubt sein, bei einer „strukturellen Unterversorgung“ in gewissen Regionen „befristet von Zulassungs- und Vergütungsrecht“ abzuweichen. Das ist im Kern nichts anderes als ein Angriff auf die ohnehin viel zu schwachen Vorgaben zur Personalausstattung in Pflegeheimen. Bei der nun beschlossenen „Pflegereform“ sieht die SPD vor allem ein Problem: Es gebe ein „Kommunikationsdefizit“ zwischen der Partei und den Menschen, die mit den Zumutungen leben müssen, die die Partei als Teil der Merz-Regierung mitbeschließt. Hatte die SPD im Vorfeld noch große Töne bezüglich einer „Blockade“ der Pflegereform gespuckt, setzte sich am Ende die Union mit ihren auf kurzfristige Kürzungen und Einsparungen angelegten Plänen zumindest auf Regierungsebene durch. Ob sie sich auf diese Folgsamkeit der SPD auch mit Blick auf die noch ausstehende parlamentarische Abstimmung verlassen kann? Das hängt sicherlich auch davon ab, wie viel Druck die Abgeordneten auch und gerade durch eine entschlossene Fortsetzung der sozialen und gewerkschaftlichen Proteste in ihren Wahlkreisen und darüber hinaus zu spüren bekommen.

Am 3. Oktober haben in Berlin und Stuttgart 35.000 Menschen für den Frieden demonstriert. Sie sorgten damit für einen erfolgreichen Abschluss der Protestwochen, bei denen Zehntausende auf die Straßen unseres Landes gingen. Sie wehren sich gegen die Vernichtung von 15.000 Industriearbeitsplätzen – jeden Monat. Sie wehren sich gegen die Zerstörung des Gesundheitssystems und der sozialen Daseinsvorsorge. Sie wehren sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Empörung über den Zustand unseres Landes und die Bundesregierung hallte über die Plätze: Merz, leck Eier! Für die bürgerlichen Medien waren die Proteste nur eine Randnotiz. Die Sozialproteste durften dabei Kapitalvertreter einordnen. In den wenigen Artikeln zu den Friedensdemonstrationen wurde Kriegsbefürwortern viel Platz eingeräumt. Ausnahmen bestätigen die Regel: Der Deutschlandfunk etwa nahm sich Zeit für die Proteste gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Dabei verzichtete die Redaktion weitgehend auf Inhalte. Stattdessen gab sie sich Mühe, deren Unwichtigkeit zu belegen. Alles wie immer? Die Stimmung ist neu. Die Kolleginnen und Kollegen sind sauer. Sie haben die Schnauze gestrichen voll. Die Jugend ist auf der Straße mit ihren Schulstreiks, bei der „Unzwingbar”-Kundgebung gegen Wehrpflicht und Krieg, aber auch bei den Sozialprotesten und in der Friedensbewegung. Die Stimmung ist in den Redaktionen, den Chefetagen und im Kanzleramt angekommen. Der Volkswagenkonzern, Leitkonzern des deutschen Kapitals, antwortete auf die Aktionen der IG Metall mit der Kündigung fast aller Tarifverträge. Die Bosse werfen den Fehdehandschuh, anstatt die Forderung der Gewerkschaft anzunehmen, die Krise sozialpartnerschaftlich zu gestalten. Die Integration der Arbeiterklasse in den Kriegs- und Krisenkurs war bisher das Erfolgsrezept der Herrschenden. Die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft zeugt nicht von Stärke. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um Handlungsfähigkeit. Kanzler Merz (CDU) schwänzt seinen Termin bei der UNO. Das lautstarke Festhalten am Reformkurs soll von der eigenen Planlosigkeit ablenken. SPD-Minister plustern sich für einen sozialverträglichen Generalangriff auf. Schließlich begab sich Merz nach Kiew, um an der Erzählung vom „bösen Russen” zu stricken. Für „unsere Freiheit“ und „unsere Demokratie“ müssten alle etwas geben. Den Erfolg seiner Politik bescheinigen Merz die Wahlumfragen und seine Beliebtheitswerte. Berthold Kohler, Mitherausgeber der „FAZ“, verkündete am Montag Durchhalteparolen: „Die Deutschen zeigen nur eine mäßige Bereitschaft, das eigene Land und seine Verbündeten mit der Waffe zu verteidigen.“ Hinzu kämen „Schuldgefühle“ und eine „romantische Verklärung“ Russlands sowie die deutsche Angst vor der Atombombe. Sollte die Koalition aus Union und SPD zum „Rohrkrepierer“ werden, habe „das verhängnisvolle Folgen für Deutschland, für die Ukraine, für ganz Europa“. Die Fortführung von Kriegsvorbereitung und Generalangriff hängt also an der Merz-Regierung. Und deren Wackeln spürt man in den herrschenden Kreisen. „Merz muss weg!“ ist deshalb eine richtige Parole. Vor allem durch den Druck der Straße. Deshalb werden wir überall diskutieren, wie wir die Proteste fortführen können – in den Kommunen, auf der Straße und in den Betrieben. Jeder verteidigte Arbeitsplatz in der Industrie ist ein Arbeitsplatz weniger für die Rüstung. Jeder Euro Lohnerhöhung, jede zusätzlich besetzte Stelle im Öffentlichen Dienst bedeutet weniger Geld für die Kriegsvorbereitung. Wenn Arbeiter- und Friedensbewegung zusammenrücken, entsteht eine Macht, die in der Lage ist, eine Politik im Inte­resse der Bevölkerung durchzusetzen, eine Politik des Friedens und der sozialen Sicherheit.