Ob er auch Eierkuchen bringt, der Kensington-Vertrag, das weiß man noch nicht. Klar ist aber – jedenfalls, wenn man dem medialen Mainstream, etwa dem „Deutschlandfunk“, glaubt –, dass das Abkommen, das Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Andrew Burnham am 8. Oktober durch Austausch der Urkunden in Kraft gesetzt haben, Frieden und Freude schaffen wird. Ein „Freundschaftsvertrag“ sei sie, die am 17. Juni 2025 unterzeichnete Vereinbarung, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender stolz; Merz habe bei seinem Treffen mit Burnham insbesondere „die Neuregelungen für Schüler und Studenten“ hervorgehoben, die künftig „Reiseerleichterungen wie Visafreiheit für Klassenfahrten“ genössen. Wunderbar! „Eine direkte Bahnverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien“ soll es auch geben; man muss bloß hoffen, dass nicht die Deutsche Bahn auf ihr fährt. Auch sonst seien lauter nützliche Dinge geplant – die „Eindämmung irregulärer Migration“ etwa und Kooperation in der „Verteidigungspolitik“. Alles, was echte Freundschaft eben so braucht. Schluss mit Unfug: Der im vergangenen Juli in London geschlossene Kensington-Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit – so heißt er mit vollem Titel – besitzt für den Ausbau der deutsch-britischen Rüstungskooperation einen zentralen Stellenwert. Ihm ging ein längerer Vorlauf voraus; mit einer intensiven Zusammenarbeit der Waffenschmieden beider Länder befassten sich bereits Erklärungen der Regierungschefs aus Berlin und London vom April 2024 und der Verteidigungsminister vom Juli 2024, bevor das Trinity House Agreement vom Oktober 2024 erste „konkrete Schlüsselprojekte für den gemeinsamen Fähigkeitsaufbau in allen Dimensionen“ auflistete. Es folgte der Kensington-Vertrag, in dem nun abschließend eine umfassende Rüstungskooperation vereinbart wurde. Eine ganze Reihe bilateraler Projekte war bereits vorher systematisch in die Wege geleitet worden. Nach der Unterzeichnung des Kensington-Vertrags aber gewann die Zusammenarbeit so richtig Schwung. Sie umfasst längst nicht mehr nur Projekte deutscher Traditionskonzerne wie Rheinmetall; das Düsseldorfer Unternehmen stellt unter anderem in einem Joint Venture mit Großbritanniens größtem Rüstungskonzern BAE Systems Schützenpanzer des Typs Boxer her. Daneben haben mittlerweile aber auch junge deutsche Rüstungs-Start-ups begonnen, im Vereinigten Königreich Fabriken aufzubauen. Stark Defence etwa, ein Drohnenlieferant der Bundeswehr, produziert inzwischen auch in Swindon im Südwesten des Landes Drohnen aller Art. Helsing, aktuell Europas wertvollstes Rüstungs-Start-up mit einer Bewertung von satten 18 Milliarden Euro, stellt in Plymouth Unterwasserdrohnen her. Arx Robotics wiederum, ein Lieferant unbemannter Bodensysteme für die Bundeswehr, fertigt Roboter auch für die britischen Streitkräfte und hat dafür ein Werk in Englands Südwesten errichtet. Allen drei Startups dient das Vereinigte Königreich als Standort für ihre Expansion. Es kommt hinzu, dass die Bundesrepublik und Großbritannien gemeinsam weitreichende Präzisionswaffen (Deep Precision Strike, DPS) entwickeln wollen. Dies ist bereits im Trinity House Agreement festgelegt. Konkret geht es um Raketen verschiedenster Art – darunter Hyperschallraketen –, die eine Reichweite von über 2.000 Kilometern haben und damit in der Lage sind, Ziele recht weit im russischen Hinterland zu treffen; auch Moskau selbst lässt sich mit ihnen von Deutschland aus erreichen. Das Vereinigte Königreich hat darüber hinaus am Rande des NATO-Gipfels in Ankara eine weitere Initiative gestartet, in der zwölf NATO-Staaten – darunter die Bundesrepublik – ebenfalls DPS-Waffen entwickeln; die Rede ist nicht zuletzt von einem europäischen Marschflugkörper. Einsatzbereit sollen die weitreichenden Präzisionswaffen in der ersten Hälfte der 2030er Jahre sein. Dann wäre Europa diesbezüglich unabhängig von den USA – dank der gemeinsamen deutsch-britischen Rüstungsproduktion, wie sie ausdrücklich auch der Kensington-Vertrag vorsieht.

Am Dienstag vergangener Woche wurde August Hanning wegen des Verdachts der Spionage, der landesverräterischen Ausspähung und des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Hanning leitete von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst (BND). Unmittelbar im Anschluss ernannte ihn der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Staatssekretär. Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst widmete er sich jenem Berufsfeld, das für ehemalige Geheimdienstchefs offenbar als natürliche Fortsetzung der Karriere gilt: die profitorientierte internationale Beratung in Sachen Sicherheit und Geheimnis. Im Unterschied zu Hannings Nachfolgern in der BND-Spitze, Ernst Uhrlau, der als „freiberuflicher Berater für globale Sicherheitsfragen“ bei der Deutschen Bank unterkam, und Gerhard Schindler, der mit seinem Unternehmen Friedrich 30 laut Lobbyregister 2025 unter anderem Aufträge des Rüstungsunternehmen Chora (elektronische Kampfführung) abarbeitet, beschied sich Hanning nicht mit „Klein-Klein“. Er strebte nach einem groß angelegten privaten Sicherheitsnetzwerk. In schneller Folge schossen die von ihm initiierten Firmen HanningConsult, System 360 AG (Schweiz), System 360 GmbH (Deutschland), Pluteos AG (Schweiz), GSC4 und Tradex Safety aus dem Boden. Nebenbei gab es noch einen Aufsichtsratsposten in der Bundesdruckerei und einen Kommanditistenjob bei PB Phoenix Beteiligungen. Für die Kontakte in die Staaten des postsowjetischen Ostens diente ihm die Vorstandschaft im Deutsch-Aserbaidschanischen Forum. Im Jahr 2021 folgte dann noch die gemeinsam mit Ex-Mossad Chef Danny Yatom in Jerusalem gegründete WHEN Group (Cyber-Sicherheit). Die Profitlogik kennt für alles einen Preis: für Daten, Aufmerksamkeit, Reputation und Beziehungen. Nicht immer mit Erfolg. Schmerzlich verlief Hannings Ausflug in die lettische Bankenwelt. Ab 2017 saß er für ein monatliches Salär von 12.000 Euro im Aufsichtsrat der PNB Banka. Am 12. September 2019 erklärte ein lettisches Gericht die Bank für insolvent. Der Insolvenzverwalter fordert vom Ex-BND-Präsidenten rund vier Millionen Euro. Hanning stand das Wasser bis zum Hals, die Beamtenpension wurde gepfändet. Am 6. Februar 2022 bat er schriftlich um Hilfe beim damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Bittbrief brachte nichts. Der Niedergang nahm seinen Lauf. Laut den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft soll Hanning im Jahr 2022 gemeinsam mit einem pensionierten LKA-Beamten über seine Firma System 360 den Auftrag angenommen haben, die bei ihrem Vater in Dänemark lebenden Kinder der Gastronomie-Magnatin Christina Block nach Deutschland „zurückzuholen“. Für die Aktion selbst sei der Ex-Mossad-Agent David Barkay angeheuert worden. Als Entlohnung winkten 115.000 Euro. Auf die Hanning-Firma System 360 war ein verdeckter Ermittler angesetzt. Am 16. September 2025 kam es bundesweit und in der Schweiz zu umfangreichen Durchsuchungen der Privat- und Firmenräume Hannings. Die eingesetzten Beamten stießen auf rund 2.000 BND-Dokumente. Ein klassischer Zufallsfund, auch „Beifang“ genannt. Der Inhalt der Dokumente, darunter interne Lageberichte für das Kanzleramt, Unterlagen zum angeblichen iranischen Atomprogramm, Analysen zu russischen Streitkräften, alles aus den Jahren 2010 bis 2022, sprach wohl Bände. Die Bundesanwaltschaft übernahm. Ob die angeblich gefundenen Dokumente überhaupt eine Brisanz aufweisen, ist zweifelhaft: Das Material ist mehr als vier Jahre alt, relevante Informationen werden unmittelbar gewinnbringend abgesetzt und nicht zu Hause im Regal gestapelt oder als Kopie gehortet. Warum sollte Hanning, der ja seit September 2025 genau wusste, was bei ihm zur Auswertung abtransportiert wurde, monatelang seelenruhig auf den Zugriff der Ermittler warten, wenn er selbst davon ausgegangen wäre, es handle sich um geheimnisrelevante Unterlagen? Die Antwort auf die Frage, ob Hannings Geschäftsmodell aus Dummheit oder Gier oder beidem scheiterte, kann dahinstehen, passt das Ganze doch wunderbar zur hysterischen Erzählung der „Gefahr aus dem Osten“. „Jetzt geht es auch um China!“, schrieb die „Bild“-Zeitung unter Bezug auf eine „Spiegel-Recherche“. Ein grandioser Auftakt, im Gleichklang meldeten alle, die in der bürgerlichen Journaille Rang und Namen haben: Hanning habe Kontakt zu „einem Mann aus dem chinesischen Geheimdienstapparat“ gepflegt und – wie ungeheuerlich – dieser „Militärdiplomat und Ex-Generalmajor“ habe in einem 2017 erschienenen Buch Hanning für „Hinweise und Erläuterungen“ gedankt. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Das Netz ist voll vom Passus „Hinweise und Erläuterungen“, der die Geheimnisverrat-Fantasie beflügeln soll. Es kostet nur ein paar Minuten Aufwand, diesen neuerlichen Propagandacoup zu entlarven und der ganzen Lächerlichkeit preiszugeben, die er verdient hat. Lesen wir, was da im Vorwort zu einem Gesprächsband mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geschrieben steht: Am Ende des Dankeswortes an verschiedene Mitwirkende am Buchprojekt schreibt der besagte Wang Jian­zheng: „Bei sprachlichen und textlichen Herausforderungen profitierte ich von den Hinweisen und den Erläuterungen von August Hanning, dem ehemaligen Staatssekretär im deutschen Innenministerium (der kürzlich China besucht hatte).“ Unfassbar, da hat Hanning wohl Geheimnisse der deutschen Grammatik und Syntax an den bösen Chinesen verraten.

Kaum hat die Tarifrunde begonnen, hetzt der Kapitalverband Gesamtmetall. Die Parole lautet dieses Jahr: „Kosten senken, Standort retten!“ Selbst die niedrige Forderung von 5 Prozent mehr Lohn sei „völlig unangemessen, völlig überzogen“. Der Industriestandort sei „international nicht mehr wettbewerbsfähig“. Schuld seien zu hohe Kosten: Energie, Bürokratie, besonders aber der „Faktor Arbeit“. Das ist das übliche Geplärre, egal, ob hohe oder niedrige Forderung, obwohl sie nach wie vor Gewinne machen – nur eben nicht so hohe, wie sie gerne hätten. Mercedes hat 2025 rund 5,3 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, VW 6,9 Milliarden und Bosch 1,7 Milliarden Euro. Preisexplosion an der Zapfsäule, bei Mieten und an der Supermarktkasse – die Beschäftigten in der BRD haben schon seit geraumer Zeit das Nachsehen. Die aufgestellte Forderung ist zurückhaltender als in der letzten Tarifrunde. Damals wurden 7 Prozent auf eine Laufzeit von 12 Monaten gefordert. Herausgekommen sind etwa 5 Prozent auf 24 Monate, was Reallohnverluste bedeutete. Die Schlussfolgerung daraus muss lauten, dass bei einer so niedrigen Forderung wie der aktuellen die Laufzeit unbedingt auf ein Jahr begrenzt werden und die Forderungshöhe durchgesetzt werden muss, weil sonst weitere Verluste bevorstehen. Ein tarifliche Gewinnbeteiligung in Betrieben, in denen es wirtschaftlich gut läuft, bedeutet eine weitere Differenzierung und damit Abweichung vom Flächentarifvertrag. Das spaltet und schwächt. In einem offenen Brief von Vertrauensleuten der IG Metall und Betriebsräten von Mercedes an den IG-Metall-Vorstand heißt es: „Wir wollen keine weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag. Sinn des Flächentarifvertrags ist es, Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vereinheitlichen und gemeinsame Kämpfe in der gesamten Branche zu ermöglichen. Deshalb ist es falsch, den Tarifvertrag durch immer neue betriebliche Abweichungsmöglichkeiten auszuhöhlen.“ Außerdem ist die Sicherung der Arbeitsplätze ein wichtiges Thema für die IG Metall. Dies darf allerdings nicht mit Verzicht oder Absenkung von Tarifstandards erkauft werden. Das Beispiel VW zeigt: Nach dem Verzicht kommen weitere Forderungen der Kapitalseite – und die Arbeitsplätze sind trotzdem weg. Es ist wichtig, diese Tarifrunde zu nutzen, um auch gegen die Angriffe des Kapitals auf die Arbeitszeit, auf die hart erkämpften betrieblichen und tariflichen Errungenschaften und Standards sowie auf Arbeitsplätze und Standorte klare Kante zu zeigen und sie zurückzuweisen. Die IG Metall braucht eine kämpferische Tarifrunde. Der Automobil-Aktionstag am 21. September, bei dem mehr als 170.000 Metallerinnen und Metaller an 280 Orten gegen die Arbeitsplatzvernichtung und die Angriffe des Kapitals protestiert haben, ist ein klarer Auftrag: Dieser Kampf muss weitergeführt werden; faule Kompromisse und Verzichtsvereinbarungen sind abzulehnen. Der Auftakt der Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg am 7. Oktober war ein gutes Beispiel: Rund 3.500 Metallerinnen und Metaller kamen mit 50 Bussen und mit S-Bahnen aus etwa 30 Städten nach Ludwigsburg, um ein Signal zu setzen. Es war ein Novum, dass bereits die erste Verhandlung mit einer solchen Aktion begleitet wurde. So, wie die Kapitalseite agiert, ist der Druck der Beschäftigten vom ersten Tag an auch dringend notwendig. Lautstark zogen die Kolleginnen und Kollegen mit dem Transparent „Streikbereit“ vom Bahnhof zum Verhandlungslokal. Immer wieder erschallten die Parolen „Ohne Streik wird sich nichts verändern“, „bundesweit – streikbereit“ und „Widerstand“ in Ludwigsburg. An den Reaktionen während der Reden war deutlich zu erkennen, was den Kolleginnen und Kollegen wichtig ist. Beifall und Zuspruch gab es vor allem dann, wenn Angriffe des Kapitals auf tarifliche Errungenschaften und auf die Arbeitszeit zurückgewiesen wurden oder wenn klar gesagt wurde, dass Verzicht nicht weiterhilft, sondern dass Stärke, Solidarität und Anpacken gebraucht werden. Dass den Kolleginnen und Kollegen auch das Zurückweisen der Angriffe seitens der Regierung auf die sozialen Errungenschaften wichtig ist, zeigte zum Beispiel ein Transparent der Vertrauensleute von Bosch Feuerbach: „Gegen Kürzungen im Sozialstaat – unsere Rechte, unsere Zukunft“. In den Reden spielte dies leider keine Rolle. Die DGB-Demos am 26. September, an denen sich 175.000 Kolleginnen und Kollegen in 15 Städten beteiligt haben, sind jedoch ein klarer Auftrag, den Kampf gegen Sozialabbau und Hochrüstung konsequent weiterzuführen und dazu auch die Tarifrunde zu nützen. Die erste Verhandlung wurde nach zwei Stunden ergebnislos, ohne Annäherung und ohne ein Angebot vonseiten Südwestmetalls beendet. Die zweite Verhandlung findet am 27. Oktober statt – ein eher ungünstiger Termin, weil im „Ländle“ dann Herbstferien sind. Die Friedenspflicht endet am 31. Oktober. Ab dem 2. November sind Warnstreiks geplant. Es ist zu hören, dass die IG Metall eine kompakte Zuspitzung in wenigen Betrieben plant und möglichst rasch zu einem Ergebnis kommen will. Es ist heute so wahr wie vor Jahrzehnten: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wer aber gemeinsam und entschlossen kämpft, wird gewinnen! Das haben die Kämpfe um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der Kampf um die 35-Stunden-Woche gezeigt.

Die Kapitalseite findet mit Blick auf die in der vergangenen Woche auf den Weg gebrachte „Pflegereform“ klare Worte: Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, begrüßte den Kabinettsbeschluss mit den Worten: „Der Bundesgesundheitsminister hat standgehalten und den Kern der Pflegereform gegen politischen Widerstand verteidigt.“ Die neoliberale sogenannte „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm verkündete: „Natürlich wird sich das zwischenzeitlich etablierte Leistungsniveau so nicht aufrechterhalten lassen.“ Demgegenüber werden manche Kommentatoren und SPD-Politiker nicht müde zu betonen: Das, was jetzt beschlossen wurde, sei nur eine Zwischenlösung und die richtig dicken Bretter bezüglich der Frage, in welche Richtung sich die Pflegeversicherung grundsätzlich entwickeln soll, müssten erst noch gebohrt werden. Einerseits stimmt das. Denn ob sich im Bereich der Pflege – wie auch in anderen Bereichen angedacht – die hardcore-neoliberale Kapitalorientierung durchsetzt, ist noch nicht entschieden. Es ist durchaus möglich, dass doch noch die Erkenntnis zum Tragen kommt, dass der großen Mehrheit der Bevölkerung das Zwei-Klassen-System aus privater und gesetzlicher Pflegeversicherung nicht mehr vermittelbar ist. Beide Varianten stehen mit dem Label „Reform“ versehen im Raum. Was sich davon im Laufe der nächsten Monate als angedachte beziehungsweise angedrohte „große Strukturreform der Pflegeversicherung“ durchsetzt, hängt sehr stark von der Entwicklung potenzieller Gegenwehr ab. Andererseits ist das, was das Bundeskabinett nun als kurzfristige „Entlastung“ der Pflegekassen beschlossen hat, ein einseitiges Kürzungspaket zulasten der Versicherten, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Fein raus sind die Unternehmen, denn die beschlossene Beitragserhöhung für kinderlose Versicherte ist nicht paritätisch finanziert, ein Arbeitgeberanteil wird nicht erhoben. Richtig ins Kontor schlägt die beschlossene Verschärfung der Vergabekriterien für Pflegegrade und die Streichung des monatlichen Entlastungsbetrags von derzeit 131 Euro für Menschen mit Pflegegrad 1. Beides wird zur Folge haben, dass Pflegebedürftige, die eigentlich einen Unterstützungsbedarf haben, mit ihrer Misere eines schwerer zu bewältigenden Alltags alleingelassen werden und ihnen der Zugang zu Unterstützung erschwert wird, um Kosten für die Pflegekassen zu sparen. Gleichzeitig fällt mit dem Entlastungsbetrag ausgerechnet der Teil der pflegerischen Versorgung und Unterstützung weg, der oft nicht von professionellen Pflegeanbietern, sondern vom sozialen Umfeld geleistet wird. Das erhöht in der Folge den Druck auf alle Beteiligten. Auch an der Vergütung der Beschäftigten in der Langzeitpflege sowie an der Sicherung von Qualitätsstandards in der Pflege muss in den Augen der Regierung gespart werden. So soll es den Pflegekassen zukünftig explizit erlaubt sein, bei einer „strukturellen Unterversorgung“ in gewissen Regionen „befristet von Zulassungs- und Vergütungsrecht“ abzuweichen. Das ist im Kern nichts anderes als ein Angriff auf die ohnehin viel zu schwachen Vorgaben zur Personalausstattung in Pflegeheimen. Bei der nun beschlossenen „Pflegereform“ sieht die SPD vor allem ein Problem: Es gebe ein „Kommunikationsdefizit“ zwischen der Partei und den Menschen, die mit den Zumutungen leben müssen, die die Partei als Teil der Merz-Regierung mitbeschließt. Hatte die SPD im Vorfeld noch große Töne bezüglich einer „Blockade“ der Pflegereform gespuckt, setzte sich am Ende die Union mit ihren auf kurzfristige Kürzungen und Einsparungen angelegten Plänen zumindest auf Regierungsebene durch. Ob sie sich auf diese Folgsamkeit der SPD auch mit Blick auf die noch ausstehende parlamentarische Abstimmung verlassen kann? Das hängt sicherlich auch davon ab, wie viel Druck die Abgeordneten auch und gerade durch eine entschlossene Fortsetzung der sozialen und gewerkschaftlichen Proteste in ihren Wahlkreisen und darüber hinaus zu spüren bekommen.

Am 3. Oktober haben in Berlin und Stuttgart 35.000 Menschen für den Frieden demonstriert. Sie sorgten damit für einen erfolgreichen Abschluss der Protestwochen, bei denen Zehntausende auf die Straßen unseres Landes gingen. Sie wehren sich gegen die Vernichtung von 15.000 Industriearbeitsplätzen – jeden Monat. Sie wehren sich gegen die Zerstörung des Gesundheitssystems und der sozialen Daseinsvorsorge. Sie wehren sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Empörung über den Zustand unseres Landes und die Bundesregierung hallte über die Plätze: Merz, leck Eier! Für die bürgerlichen Medien waren die Proteste nur eine Randnotiz. Die Sozialproteste durften dabei Kapitalvertreter einordnen. In den wenigen Artikeln zu den Friedensdemonstrationen wurde Kriegsbefürwortern viel Platz eingeräumt. Ausnahmen bestätigen die Regel: Der Deutschlandfunk etwa nahm sich Zeit für die Proteste gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Dabei verzichtete die Redaktion weitgehend auf Inhalte. Stattdessen gab sie sich Mühe, deren Unwichtigkeit zu belegen. Alles wie immer? Die Stimmung ist neu. Die Kolleginnen und Kollegen sind sauer. Sie haben die Schnauze gestrichen voll. Die Jugend ist auf der Straße mit ihren Schulstreiks, bei der „Unzwingbar”-Kundgebung gegen Wehrpflicht und Krieg, aber auch bei den Sozialprotesten und in der Friedensbewegung. Die Stimmung ist in den Redaktionen, den Chefetagen und im Kanzleramt angekommen. Der Volkswagenkonzern, Leitkonzern des deutschen Kapitals, antwortete auf die Aktionen der IG Metall mit der Kündigung fast aller Tarifverträge. Die Bosse werfen den Fehdehandschuh, anstatt die Forderung der Gewerkschaft anzunehmen, die Krise sozialpartnerschaftlich zu gestalten. Die Integration der Arbeiterklasse in den Kriegs- und Krisenkurs war bisher das Erfolgsrezept der Herrschenden. Die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft zeugt nicht von Stärke. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um Handlungsfähigkeit. Kanzler Merz (CDU) schwänzt seinen Termin bei der UNO. Das lautstarke Festhalten am Reformkurs soll von der eigenen Planlosigkeit ablenken. SPD-Minister plustern sich für einen sozialverträglichen Generalangriff auf. Schließlich begab sich Merz nach Kiew, um an der Erzählung vom „bösen Russen” zu stricken. Für „unsere Freiheit“ und „unsere Demokratie“ müssten alle etwas geben. Den Erfolg seiner Politik bescheinigen Merz die Wahlumfragen und seine Beliebtheitswerte. Berthold Kohler, Mitherausgeber der „FAZ“, verkündete am Montag Durchhalteparolen: „Die Deutschen zeigen nur eine mäßige Bereitschaft, das eigene Land und seine Verbündeten mit der Waffe zu verteidigen.“ Hinzu kämen „Schuldgefühle“ und eine „romantische Verklärung“ Russlands sowie die deutsche Angst vor der Atombombe. Sollte die Koalition aus Union und SPD zum „Rohrkrepierer“ werden, habe „das verhängnisvolle Folgen für Deutschland, für die Ukraine, für ganz Europa“. Die Fortführung von Kriegsvorbereitung und Generalangriff hängt also an der Merz-Regierung. Und deren Wackeln spürt man in den herrschenden Kreisen. „Merz muss weg!“ ist deshalb eine richtige Parole. Vor allem durch den Druck der Straße. Deshalb werden wir überall diskutieren, wie wir die Proteste fortführen können – in den Kommunen, auf der Straße und in den Betrieben. Jeder verteidigte Arbeitsplatz in der Industrie ist ein Arbeitsplatz weniger für die Rüstung. Jeder Euro Lohnerhöhung, jede zusätzlich besetzte Stelle im Öffentlichen Dienst bedeutet weniger Geld für die Kriegsvorbereitung. Wenn Arbeiter- und Friedensbewegung zusammenrücken, entsteht eine Macht, die in der Lage ist, eine Politik im Inte­resse der Bevölkerung durchzusetzen, eine Politik des Friedens und der sozialen Sicherheit.

**Einem Leipziger Wachmann wird die Arbeitsgrundlage entzogen. Er sei nicht mehr „gewerblich zuverlässig“, weil er „Mitglied der sogenannten ‚DKB‘“ (!) sei, sagt das Ordnungsamt. Dahinter steckt der Geheimdienst. Ein Eilverfahren vor dem Leipziger Verwaltungsgericht verliert der Wachmann, Schriftsteller und UZ-Autor Ken Merten. UZ sprach mit ihm über Berufsverbote und darüber, wie man sich dagegen wehren kann.** **UZ:** _Du hast Ende 2023 angefangen, in Leipzig als Wachmann zu arbeiten. Dabei zog das Leipziger Ordnungsamt deine rechtlich erforderliche Zuverlässigkeit in Zweifel. Faktisch ging es damals schon um ein Berufsverbot. Wie lief das ab?_ **Ken Merten:** Zunächst teilte die Behörde am 1. Dezember der Firma, bei der ich beschäftigt bin, mit, dass ich die benötigte Zuverlässigkeit besitze, um im Bewachungsgewerbe zu arbeiten. Nur wenige Tage später, am 7. Dezember, zog das Ordnungsamt seine Entscheidung zurück, weil Kenntnisse des sächsischen Verfassungsschutzes gegen mich vorlägen. Damit hatte das Amt zunächst jedoch keinen Erfolg. **UZ:** _Ein Punktsieg in der ersten Runde. Woran lag das?_ **Ken Merten:** Ich legte über meinen Anwalt Widerspruch ein und im Oktober 2025 kippte die Landesdirektion Chemnitz schließlich die Leipziger Anordnung. Da ich bereits eine geraume Zeit als Wachmann tätig war, würde meine Berufsfreiheit jetzt zu stark eingeschränkt. **UZ:** _Du hast Flüchtlingsheime und Obdachlosenunterkünfte geschützt. Das war jedoch nicht von langer Dauer …_ **Ken Merten:** Nein, denn im März 2026 trudelte bei mir ein Gelber Brief des Ordnungsamts ein, mit dem mir die gewerbliche Zuverlässigkeit als Wachmann erneut entzogen wurde. Wieder war es das Landesamt für Verfassungsschutz, das „Kenntnisse“ geliefert hat, auf deren Grundlage die kommunale Behörde entschied. Im Schreiben hieß es, dass ich wegen meiner „Mitgliedschaft in der sogenannten ‚DKB‘“ (!) die Voraussetzungen nicht mehr erfülle. Dagegen zog ich im Eilverfahren vor das Verwaltungsgericht Leipzig. **UZ:** _Ende August hat das Gericht deinen Antrag abgelehnt. Wie haben die Richter das begründet?_ **Ken Merten:** Zum einen bestehe keine Dringlichkeit, weil meine Firma mich gerade anderweitig einsetze. Zum anderen haben sich die Richter jedoch die Mühe gemacht, auf 25 Seiten zu begründen, warum meine politische Überzeugung mich disqualifiziere, obwohl niemand, auch nicht der Inlandsgeheimdienst, mir nachweisen kann, dass ich persönlich gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vorgehen würde. **UZ:** _Das war das Eilverfahren. Du gehst weiter ins Hauptsacheverfahren. Was sind die Aussichten?_ **Ken Merten:** Die Begründung halte ich für hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen. Zumal mir die gewerbliche Zuverlässigkeit bereits zweimal zuerkannt wurde. Insofern gibt es da keine Alternative als den Rechtsweg weiter zu beschreiten. **UZ:** _Ohne gewerbliche Zuverlässigkeit gibt es kaum Arbeitsmöglichkeiten in der Sicherheitsbranche. Was bedeutet die jetzige Situation für dich beruflich und wirtschaftlich?_ **Ken Merten:** Das ist tatsächlich ein Berufsverbot, weil die kritische Infrastruktur und soziale Einrichtungen als Bewachungsobjekte ausscheiden. Es gibt praktisch keine Einsatzorte mehr für mich. Ich müsste mich dahingehend beruflich komplett neu orientieren, weil es keine Zukunftsperspektive gibt. **UZ:** _Dabei hat 2011 das Düsseldorfer Verwaltungsgericht im Fall eines Reinigers in der Flugsicherheit entschieden, dass eine Parteimitgliedschaft – in seinem Fall der DKP – nicht ausreicht, um einem Menschen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterstellen. Wollen die Leipziger Richter jetzt neue Fakten schaffen?_ **Ken Merten:** In jedem Fall übergehen sie hier das grundgesetzlich geschützte Parteienrecht und bewegen sich in Richtung eines Parteiverbots, das aber nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen darf. Inhaltlich bezieht sich das Leipziger Verwaltungsgericht in seiner Begründung auf das KPD-Verbot. Deswegen müssen wir verhindern, dass sich hier eine neue Rechtsprechung durchsetzt, und nötigenfalls in die höhere Instanz gehen. **UZ:** _Du beziehst den Fall also nicht nur auf deine Person?_ **Ken Merten:** Nein, es ist ein Angriff auf alle Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land und auf alle, die sich gegen die Abwälzung der Krise auf die Massen und gegen den Kriegskurs wehren. Es ist weder ein Einzelfall noch ist es ein Zufall, dass das genau in der sogenannten Zeitenwende passiert. **UZ:** _Dein Fall reiht sich ein in den Versuch des Bundeswahlleiters, der DKP 2021 die Parteieigenschaft abzuerkennen, in die bayerischen Berufsverbote und die neu eingeführten Berufsverbote in Hamburg. Dort soll der Geheimdienst jüngst eine Gewerkschafterin behelligt haben. Steckt dahinter eine Systematik?_ **Ken Merten:** Wenn man sich die Berufsverbotepraxis in der BRD ansieht, dann waren die ja nie weg. So zum Beispiel nach der Einverleibung der DDR. Jetzt erleben wir das in der Palästina-Solidarität, wo ein Instagram-Beitrag ausreichen kann, um den Job zu verlieren oder sanktioniert zu werden. Dann gibt es die Überprüfungen in Rheinland-Pfalz und die neue Qualität in Hamburg mit Berufsverboten auch für Tarifbeschäftigte. Dass dazu die Bundesregierung anstrebt, die Verfassungsschutzbehörde zur Geheimpolizei auszubauen, ist ein klarer Hinweis, dass es die treffen soll, die sich dem Krisen- und Kriegskurs entgegen stellen. **UZ:** _Das ist die gesetzliche Ebene. Wie sieht das im Einzelfall genau aus?_ **Ken Merten:** Als Beweis für meine angebliche Unzuverlässigkeit brachte der Geheimdienst ein Video vor, in dem wir als uns Leipziger DKP mit Schülern im Streik gegen die Wehrpflicht solidarisiert haben. Das hätte auch jede x-beliebige Lehrerin treffen können, die ihre Schulklasse unterstützt. Im Sommer reichte der Verfassungsschutz ein weiteres Video dem Verwaltungsgericht nach, wo wir den Kollaps der Straßenbahnen während der Hitzewelle skandalisieren, weil das Geld stattdessen in die Militarisierung fließt. **UZ:** _Die Politik setzt Nadelstiche und will die Beschäftigten isolieren. Wie können sich von Berufsverboten Betroffene wehren?_ **Ken Merten:** Zunächst gilt es die rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Wenn wir in einer bürgerlichen Demokratie leben, dann müssen wir ihr auch abverlangen, dass sie uns unsere Rechte einräumt. Außerdem geht es um Solidarität: im Betrieb, in der Schule, vor Ort. Es gibt eine neue Welle der Berufsverbote und wir haben uns bundesweit bereits vernetzt und zusammengeschlossen. Wir schlagen da auch eine Brücke zu den Berufsverboteopfern aus der Zeit des Radikalenerlasses. Und wir haben einen offenen Brief verfasst, mit dem wir bald an die Öffentlichkeit gehen werden. **UZ:** _Untereinander sucht ihr Einigkeit. Mit wem könnt ihr euch außerhalb verbünden?_ **Ken Merten:** Es geht nicht nur um Kommunisten und Linke. Wir müssen auf die Gewerkschaften zugehen, schließlich ist es deren Aufgabe, ihre Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Und wir wenden uns an alle, denen Meinungsfreiheit und das Recht, sich in Parteien zu engagieren, etwas bedeutet. Schließlich kann es jeden treffen, der Kritik an den herrschenden Verhältnissen übt.

Es war sicherlich nicht das ereignisreichste seiner Art, das Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), das am 31. August und am 1. September in Kirgisistans Hauptstadt Bischkek stattfand. Das muss in Zeiten, in denen andere – die westlichen Staaten – die Welt mit Kriegen, Wirtschaftskriegen und anderen Aggressionen überziehen, nicht das Schlechteste sein: Man kann mit ruhigem business as usual demonstrieren, dass man eben gerade nicht auf Konflikt, auf Aggression aus ist, sondern vielmehr darauf, die Kooperation zu suchen. Genau das tut die SCO. Sie hat begonnen, neue Institutionen auszubauen. So hat sie bereits auf ihrem Gipfel im vergangenen Jahr beschlossen, eine Entwicklungsbank zu gründen. Darüber wurde in Bischkek diskutiert; abschließende Entscheidungen blieben aber noch aus. Immer wieder sei es in den Gesprächen auch darum gegangen, ob die SCO eine eigene Digitalwährung in den Blick nehmen solle, um unabhängiger vom US-Dollar zu werden, berichteten Insider; konkret wurde das allerdings nicht. Genauso wenig wie der neue Plan, einen Wissenschaftsfonds zu schaffen, um künftig gemeinsam die Entwicklung von Technologie voranzutreiben. Die Gespräche werden aber fortgesetzt. Chinas Präsident Xi Jinping sprach den Gegensatz zur westlichen Politik im Verlauf des Gipfels ausdrücklich an. „Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus leben ganz entgegen den historischen Trends wieder auf“, konstatierte er mit Blick vor allem auf die Trump-Regierung, aber auch auf die EU. „Die überwiegende Mehrheit der globalen Bevölkerung“ lehne „Machtpolitik, Konflikte und Konfrontation“ ganz eindeutig ab. „Doppelmoral, das Denken des Auserwähltseins, Einmischung von außen, Mobbing und das Gesetz des Dschungels“ – das weise der Globale Süden entschieden zurück. Stattdessen strebe er konsequent danach, „durch nationale Entwicklung und internationale Zusammenarbeit einen Platz auf der Weltbühne einzunehmen“, fuhr Xi fort; schon jetzt habe sein Aufstieg „einen tiefgreifenden Wandel im internationalen Kräfteverhältnis“ hervorgerufen. Was alle betreffe, müsse künftig auch wieder von allen diskutiert werden; „internationale Normen“ müssten gemeinsam gesetzt werden, schloss Xi. Der Weg dorthin führe unweigerlich über die Wiederherstellung der Autorität der UNO. Ganz so harmonisch, wie sich das anhörte, ging es bei der SCO dann aber doch nicht zu. Zwar hatten Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin vorab bekräftigt, ihre beiden Staaten würden ihre Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Indiens Präsident Narendra Modi drängte gegenüber Putin jedoch darauf, den Ukraine-Krieg rasch zu beenden – jeder Kriegstag sei für die Menschheit ein Rückschlag, erklärte er öffentlich. Mit Armeniens Präsident Nikol Paschinjan – Armenien ist einer der 14 Dialogpartner der SCO, die gleichfalls zu dem Gipfel geladen waren – geriet Putin sich bilateral sogar heftig in die Haare, als er verlangte, wenn Armenien wirklich über einen EU-Beitritt nachdenke, dann solle es ein Referendum über die Frage abhalten, ob die Bevölkerung tatsächlich die EU den Bündnissen mit Moskau vorziehe – denn beides könne man nicht haben. Das rief in Erinnerung, dass die SCO zwar stark auf Kooperation orientiert, dass einige ihrer Mitglieder – und zumal einige ihrer Dialogpartner – aber teilweise schwere Spannungen untereinander austragen. Deutlich wurde letztlich Alexander Lukaschenko, Präsident des jüngsten SCO-Mitglieds Belarus. Die SCO bekräftige ja immer wieder, dass sie den Geist der Zusammenarbeit pflege „und all das“, erklärte Lukaschenko: „Das reicht aber nicht aus. Die Leute erwarten von uns konkretes Handeln im Hinblick auf die Multipolarität.“ Die SCO müsse in Zukunft viel mehr gemeinsam vorgehen; schließlich gehörten dem Zusammenschluss „drei der mächtigsten Länder“ an – China, Indien und Russland –, und „wir erwarten Initiativen von ihnen. Bislang gibt es keine.“ Das mochte ein bisschen hart sein; schließlich baut die SCO die Kooperation ja systematisch aus. Andererseits blieben größere Fortschritte auf dem jüngsten Gipfel tatsächlich aus – und das beginnt bei manchen ein wenig Unmut zu schüren.

Erst waren sie nur unfähig, nun interessiert sich kaum jemand für sie: Das Personal der Berliner Senatskoalition kam durch eine Negativ­auslese in seine Ämter und glänzt dort durch Mangel an „Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz, Professionalität“. Das alles jedenfalls sprach Franziska Giffey (SPD), abgehalfterte Bundesministerin, gewesene Regierende Bürgermeisterin und nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wahrscheinlich Ex-Senatorin, im Interview mit dem „Tagesspiegel“ Anfang Juli Senatschef Kai Wegner (CDU) ab. Sie selbst bestreitet ihren Wahlkampf neben abfälligen Bemerkungen mit einem Kochbuch, der Einweihung von 93 Meter Zaun um ein Umspannwerk und Schornsteinfegen in ihrem Wahlkreis. In ihrer eigenen Partei gilt sie als Wählerschreck. Bei der Aufstellung der Landesliste erhielt sie keinen sicheren Listenplatz. Wegner bemüht sich, dem Bild zu genügen, das seine Wähler und Giffey von ihm haben. Am Freitag gegen 15.35 Uhr veröffentlichte die Hackergruppe „Rhysida“ rund 1,44 Millionen Dateien im Darknet – darunter zahlreiche mit Adressen, Kontonummern, E-Mails und sogar eingescannten Unterschriften. Die Gruppe hatte die Daten mit einem Gesamtumfang von 5,8 Terabyte Anfang August der Berliner Verwaltung entwendet. Kurz nach der Veröffentlichung erschien Wegner zusammen mit dem kriegführenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der grausigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beim Spiel der deutschen Basketballfrauen bei der Weltmeisterschaft, die derzeit in Berlin stattfindet. Im Internet gab’s dafür Mitleid: „Der Mann hat aber auch Pech mit seinen Terminen: erst Tennis, jetzt Basketball.“ Für die Landesparteien war das Debakel eine Steilvorlage im Wahlkampf, aber es geht um Ernstes. dpa zitierte am Sonnabend den IT-Experten Manuel Atug, Gründer und Sprecher der AG Kritis, die sich mit kritischen Infrastrukturen beschäftigt: „Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutzvorgaben nicht eingehalten.“ Für die Speicherung und Verarbeitung geheimer Verschlusssachen gebe es sehr strenge und genaue Vorschriften sowie mehrere Sicherheitsstufen. Offenbar seien diese nicht ausreichend angewandt worden. Atug erläuterte, er sei 2023 und 2025 als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen worden, habe dort auf eklatante Sicherheitslücken hingewiesen und gewarnt, dass eine Vernachlässigung schwere Konsequenzen haben werde. „Genau das ist jetzt eingetreten“. Rhysida hatte ein Lösegeld von 30 Bitcoin – umgerechnet rund zwei Millionen Euro – gefordert. Der Senat zahlte nicht. Laut „Tagesspiegel“ veröffentlichten die Hacker neben Reisepässen, Arbeitsverträgen oder Bewerbungen auch Daten von Heizkraftwerken, Tanklagern, Notstromanlagen und Umspannwerken, Gefängnissen, Wasserwerken, Rüstungsunternehmen, Bundeswehr und Berliner Innenverwaltung. Atug fordert, der Senat solle sich weniger um Überwachung als um ernsthafte und dauerhafte IT-Sicherheit kümmern und dafür mehr Geld bereitstellen. Seine Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Wegner und Spranger haben bei der Herstellung von Kriegstüchtigkeit gegen Russland Berlin zur Hauptstadt von Schnüffelei, Polizeibrutalität und der Aufhebung von Grundrechten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit etwa am 8. und 9. Mai an sowjetischen Ehrenmalen gemacht. Berlin soll als „Hauptstadt der Start-ups“ zudem zur europäischen Rüstungsmetropole für „Defence Tech“ werden. Diese Prioritäten werden ihre Nachfolger nicht ändern, solange Merz den Krieg in der Ukraine weiterführen darf. Was ist ein Datenhack in Berlin gegen die Bildung des nächsten Berliner Senats?

Anfang August kamen junge palästinensische und israelische Kommunisten zum 29. Internationalen Farkha-Jugendfestival zusammen. Diskussionen, internationale Solidarität und gemeinsame Arbeit prägten das Festival in Farkha, einem Ort auf der Westbank. Die Teilnehmer kamen aus der Palästinensischen Volkspartei, der Kommunistischen Jugendliga Israels, Chadasch und anderen fortschrittlichen Organisation. Den israelischen Sicherheitsbehörden gelten sie als Anarchisten. Sicherheitsminister Ben-Gvir hat bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Team innerhalb der israelischen Polizei gegründet, das gegebenenfalls linke Aktivisten auf der Westbank festnehmen soll. Der Plan des Verteidigungsministers, die zivile Verwaltung der besetzten Westbank in die Hand der Polizei zu legen, stärkt seine Position gegen die „Staatsfeinde“. In den kommenden Wahlen ist ein Wahlsieg von Netanjahu und seinen Verbündeten wenig wahrscheinlich. Umso heftiger ist der Kampf innerhalb der Rechten um die Stimmen der Siedler und religiös-nationalistischer Wähler. Für die Palästinenser auf der Westbank heißt das: mehr Gewalt durch Siedler und Staat, mehr Siedlungen und neue Outposts. Zur strukturellen Gewalt gehören der Ausbau der Siedlung E1 und ein neuer Sperrgürtel im Jordantal, der 4.500 Hektar Land von der Bebauung durch Palästinenser ausschließen soll. „Roter Faden“ heißt das Projekt, das Israels Regierung 2025 bekanntgab. Gegenwärtig erstreckt es sich über 22 Kilometer. Zur Gewalt durch Siedler gehören sogenannte „Besichtigungstouren“ von Siedlern durch palästinensische Gemeinden. Häufig kommt es dabei zu Auseinandersetzungen, die auch tödlich enden können. Ende August kam es zu einem solchen Vorfall in einem Dorf in der Nähe von Hebron. Einwohner warfen Steine auf eine Gruppe von Siedlern, worauf der Sicherheitskoordinator der nahe gelegenen Siedlung Metzad gerufen wurde, einen 17-jährigen Palästinenser erschoss und einen weiteren verwundete. Die „Sicherheitskoordinatoren“ kommandieren lokale Alarmgruppen (Kitot Konenut), die formell der Armee unterstehen und vom Staat ausgerüstet und finanziert werden. Minister Ben‑Gvir hat ihre Bewaffnung und Befugnisse ausgeweitet und öffentlich unterstützt. Etliche Mitglieder gehören zu radikalen Gruppen, die ihm politisch nahestehen. Seit Oktober 2023 ließ Ben-Gvir 1.000 Gruppen der Kitot Konenut bilden und 10.000 Sturmgewehre verteilen. Finanzminister Smotrich organisierte sogenannte Siyur Havot („Farm-Patrouillen“), die Land außerhalb der Siedlungen kontrollieren sollen. Inzwischen erwägt das Militär, Truppen abzuziehen und die Kontrolle über die Westbank vermehrt lokalen Kräften zu überlassen. Im Kampf gegen die Palästinenser arbeiten die Kitot Konenut, Siyur Havot, Reserveeinheiten der Armee, Grenzpolizei (Magav) und Armeeeinheiten zusammen – oft in Personalunion. Angriffe gelten nicht nur Palästinensern selbst. Immer wieder werden Bäume beschädigt – die Lebensgrundlage vieler Palästinenser. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten (Armee oder Polizei) lassen Untersuchungen im Falle von Gewalttätigkeiten regelmäßig im Sand verlaufen. Am Montag drohte die israelische Regierung für den Fall eines „umfassenden palästinensischen Angriffs“ mit einem grenzenlosen Krieg auf der Westbank. In den kommenden Wahlen werden die größten Chancen zurzeit dem ehemaligen Generalstabschef und Minister Eizenkot eingeräumt, während Netanjahu kaum Möglichkeiten hat, eine ausreichende Stimmenzahl in der Knesset zu erhalten. Eizenkot sucht eine „zionistische Mehrheit“, um Netanjahu zu verdrängen. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen: Ben-Gvir hat seine Position als Sicherheitsminister ausgenutzt, um mit der Unterstützung für die bewaffnete Siedlerbewegung seinen Einfluss zu stärken.

Das Narrativ der NATO-Medien im Frühjahr 2026 war, Kiew könne mit „Drohnenschwärmen tief in russisches Gebiet“ Putin in die Knie zwingen, um dann Moskau die Bedingungen für eine Waffenpause zu diktieren. Selenskis Infrastrukturkrieg könne idealerweise einen „Moskauer Maidan“ auslösen. Brände russischer Ölraffinerien und Warenhäuser sollten die nötige Unzufriedenheit schüren. Dieses Narrativ verschwand im Juli in der Versenkung. Kiews „digitaler“ Verteidigungsminister Fjodorow gab im Konflikt mit Armee-Oberbefehlshaber Syrski sein Amt ab. Demonstrationen der EU/USA gesponserten NGO-Szene (ukrainisch: „Sorositen“) forderten Fjodorows Wiedereinstellung, woraufhin Selenski auch Syrski feuerte. Der Moskauer Maidan blieb aus. Russische „kombinierte“ Drohnen-, Bomben- und Missile-Schläge gegen die Infrastruktur der Ukraine setzten ein. Kiew ist Missiles und Jet-Drohnen mangels Abwehrraketen nahezu hilflos ausgeliefert. Die NATO-Bestände an Patriots wurden, bis auf den Eigenbedarf, im Ukraine- und Irankrieg verpulvert. Nun klagt Selenski, Europa und die Welt seien im Urlaub, während die Ukraine beschossen werde. Boris Dawidenko, Chefredakteur von Forbes Ukraine, schimpft, Kiew habe die Unternehmer nicht vor seiner Angriffskampagne gewarnt, ihnen keine Zeit zur Vorbereitung auf Moskaus Vergeltung gegeben. Zwei Monate nach Beginn der Angriffe auf Wildberries habe Russland etwa so viele Lagerhäuser in der Ukraine zerstört wie seit dem 24. Februar 2022. Die russische Armee attackiert Industrie und Logistik: Fabriken, Tankstellen, Lokomotiven und Häfen der Ukraine. Der Hafen von Odessa ist faktisch blockiert. Exporte und Steuereinnahmen sind eingebrochen. „Selenskis Eskalations-Abenteuer wird die Ukraine schwer schädigen,“ schreibt der ukrainische Telegram-­Kanal Resident. „Das Land verwandelt sich nach und nach in Ruinen, während ein weiteres Lagerhaus in Kiew brennt.“ (27. ­August) Über die Zerstörung der Ukraine berichten die NATO-Medien merkwürdig verhalten. Noch vor Kurzem waren sie von jedem brennenden russischen Wildberries-Lager lauthals begeistert. Befangen im Wunschdenken und in Fehleinschätzungen setzten sie auf die Eskalation, ohne Russlands Fähigkeit zu weit größeren Gegenschlägen zu bedenken. Inzwischen wurde Fjodorow Berater einiger europäischer Regierungen. Mit Palantir-Chef Alex Karp als Partner gründete er eine neue Rüstungsfirma. Die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine ermitteln gegen Angehörige des Präsidentenbüros und des Büros des Generalstaatsanwalts, den Selenski ernennt. Bewaffnete des Inlands-Geheimdienstes SBU (Selenski-Nähe) und des Militärgeheimdienstes GUR (Budanow-Nähe) lieferten sich Anfang September in Kiew einen Schusswechsel. Tags darauf zerstörte eine Drohne das SBU-Hauptquartier. „Waren das die Russen? Oder der GUR?“ Es wird wild spekuliert. Moralzerfall, Machtkämpfe in der banderistischen Führungsclique sind nicht zu übersehen. An der Front umzingelt die russische Armee die letzten großen Festungen im Donbass, Slawjansk und Kramatorsk. Sie rückt der Großstadt Saporoschje näher. Sie erweitert die Pufferzone an der Nordgrenze der Ukraine. Die Lücken in der Front werden größer. Vielerorts sind ukrainische Truppenteile eingeschlossen. Die Ukrainer können den russischen Vormarsch verzögern, aber nicht mehr aufhalten. Deshalb häufen sich jetzt die Besuche westlicher Emissäre in Moskau. Vom CIA-Chef über den Gesandten des Vatikan bis zu Trumps Boten Witkoff und Kushner. Alle wollen dasselbe: Stopp des russischen Vormarschs und eine Waffenpause, damit die ukrainische Armee sich erholen kann. Die Russen bleiben bei ihrer Forderung nach einer Lösung, die die Wurzeln des Konflikts angeht.

„Das ist im Grunde genommen, im Großen und Ganzen, der Beginn eines richtigen Krieges (…). Ich erinnere mich, dass die Deutschen vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, genauer gesagt des Großen Vaterländischen Krieges, auch ihre diplomatischen Missionen geschlossen haben (…) Ich muss es nicht lange erklären. Sie wollen wieder Krieg“, kommentierte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 6. September die fünf Tage zuvor von der Bundesregierung verkündete Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Kulturinstituts „Russisches Haus“ in Berlin. Ohne auch nur den blassen Schimmer irgendeines Beweises für vermeintliche „Drohnenangriffe“ wurde erweiternd angekündigt, die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige zu verschärfen und im Rahmen des 22. „Sanktionspakets“ der Europäischen Union „Verantwortliche und Hintermänner“ hybrider Angriffe mit einem Bann zu belegen. Bundesregierung und die folgsamen journalistischen Hundertschaften der bürgerlichen Medien agieren jenseits der Welt der Tatsachen nach dem immergleichen propagandabewährten Prinzip, das man in der Psychologie als „Illusory Truth Effect“ (Wahrheitsillusionseffekt) bezeichnet. Irgendwann wird durch Wiederholung jede Lüge wahr, gleich ob es um Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und Militäranlagen, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation oder Wahlbeeinflussung geht. Jeden Tag eine neue Sprosse auf der Eskalationsleiter. In dieser Konsequenz lag auch die jüngste vom „Spiegel“ kolportierte Meldung aus dem Kanzleramt, es werde aktuell erwogen, den Bundesnachrichtendienst zu beauftragen, der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland zu liefern: exakte Zielkoordinaten ohne Zeitverzögerung für sich unmittelbar anschließende Raketen- oder Drohnenattacken. Juristisch ist derjenige, der dem Todesschützen die Hand führt, Mittäter – völkerrechtlich ist er Kriegspartei. Das Gerede vom hybriden Krieg, in dem sich Deutschland bereits befinde – natürlich in der Opferrolle – dient dazu, die Grenzen, die Recht, Moral und Vernunft einst zogen, über Bord zu werfen, zumindest aber zu vertuschen. Mit dieser Zielsetzung als Leitlinie arbeiten derzeit die Stäbe in den Ministerien auf Bundes- und Landesebene. NATO-treue Think-Tanks liefern Stichworte zu. Ein kleiner Ausschnitt aus der langen Liste dieser Giftküche: Schließung russischer Kultur- und „Einflussinstitutionen“, Ausweisung weiterer russischer Diplomaten, Lahmlegung russischer Medien und „Einflussplattformen“, Kontrolle der Geldflüsse zu Plattformen auf Sozialen Medien, die russischen „Einflussnetzwerken“ zuzuordnen sind. Dazu kommt die Kontrolle politischer Parteien und Organisationen mit „Russland-Verbindungen“. Die Mittel, um solche Strukturen aufzuklären, stehen nach den jüngsten „Reformen“ der Nachrichtendienste bereits zur Verfügung: Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ, KI-gestützte Detektion russlandfreundlicher Inhalte in Presse und elektronischen Medien. Für den von „fremden Mächten“ gesteuerten Feind auf deutschem Boden haben sich in den letzten Monaten zwei Kampfbegriffe herauskristallisiert: Der in den Medien vermutete „Einflussagent“ und sein Sabotageakte ausübendes Pendant, der „Wegwerfagent“. Damit die Verfolgung beider auf breitester Basis stattfinden kann, operiert man nachrichtendienstlich mit ausufernden Definitionen: Ein Wegwerfagent ist ein geheimdienstlich gesteuerter Amateur ohne nachrichtendienstliche Ausbildung, der mit finanziellen Anreizen (oft geringe Beträge) für einzelne, konkrete Aktionen angeworben wird und in der Regel weder den tatsächlichen Auftraggeber noch den wahren strategischen Zweck der Aktion kennt. Das macht die staatliche Beweisführung einfach, denn der Täter muss nicht wissen, warum und wofür er handelt. Es reicht, dass sein Handeln zur „Zweckverfolgung fremder Mächte“ passen kann. Nicht viel anders der Einflussagent: Eine Person, die ihre gesellschaftliche, politische, mediale, wissenschaftliche oder berufliche Stellung nutzt, um Meinungen, öffentliche Diskurse oder Entscheidungsprozesse so zu beeinflussen, dass sie den Inte­ressen eines fremden Staates dienen. Primäres Merkmal des Einflussagenten ist sein Agieren gegen Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit, nachzulesen zum Beispiel im Antrag der Bundestags-Grünen vom 10. Juli: „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“. Fürs Grobe gibt’s auch ein neues Strafgesetz, verabschiedet Ende Januar zu nachtschlafender Stunde, heimlich und ohne Sachverständigenanhörung: Ausübung fremder Einflussnahme (Paragraf 87a Strafgesetzbuch). Danach wird verfolgt, „wer einen Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht dadurch befolgt, dass er in Deutschland eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht“. Dieses Gesetz wird sich zum Klassiker für jeden fantasiebegabten Staatsanwalt entwickeln. Es bezieht sich auf alle (!) Straftatbestände, die überhaupt nur verübt werden können. Es muss nur im weitesten Sinne eine „staatliche Stelle“ Auftraggeber sein, wobei der „Auftrag“ über „Mittelsmänner“ jeder Anzahl weitergeleitet werden kann. Der Täter muss nur „für möglich halten“, dass „jemand aus Russland“, oder „ein ausländischer Dienst” dahinterstehen könnte.