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Unser Recht

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Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik unser-recht.ch

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Unser Recht @unser-recht.ch · 06/10/2026
Bilaterale III: Der Ständerat stimmte dem Vertragspaket Schweiz-EU mit deutlichem Mehr zu. Bedauerlich ist sein Entscheid bezüglich des Ständemehrs. - #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut. unser-recht.ch/der-kommentar/
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Unser Recht @unser-recht.ch · 23/09/2026
Es wäre ehrlicher, die „Grenzschutzinitiative“ für ungültig zu erklären, denn wer einen Text zur Abstimmung bringt, den er selbst für nicht umsetzbar hält, schwächt das zwingende #Völkerrecht und die direkte #Demokratie. #DerKommentar von Dr. iur. Patrice Zumsteg. unser-recht.ch/der-kommentar/
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Unser Recht @unser-recht.ch · 09/09/2026
Bilaterale III: Kein #Ständemehr - direktdemokratische Rechtsübernahme. Der Ständerat berät in der dritten Woche seiner Herbstsession das Vertragspaket Schweiz-EU. UNSER RECHT formulierte dazu zwei Anliegen an die Ratsmitglieder. #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut. unser-recht.ch/der-kommentar/
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Unser Recht @unser-recht.ch · 19/08/2026
Wer einen anderen Menschen tötet und dabei besonders skrupellos handelt, begeht Mord. Etwas Schlimmeres ist kaum vorstellbar. Die Initiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» hat jedoch Schwächen. #DerKommentar von Patrice Zumsteg und Gian Ege.  unser-recht.ch/der-kommentar/
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Unser Recht @unser-recht.ch · 12/06/2026
Interessante Diskussionen über das Thema „Auslagerung von Verantwortung für #Menschenrechte“ an der Jahreskonferenz der @isdh.ch. Wer wie UNSER RECHT diese 2023 gegründete Institution unterstützen will, kann dies als natürliche oder als juristische Person tun. www.isdh.ch/de/aktiv-wer...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 08/06/2026
Wir begrüssen zwei neue Vorstandsmitglieder in unseren Reihen: Herzlich willkommen, Marianne Binder @mariannebinder.bsky.social und Franz-Dominik Imhof, und viel Freude und Erfolg bei der neuen Aufgabe!
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Unser Recht @unser-recht.ch · 20/05/2026
UNSER RECHT hat neu ein Co-Präsidium: An der gestrigen Mitgliederversammlung wurden unser bisheriger Präsident Ulrich Gut und unser bisheriges Vorstandsmitglied Patrice Martin Zumsteg neu zu Co-Präsidenten gewählt: Herzliche Gratulation und viel Erfolg!
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Unser Recht @unser-recht.ch · 30/03/2026
Der UNO-Kinderrechtsausschuss fordert vorerst den Verbleib eines behinderten Mädchens in dessen Regelklasse. Von «UNO‑Befehlen» kann dabei keine Rede sein, denn die Schweiz hat diesen Kontrollmechanismus freiwillig anerkannt. #DerKommentar von Prof. Maya Hertig Randall. unser-recht.ch/der-kommentar
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Unser Recht @unser-recht.ch · 20/03/2026
Eben erschienen: Publikation unseres Vorstandsmitglieds Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth zum Thema Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) und #Ständemehr. eizpublishing.ch/publikatione...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 17/03/2026
Zur dynamischen Rechtsübernahme im Vertragspaket Schweiz-EU: Die Schweiz hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Rechtsübernahme dynamisch ist, und nicht automatisch, wie die Gegnerschaft behauptet. #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut. #Bilaterale #EU unser-recht.ch/der-kommentar
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Unser Recht @unser-recht.ch · 23/12/2025
Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr! 💫
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Unser Recht @unser-recht.ch · 20/11/2025
4. Dezember: #Europatagung der Europäischen Bewegung Schweiz in Bern. Die Veranstaltung bringt Befürworter*innen enger und stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zusammen und schafft Raum für eine Debatte über den Platz der Schweiz in Europa. www.europa.ch/aktuelles/ev...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 10/11/2025
Ein paar Impressionen unserer Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis. Unter der Leitung von Rafael von Matt diskutierten Vincenzo Mascioli, Gaby Szöllösy, Nina Hadorn, Wolfgang Dietz, Sibel Arslan, Roger de Weck, Francesca Falk, Stephanie Motz und Alexander Ott.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 02/10/2025
Im Panel diskutieren Nationalrätin Sibel Arslan, SOS Méditerranée-Vorstand Roger de Weck, Dozentin Francesca Falk, SEM-Direktor Vincenzo Mascioli, Rechtsanwältin Stephanie Motz und Vorsteher Fremdenpolizei Bern Alexander Ott. Moderation: Rafael von Matt, SRF unser-recht.ch/tagung-migra...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 18/08/2025
Kritik an der Rechtsprechung des EGMR: Warum das Schweizer Parlament die Motion Germann ablehnen sollte. #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut. 📍 unser-recht.ch/der-kommentar
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Unser Recht @unser-recht.ch · 20/06/2025
Wir freuen uns, die Schweizerische Menschenrechtsinstitution SMRI @isdh.ch ab sofort als institutionelles Mitglied unterstützen zu können. 📍https://www.isdh.ch/de
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Unser Recht @unser-recht.ch · 06/06/2025
EU-Verträge: Die Anordnung eines obligatorischen Referendums mit Ständemehr ist mangels Grundlage in der BV unzulässig. #DerKommentar von Prof. em. Dr. iur. Georg Müller. unser-recht.ch/der-kommentar
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Unser Recht @unser-recht.ch · 04/06/2025
Kein Ständemehr bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket aus opportunistischen Gründen: Die klare Formulierung von Art. 140 Abs. 1 lit. b BV genügt und sollte nicht verwässert werden. #DerKommentar von alt Nationalrat Kurt Fluri. unser-recht.ch/der-kommentar
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Unser Recht @unser-recht.ch · 22/04/2025
Das Parlament und die EU-Verträge: Die parlamentarischen Kommissionen sollten den Bundesrat begleiten und die Anträge an Parlament und Volk mitgestalten. #DerKommentar von alt Ständerat Dr. iur. Thomas Pfisterer unser-recht.ch/der-kommentar
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Unser Recht @unser-recht.ch · 23/01/2025
Justiz-Bashing ist in Mode gekommen. Auch die vierte Gewalt ist sich nicht zu schade, gegen die Justiz auszuteilen. Um sachliche Kritik scheint es dabei jedoch nicht zu gehen. #DerKommentar von Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg. unser-recht.ch/der-kommentar
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Unser Recht @unser-recht.ch · 23/12/2024
Wir verabschieden uns in die Weihnachtsferien und wünschen allen schöne Festtage und einen gelungenen Start ins Jahr 2025.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 09/12/2024
Morgen abend bieten wir an der Uni Luzern eine sachliche Einordnung des #Klimaurteils. Eine Anmeldung ist nicht nötig; das Obwaldner Institut für Justizforschung IJF und UNSER RECHT freuen sich auf Sie! #KlimaSeniorinnen #EMRK #EGMR www.institut-justizforschung.ch/events/podiu...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 06/11/2024
Das Obwaldner Institut für Justizforschung (IJF) und UNSER RECHT organisieren am 10. Dezember an der Universität Luzern eine Podiumsdiskussion zum Klimaschutzurteil des EGMR. Details folgen…
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Unser Recht @unser-recht.ch · 23/10/2024
Non-Refoulement Prinzip: Niemand darf in einen Staat zurückgeschafft werden, in dem er oder sie an Leib oder Leben bedroht ist. Das ist keine Juristenmeinung, sondern steht so in der Bundesverfassung der Schweiz. #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut unser-recht.ch/der-kommentar
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Unser Recht @unser-recht.ch · 17/06/2024
Im Fall KlimaSeniorinnen wird dem EGMR vorgeworfen, er missachte die Gewaltenteilung. Dieses Prinzip verlangt aber auch die gegenseitige Hemmung der Gewalten, und Rechtsetzung & Rechtsanwendung lassen sich nicht so klar trennen. #DerKommentar von Dr. iur. Patrice Zumsteg unser-recht.ch/der-kommentar
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Unser Recht @unser-recht.ch · 06/06/2024
Der Ständerat hält es für unnötig, klarzustellen, dass er das KlimaSeniorinnen-Urteil nicht ignorieren will. Der Kommentar von Dr. iur. Ulrich Gut. unser-recht.ch
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Unser Recht @unser-recht.ch · 29/04/2024
Mardi 7 mai à 18h15, un débat aura lieu à l'Université de Genève sur l'arrêt de la CEDH dans l'affaire KlimaSeniorinnen contre la Suisse, avec Prof. Helen Keller, Prof. Maya Hertig Randall et autres. L'événement est organisé par la CIJ-CH et l'Université de Genève.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 02/04/2024
Bundesrat Beat Jans ist seit 100 Tagen Vorsteher des EJPD. Hier seine Rede zu diesem Anlass mit dem Titel „Zäme goht‘s besser“: www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 22/02/2024
Webinar des SJV zum Thema Klimajustiz am 29.2.2024, u.a. mit unserem Vorstandsmitglied Nesa Zimmermann, Assistenzprofessorin an der Uni Neuenburg. Anmeldung unter: juristenverein.ch/sites/default/…
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Unser Recht @unser-recht.ch · 13/12/2023
Wir gratulieren unserem Mitglied Beat Jans herzlich zur Wahl in den Bundesrat. Wir sind überzeugt, dass er sich in der Landesregierung für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht einsetzen wird, und wünschen ihm Erfolg und Befriedigung im Amt.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 22/11/2023
Voilà: Die Einladung zur Antrittsvorlesung unseres Vorstandsmitglieds Nesa Zimmermann an der Universität Neuchâtel kommenden Mittwoch
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