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Unser Recht

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Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik unser-recht.ch

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ulrichgut.bsky.social @ulrichgut.bsky.social · 27/09/2026
Noch deutlicher als zu erwarten war, wurde die Neutralitätsinitiative verworfen. Das Ergebnis ist von grosser Bedeutung für die Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz, aber auch für die Auseinandersetzung über das Vertragspaket Schweiz-EU. politreflex.ch/eine-klare-m...
politreflex.ch
Eine klare Mehrheit für Völkerrecht und realistische Sicherheitspolitik - PolitReflex
Gut siebzig Prozent der Stimmenden befürworten, dass sich die Schweiz mit nichtmilitärischen Mitteln, insbesondere Sanktionen, gegen Völkerrechtsbruch und für dessen Opfer einsetzt, auch wenn die UNO ...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 24/09/2026
Diese Themen erwarten Sie in unserem September-Newsletter: ▫️Notrecht und Rechtsstaat ▫️Neutralitätsinitiative ▫️Bilaterale III und Ständemehr ▫️Die “Grenzschutzinitiative“ ▫️Interview mit unserem Co-Präsidenten Patrice Martin Zumsteg
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Faculty of Law, University of Fribourg @unifrius.bsky.social · 23/09/2026
Das Institut für Europarecht organisiert auch dieses Jahr wieder eine Reihe von Vorträgen zum Europarecht und zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. www.unifr.ch/ius/euroinst...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 23/09/2026
Es wäre ehrlicher, die „Grenzschutzinitiative“ für ungültig zu erklären, denn wer einen Text zur Abstimmung bringt, den er selbst für nicht umsetzbar hält, schwächt das zwingende #Völkerrecht und die direkte #Demokratie. #DerKommentar von Dr. iur. Patrice Zumsteg. unser-recht.ch/der-kommentar/
010
Unser Recht @unser-recht.ch · 21/09/2026
Die #Neutralitätsinitiative würde verhindern, dass die Schweiz für Völkerrecht, Menschenrechte und eine regelbasierte internationale Ordnung einstehen kann. Dieses Neutralitätsverständnis ist nicht pazifistisch & humanitär, sondern opportunistisch & unverantwortlich. Ein Plädoyer von Carl Jauslin.
unser-recht.ch
Unverantwortliche Neutralitätsinitiative - UNSER RECHT
Ein Plädoyer für eine völkerrechtsbasierte Aussenpolitik - von Carl Jauslin (MLaw; LL.M.)
061
Unser Recht @unser-recht.ch · 16/09/2026
Im Podcast Jus(t) Talk der @uniluzern.bsky.social sprach Gastgeberin Nina Holstein mit unserem Co-Präsidenten Patrice Martin Zumsteg über die Arbeit von UNSER RECHT und damit über #Grundrechte, #Rechtsstaatlichkeit und #Völkerrecht.
youtube.com
#20 Patrice Martin Zumsteg - Verein «Unser Recht»
YouTube video by Jus(t)Talk Podcast
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Unser Recht @unser-recht.ch · 09/09/2026
Bilaterale III: Kein #Ständemehr - direktdemokratische Rechtsübernahme. Der Ständerat berät in der dritten Woche seiner Herbstsession das Vertragspaket Schweiz-EU. UNSER RECHT formulierte dazu zwei Anliegen an die Ratsmitglieder. #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut. unser-recht.ch/der-kommentar/
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Stefan Schlegel @stefanschlegel.bsky.social · 08/09/2026
Wo liegen in der Schweiz die grössten Herausforderungen in der Menschenrechtsbildung? Die @isdh.ch hat die PH Luzern damit beauftragt, diese Frage zu beantworten. Am 16. September werden Stefanie Rinalidi & Team nun die Ergebnisse vorstellen. Hier geht es zur Anmeldung: www.isdh.ch/de/smri/aktu...
isdh.ch
Menschenrechtsbildung in der Schweiz
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Unser Recht @unser-recht.ch · 07/09/2026
Der Teilentscheid des #Bundesverwaltungsgerichts in Sachen AT1-Abschreibungen (CS/UBS Notfusion) wird als zu formalistisch kritisiert. Mit Blick auf #Notrecht und #Rechtsstaat greife diese Kritik jedoch zu kurz, argumentieren Johann-Jakob Chervet & Noam Schank.
unser-recht.ch
Notrecht und Rechtsstaat - UNSER RECHT
Notfusion CS/UBS: Johann-Jakob Chervet und Noam Schank zum Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 27/08/2026
Diese Themen erwarten Sie in unserem Sommer-Newsletter: ▫️Die Neutralitätsinitiative ▫️Präventive Polizeiarbeit ▫️Verfassungsrecht ▫️Verjährung selbst bei Mord?
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Europäische Bewegung • Mouvement européen • European Movement 🇨🇭🇪🇺 @europch.bsky.social · 25/08/2026
🇨🇭 Am 27. September entscheidet die Schweiz über die Neutralitätsinitiative. Was steht dabei auf dem Spiel? Diskutieren Sie mit Redaktor Georg Häsler 📅 1. September, 19 Uhr 📍 Falkenplatz 11, Bern 👉 europa.ch/event/neutralitaetsinitiative-bern #Neutralitätsinitiative #Aussenpolitik #Europa
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Amnesty Schweiz @handle.invalid · 25/08/2026
#Neutralitätsinitiative gefährdet Einsatz der Schweiz für Menschenrechte und Völkerrecht. Unsere Argumente gegen die Neutralitätsinitiative 👇 www.amnesty.ch/de/laender/s...
amnesty.ch
Neutralitätsinitiative gefährdet Einsatz der Schweiz für Menschenrechte und Völkerrecht | amnesty.ch
Website der Schweizer Sektion von Amnesty International. Themen- und Länderdossiers, Online-Aktionen und alle Möglichkeiten für Ihr Engagement für die Menschenrechte.
012
Unser Recht @unser-recht.ch · 19/08/2026
Wer einen anderen Menschen tötet und dabei besonders skrupellos handelt, begeht Mord. Etwas Schlimmeres ist kaum vorstellbar. Die Initiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» hat jedoch Schwächen. #DerKommentar von Patrice Zumsteg und Gian Ege.  unser-recht.ch/der-kommentar/
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Europe’s Human Rights Watchdog @europewatchdog.ch · 19/08/2026
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR in #Strassburg öffnet seine Tore für die Öffentlichkeit: Ab September können Besuchende jeden ersten Freitag im Monat den Gerichtshof erkunden und bekommen dabei Einblicke in seine Arbeit, Geschichte und Architektur. #Europarat #EMRK
coe.int
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte öffnet Tore für die Öffentlichkeit
<p><strong>Initiative zur Förderung der Kenntnis einer Institution, die im Zentrum des europäischen Rechtssystems steht</strong></p>
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humanrights.ch @humanrights-ch.bsky.social · 18/08/2026
Der Tod von Roger Nzoy Am 30. August 2021 wurde Roger Nzoy Wilhelm am Bahnhof Morges von der Polizei erschossen. Der Fall wirft bis heute Fragen zum Polizeieinsatz, zur unterlassenen Hilfeleistung und zur strafrechtlichen Aufarbeitung auf. ➡️ weiterlesen: www.humanrights.ch/de/recherchi...
humanrights.ch
001
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Charlotte Sieber-Gasser @chsiebergasser.bsky.social · 10/08/2026
Interesting find from a recent analysis of the Europeanisation of Swiss law: in years 2011-2020 only 70 (or 12%) out of 592 federal legal proposals dealt with the adaptation of Swiss law to EU law! Swiss democracy is challenged independent of EU-Swiss relations. Source: zenodo.org/records/2187...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 04/08/2026
Ulrich Gut sprach mit Prof. Nadja Braun Binder von der Universität Basel über Kontinuität und Entwicklung im schweizerischen #Verfassungsrecht.
unser-recht.ch
Verfassungsrecht als Verhandlungsgegenstand - UNSER RECHT
Kontinuität und Entwicklung im schweizerischen Verfassungsrecht: Ein Gespräch mit Prof. Nadja Braun Binder - von Dr. iur. Ulrich Gut.
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ulrichgut.bsky.social @ulrichgut.bsky.social · 28/07/2026
"GEFÄHRDER. Präventive Polizeiarbeit zwischen Risikoabwehr, Datenmacht und Rechtsstaat." Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin rückt Prävention, den Umgang mit Gefährdern, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Hierzu sei auf diesen Artikel hingewiesen: unser-recht.ch/gefaehrder/.
unser-recht.ch
Gefährder - UNSER RECHT
Präventive Polizeiarbeit zwischen Risikoabwehr, Datenmacht und Rechtsstaat – von Christoph Wieland (MLaw utr. iur.).
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SRF News Bot @srfnews.bsky.social · 15/07/2026
Eine anonyme Kampagne mit Plagiatsvorwürfen gegen Bundesrichterin Julia Hänni wirft Fragen auf. www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vor…
srf.ch
Ungewöhnliche anonyme Kampagne gegen eine Bundesrichterin
Eine anonyme Kampagne mit Plagiatsvorwürfen gegen Bundesrichterin Julia Hänni wirft Fragen auf.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 16/07/2026
Die staatliche Eingriffslogik verschiebt sich zunehmend vom retrospektiven Tatmodell hin zu einem präventiven Risikomodell. Damit stellt sich die grundlegende rechtsstaatliche Frage, was eine Gesellschaft bereit ist, für Sicherheit preiszugeben. Eine Analyse von Christoph Wieland (MLaw utr. iur.).
unser-recht.ch
Gefährder - UNSER RECHT
Präventive Polizeiarbeit zwischen Risikoabwehr, Datenmacht und Rechtsstaat – von Christoph Wieland (MLaw utr. iur.).
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Unser Recht @unser-recht.ch · 07/07/2026
Die #Neutralitätsinitiative verletzt mit dem Postulieren einer «immerwährenden #Neutralität» als Verfassungsbestimmung zwingendes #Völkerrecht. Daher dürfte sie gemäss Dr. iur. Markus Mohler und Dr. phil. Marco Jorio Volk und Ständen eigentlich gar nicht vorgelegt werden.
unser-recht.ch
Die Neutralitätsinitiative - UNSER RECHT
Weshalb sie völkerrechts- und verfassungswidrig ist. Von Dr. iur. Markus Mohler und Dr. phil. Marco Jorio.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 29/06/2026
Diese Themen erwarten Sie in unserem Juni-Newsletter: ▫️Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der #Demokratie - Fokus Parlament ▫️Wahrung der Sicherheit im #Rechtsstaat ▫️Aufgeschlossen oder unbestimmt? - Die Erklärung von Chișinău zur #EMRK und #Migration
unser-recht.ch
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Unser Recht @unser-recht.ch · 29/06/2026
Wir freuen uns, dass der vielfältige und langjährige Einsatz unseres Mitgründers Thomas Pfisterer für das Gemeinwohl mit dieser Festschrift gewürdigt wird und danken ihm herzlich für sein unermüdliches Engagement!
linkedin.com
Mosaiksteine aus einem vielfältigen Leben | Europa Institut at the University of Zurich (EIZ)
Soeben ist die Festschrift zum 85. Geburtstag von Thomas Pfisterer erschienen. Der Band würdigt einen Weg vom Verfassungsrat über Gerichte, Regierungsrat und Ständerat bis hin zu internationalen Manda...
001
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ulrichgut.bsky.social @ulrichgut.bsky.social · 26/06/2026
Die einen erwarten, dass der Entscheid für das Erfordernis des Ständemehrs einer vorweggenommenen Ablehnung des Vertragspakets gleichkommt. Die andern werden sich in ihrem Kanton für die Annahme einsetzen. politreflex.ch/zweierlei-be...
politreflex.ch
Werden sich BefürworterInnen des Ständemehr-Erfordernisses für das Vertragspaket Schweiz-EU einsetzen? - PolitReflex
Dazwischen wird es wohl noch solche geben, die sich nicht zu ihrer Ablehnung bekennen, aber insgeheim auf ein ablehnendes Ständemehr hoffen. Jedenfalls ist es Zeit, sich umzusehen, welche Befürworteri...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 23/06/2026
Im Mai verabschiedeten die Mitgliedstaaten des Europarats an ihrer Ministerkonferenz in Moldawien die Erklärung von Chişinău zur #EMRK und Migration. Lize R. Glas, Kushtrim Istrefi, Antoine Buyse und Corina Heri @cohelongo.bsky.social skizzieren die möglichen Folgen der Erklärung. #Europarat #EGMR
unser-recht.ch
Aufgeschlossen oder unbestimmt? - UNSER RECHT
Die Chișinău-Erklärung zur EMRK und Migration - eine Analyse von Dres. iur. Lize R. Glas, Kushtrim Istrefi, Antoine Buyse und Corina Heri.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 16/06/2026
Patrice Zumsteg: Mit den #Bilateralen III übernimmt die Schweiz die Pflicht, EU-Recht dynamisch – aber nicht automatisch – in ihre eigene Rechtsordnung zu integrieren. Wie lässt sich die halb-direkte #Demokratie der Schweiz in diesem Rahmen erhalten? Vorschläge und Forderungen von Thomas Pfisterer.
unser-recht.ch
Bilaterale III - UNSER RECHT
Thomas Pfisterer zu den landesinternen Sicherungen der Demokratie - Fokus Parlament.
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humanrights.ch @humanrights-ch.bsky.social · 15/06/2026
⚖️ #Menschenhandel und #Arbeitsausbeutung im Fokus: Das Bundesgericht stärkt den Schutz von Betroffenen, indem es anerkennt, dass die Ausnutzung besonderer Schutzbedürftigkeit ein zentrales Merkmal von Menschenhandel sein kann. Unsere neue Urteilsanalyse⤵️ www.humanrights.ch/de/recherchi...
humanrights.ch
Wegweisendes Urteil: Bundesgericht stärkt Rechte von Opfern von Menschenhandel
Mit einem wegweisenden Urteil stärkt das Bundesgericht den Schutz von Opfern von Menschenhandel und bekräftigt, dass die Ausbeutung besonders verletzlicher Personen strafrechtlich verfolgt werden muss...
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ulrichgut.bsky.social @ulrichgut.bsky.social · 14/06/2026
Nach der „Halbierungsinitiative“ verlor die SVP auch den Abstimmungskampf um die „10-Millionen-Initiative“. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bestätigt sich, dass sich Widerstand gegen Rechtspopulismus lohnt. Dies ermutigt zum Einsatz für das Vertragspaket Schweiz-EU. politreflex.ch/nein-zur-10-...
politreflex.ch
Das Nein zur „10-Millionen-Initiative“ ermutigt für die Abstimmung über das Vertragspaket Schweiz-EU - PolitReflex
Es wäre aber nicht unmöglich, das Ständemehr für die Bilateralen III zu gewinnen. Der Kampf dafür müsste entschlossen und zuversichtlich aufgenommen werden. Immerhin hat sich eine grosse Mehrheit der ...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 12/06/2026
Interessante Diskussionen über das Thema „Auslagerung von Verantwortung für #Menschenrechte“ an der Jahreskonferenz der @isdh.ch. Wer wie UNSER RECHT diese 2023 gegründete Institution unterstützen will, kann dies als natürliche oder als juristische Person tun. www.isdh.ch/de/aktiv-wer...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 10/06/2026
«Wahrung der #Sicherheit im #Rechtsstaat»: Ein Überblick von Caspar Fingerhuth über das Referat von Patrice Martin Zumsteg zu diesem Thema und die Paneldiskussion mit Martin Föhse, Philipp Kunz, Angela Müller und Alexander Ott im Rahmen der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT am 19. Mai in Bern.
unser-recht.ch
Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat - UNSER RECHT
Veranstaltungsbericht - von Caspar Fingerhuth.
011
Unser Recht @unser-recht.ch · 08/06/2026
Wir begrüssen zwei neue Vorstandsmitglieder in unseren Reihen: Herzlich willkommen, Marianne Binder @mariannebinder.bsky.social und Franz-Dominik Imhof, und viel Freude und Erfolg bei der neuen Aufgabe!
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Republik Magazin @republik.ch · 05/06/2026
Wann und warum begann die Schweiz, fremdenfeindlich zu werden? @rogerdeweck.bsky.social spricht in der neuen Podcast-Folge mit Historiker André Holenstein.
republik.ch
Podcast «Im Gespräch»: «Bei der Migration will die Schweiz den Fünfer und das Weggli»
Roger de Weck spricht mit Historiker André Holenstein über Fremdenfeindlichkeit.
0123
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SRF News Bot @srfnews.bsky.social · 05/06/2026
Sag, Schweizer, wie hast du’s mit der Neutralität? Ein Westschweizer Dokumentarfilm sucht humorvoll nach Antworten. www.srf.ch/kultur/film-serien/neu-i…
srf.ch
Neu im Kino - «Sonderfall»: Die grosse Frage eines kleinen Landes
Sag, Schweizer, wie hast du’s mit der Neutralität? Ein Westschweizer Dokumentarfilm sucht humorvoll nach Antworten.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 27/05/2026
Die folgenden Themen erwarten Sie in unserem Mai-Newsletter: ▫️Das Kopftuch im Islam ▫️Die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrierten ▫️Problematische Schubert-Praxis ▫️Infos aus der Mitgliederversammlung 2026
unser-recht.ch
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ulrichgut.bsky.social @ulrichgut.bsky.social · 26/05/2026
Volksinitiativen und deren Umsetzung. Angenommene Volksinitiativen nach schweizerischem Verfassungsrecht: Durch Volks- und Ständemehr stark legitimiert – aber schwach geschützt. politreflex.ch/politreflex-...
politreflex.ch
PolitReflex Monatsbrief Mai 2026 - PolitReflex
Wird der demokratische Wert des Initiativrechts überschätzt? In Gesprächen über die 10-Millionen-Initiative ist wieder zu hören, auch diese Suppe werde schon nicht so heiss gegessen, wie die Initiante...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 20/05/2026
UNSER RECHT hat neu ein Co-Präsidium: An der gestrigen Mitgliederversammlung wurden unser bisheriger Präsident Ulrich Gut und unser bisheriges Vorstandsmitglied Patrice Martin Zumsteg neu zu Co-Präsidenten gewählt: Herzliche Gratulation und viel Erfolg!
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ulrichgut.bsky.social @ulrichgut.bsky.social · 18/05/2026
In der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins ZBJV wagt Peter Uebersax, emeritierter Professor der Universität Basel, einen Blick in die Zukunft des Migrationsrechts, ausgehend von einem genauen Blick auf die jüngere Entwicklung des (Schweizer) Migrationsrechts. politreflex.ch/die-zukunft-...
politreflex.ch
Die Zukunft des Migrationsrechts in unsicheren Zeiten - PolitReflex
Zentrale These des Artikels von Peter Uebersax ist, dass sich im Migrationsrecht bestehende Konflikte zwischen Gesetzgeber und Gerichten akzentuieren, weil letztere Rechte von Migrantinnen und Migrant...
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SRF News Bot @srfnews.bsky.social · 13/05/2026
Neun Staaten fordern, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Asyl- und Migrationsfragen härter urteilen soll. www.srf.ch/news/international/erkla…
srf.ch
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte unter Druck
Neun Staaten fordern, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Asyl- und Migrationsfragen härter urteilen soll.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 13/05/2026
Kopftuchverbot an Schulen: Für alt Bundesrichter Niccolò Raselli ist diese Forderung ein kulturkämpferisches Instrument, das bewusst darüber hinweggeht, dass es nicht um den politischen Kampf, sondern um die Einhaltung religiöser Regeln geht. #Kopftuchdebatte #Islam #Kopftuchverbot
unser-recht.ch
Das Kopftuch im Islam - UNSER RECHT
Alt Bundesrichter Niccolò Raselli zum Kopftuchverbot an Schulen.
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humanrights.ch @humanrights-ch.bsky.social · 11/05/2026
📱Dürfen #Polizeieinsätze gefilmt werden? Das #Bundesgericht stärkt die #Kontrolle polizeilichen Handelns: Schon bei minimalem Tatverdacht gegen Amtsträger*innen muss untersucht werden. ⚖️ Unser neuer Artikel ordnet das Urteil juristisch und menschenrechtlich ein⤵️ www.humanrights.ch/de/news/news...
humanrights.ch
de/news/news-filmen-zeuginnen-verboten-bundesgericht-grenzen-polizeilicher-eingriffe-humanrights.ch
Ein Polizeieinsatz in einem Zürcher Rückkehrzentrum wirft grundlegende Fragen zum Filmen von Amtshandlungen durch Zeug*innen und zur Strafverfolgung von Polizeibeamt*innen auf. Das Bundesgericht stell...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 05/05/2026
An der Ministerkonferenz des Europarats Mitte Mai in Chisinau soll eine Erklärung zu #Migration und #Menschenrechten verabschiedet werden. - Eine Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zu den Druckversuchen auf den #EGMR und die Geltung der #EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen. #Europarat
unser-recht.ch
Die Menschenrechte Geflüchteter und Migrierter schützen - UNSER RECHT
Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zur Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău im Mai 2026.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 04/05/2026
Die Schubert-Praxis honoriert bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen. Alt Bundesrichter Niccolò Raselli warnt daher vor einer Verankerung dieser umstrittenen Praxis auf Verfassungsebene.  #Verfassung #Schubertpraxis
unser-recht.ch
Problematische Schubert-Praxis - UNSER RECHT
Alt Bundesrichter Niccolò Raselli warnt vor den Folgen einer Verankerung der Schubert-Praxis auf Verfassungsebene.
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SRF News Bot @srfnews.bsky.social · 30/04/2026
Der Verband der Staatsanwälte warnt vor Populismus bei juristischer Aufarbeitung der Brandkatastrophe von Crans-Montana. www.srf.ch/news/schweiz/verfahren-b…
srf.ch
Crans-Montana: Staatsanwaltschafts­konferenz warnt vor Druck auf Justiz
Der Verband der Staatsanwälte warnt vor Populismus bei juristischer Aufarbeitung der Brandkatastrophe von Crans-Montana.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 29/04/2026
Diese Themen erwarten Sie in unserem April-Newsletter: ▫️Die Schweiz und das Völkerrecht ▫️Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage - das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III ▫️Migrationsabwehr und Demokratie
unser-recht.ch
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humanrights.ch @humanrights-ch.bsky.social · 27/04/2026
📑 Der Rassismusbericht 2025 ist da! ⚠️ Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat insgesamt 1245 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Damit stabilisiert sich die Fallzahl auf hohem Niveau. In welchen Bereichen sich die meisten Vorfälle ereigneten, lesen Sie im Bericht ⤵️
humanrights.ch
/de/news/news-rassismusbericht-2025-stabilisierung-fallzahlen-hohem-niveau-humanrights.ch
Im Jahr 2025 haben die am Beratungsnetz für Rassismusopfer angeschlossenen Beratungsstellen insgesamt 1’245 Betroffene von rassistischer Diskriminierung beraten und begleitet. Dies entspricht einer Zu...
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Unser Recht @unser-recht.ch · 21/04/2026
An den Beispielen USA, Dänemark und UK zeigt der Historiker Dr. Jonathan Pärli @jpaerli.bsky.social wie rabiate #Migrationsabwehr die #Demokratie gefährden kann, und wie militante #Migrationspolitik letztlich auf die Rechte und Freiheiten aller zielt.
unser-recht.ch
Migrationsabwehr und Demokratie - UNSER RECHT
Der Historiker Dr. Jonathan Pärli beschreibt am Beispiel von USA, Dänemark und UK die Auswirkungen von rabiater Migrationsabwehr auf die Demokratie.
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Reposted by Unser Recht
avidtreelover@blsk.social 💚 @avidtreelover.bsky.social · 19/04/2026
„Wir sind mit einer bisher unbekannten Unverfrorenheit zum Rechtsbruch konfrontiert.“! Was Helen #Keller, Professorin für #Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Uni Zürich sagt, gehört gehört! #Hörempfehlung www.srf.ch/play/tv/ster...
srf.ch
Das Völkerrecht – Ein zahnloser Tiger? - Sternstunde Philosophie - Play SRF
Russland greift die Ukraine an, China droht Taiwan, die USA wollen Grönland besetzen und Donald Trump droht mit der vollkommenen Auslöschung des Iran. Experten sind sich einig: Die Verstösse gegen das...
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Stefan Schlegel @stefanschlegel.bsky.social · 17/04/2026
"Klimawandel als Menschenrechtsfrage": Die @isdh.ch hat soeben ihre erste grössere Studie publiziert. Ihr Ziel: Im allgemeinen Bewusstsein zu verankern, dass Klimawandel auch ein menschenrechtliches Problem ist. www.isdh.ch/de/smri/was-...
isdh.ch
Publikation Klimawandel als Menschenrechtsfrage
«Klimawandel als Menschenrechtsfrage»: Eine Analyse der menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.
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Unser Recht @unser-recht.ch · 15/04/2026
In seinem Buch „Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?“ erörtert Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth die Frage, ob die #Bilateralen III dem obligatorischen Referendum oder dem #Referendum «sui generis» zu unterstellen seien. - Eine Buchrezension von Prof. Dr. iur. Georg Müller.
unser-recht.ch
Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage? - UNSER RECHT
Martin Dumermuth: Das Staatsvertragsreferendum "sui generis" und die Bilateralen III. - Buchrezension von Prof. Dr. iur. Georg Müller.
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