Nach dem Wahlsieg strebt die Partei nie dagewesene Entscheidungsgewalt im Landtag an: In Ausschüssen soll es keine Mehrheit gegen sie geben, SPD und Grüne sollen aus dem Hauptgebäude ausziehen. Spielt...

Freie Fahrt für kleine Radler: Kidical Mass erobert Dresdens Innenstadt

Drei Männer sollen am Mittwoch in Gorbitz eine Transfrau schwer verletzt haben. Zwei Verdächtige sitzen in U-Haft, die dritte Person wird noch gesucht. | TAG24

Deutschland ist eine starke Demokratie, deren Kern die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes ist. Demokratie ist jedoch nichts Selbstverständliches. Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Das BMI verteidigt die Demokratie und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir schützen unsere offene Gesellschaft und unsere verfassungsmäßige Ordnung vor Bedrohungen aller Art.  Unser Ziel ist es, die plurale Demokratie und offene Gesellschaft zu stärken, gegen Vorurteile, Ressentiments und Hass einzutreten und unser Gemeinwesen gegen Gefährdungen zu schützen. Deswegen haben wir die Aufgaben gebündelt, die darauf zielen, unsere Demokratie lebendig, streitbar, aber auch wehrhaft zu halten: politische Bildung, die Prävention von Extremismus, die Förderung von Diskursfähigkeit und ehrenamtlichem Engagement, die Bekämpfung von Antisemitismus und die Abwehr hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformation.