iiinova — where your digital self keeps evolving

The Commission is now promising clearer roadmaps for Montenegro, Albania, Ukraine and Moldova. That is an important signal, which we need to give every candidate county. North Macedonia must not be left behind. North Macedonia’s future clearly lies in the European Union.

050

A larger EU will only be stronger if it can defend its values

160

The experiences in Hungary and Poland show that enlargement must not repeat the mistakes of the past. When the EU takes in new members, democracy and the rule of law must be protected from the very beginning, and democratic backsliding must be prevented effectively.

130

With Canada as a future associated partner, the EU is also showing that closer European cooperation is no longer only a question of geography, but of shared values in a tense geopolitical situation.

130

The Commission’s package gives candidate countries the right incentives on their path towards membership, including gradual access to EU programmes, agencies, expert groups and parts of the Single Market, where conditions are met.

130

Preparing for a wider Union

🧵🇪🇺The European Comissioner Marta Kos just presented new rules for enlargement and safeguard to prevent democratic backsliding (eg Hungary and Poland) Europe is stronger when more stable democracies are part of our Union.

ec.europa.eu

The European Commission has adopted a package on pre-enlargement policy reviews, setting out the policy orientations and actions needed to prepare the Union for future enlargements. As announced by Pr...

193

Thomas Waitz @thomaswaitz.bsky.social · 01/10/2026

Landwirtschaftsminister Totschnig soll Zahlen geschönt und gesundheitsgefährdende Belastungswerte der Ewigkeitschemikalie TFA im Grundwasser in Österreich geschönt haben. Das zeigt ein neuer Bericht von Global 2000. Wir fordern volle Transparenz und Aufklärung! www.ots.at/presseaussen...

ots.at

TFA im Grundwasser: GLOBAL 2000 dokumentiert Versäumnisse des Landwirtschaftsministeriums

Beunruhigende Daten, verharmlosende Kommunikation: Parlament kann Minister binden

03517

Thomas Waitz @thomaswaitz.bsky.social · 29/09/2026

So werden Frauen aus der Öffentlichkeit gedrängt. Egal, wie offensiv frau damit umgeht, die Bilder werden weiter verbreitet. Vollste Solidarität mit @lenaats.bsky.social. Wir brauchen endlich wirksame Gesetze gegen diesen Missbrauch. Zum Schutz vulnerabler Gruppen und der demokratischen Vielfalt!

03111

Thomas Waitz @thomaswaitz.bsky.social · 25/09/2026

🇪🇺Brussels Calling! Wir schreiben für 2027 zwei Praktikumsplätze im Team Waitz aus. Dienstort: EU-Parlament Brüssel. Alle Infos hier: thomaswaitz.eu/language/de/praktikum-2027-team-waitz gerne weitersagen! ☺️

thomaswaitz.eu

Team Waitz sucht eine*n Praktikant*in in Brüssel

Du interessierst dich für Europapolitik und brennst für eine gerechtere Welt? Dann bewirb dich bei Team Waitz für ein Praktikum in Brüssel!

097

Reposted by Thomas Waitz

Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 22/09/2026

Wenn die Zerstörer immer größer werden und die anderen dastehen, wie das Kaninchen vor der Schlage, ist es Zeit voran zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind überzeugt, Politik kann besser sein und Österreich kann gerechter werden. Bist du dabei? www.youtube.com/watch?v=dgfR...

youtube.com

Die einzige Alternative || Die Grünen 2026

YouTube video by Die Grünen

412939

Thomas Waitz @thomaswaitz.bsky.social · 17/09/2026

Heute hat das Europäische Parlament seine Trauer über den Tod von 141 Menschen vor der Küste von Ceuta im Sommer ausgedrückt. Für mich eine Selbstverständlichkeit, nicht so für die ÖVP. Wenn man in Sachen Menschlichkeit von der FPÖ überholt wird, sollte man sich wirklich Gedanken machen.

Tabelle mit namentlichen Abstimmungsergebnissen.

Titel: „We express our deepest regret and sorrow for the 141 people who died at sea before Ceuta”

Dafür: Grüne, SPÖ, NEOS und FPÖ
Dagegen: ÖVP

66821

Thomas Waitz @thomaswaitz.bsky.social · 17/09/2026

Ich gehe natürlich davon aus, dass alle gewählten Vertreter*innen im Parlament ihre Aufgabe gewissentlich erfüllen und sich im Vorfeld mit ihrem Stimmverhalten auseinandersetzen und genügend zur Materie informieren.

120

Thomas Waitz @thomaswaitz.bsky.social · 17/09/2026

Frauen haben ein 50% erhöhtes Risiko, bei einem Herzinfarkt nicht oder falsch diagnostiziert zu werden. Manche Medikamente wurden noch immer nicht an Frauen getestet und viele genderspezifische Erkrankungen wie Endometriose sind viel zu wenig erforscht. Für ÖVP und FPÖ anscheinend kein Problem:

Grafik mit namentlicher Abstimmung:
„Verpflichtende geschlechtssensible Fort- und Ausbildung für Gesundheitspersonal“
Dafür: Grüne, SPÖ und NEOS. Dagegen: ÖVP und FPÖ

14017

UAE’s ruling royal family benefits from more than €71m in EU farming subsidies

Ernährungssicherheit und Klimawandelanpassung finanzieren sich nicht von selbst. Gestern haben die Verhandlungen zur neuen Förderperiode gestartet. Ich vertrete alle echten Landwirt*innen, keine Industrieriesen oder Royals, die durch Loopholes "Einkommensunterstützung" von der EU einheimsen

theguardian.com

Al Nahyans’ control over farmland in Europe has meant they receive proportion of payments to farms

0101

UAE’s ruling royal family benefits from more than €71m in EU farming subsidies

Von der Leyens Lob, an die europäischen Bäuer*innen kann ich unterzeichnen, jedoch braucht es konkrete und finanzielle Unterstützung für echte Bäuerinnen, anstatt leeren Worten und Budgetkürzungen. Bäuerinnen und Bauern kämpften mit Ernteausfällen & Milliardenschäden.

theguardian.com

Al Nahyans’ control over farmland in Europe has meant they receive proportion of payments to farms

180

Dass die Opfer des Klimakollaps in diesem tödlichen Hitzesommer erst nach langen 20 Minuten Redezeit vorkamen, ist allerdings erschreckend. Ein Hitzeschutzplan wurde angekündigt. Aber ein Plan kommt spät, wenn das Haus schon brennt. Hitzeschutzpläne gibt es, Renaturierung muss ernst genommen werden

190

Ebenso begrüße ich, die vorgeschlag. merit based Roadmap für d Beitrittsländer. Der Westbalkan gehört ins Zentrum unserer Union, angeführt von Spitzenreiter Montenegro #28by28 Umso wichtiger war die deutliche Kritik von der Leyens am Staatsbegräbnis für d verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić

190

🇪🇺SOTEU: 🇨🇦Mark Carneys Auftritt im Plenum ist ein starkes Signal & die Arbeit an einer assoziierten Mitgliedschaft die richtige Antwort auf dieses geopolitische Klima: Rechtsstaatliche Demokratien müssen zusammenrücken & dem Wiedererstarken von Autoritarismus und Faschismus gemeinsam entgegentreten

1203

Wo bleiben eigentlich die ganzen Abgeordneten am rechten Spektrum? Kein Interesse an der Zukunft Europas?

Das Bild zeigt den Plenarsaal im Europäischen Parlament. Auf der rechten Seite sind viele Sitzplätze frei.

0172

🇪🇺🤝🇨🇦 "we will work towards an associate membership with Canada" hat Ursula von der Leyen gerade im EP Plenum gesagt. Was das genau bedeuten wird werden wir wohl in den nächsten Tagen sehen.

0111

„Europe’s farmers are the best of the world and we will support them every step of the way” sagt VDL. Das klingt ja vielversprechend. Können wir also davon ausgehen, dass die Budgetkürzungen zurück genommen und die Förderungen wieder an Bäuer*innen und nicht internationale agro-Unternehmen gehen?

0102

28 Minuten nach Beginn der Rede zur Lage der Union spricht die Kommissionspräsidentin zum ersten Mal über die Opfer die Klimakatastrophe. 35.000 Tote in nur zwei Monaten schaffen es nicht einmal in die erste halbe Stunde.

0153

Von der Leyen spricht jetzt seit 20 Minuten und hat bisher noch kein Wort zur Klimakatastrophe verloren. 35.000 Menschen sind diesen Sommer an Hitze gestorben und die Kommissionspräsidentin spricht lieber über Handelsdefizite und Re-Idustrialisierung.

1114

Ob Trump über dieses Foto erfreut/beleidigt/outraged sein wird..? Es bleibt spannend

1132

@lenaats.bsky.social und ich erwarten nebst all den schönen Worten konkrete Ankündigungen und Maßnahmen gegen den Klimakollaps. Unser Haus brennt und es geht längst um Leben oder Tod, das kann auch die Europäische Volkspartei nicht mehr leugnen.

0122

Wir haben einen tödlichen Klimakrisen-Sommer hinter uns. Bäuer*innen kämpften mit Ernteausfällen&Milliardenschäden. VDL (+EVP) sehen dabei zu und plant obendrein eine herbe Budgetkürzung für die Landwirtschaft. Ernährungssicherheit & Klimawandelanpassung finanzieren sich nicht von selbst

1141

Durch die menschenverachtende Rückführungsrichtlinie können Familien mit Kindern nun in Camps abgeschoben werden, während Ertrinkende im Mittelmeer permanent von Rechtsextremen instrumentalisiert werden. Für dieses regelmäßige mit-Füßen-treten der Menschenrechte muss VDL Verantwortung tragen.

170

Die Beitrittsperspektive der Kandidaten wie Montenegro od Albanien muss sich endlich konkretisieren, denn eine starke, zukunftsfitte EU gibt es nur mit den Westbalkanstaaten. Eine Union, die wächst, aber gleichzeitig ihre Grundwerte aushöhlt, verliert am Ende mehr, als sie gewinnt.

180

In diesem geopolitischen Klima ist es wichtig, dass rechtsstaatsbasierte Demokratien dieser Welt zusammenrücken und gemeinsam gegen das Wiedererstarken des Autoritarismus und Faschismus vorgehen.

190

🇪🇺 🧵In weniger als 15min steht die Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament an. Es ist ein starkes Signal, dass der kanadische Premierminister Mark Carney im Plenum des Europäischen Parlaments Von der Leyens Rede folgen wird.

1273

Fassen wir also zusammen: Eine Gefahr für unsere Demokratie stellen dar: Antifaschist*innen, Faktenchecks, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft. Absolut ok und keinerlei Problem sind große Social-Media Plattformen und russische Bots. Noch Fragen?

215027

Was sie aber sehr wohl einschränken wollen, ist die ANTIFA, die sie als „terroristische Organisation“ bezeichnen. Ich finde ja, wer gegen Antifaschismus ist, enttarnt sich selbst.

19913

Besonders perfide: sogar den Aufruf an die Kommission, sich aktiver gegen russische Desinformation zu wehren, geht den FPÖ Abgeordneten zu weit.

29312

Im Gegensatz zu NGOs, Faktenchecker oder unabhängigen Medien findet die FPÖ aber nicht, dass große Plattformen eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Alle Versuche, diese zu reglementieren, lehnten die FPÖ-Abgeordneten heute ab.

1786

Auch NGOs sind ihnen ein Dorn im Auge. Deren Gelder wollen sie auch gleich in mehreren Anträgen kürzen.

1746

Dass faktenchecks ihnen nicht schmecken, zeigen die Abgeordneten der FPÖ heute gleich bei einer Reihe von Anträgen zu der Abstimmung. So auch hier:

Amendment 48a. Calls for the dismantling or EU supported fact-checking organisations

1757

Die FPÖ findet, dass Faktenchecks „die Redefreiheit unterminieren“ und sogar die Demokratie gefährden. Das und viele andere Schmankerl hat die heutige Abstimmung zum Democracy Shield im Europäischen Parlament gebracht. Ein Thread, wo man nicht ganz weiß, ob man lachen oder weinen soll:

3218103