Ein Völkerrechtler wird im ICE kontrolliert und klagt dagegen. Nun stellt ein deutsches Gericht fest, dass die Grenzkontrolle nicht hinreichend begründet war.

Jurist*innen rufen dazu auf, Die Linke zu wählen.

Der ÖRR hat die Aufgabe der politischen Information und Bildung.  Öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten wurden im Hinblick auf die Verherungen der Nazizeit eingeführt um die demokratische Wille...