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Susanne Weber

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Themen: Wärmewende, Recht, Energie, Klima, Umwelt, München, SPD, Feminismus

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Elektrizitätswerke Schönau @ewsschoenau.bsky.social · 09/09/2026
Das Bundeskabinett hat das Energiespargesetz reformiert. Was als Bürokratieabbau verkauft wird, könnte dazu führen, dass Unternehmen Energiesparpotenziale einfach liegen lassen. Eine Studie rechnet mit einem Verlust von 54 Milliarden kWh jährlich wirksamer Einsparung. www.t-online.de/finanzen/ene...
t-online.de
Bundesregierung lockert Energiesparpflichten – Fraunhofer-Forscher schlagen Alarm
Das Bundeskabinett hat das Energieeffizienzgesetz reformiert – zulasten strenger Sparvorgaben für Firmen. Forscher warnen nun vor massiven Energieverlusten in Milliardenhöhe.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 23/09/2026
Ok, ich hab nicht schlecht gestaunt, als es heute hieß, die BuReg hat einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien vorgelegt. Hä. Wie hat das Umweltministerium dem Kabinett das denn untergejubelt? Möglichkeit a) das ist nix neues Möglichkeit b) getrickst Vielleicht beides?
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Golem.de News @golemderss.bsky.social · 03/09/2026
golem.de
Formgedächtnislegierung: Wärme wird ohne Strom in Kälte überführt
Die Kombination zweier außergewöhnlicher Materialien macht aus Abwärme eine Kühlung. Das soll Elektronik viel effizienter kühlen können.
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Südwestrundfunk | SWR.de [Unofficial] @swr.de.web.brid.gy · 01/09/2026
swr.de
"Maultaschen-Hallenbad" in Crailsheim öffnet: Schwimmen mit Abwärme von BÜRGER
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Elektrizitätswerke Schönau @ewsschoenau.bsky.social · 28/07/2026
Grüne Namen machen fossiles #Gas nicht klimafreundlich. Ein Gericht hat nach erfolgreicher Klage der @umwelthilfe.bsky.social festgestellt: Fossiles Erdgas darf nicht als „Ökogas“ vermarktet werden. #Greenwashing ist kein Kavaliersdelikt. Verbraucher:innen haben ein Recht auf echte Transparenz!
t-online.de
„Dreist getäuscht“: Umwelthilfe kippt NEW-Kampagne mit TÜV-Siegel und CO₂-Ausgleich
Ökogas, TÜV-zertifiziert, CO2-neutral: Mit diesen Versprechen warb ein Energieversorger für sein Erdgas. Ein Gericht sah darin eine dreiste Täuschung.
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Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) @ioew.bsky.social · 28/07/2026
Laut Berliner #Wärmeplan eignet sich ca. 1/5 der beheizten Fläche für Nahwärme. Als Betreiber kommen u.a. #Energiegenossenschaften infrage. Was Bürgerinitiativen jetzt brauchen: www.ioew.de/presse/press... #WärmSchöN @batempschbg.bsky.social @tuberlin.bsky.social
Berlinkarte mit Wärmeversorgungsgebieten.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 27/07/2026
Update: Der Bundespräsident teilt die rechtlichen Bedenken offenbar nicht. Steinmeier hat das Gebäudegesetz inzwischen unterschrieben. Umwelthilfe kübdigt Verfassungsbeschwerde an.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 13/07/2026
Neue juristische Probleme fürs Gebäudemodernisierungsgesetz? Remo Klinger, der Anwalt der @umwelthilfe.bsky.social, geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war - und hat den Bundespräsidenten darum heute aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen. (Quelle: Berlin.Table)
Textausschnitt: 

Gebäudemodernisierungsgesetz:
DUH sieht formalen Fehler im Verfahren. Neben juristischen Bedenken, die aus inhaltlichen Gründen gegen das neue Gebaudegesetz erhoben werden, gibt es nun auch formale Zweifel, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Nach Ansicht des Rechtsanwalts Remo Klinger, der schon viele erfolgreiche Klagen für die Deutsche Umwelthilfe geführt hat, ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das ergebe sich aus einem Paragrafen zur Ausbildung von Energieberatern, für die die Länder zuständig seien. Trotzdem wurde das Gesetz nicht als zustimmungspflichtig behandelt, sondern am Freitag vom Bundesrat als Einspruchsgesetz verabschiedet. In einem Schreiben an Frank-Walter Steinmeier, das Table. Briefings vorliegt, fordert Klinger den Bundespräsidenten darum auf, diesen Sachverhalt zu prüfen und es - sofern er zum gleichen Ergebnis kommt - nicht zu unterzeichnen.
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Prof. Stefan Rahmstorf @rahmstorf.bsky.social · 24/07/2026
Urlaub in der Klimakrise. Keine KI, einfach ein Handyfoto, das ich vorhin am Strand von Lacanau (Frankreich) gemacht habe. In welchem Klima wird der kleine Junge aufwachsen? Es liegt in unserer Hand, aber die Zeit läuft uns davon.
Ein kleines Kind mit blauem T-Shirt sitzt an einem Strand mit Weltuntergangsstimmung. Rechts ist das Meer. Im Hintergrund ist eine riesige Aschewolke zu sehen. Das gesamte Bild ist orange-rötlich durch die Asche in der Luft.

Es sind mehr Menschen in der Ferne am Strand zu sehen.
1042319919
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 17/07/2026
dpa: EU-Kommission will zentrales Klimaschutzinstrument lockern - Unter Druck von Wirtschaft und Mitgliedsländern will die EU-Kommission den Emissionshandel aufweichen. Was heißt das für den Klimaschutz? www.sueddeutsche.de/politik/klim...
sueddeutsche.de
EU-Kommission will zentrales Klimaschutzinstrument lockern
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 17/07/2026
DG ENER Report: Overview of regulatory frameworks for geothermal energy in the EU op.europa.eu/o/opportal-s... op.europa.eu/en/publicati...
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Susanne Weber @sweber.bsky.social · 09/07/2026
#Gebäudemodernisierungsgesetz morgen um 11:35 Uhr im Bundestag terminiert: www.bundestag.de/parlament/pl... #GModG #Heizungsgesetz
bundestag.de
Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlauf
Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung...
000
Susanne Weber @sweber.bsky.social · 09/07/2026
Organstreit bzgl. #GModG vom #BVerfG als unzulässig verworfen: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P... #Gebäudemodernisierungsgesetz #Heizungsgesetz
bundesverfassungsgericht.de
Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisieru...
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SoziologIn 🇪🇺🇺🇦 💚🌻 @soziologin.bsky.social · 09/07/2026
www.t-online.de/finanzen/ene...
t-online.de
Reiche kann Gasheizungen nicht retten: Forscher erwarten baldiges Gasnetz-Aus
Die im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene "Bio-Treppe" wird die deutschen Gasnetze nicht vor der Stilllegung bewahren. Das zeigen neue Berechnungen.
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 06/07/2026
BMWE: Rundschreiben von BM‘in Reiche an die Koa-Fraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 06/07/2026
BMF: Rundschreiben von BM Klingbeil an die Koa-Fraktionen zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 (1/2)
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klstone / Klaus Steinfelder @klstone.bsky.social · 06/07/2026
Ich hatte schon vor Tagen über die sich abzeichnende Verschiebung der Abstimmung im Bundestag geschrieben. Aber mittlerweile liest man es überall.... #Heizungsgesetz #Gebäudemodernisierungsgesetz #Reiche pv-magazine.de/2026/07/06/v...
pv-magazine.de
Verschiebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes in den September wahrscheinlich - pv magazine Deutschland
Die Fraktion der Linkspartei klagt gegen die eilige Verabschiedung. Die Grünen würden das Gesetz am liebsten beerdigen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass es wohl vor der Sommerpause nicht mehr vom B...
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Susanne Weber @sweber.bsky.social · 06/07/2026
Es geht hier um die Begriffsbestimmung der "Biomasse" im neuen § 3 Abs. 4 GModG Entwurf. Es wird laut offiziellen Entwurf darüber hinaus noch einen zweiten davon abweichenden "Biomasse" Begriff in Absatz 3 geben, um für Biolöl abweichende Kriterien festzulegen.
000
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 04/07/2026
Aber jetzt der Teil, der mich wirklich ärgert. Den moralischen Zeigefinger bekommen die Leute in Erfurt, die sich auf die Straße setzen. Nicht die, die den legalen Weg verweigern. "Vertraut den Institutionen" ist ein schöner Satz. Man muss die Institutionen dann aber auch mal ranlassen.
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 04/07/2026
Damit ist die letzte bequeme Ausrede weg. Man kann nicht mehr sagen, der Versuch lohne sich nicht. Und trotzdem stellt keiner den Antrag. Die Union ist dagegen, und ohne sie gibt es nirgends eine Mehrheit. Die Institution, auf die der SPIEGEL verweist, hat sich freiwillig abgeschaltet.
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 04/07/2026
Bisher hieß es: Ein Verbotsverfahren würde eh scheitern, die Beweise reichten nicht. Jetzt hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Jahr recherchiert und ein Gutachten mit 1.500 Seiten veröffentlicht. Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig, ein Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg.
580191
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 04/07/2026
Nur hat das Argument ein Loch. Der schöne Gedanke "Überlasst die Sache den Gerichten" funktioniert nur, wenn jemand die Sache auch vor Gericht bringt. Genau das passiert aber nicht. Den Verbotsantrag stellt einfach niemand.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 03/07/2026
Die Linksfraktion im Bundestag will das neue Heizungsgesetz stoppen und hat Organklage in Karlsruhe eingereicht. Begründung: Das Gesetz habe umfangreiche Folgen für den Klimaschutz, die Bundesregierung könne aber keine Daten dazu bereitstellen. Die Wirkung bleibe damit unklar.
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 01/07/2026
FAZ+: Große Pläne mit heißer Luft - Neue Rechenzentren müssen ab sofort ihre Abwärme nutzbar machen. Doch es ist gar nicht so einfach, damit Wohnungen zu heizen und Wasser zu erwärmen. Warum ausgerechnet der Energiefresser KI helfen könnte. www.faz.net/aktuell/wiss...
faz.net
Energieeffizienzgesetz: Warum Rechenzentren noch keine Wohnungen heizen
Neue Rechenzentren müssen ab sofort ihre Abwärme nutzbar machen. Doch es ist gar nicht so einfach, damit Wohnungen zu heizen und Wasser zu erwärmen. Warum ausgerechnet der Energiefresser KI helfen kön...
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 26/06/2026
www.deutschlandfunk.de/bundestag-er...
deutschlandfunk.de
Demokratie - Bundestag erschwert Klagen von Umweltverbänden
Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, um den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen.
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Susanne Weber @sweber.bsky.social · 25/06/2026
Mein Blog-Beitrag zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes: stiftung-umweltenergierecht.de/blog/novelle... #Energieeffizienz #EnEfG #energieeffizienzgesetz
stiftung-umweltenergierecht.de
Novelle des Energieeffizienzgesetzes: Ist weniger mehr? - Stiftung Umweltenergierecht
Am letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEff-RL) beschlossen, mit dem insbesondere das deutsche Energiee...
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Susanne Weber @sweber.bsky.social · 25/06/2026
Gestern wurde im Bundeskabinett der Entwurf zur #EnEfG Novelle beschlossen. Angesichts des von der EU-Kommission bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren besteht Handlungsdruck. Hier mein Blog-Beitrag zum Thema: share.google/FQjdzggtoZH4...
share.google
Novelle des Energieeffizienzgesetzes: Ist weniger mehr? - Stiftung Umweltenergierecht
Am letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEff-RL) beschlossen, mit dem insbesondere das deutsche Energiee...
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Lia Green🌻💚 @waldlaeuferin124.eurosky.social · 22/06/2026
www.fr.de/panorama/hit... Nehmt endlich wieder die AKW in Betrieb! DaS iSt DiE eInZiGe SiChErE sTrOmQuElLe #Klimakrise #erneuerbareEnergien #akwNeinDanke
fr.de
45 Grad in Frankreich: Atomkraftwerke müssen drosseln – steht jetzt das Stromnetz vor dem Kollaps?
Frankreich glüht, die Flüsse kochen, und ausgerechnet jetzt geraten die mächtigen Atomkraftwerke ins Wanken. Wenn das Kühlwasser zu heiß wird, droht dem ganzen Land der große Strom-Blackout. Eine Wett...
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 18/06/2026
B.tag WD: Entwurf zur Einführung eines Gebäudemodernisierungsgesetzes - Verfassungsrechtliche Fragen www.bundestag.de/resource/blo...
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Volker Quaschning @volkerquaschning.bsky.social · 18/06/2026
Das neue, noch nicht beschlossene #Heizungsgesetz ist möglicherweise verfassungswidrig. Es könnte wieder von Gerichten kassiert werden. Es wäre schön, wenn Abgeordnete das noch verhindern, um so zusätzliches Chaos für die Heizungsbranche zu vermeiden.
tagesschau.de
Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz
Wenn es an die Heizung geht, wird es heikel für die Politik. So auch beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, das gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Ein neues Gutachten ist besonders für die Union unbequem. Von Tina Handel.
17513181
Susanne Weber @sweber.bsky.social · 17/06/2026
Heute Bundesabwärmetagung 2026 in Stuttgart. #BAT #Wärmewende #EnEfG #Energieeffizienz
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Mario Sixtus @sixtus.net · 14/06/2026
Okay, das hier ist mal ein Projekt mit "KI", das wirklich gelungen auf mich wirkt: Bundestagsdokumente durchsuchen, in Reden und Positionspapieren recherchieren, stundenaktuelle Daten, mit einer speziell trainierten Software, angeblich ohne Halluzinationen, die in EU gehostet wird: parlament.ai
parlament.ai
ParlamentAI — KI für Bundestagsdokumente mit Quellenverweisen
ParlamentAI durchsucht Parlamentsdokumente, erstellt automatische tägliche Briefings und hilft dir bei all deinen politischen Recherchen, immer mit direkten Links zu Originalquellen. Stündlich aktuell...
817751
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Petra Pinzler @pinzler.bsky.social · 11/06/2026
Heute ist das Heizgesetz im Bundestag. Ich habe die Kritik zusammengefasst. Und zwar nur die von Organisationen, die nicht unter Habeck- Sympathie Verdacht stehen. Sie ist vernichtend. Vielleicht bessern die Abgeordneten nach? (Geschenk Link für die ersten Klicks) www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Gebäudeenergiegesetz: Warum das neue Heizungsgesetz unehrlich und unseriös ist
Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über das Gebäudeenergiegesetz. Die Kritik aus Wirtschaft, Ländern und von Rechtsexperten ist vernichtend.
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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 03/06/2026
Die Pläne von Katherina Reiche beim Heizungsgesetz in 3 Minuten dargestellt - besser geht es einfach nicht. Wie immer von @clausvonwagner.bsky.social in der Anstalt. 1/2
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 03/06/2026
SZ+: Neues Heizungsgesetz - „Handwerklich mangelhaft“. Möglichst rasch und geräuschlos will die Koalition die Abschwächung des Heizungsgesetzes über die Bühne bringen. Doch in den Bundesländern regt sich Widerstand. www.sueddeutsche.de/politik/heiz...
sueddeutsche.de
Neue Heizungsgesetz: In den Bundesländern regt sich Widerstand
Die Fachleute des Bundesrates geben dem neuen Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition das Prädikat „handwerklich mangelhaft“
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 01/06/2026
DLF: Statistisches Bundesamt - Abfallmenge in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Die Menge an Abfällen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren zurückgegangen. www.deutschlandfunk.de/abfallmenge-...
deutschlandfunk.de
Statistisches Bundesamt - Abfallmenge in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren
Die Menge an Abfällen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren zurückgegangen.
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Susanne Weber @sweber.bsky.social · 29/05/2026
Erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Bundestag auf den Tag des Eröffnungsspiels der Fußball WM gelegt. #GModG
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 27/05/2026
Das Ziel, dass Deutschland im Jahr 2045 klimneutral sein soll, hat Katherina Reiche inzwischen offenbar ganz offiziell aufgegeben.
51741293
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 26/05/2026
rbb: Wie die Fernwärme in Berlin klimaneutral werden soll - Berlin soll bis 2045 klimaneutral werden. Ein entscheidender Faktor dabei: die Fernwärme. Wie sie fossilfrei werden kann, hat das zuständige Landesunternehmen BEW im neuen Dekarbonisierungs-Fahrplan vorgestellt www.rbb24.de/wirtschaft/b...
rbb24.de
Wie die Fernwärme in Berlin klimaneutral werden soll
Berlin soll bis 2045 klimaneutral werden. Ein entscheidender Faktor dabei: die Fernwärme. Wie sie fossilfrei werden kann, hat das zuständige Landesunternehmen BEW im neuen Dekarbonisierungs-Fahrplan v...
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 24/05/2026
BR: Unverständlich und praxisfern? Kritik am Heizungsgesetz hält an - Die schwarz-rote Koalition setzt mit der Vorlage eines neuen Heizungsgesetzes ein Wahlversprechen der Union um. Die hitzige Debatte darum ist damit allerdings nicht beendet. www.br.de/nachrichten/...
br.de
Unverständlich und praxisfern? Kritik am Heizungsgesetz hält an
Die schwarz-rote Koalition setzt mit der Vorlage eines neuen Heizungsgesetzes ein Wahlversprechen der Union um. Die hitzige Debatte darum ist damit allerdings nicht beendet.
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 22/05/2026
B.tag WD: Spielräume des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Klimaschutzrechts www.bundestag.de/resource/blo... @umweltministerium.de @jochenflasbarth.bsky.social @expertenratklima.bsky.social @drmarkusehrmann.bsky.social
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 22/05/2026
Wer hat überprüft, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) mit der Verfassung in Einklang steht? Dazu gibt es von der Regierung ziemlich widersprüchliche Aussagen - und einige Fragen, die nicht beantwortet werden. Ein Thread: (1/13)
13625265
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 18/05/2026
NDR: Heizungsgesetz - Rot-Grün will von Länderklausel Gebrauch machen. So wollen sie ein Verbot für neue Öl- und Gasheizungen weiterhin ermöglichen, um die Klimaziele zu erreichen. www.ndr.de/fernsehen/se...
ndr.de
Heizungsgesetz: Rot-Grün will von Länderklausel Gebrauch machen
So wollen sie ein Verbot für neue Öl- und Gasheizungen weiterhin ermöglichen, um die Klimaziele zu erreichen.
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 18/05/2026
NDR: Rendsburg - Wasser aus NOK soll Häuser mit Wärme versorgen. Eine Großwärmepumpe könnte das Wasser aus dem Kanal nutzen und bis zu 1.100 Haushalte im Stadtteil Hoheluft versorgen. www.ndr.de/nachrichten/...
ndr.de
Wasser aus dem Nord-Ostsee-Kanal soll künftig Häuser mit Wärme versorgen
Eine Großwärmepumpe könnte das Wasser aus dem Kanal nutzen und bis zu 1.100 Haushalte im Stadtteil Hoheluft versorgen.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 18/05/2026
Im Zuammenhang mit dem jüngsten Gutachten, das die Rechtmäßigkeit des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes infrage stellt, finde ich ja diesen Absatz aus dem Anschreiben des BMWE zur Kabinettsentscheidung in der verganganen Woche interessant:
Text: 
Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde der Gesetzentwurf zur rechtsförmlichen und rechtssystematischen Prüfung übersandt (Rechtsprüfung gemäß § 46 Absatz 1 GGO). Der Redaktionsstab Rechtssprache beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der Regelungsentwürfe auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit prüft, wurde beteiligt. In Anbetracht des engen Zeitrahmens konnte die Rechtsprüfung nicht abgeschlossen werden. Aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie steht die noch nicht vorgenommene
Rechtsprüfung einer Kabinettbefassung nicht im Wege; das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist dem nicht entgegengetreten.
15481135
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 17/05/2026
Kostenlose Bahncard für Jugendliche, spezielle Familientickets über den Sommer, Last-Minute-Buchungen am Wochenende. Ich finde durchaus spannend, was die Bahn-Chefin gerade in punkto Preispolitik ausprobiert www.tagesspiegel.de/wirtschaft/f...
tagesspiegel.de
Für diesen Sommer : Konzernchefin Palla kündigt kostenlose BahnCard 25 für Kinder und Jugendliche an
Kinder und Jugendliche sollen laut Bahnchefin Palla den Sommer über kostenfrei eine BahnCard 25 bekommen können. Welches Kalkül dahintersteckt. Eine Kurzanalyse.
11009218
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Heiko Stubner @hstubner.bsky.social · 17/05/2026
dts: Klimaunion hält Heizungsgesetz für verfassungswidrig - Die CDU-nahe "Klimaunion" hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll das belegen.
regionalheute.de
Klimaunion hält Heizungsgesetz für verfassungswidrig
Die CDU-nahe "Klimaunion" hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll das belegen.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 11/05/2026
Noch keine Einigung übers Gebäudegesetz: Nach Informationen von @table.media lehnt das BMUKN den Entwurf bisher ab, weil darin das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 fehlt. Ob er wie geplant am Mittwoch durchs Kabinett geht, ist darum unklar. Mehr im Climate.Table (€): table.media/climate/news...
table.media
Gebäudegesetz: Kabinettsbeschluss in dieser Woche unsicher
Das Umweltministerium will die Streichung des Verbots fossiler Brennstoffe ab 2045 nach derzeitigem Stand nicht akzeptieren. Auch Verbände kritisieren dieses Vorhaben scharf.
17492131
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Deutsche Umwelthilfe @umwelthilfe.bsky.social · 07/05/2026
Rechtskräftiges Klima-Urteil? Interessiert die Bundesregierung nicht. Stattdessen rechnet sie ihr Klimaschutzprogramm mit veralteten Daten schön. Wir beantragen die Vollstreckung des Klima-Urteils & klagen gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm 2026. www.duh.de/presse/press...
duh.de
Neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm
• DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 • Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klimaziel ...
28491215
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 07/05/2026
Das ist übrigens die Einschätzung des Juristen, Klimaunion-Vorsitzenden und ehemaligen CDU-MdB Thomas Heilmann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. (Quelle: @table.media)
Textausschnitt: 

Auch die Klimaunion blickt mit Sorge auf die Pläne der Regierung. „Ich rechne fest mit Klagen gegen das Gesetz“, sagte der Vorsitzende Thomas Heilmann zu Table.Briefings. „Und ich kann mir gut vorstellen, dass sie erfolgreich sein werden.“ Der Verband, in dem sich Klimapolitiker aus CDU und CSU zusammengeschlossen haben, hatte im vergangenen Jahr ein Rechtsgutachten vorgelegt. Dieses war zum Ergebnis gekommen, dass eine Rücknahme der GEG-Novelle der Ampel wegen des „Verschlechterungsverbots“, das sich aus dem Verfassungsrecht ergibt, rechtswidrig wäre.
19476182