Die Union will Bürgergeldempfänger verpflichten, zu arbeiten. Für die Grünen ist das ein No-Go. Sie wittern Stigmatisierung und Zwangsarbeit.

Die Blockade des Tariftreuegesetzes stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Frank Bsirske sieht darin einen substanziellen Angriff auf die Koalition.

Seit zwei Jahren beschädigt die CDU die Akzeptanz des Sozialstaats mit ihrem Po-pulismus. Nun kommt sie mit Forderungen um die Ecke, die entweder überholt, ver-fassungswidrig oder kontraproduktiv sind...

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.

Robert Habeck will einen Teil der Solarproduktion zurück nach Deutschland holen. Bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel hat der Bundeswirtschaftsminister zwar den größten Teil der Fördermittel d...

Die Unionsfraktion hat mit ihrer Klage den Ampelhaushalt zerschossen. Jetzt will CDU-Chef Merz vom Bundeswirtschaftsminister Geld für seinen Wahlkreis – ausgerechnet aus jenem Sondervermögen, das nun gesperrt ist.

Bund und Länder wollen Asylbewerbern den Anreiz nehmen, nach Deutschland zu kommen. Fraglich ist, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist

Populisten bedienen gerne das Narrativ von den faulen Arbeitslosen für den eigenen Machtgewinn. Politik und Zivilgesellschaft sollten endlich mit Fakten dagegenhalten.

Der Ökonom Herbert Brücker, einer der führenden Migrationsforscher, rät Politikern, den Bürgerinnen und Bürgern in der Asyldebatte reinen Wein einzuschenken: Denn der Migrationsdruck auf Deutsch...

Finanzminister Lindner will die Leistungen für Asylbewerber verringern. Diese würden wie ein "Magnet" wirken, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei den Kürzungen nahm er auch die Länder in die Pflic...

Grünen-Vizefraktionschef Audretsch fordert stattdessen eine Konzentration auf pragmatische Lösungen. Zuvor hatten auch der FDP-Minister Buschmann starke Leistungskürzungen gefordert.

Migrationskrise? Eine Gemeinde zeigt, wie es geht | Video | Die Migrationsdebatte läuft seit Wochen auf Hochtouren. Und immer wieder heißt es: Die Kommunen sind überfordert. Alle Kommunen? Keinesw...

Der Bund verschärft Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Juristen fürchten weitreichende Eingriffe in Grundrechte.