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Sam Steins

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 20/09/2026
Merz erklärte nach diesen Ergebnissen für seine Partei dass er nichts ändern werde. Und morgen wird man wieder verwundert sein, wieso das nicht funktioniert.
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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 20/09/2026
Wir gedenken heute Luke Holland. Er wurde vor 11 Jahren, am 20. September 2015, in #Berlin-#Neukölln auf der Straße von einem Rassisten ermordet, als er aus einer Kiezkneipe kam. Er wurde 31 Jahre alt. #KeinVergessen Heute 15 Uhr gibt es ein Gedenken Ringbahnstraße/Ecke Walterstraße.
Eine Zeichnung von Luke Holland auf schwarzem Hintergrund. Schrift: Wir gedenken. Luke Holland, am 20. September 2015 in Berlin-Neukölln von einem Rassisten ermordet.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/08/2026
Verstehe ich das richtig: Die Bundesregierung lässt also Terroristen und Terrorverdächtige einreisen, um Menschen, die vor ihnen geflohen sind, abzuschieben.
deutschlandfunk.de
"Unterstützer-Team" - Abschiebungen: Taliban entsenden Team nach Deutschland
Die Taliban haben vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt.
1202074800
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 13/08/2026
Wir können uns Merz nicht mehr leisten!
Merz: „Es wird in Deutschland niemand obdachlos."

vs.

Zahl wohnungsloser Jugendlicher steigt auf Höchstwert

„Soziales Desaster": In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen

Jeder achte Haushalt zahlt drauf
Bei 320.000 Haushalten mit Anspruch auf Bürgergeld bezahlen
Jobcenter die Unterkunft nicht in voller Höhe.

Wohnkosten überlasten mehr als sieben Millionen Haushalte
642272725
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taz @taz.de · 06/08/2026
Nach zwei Anschlägen auf ihr Haus haben geflüchtete Familien in Bremen Angst vor weiteren Angriffen. Doch die Solidarität vor Ort macht ihnen Hoffnung. 👉 Zum ganzen Text: taz.de/!6200708/
Das Bild zeigt die Außenwand eines Gebäudes mit deutlichen schwarzen Ruß- und Brandspuren an der Fassade unterhalb eines Fensters. Es handelt sich um ein Haus in Bremen, dass von zwei Brandanschlägen betroffen war. 
Text im Bild: In Bremen wurden zwei Brandanschläge auf das Haus geflüchteter Familien verübt. Bei den Betroffenen handelt sich um zwei Familien, eine syrische und eine jesidische, darunter sieben Kinder.
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Veronika Bohrn Mena @vbohrnmena.bsky.social · 01/08/2026
Es vergeht kein einziger Tag mehr, nicht einer, an dem nicht furchtbare, menschenverachtende Gewalttaten an Frauen bekannt werden. Der #Frauenhass in unserer Gesellschaft ist so massiv, dass ich einfach nicht verstehen kann, warum nichts gegen die #Manosphere die das glorifiziert unternommen wird.
11367124
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 02/07/2026
Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...
taz.de
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
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Tom Uhlig @stopmakingsense.bsky.social · 02/07/2026
Nein. Die Obdachlosen haben ein Frankfurt-Problem, das darin besteht, dass eine Stadt mit einem BIP höher als das Litauens und dem deutschlandweit höchsten Anteil leerstehender Bürofläche es nicht hinbekommt, den Menschen ein Dach über den Kopf zu organisieren.
FAZ Artikel, "Frankfurt hat ein Obdachlosen-Problem"
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 01/07/2026
Heute löst die Grundsicherung das Bürgergeld ab. Die Reform läutet eine neue Ära ein, die auf kalkulierten Verfassungsbruch setzt. Mit Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Wohnkosten, niedrigeren Vermögensgrenzen, Vermittlungsvorrang statt Qualifizierung, sowie…
>>Ab heute nutzt die Bundesregierung Obdachlosigkeit wieder als Druckmittel. Statt Absicherung gibt es noch mehr Angst vor dem Ab-sturz. Die Billiglohn-Lobby applaudiert.<<

Sanktionsfrei-Gründerin
Helena Steinhaus
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Dr. Ismail Küpeli @ismail-kuepeli.de · 29/06/2026
"Der mutmaßliche Schütze habe sich in einem Sorgerechtsstreit befunden, sein Kind und auch die Mutter der Kindes hätten in der Einrichtung in Stade gelebt. Sechs Menschen starben bei dem Angriff. Sie waren in der Jugendeinrichtung tätig, die Wohngruppen für junge Mütter mit ihren Kindern anbietet"
tagesschau.de
Sechs Tote in Stade: Ermittler vermuten Sorgerechtsstreit als Motiv
Nach den Schüssen in einem Eltern-Kind-Zentrum in Stade mit sechs Toten hat sich die Polizei zum Motiv geäußert. Sie vermutet einen Sorgerechtsstreit als Hintergrund der Tat. Die Opfer arbeiteten in d...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 20/06/2026
Beschämend: Die Linke hatte auf diesem Parteitag die Chance, ihren Kurs zu revidieren und ein klares Signal gegen den innerparteilichen Antisemitismus zu setzen. Stattdessen entschließt sie sich unter Jubel, Israel Völkermord vorzuwerfen. Thomas Osten Sacken findet die richtigen Worte dafür:
jungle.world
Thomas von der Osten-Sacken: Gaza.Genozid.Jubel
Von Tunis nach Teheran (Samstag, 20 Juni, 2026; 10:24)
3714636
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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 17/06/2026
Ich hoffe, dieser Text erreicht sehr sehr viele junge Männer – und Menschen, die verändern werden, dass Gewalttäter wie die Tate-Brüder einfach immer weitermachen können. Beeindruckende Reportage, die man kaum aushält als fühlender Mensch. www.newyorker.com/magazine/202...
newyorker.com
Andrew Tate’s Empire of Abuse
How the defining figure of the manosphere built a fortune—and became a political force—by systematically exploiting women.
11406168
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Pena-Ger e.V. @penager.bsky.social · 18/06/2026
Die Rechtsverschiebung in Europa trifft Schutzsuchende hart. Mit dem neuen GEAS-Beschluss wird sichtbar: Selbst Kinder könnten unter bestimmten Umständen jahrelang in Haft landen, fern der Öffentlichkeit. Das ist ein politischer Tabubruch. Wir sind entsetzt über diese Entwicklung in der EU. Shame!
0102
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Michael Bloss @michabloss.bsky.social · 17/06/2026
Es ist zum kotzen. Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“. E Mittendrin: Manfred Weber.
2802411965
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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 09/06/2026
Wir gedenken: Heute vor 21 Jahren, am 9. Juni 2005, wurde İsmail Yaşar in seinem Imbiss in #Nürnberg vom #NSU ermordet. Er wurde 50 Jahre alt. #KeinVergessen #KeinSchlussstrich Um 18 Uhr gibt es in der Scharrerstraße eine Kundgebung im Gedenken an İsmail Yaşar.
Sharepic: Ein Bild von İsmail Yaşar. Die Aufschrift auf schwarzem Hintergrund:  İsmail Yaşar. Am 9. Juni 2005 vom NSU in Nürnberg ermordet.
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Rote Hilfe e.V. @rotehilfe.bsky.social · 24/03/2026
Razzien, Zerstörung, Einschüchterung: Heute Morgen griff die Berliner Polizei mit großem Aufwand linke Strukturen an, ohne Haftbefehle, aber mit politischer Agenda. Ein Angriff auf Grundrechte im Schatten des §129 - wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. rote-hilfe.de/meldungen/ma...
rote-hilfe.de
Massiver Einschüchterungsversuch nach Stromausfall in Berlin
Laut Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis 35 Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember...
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Erik Peter @retepkire.bsky.social · 25/02/2026
Durchs brandenburgische Hennigsdorf soll demnächst eine Bürgerwehr patrouillieren - gegen den Willen des Polizeichefs. Einem entsprechender AfD-Antrag verhalf die CDU-Fraktion zur Mehrheit taz.de/Brandmauer-i...
taz.de
Brandmauer in Brandenburg eingerissen: Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr
Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit.
67506292
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Katharina König-Preuss @katharinakoenig.bsky.social · 25/02/2026
Im Gedenken an Mehmet Turgut, der heute vor 22 Jahren, am 25. Februar 2004, vom Nationalsozialistischen Untergrund - NSU - in Rostock mit drei Kopfschüssen ermordet wurde. Er war 25 Jahre alt. #remember #keinSchlussstrich #keinVergessen
Ein schwarz-weißes Portraitfoto von Mehmet Turgut.
18328
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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 19/02/2026
Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau. Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.
Hintergrund: Schwarz-Weiß Bild des Gedenkens auf dem Marktplatz in Hanau, Menschen halten Schilder mit den Gesichtern der Ermordeten. Darauf die Schrift: 
Wir gedenken:

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
211890823
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/01/2026
Bemerkenswert: Das bloße Berichten über Proteste reicht in den USA mittlerweile für eine Verhaftung von Journalisten.
deutschlandfunk.de
USA - Nach Bericht über Proteste gegen ICE: Früherer CNN-Moderator verhaftet
Der frühere CNN-Moderator Don Lemon ist nach einem Bericht über eine Protestaktion gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE verhaftet worden.
39960370
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taz @taz.de · 21/01/2026
Syriens Präsident Al-Scharaa will Nordostsyrien kontrollieren. Die kurdischen Kräfte fürchten um ihre Autonomie. Nur ein Kompromiss wäre nachhaltig, schreibt Karim El-Gawhary. 👉 taz.de/!6147021/
Titel der taz die tageszeitung vom 21.1.2016: Rojava schneller weg als Grönland. Ein Symbol wird zu Fall gebracht: Nach dem Rückzug kurdischer Truppen aus Tabqa stürzten Einwohner das Denkmal für eine Kurdin, die gegen den IS gekämpft hatte. Darunter der Text: Syriens Regierungsarmee hat große Teile des Kurdengebiets eingenommen. Das Ende der kurdischen Selbstverwaltung scheint nah
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Johannes Franzen @johannesfranzen.bsky.social · 10/12/2025
Nichts hat mich dieses Jahr so wütend gemacht, wie die Lektüre dieses Artikels.
46469117
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Daniel Kubiak @danielkubiak.bsky.social · 05/12/2025
Kurz nach Abstimmung zum #Rentenpaket wurde übrigens noch mit großer Mehrheit (457) beschlossen "sichere" Herkunftsstaaten künftig ohne Bundesrat bestimmen zu können, verpfl. Rechtsbeistand bei Abschiebungen abzuschaffen & Menschen das Recht Deutsche zu werden 10 J. zu verwehren. kurzlinks.de/i3v0
kurzlinks.de
Deutscher Bundestag - Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch...
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Wurzelmann (Herbst era) @wurzelmann.at · 04/12/2025
Okay, DAS ist dystopische Scheiße, wow... "Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten" www.heise.de/news/Berlin-...
heise.de
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
30449194
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Philipp Sonderegger @phs.wien · 25/11/2025
Die bulgarische Grenzpolizei hat drei Minderjährige erfrieren lassen und private Rettungsversuche vereitelt. Sagt FRONTEX.
15438
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 27/10/2025
Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
331223479
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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 15/10/2025
Was wir hier erneut erleben ist ein sogenannter diskursiver Testballon. Aus der zweiten Reihe bringt man einen Tabubruch ins Gespräch und schaut a) wie reagieren Medien und Rezipienten und b) kann ich im nächsten Schritt an die Verschiebung anschließen. Es dauert nicht mehr lange bis schwarzblau.
zeit.de
Brandmauer: Tauber und zu Guttenberg fordern Normalisierung im Umgang mit der AfD
Der frühere CDU-Generalsekretär wünscht sich "neue rote Linien" für den Umgang mit der AfD. "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", sagt der Ex-Verteidigungsminister.
25379148
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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 15/10/2025
Bundeskanzleramt Bundeskanzler Friedrich Merz Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Infotelefon der Bundesregierung: 030 18 272 2720 friedrich.merz@cdu.de internetpost@bundesregierung.de presse@friedrich-merz.de Füllt all diese Mappen. Es ist Mittwoch. Es MUSS Thema der Woche werden.
28537287
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LIFELINE @missionlifeline.bsky.social · 12/10/2025
61 Leichen von Geflüchteten geborgen. 2025 ist das eine Randnotiz. Im reichen Europa geht man darüber weg, es geht einen nichts an; und man feiert, dass die sogenannte "illegale Migration" sinkt. Es stimmt, diese 61 werden nicht kommen... Aber wir werden das Sterben nie hinnehmen. search.app/CPQZh
search.app
Migration: Leichen von 61 Flüchtlingen an Libyens Küste geborgen
In den vergangenen zwei Wochen sind nahe der Grenze zu Tunesien 61 tote Geflüchtete an der libyschen Küste gefunden worden. Viele wurden an die Gerichtsmedizin übergeben.
8435218
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Kritik&Praxis - radikale Linke [f]rankfurt @kpfrankfurt.bsky.social · 07/09/2025
Eine Woche im August in Frankfurt am Main. Zum System Change Camp, dem IZ und der Debatte um diese. Den Text findet ihr auf unserer Homepage! Schreibt uns gerne eine Mail, reagiert in den üblichen Szenemedien oder sprecht uns an!
kritikundpraxis.org
Eine Woche im August in Frankfurt am Main: Zum System Change Camp, dem IZ und der Debatte um diese – Kritik und Praxis
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 07/09/2025
Wtf 😳 Das Gericht, an dem die Frau von Friedrich Merz Direktorin ist, vollzieht einen rechtswidrigen Beschluss, infolge dessen die Wohnung einer Unschuldigen (17 Jahre alte Vorsitzende der örtl. Jusos) durchsucht wurde. Es ging um Anti-Merz-Graffiti & es gab keine Beweise www1.wdr.de/nachrichten/...
www1.wdr.de
Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Durchsuchung bei SPD-Politikerin
Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin dort ist Charlotte Merz - Ehefrau des Kanzlers.
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 04/09/2025
Kinder sind keinen kleinen Erwerbslosen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die vor Armut&Stigma schützt und eine Einschulung nicht zum Spießrutenlauf für die Eltern macht. Dank eurer Solidarität konnten wir 419 Kindern die Einschulung ein wenig verschönern. www.berlin-live.de/berlin/aktue...
berlin-live.de
Rund 8.500 Kinder zum Schulbeginn in Berlin abgehängt– Kritikerin beklagt "Armut per Gesetz" - Berlin-live.de
Am 13. September werden wieder tausende Kinder in Berlin eingeschult. Einige von ihnen werden von Beginn an abgehängt sein – so der Verein Sanktionsfrei.
4434140
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taz @taz.de · 31/08/2025
Trotz gestiegener Lebensunterhaltskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
taz.de
Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
Trotz gestiegener Lebensunterhaltskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
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Thorsten Mense @mense.bsky.social · 24/08/2025
Europa 2025: Von der EU finanzierte Milizen schießen in internationalen Gewässern auf Seenotrettungsboote.
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 29/07/2025
Hanna S. war gefeierte Kunstsstudentin in Nürnberg, sollte bald einen Bundespreis bekommen. Nun aber sitzt sie wegen versuchten Mordes vor Gericht, es droht jahrelange Haft: Sie soll Neonazis in #Budapest angegriffen haben. Der GBA hängt den Fall hoch. Die Beweise aber: vage. taz.de/Angriffe-in-...
taz.de
Angriffe in Budapest: Mit welchen Mitteln gegen den Faschismus?
Die Studentin Hanna S. steht wegen versuchten Mordes an Neonazis vor Gericht. Statt eines Kunstpreises droht ihr nun eine lange Haftstrafe.
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taz @taz.de · 27/07/2025
Uno dokumentiert Fälle von Mord, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden.
taz.de
Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban-Übergriffe gegen Abgeschobene
Uno dokumentiert Fälle von Mord, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden.
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 28/07/2025
Erst Migranten, dann finanziell Schwache... Wann Du?
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Dante The K9 @dantethek9.bsky.social · 27/07/2025
Well, I'll be damned. It's royalty free and there's already six, generic manufacturers lined up. newatlas.com/infectious-d...
newatlas.com
The first 100% effective HIV prevention drug is approved and going global
An epidemic that's been sustained for 44 years might finally be quelled, with the milestone approval of the first HIV drug that offers 100% protection with its twice-yearly injections. It's a landmark...
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Deutsche Aidshilfe @deutscheaidshilfe.bsky.social · 25/07/2025
3️⃣ Schon in der EU und Großbritannien zugelassen ist die #HIV- #PrEP mit langwirksamem #Cabotegravir. Auf dem Markt ist sie aber praktisch nicht: In Europa ist sie nur in Schottland verfügbar (für Personen, für die die Tabletten-PrEP nicht geeignet ist) und in Frankreich im Rahmen einer Studie.
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Niklas Krawinkel @nkrawinkel.bsky.social · 23/07/2025
Am 21. Juli ist Gedenktag für die verstorbenen Drogenabhängigen. Die Gedenkplatte im Lesegarten der Taunusanlage, dem Treffpunkt der offenen Drogenszene in Frankfurt zu Beginn der 1990er Jahre, schockiert durch die scheinbare Banalität der Feststellung: Menschenwürde muss sich niemand erst verdienen
Gedenkplatte im Boden, oben in den Ecken Logos der Vereine AIDS-Hilfe Frankfurt und Akzeptierende Eltern. Text: "21. Juli Gedenktag. Wir trauern um die Verstorbenen Drogenabhängigen. Drogengebraucher und Drogengebraucherinnen besitzen ebenso wie alle anderen Menschen ein Recht auf Menschenwürde. Sie brauchen es nicht erst durch ein abstinentes und angepasstes Verhalten zu erwerben. JES Junkies Ehemalige Substituierte"Blick in den Lesegarten in der Taunusanlage, im Hintergrund Hochhaustürme der Deutschen Bank. Zu Beginn der 1990er Jahre Treffpunkt der offenen Drogenszene in Frankfurt am Main.
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Eichhoernchenliebe @eichhoernchenliebe.bsky.social · 23/07/2025
CN Abschiebung Islamismus "Eine jesidische Familie, die seit Jahren in d Uckermark lebt, ist am Dienstag in d Irak abgeschoben worden - und das, obwohl sie am selben Tag mit 1 Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid erfolgreich war." Im Irak droht Êzîd*innen weiterhin der Genozid durch den IS!
rbb24.de
Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben
Eine jesidische Familie, die seit Jahren in der Uckermark lebt, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden - und das, obwohl sie am selben Tag mit einer Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid ...
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Agnieszka Brugger @agnieszka-brugger.de · 22/07/2025
Wer zwei Taliban-Gesandten Aufenthaltsrecht erteilt und mit ihnen Abschiebeflüge verdealt, hat das brutale Terrorregime de facto anerkannt. Diese zynische Wahrheit kann auch keine Schwurbelei der Bundesregierung von technischer Zusammenarbeit verdecken. www.deutschlandfunk.de/gruenen-poli...
deutschlandfunk.de
Afghanische Konsularbeamte - Grünen-Politikerin Brugger wirft Berlin de facto Anerkennung des Taliban-Regimes vor
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Brugger, kritisiert, dass die Bundesregierung afghanische Konsularbeamte nach Deutschland holt, um Rückführungsflüge zu organisieren.
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Deutsche Aidshilfe @deutscheaidshilfe.bsky.social · 21/07/2025
Der 21. Juli ist der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende. In diesem Jahr steht er unter dem Motto Überdosierung und Drogentod können alle Menschen (be-)treffen. Insgesamt finden rund 100 Veranstaltungen statt, 80 sind auf www.gedenktag21juli.de gemeldet. #SupportDontPunish
gedenktag21juli.de
Der Gedenktag 2025 | 21. Juli - Gedenktag
095
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taz @taz.de · 17/07/2025
Das ist nicht der einzige Fall, weitere Familien sind betroffen. „Die asylfeindliche Debatte und Politik schlägt sich in repressiver Willkür vor Ort nieder“, sagt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. 👉 taz.de/Leistungen-f...
Bildbeschreibung: Menschen mit Koffern laufen - begleitet von zwei Polizisten - zu einem Polizeiauto. Dazu der Text: Dessau hat einer alleinerziehenden Geflüchteten sämtliche Leistungen entzogen, um sie zum Ausreisen zu zwingen
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 18/07/2025
Der subtile Witz bei der Sache ist, dass Andreas Rödder mit seinem Zitat das Gegenteil des Intendierten erreicht: Wenn er Recht hat und tatsächlich die Gefahr besteht, dass AfD-Mitglieder nach einem Parteiverbot einen Bürgerkrieg anzetteln, spricht das umso mehr für ein rasches Verbot.
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