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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 15/07/2026

Ich hatte gerade die Gelegeheit, Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seinem bisherigen Schweigen zu den Hitzetoten und zu den Forderungen aus seiner Partei nach einem Verschieben des deutschen Klimaziels zu fragen. Ein paar kurze Anmerkungen zu seinen Antworten im Thread (1/5)

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 14/05/2026

Gestern gelang es AFD und BSW im sächsischen Landtag einem Antrag der Grünen zur Mehrheit zu verhelfen, um so die Brandmauer und den Landtag zu verhöhnen. Das Statement von @franziskaol.bsky.social zeigt, wie AFD und BSW dafür tricksten und logen. 1/3

„Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht. Wir werden das auch zukünftig nicht tun und werden alles dafür tun die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Bis zum Ende der Debatte hatte sich die AfD ablehnend zum Antrag geäußert und die BÜNDNISGRÜNEN für den Inhalt beschimpft. Das BSW hatte ebenfalls den Antrag kritisiert und zuvor gegenüber den Parlamentarischen Geschäftsführern deutlich gemacht, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen. Dies zeigt einmal mehr, dass dem BSW nicht zu trauen ist und es sich ohne Skrupel daran beteiligt, die Demokratie verächtlich zu machen.“

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Michael Bittner @michaelbittner.bsky.social · 14/05/2026

Das BSW in Sachsen protzt damit, dass sie die Grünen durch Lügen im Landtag in eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD hineingetrickst haben. Wer noch einen Beleg dafür brauchte, dass die Wagenknechte nur Handlanger der Faschisten sind, hat ihn bekommen.

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Jutta Paulus @juttapaulus.bsky.social · 07/06/2025

Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt. Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos. Warum? Ein Thread 🧵

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Cem Özdemir @oezdemir.de · 26/05/2025

Die #Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch. Das Problem dieser permanenten Grenzüberschreitungen Einzelner ist, dass der Eindruck entsteht, sie hätten irgendwas mit den Grünen zu tun. (1/2)

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Prof. Stefan Rahmstorf @rahmstorf.bsky.social · 01/05/2025

Gut 7% der 🇩🇪 Agrarfläche dient dem Anbau von Pflanzen für Biokraftstoffe. Mit PV-Anlagen könnte dieselbe Energiemenge auf einem Dreißigstel der Fläche erzeugt werden! www.pnas.org/doi/full/10.... Schon 2008 haben wir in einem WBGU-Gutachten wegen des Flächenverbrauchs vor Biokraftstoffen gewarnt.

pnas.org

PNAS

Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS), a peer reviewed journal of the National Academy of Sciences (NAS) - an authoritative source of high-impact, original research that broadly spans...

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 07/04/2025

Was die @iea.org in ihrem jüngsten Bericht über Deutschland aufgeschrieben hat, ist nicht nur ein ziemlich gutes Zeugnis für die Energiepolitik der Ampel-Koalition (mit Ausnahme des Verkehrssektors) – sondern auch die klare Empfehlung an die nächste Regierung, am bisherigen Kurs festzuhalten:

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 05/04/2025

Infrastrukturministerin Kraushaar will das 2% Flächenziel für #Windkraft in #Sachsen kappen. Es soll "den Ländern überlassen bleiben, ob sie den Energiebeitrag durch die Nutzung von Wind-, Sonnen- oder einer anderen erneuerbaren Energiequelle erbringen." www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

medienservice.sachsen.de

Ökostromziel statt starres Flächenziel für Windkraft

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dieter schnaas @dieterschnaas.bsky.social · 05/04/2025

Nein, das ist n i c h t das Ergebnis von Merz‘ unverschämter Schuldenwende und der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Sondern das Ergebnis eines Wahlkampfs der willentlichen Wirklichkeitsflucht und „CDU-pur“-Unbedingtheit, der „Politikwende“ und rhetorischen AfD-Ranwanzerei.

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Vassili Golod @golod.bsky.social · 05/04/2025

Die ersten Minuten nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnviertel in der ukrainischen Industriestadt Krywyj Rih. Kaum zu ertragen, aber notwendig zu sehen. Der Angriff – eines von vielen russischen Kriegsverbrechen. 18 Menschen wurden getötet. Video: Polizei Krywyj Rih

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Franziska Brantner @franziskabrantner.de · 26/03/2025

Wer Klimaschutz in eckige Klammern setzt, so wie es Union und SPD gerade machen, setzt Deutschlands Zukunft aufs Spiel. Kohle bis 2038, Atomkraft-Nostalgie und Gas statt günstige erneuerbare Energien – das ist keine Transformation, sondern organisierte Führungslosigkeit.

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 23/03/2025

Die nächste Entgleisung in einem @faznet.bsky.social Kommentar. Jasper von Altenbockum meint, die Brandmauer hätte den "Gemäßigten in der AfD" geschadet. Wer sollen denn bitte diese "Gemäßigten" sein? Sind das jene, die das NS-Regime nicht verherrlichen, aber Remigration fordern?

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Dietrich Herrmann @herrmann.bsky.social · 22/03/2025

Ministerpräsident #Kretschmer trifft bekennenden Verfassungsfeind & Reichsbürger in offiziellem Rahmen in der Staatskanzlei. #Sachsen

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 21/03/2025

Michael Kretschmer sagt in diesem Interview, dass wir uns nur dann gegen Russland verteidigen können, wenn wir ökonomisch stark sind. Diese Stärke will er dadurch erreichen, dass wir Russlandsanktionen aufheben. Sorry, aber... was für ein peinlicher Clown! www.n-tv.de/politik/Kret...

n-tv.de

Kretschmer stellt erneut Russland-Sanktionen infrage

Die CDU will mit CSU und SPD die kommende Bundesregierung bilden. Erneut fällt einer der beteiligten Verhandler mit Kritik an den Russland-Sanktionen auf: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 17/03/2025

Die #Union ninmt #Klimaschutz wirklich ernst. Seit 2 Tagen spricht sie nur noch darüber, dass #Klimaneutralität kein neues Staatsziel wird und sich durch die Aufnahme dieses Wortes ins Grundgesetz nichts ändert.

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 17/03/2025

Ganz neue Töne von @dielinkebt.bsky.social. @heidireichinnek.de sagt heute im #200SekundenInterview mit Gordon Repinski, 🇩🇪 sollte sich bei den Investitionen in Verteidigung an 🇫🇮 orientieren. 🇫🇮 gibt aktuell 2,4% für Verteidigung aus, während 🇩🇪 inklusive des 100 Mrd. Sondervermögens bei 2,1% liegt.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 16/03/2025

Noch ein CDU-MdB, dessen Stimme fehlen wird: "Schon gar nicht sollte die Union mit Fragmenten der gescheiterten Ampel dealen — weder mit einem künftigen Koalitionspartner, noch mit der abgewählten FDP und schon gar nicht mit den Grünen — das verbietet sich für mich von selbst. 1/2

jens-koeppen.de

Meine Position zur bevorstehenden Grundgesetzänderung / "Sondervermögen" - Jens Koeppen MdB

In den letzten Tagen wurde ich in meiner Heimatregion und im Wahlkreis zu meinem Abstimmungsverhalten zur bevorstehenden Grundgesetzänderung und zur geplanten massiven Neuverschuldung...

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dieter schnaas @dieterschnaas.bsky.social · 16/03/2025

Partei der Herzen. Das sind die #Grünen. Partei der Macht. Das ist die #CDU. Friedrich #Merz zieht erniedrigt und gestärkt zugleich ins Kanzleramt: als großer Schuldenfürst – mit Kümmer-Kämmerer Lars #Klingbeil an seiner Seite. Der #Tauchsieder @wiwo www.wiwo.de/politik/deut...

wiwo.de

WirtschaftsWoche

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 14/03/2025

Ist das die von euch eingeforderte Solidarität im progressiven Lager? Wenn ihr schon mit europäischer Verteidigung nichts anfangen könnt, so würdigt doch wenigstens die von @gruene-bundestag.de hart verhandelten 100 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in #Klimaschutz.

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 11/03/2025

Nach fast 20 Jahren (mit kleinen Unterbrechungen) muss ich heute mein @faznet.bsky.social Abo kündigen. Danke für Ihre Arbeit und halten Sie durch! Konrad Schuller, Marcus Theurer, @claudiusseidl.bsky.social, @muellerjung.bsky.social

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 11/03/2025

Der #Ukraine ist ein Coup gelungen. Wie wird #Putin reagieren? Die russische Staatspropaganda hat in den vergangenen Tagen voll den Kurs "USA sind jetzt wieder unsere Freunde" gefahren. So schnell bekommen sie keine erneute 180-Grad-Wende hin. Es könnte also tatsächlich zu einer #Waffenruhe kommen.

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 09/03/2025

@dieterschnaas.bsky.social hat Recht. Die Verteidigungsausgaben sollten zeitnah noch im alten Bundestag ermöglicht werden. Beim #Sondervermögen Infrastruktur sollten @gruene.de angesichts der im #Sondierungspapier vereinbarten konsumtiven Wahlgeschenke besser auf die Bremse treten.

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 08/03/2025

Wir dürfen nicht zulassen, dass das #Sondervermögen Infrastruktur zur Finanzierung von Wahlgeschenken wie #Mütterrente, Rente mit 63, erhöhter #Pendlerpauschale, #Steuersenkungen und #Agrardiesel verschleudert wird. Das Geld muss in zusätzliche Zukunftsinvestitionen fließen.

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 08/03/2025

Und "Zurückweisungen in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" klingt für mich nach einem gesichtswahrenden Formelkompromiss für #Merz, der in der Praxis keine pauschalen Zurückweisungen bedeuten wird. #Sondierungspapier

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 08/03/2025

Immerhin rütteln #CDU, #CSU und @spdde.bsky.social im #Sondierungspapier nicht an den #Klimazielen, bekennen sich zum Ausbau #Erneuerbarer Energien und halten an H2-fähigen Gaskraftwerken als Brückentechnologie fest. An Kernfusion soll geforscht, aber keine konventionellen #AKW reaktiviert werden.

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 08/03/2025

Wirtschaftspolitisch trägt das #Sondierungspapier klar die Handschrift der @spdde.bsky.social, um nicht zu sagen von @robert-habeck.de. Die #CDU und #CSU bekommen aber auch die von ihnen geforderten Subventionen durchgesetzt: 7% MwSt. in der Gastronomie und Agrardiesel.

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 06/03/2025

Danke, Nico Fried! Selten so viel politische Genugtuung beim Lesen eines Kommentars gespürt. "Markus #Söder macht jetzt die Politik von @robert-habeck.de. [..] Am Ende werden die Grünen mitstimmen. [..] Sie werden es, Achtung: für Deutschland tun." #Schuldenbremse www.stern.de/politik/mill...

stern.de

Die Wählertäuschung der Union: schlimm, schlimmer, Söder

Markus Söder hat die Grünen wie den letzten Dreck behandelt. Jetzt sollen sie die Mehrheit fürs Milliardenpaket sichern. Der CSU-Chef ist die Ruchlosigkeit in Person.

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 04/03/2025

Was für eine brilliante Idee der #CDU, nach der #btw25 mit Ökonomen über Notwendigkeiten und Finanzierungsbedarfe zu sprechen! Beim nächsten Mal vielleicht schon vorher? So wären einige großspurige Ankündigungen und ein peinliches Steuerkonzept gleich in der Schublade geblieben. #Schuldenbremse

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 01/03/2025

Dass die CDU Sachsen außenpolitisch nicht ganz auf Kurs von Merz ist, wissen wir schon länger. Dass aber 2 CDU-Stadträte diesen Beschluss unterstützen, ist angesichts der weltpolitischen Lage grotesk und muss Konsequenzen haben. #StandWithUkraine #EuropeUnited #Bundeswehr #Zwickau

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Donald Tusk @donald-tusk.bsky.social · 28/02/2025

Dear Volodymyr Zelenskyy, dear Ukrainian friends, you are not alone.

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Carlo "Realism, Gedankenfetzen und Rants" Masala @carlomasala1.bsky.social · 28/02/2025

Vielleicht sollte sich alle Parteien der Mitte das Ding mit dem Sondervermögen (und mehr als 200 Milliarden) in den nächsten Wochen jetzt nochmal überlegen.

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Dietrich Herrmann @herrmann.bsky.social · 28/02/2025

@donald-tusk.bsky.social speaks for #EuropeUnited! #StandWithUkraine 🇪🇺🤝🇺🇦🤝🇵🇱🤝🇩🇪

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Marianne Birthler @mariannebirthler.bsky.social · 28/02/2025

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 24/02/2025

Also, wenn nochmal die Frage aufkommt, ob es hilft, wenn demokratische Parteien die extreme Rechte kopieren? Ja, es hilft der extremen Rechten.

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Scientists for Future Leipzig @s4f-leipzig.bsky.social · 24/02/2025

Die Union muss die Stimmen in der eigenen Partei zähmen, die Schwarz-Blau nun erst recht für eine Option halten – zumal Merz im Bundestag Stimmen der AfD für seine Migrationspläne in Kauf nahm. www.saechsische.de/politik/regi...

saechsische.de

Kommentar zur Bundestagswahl: Das Ende der Schonzeit für Sachsens Regierung

Am Wahlsonntag liegt die AfD wieder mal vorn. Das erhöht den Druck auf die schwarz-rote Minderheitsregierung, meint Korrespondent Kai Kollenberg.

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Scientists for Future Leipzig @s4f-leipzig.bsky.social · 24/02/2025

Und die SPD sucht einen Weg, trotz Sparpolitik nicht ihre verbliebenen Wähler zu verprellen. Es gibt leichtere Aufgaben.

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 24/02/2025

Bei der Bundestagswahl 2021 waren wir noch der Favorit der jungen Wähler, in diesem Jahr haben die Linken diese Rolle übernommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/umfrage-alter.shtml

Quelle: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-alter.shtml

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Stanislav Elinson 🌻🇺🇦🇮🇱 @stanislav-elinson.bsky.social · 24/02/2025

Dass die Union sich 2024 "wiederum entschied, den im Wahlvolk und bei den eigenen Wählern am wenigsten beliebten von drei denkbaren Kandidaten ins Rennen zu schicken, der zudem keinerlei Regierungserfahrung vorweisen konnte,..." www.domradio.de/artikel/poli...

domradio.de

Politologe Püttmann analysiert die Bundestagswahl

Nach dem Wahlkampf ist vor der Regierungsbildung. Wie weit die Erwartungen der Parteien von der Realität nach der Wahl abweichen, legt der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann in einem Gastkommenta...

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Gisela Wehrl @giselawehrl.bsky.social · 24/02/2025

Merz muss das erklären. Keine*r sonst. Das Problem lag auf dem Tisch, er wollte es ignorieren, damit er vor der Wahl auf "Schuldenbremse" machen konnte, um danach die Lorbeeren einzufahren sie für ein XY-Thema zu reformieren. @sachlichepolitik.bsky.social hat das mal rausgesucht.

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Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 24/02/2025

Die @ec.europa.eu will das EU-Lieferkettengesetz massiv abschwächen. Weniger Transparenz, keine Haftung, weniger Sorgfaltsprüfungen – das ist "ein radikaler Vorschlag", ein Rückschritt für Klimaschutz und Menschenrechte. Mehr & Kommentar von mir im @tagesspiegel.de.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 24/02/2025

Nach seiner Erklärung zu seiner eigenen Zukunft bringt #Habeck nochmal seine große Sorge zum Ausdruck, wie die #AfD normalisiert wurde und menschenverachtende Ausdrücke wie "Zustrombegrenzunsgesetz" und "Remigration" salonfähig wurden. Er kann über sich selbst hinausschauen. Das ist wichtig.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 24/02/2025

#Habeck wird gefragt, ob durch das Ergebnis sein Versuch, mehr in die Mitte zu gehen, gescheitert ist. Habeck: "Ja, das ist ja offensichtlich." Er sagt auch, seine politische Haltung ließ keine klarere Abgrenzung zu. Aber er räumt ein, dass dieses Verständnis nicht die Zustimmung fand. Konsequent.

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion Leipzig @gruenefraktionle.bsky.social · 24/02/2025

🕊️ 3 Jahre Widerstand. 3 Jahre Solidarität. 🇺🇦 Heute gedenken wir dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Aber wir handeln auch! 💚 Mit dem Ukraine-Budget setzen wir in Leipzig ein Zeichen: ✅ Hilfe für die Ukraine ✅ Unterstützung in Leipzig ✅ Engagement der Stadtgesellschaft

Katharina Krefft, Sprecherin für Soziales und Vorsitzende des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vilefalt:

"Die Ukraine steht vor einem weltpolitischen Scherbenhaufen, unsere Solidarität ist nötiger denn je! Mit der Förderung der Vereine ermöglichen wir konkrete Hilfe hier vor Ort und stärken den Zusammenhalt mit Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten."

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion Leipzig @gruenefraktionle.bsky.social · 24/02/2025

💪 Von Sprachmittlung bis Berufsorientierung 🏥 Von Krankenbetten bis Feuerwehrfahrzeugen in die Ukraine 🤝 Von Selbsthilfe bis Kulturbegegnungen Gemeinsam für eine friedliche Zukunft! ✌️ #StandWithUkraine #Leipzig #Solidarität #Grüne

Was ist das Ukraine-Budget?

Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget im Haushalt für 2025 und 2026 verankert.

Den Namen hat das Budget auf Grund der Lieferungen von Gütern in die Ukraine – vom Krankenbett über Generatoren bis zu Klein- oder Feuerwehrgerätefahrzeugen.

Mit dem Budget werden nicht nur Ukrainer*innen, sondern alle Geflüchteten beim Ankommen unterstützt, vom Ankommenszentrum der Stadt mit seinen Dienstleistungen und der Sprachmittlung bei Behördengängen bis hin zu ganz konkreter Hilfe im Alltag: Vorschulkurse, psychologische Unterstützung, Selbsthilfe und Sozialberatung sowie Austausch und Kulturbegegnungen - und verstärkt auch Hilfe bei Berufsorientierung, Job-Bewerbung und natürlich Sprachpraxis.

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Marcel Fratzscher @mfratzscher.bsky.social · 24/02/2025

Nächste Bundesregierung braucht #Mut und #Ehrlichkeit #BTW25 Diese Bundestagswahl ist eine Zäsur. Die SPD ist der größte Verlierer, und auch die Union hat als Wahlsieger schlecht abgeschnitten, … Mein Statement: www.diw.de/de/diw_01.c....

diw.de

DIW Berlin: Nächste Bundesregierung braucht Mut und Ehrlichkeit

Nach der gestrigen Bundestagswahl kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Ergebnisse der Wahl und die Herausforderungen der neuen Bundesregierung wie folgt:

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