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Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit | Piratenpartei Deutschland
Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und schließt Steuererhöhungen nicht aus.
