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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 8h

Jetzt habe ich Claude gefragt. War das spekulieren leid.

Kurz gesagt: Technisch ist das riskant, und Steuerhinterziehung ist es für sich genommen vermutlich nicht, solange das Gemisch nur zum Heizen dient.

Technisch
- Pflanzenöl ist viel zäher als Heizöl, besonders bei Kälte. Das verstopft Filter, Pumpe und Düse und verschlechtert Zerstäubung und Zündung.
- Die Folge sind Ruß, Ablagerungen und eine schlechtere Verbrennung, im schlimmsten Fall Störungen oder Brennerschäden.
- Pflanzenöl oxidiert und verharzt im Tank und in den Leitungen.
- Die meisten Brenner sind nur für Heizöl EL nach DIN 51603-1 freigegeben. Zugelassen sind höchstens Heizöl-Sorten mit definiertem Bioanteil (z. B. Bio10), aber kein selbst gemischtes Pflanzenöl.
- Garantie und Versicherung können erlöschen. Bei der Abgasmessung durch den Schornsteinfeger kann es Probleme geben.

Steuerlich
- Die Steuerhinterziehung entsteht typischerweise, wenn niedrig besteuertes Heizöl als Kraftstoff im Fahrzeug verwendet wird (ein deutlich höherer Steuersatz). Dafür wird Heizöl rot eingefärbt und gekennzeichnet.
- Wer Pflanzenöl nur zum Heizen beimischt, umgeht diese Steuer in der Regel nicht.
- Pflanzenöl kann als Energieerzeugnis steuerrechtlich relevant sein. Ob für Privatleute Anmelde- oder Steuerpflichten entstehen, hängt von Menge und Verwendung ab. Hier bin ich nicht sicher.

Ich bin kein Anwalt oder Steuerberater. Frag vorher beim Heizungsbauer oder beim zuständigen Hauptzollamt nach. Wenn du Heizöl sparen oder ökologischer heizen willst, sind zugelassene Bioheizöle die sichere Variante.

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 17/10/2026

Die Nachfolgerin steht schon bereit.

Vladimir Putin mit langem blondenHaar, im Stile der White House Pressesprechrinnen , ein trägt ein rosa Kostüm und steht vor der White House Pressewand

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 14/10/2026

War auch mein erster Gedanke. Wenn man sich das Ergebnis der Unionsklausur durchliest, steht da: „Hey unsere Politik hat uns an den Rand der Selbstauflösung gebracht und die 💩fD verdreifacht. Es muss was passieren. Lasst uns genau so weitermachen; das klappt ganz bestimmt.“ Ich geh jetzt schreien!

Was jetzt passieren muss
Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal fur die Union. Deutschland er-
wartet von uns, dass wir etwas ändern.
Diesen Auftrag nehmen wir an. Nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer konsequen-
ten Politik. Die internationale Lage fordert Deutschland wie lange nicht. Wir werden sie ak-
tiv mitgestalten und für unsere Interessen entschlossen eintreten. Gleichzeitig müssen wir
uns um die Menschen in unserem Land kümmern. Langfristige Veränderungen und kurz-
fristige Verbesserungen: Beides braucht es. Wenn uns das gelingt, dann erfüllen wir den
Anspruch einer Volkspartei.
Vertrauen in Politik entscheidet sich dabei im Alltag: bei den Preisen an der Super-
marktkasse, bei günstiger Energie und bezahlbarem Wohnraum, bei guten Arbeitsplätzen,
bei der Unterstützung von Familien und mit einem Staat, der funktioniert und nachvoll-
ziehbare Entscheidungen trifft. Dabei treibt uns Christdemokraten an, das Land auch für
unsere Kinder zu einer Heimat zu machen, auf die sie stolz sind. Sie sollen dieselben Chan-
cen auf ein selbstbestimmtes, freies und sicheres Leben haben, so, wie es viele Generatio-
nen vor ihnen hatten.
Die Priorität muss auf wirtschaftliches Wachstum in Deutschland ausgerichtet sein. Die De-
fizite in den öffentlichen Haushalten und den sozialen Sicherungssystemen lassen sich
durch Einsparungen allein nicht ausgleichen. Notwendig ist ein nachhaltiger, stabiler Auf-
schwung. Aus diesem Grund ist die gesamte Bundesregierung gefordert, ihre ganze Kraft
auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und auf die Zu-
kunftsfähigkeit der sozialen Sicherung zu legen. Neue Spielräume wollen wir zur Entlas-
tung bei Steuern und Sozialbeitragen nutzen.
Die Starke einer Volkspartei ist das Schmieden von Kompromissen zum Besten unseres
Landes. Für uns steht aber fest: Wir werden uns nicht verbiegen lassen. Die Wählerinnen
und Wähler in unserem Land haben uns für christdemokratische Politik gewählt.
Unser Maßstab
Unsere Politik muss wieder das erfüllen, was Menschen von uns erwarten: Sie haben ein
gutes Gefühl dafür, was richtig ist - und was falsch. Politik muss verlässlich, nachvollzieh-
bar und gerecht sein. Leistung muss sich lohnen. Familien müssen gute Bedingungen vor-
finden. Und die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat gerade in diesen Zeiten den
Menschen Sicherheit gibt - gegen Bedrohungen von innen und außen, aber auch vor sozi-
alem Abstieg. Leistungs- und Generationengerechtigkeit, Ordnung und Sicherheit sind der
Maßstab, an dem jede Entscheidung gemessen werden muss. Das heißt für uns: Wer leistet,
muss mehr haben als derjenige, der nicht leistet. Wer einwandert, muss auch seinen Bei-
trag leisten. Wer sich integriert und zu unserem Land beitragen möchte, hat einen Platz.
Wer das nicht tut, muss wieder gehen. Wer sein ganzes Leben Vollzeit gearbeitet hat, muss
im Alter davon leben können. Wer Kinder bekommt und erzieht, wird unterstützt. Wer un-
ternehmerisches Risiko eingeht oder sich für unsere Gesellschaft einsetzt, bekommt gute
Bedingungen und keine Hürden. Öffentliches Geld behandeln wir sorgsam. Ganz nach dem
Prinzip „Freiheit in Verantwortung" vertrauen wir darauf, dass unsere Bürgerinnen und
Bürger selbst am besten entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten.
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I. Was jetzt passieren muss - für ein bezahlbares Leben
Für uns stehen Familien im Zentrum. Es geht um ein klares Zeichen: Wer Kinder groß-
zieht, leistet etwas für uns alle. Wir wollen das Elterngeld mindestens zwölf Monate auszah-
len, um Eltern zu ermöglichen, das erste Jahr mit ihrem Kind zu verbringen. Dabei sind für
uns Wahlfreiheit und Partnerschaftlichkeit in gleicher Weise wichtig. Zudem stärken wir
Alleinerziehende und sorgen dafür, dass unterhaltspflichtige Elternteile in Verantwortung
genommen werden.
Teuer-Stopp beim Strom. Hohe Preise für Strom treffen Familien, Handwerksbetriebe und
Industrie. Wir werden finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Strom-
steuer für alle nutzen.
Wohnen bezahlbar machen: Bauen und Sanieren muss günstiger werden. Wohnkosten
werden zunehmend zur Belastung. Anstatt zu enteignen, müssen wir das Bauen einfacher
und günstiger machen. Unnötige Regelungen und Bauvorgaben müssen weg. Vereinfachte
Baustandards (Gebäudetyp E) müssen zur Regel werden. Um die Neubaukosten zu senken
und den Wohnungsbau in Deutschland weiter anzukurbeln, rücken wir vom strengen KfW-
40-Standard ab. Für Sanierungen orientieren wir uns nur noch am europäischen Standard.
Unser Ziel ist es, den sogenannten Bauturbo zur Beschleunigung und Entbürokratisierung
des Wohnungsbaus zu entfristen.
Schlanker Staat: Weniger Stellen in der Verwaltung und Konzentration auf Kernaufga-
ben. Wir sparen vor allem bei uns selbst. Die Kosten der Verwaltung müssen deshalb sin-
ken. Eine kleinere Verwaltung bedeutet weniger Bürokratie und Regulierung. Wir nutzen
deshalb den Sparzwang beim Haushalt für eine Schlankheitskur für die Verwaltung und fo-
kussieren den Staat auf das, wofür wir ihn wirklich brauchen. Für Routineaufgaben wollen
wir Künstliche Intelligenz einsetzen. Wir unterziehen sämtliche Bundesaufgaben, Förder-
programme und Behörden einem umfassenden Aufgaben- und Effizienzcheck. Was nicht
mehr notwendig, wirksam oder wirtschaftlich ist, schaffen wir ab.
Bürokratie und Überregulierung abbauen: Wirtschaft entlasten. Die Papierflut zwischen
Bürger und Staat muss ein Ende haben. Wir setzen auf Vertrauen statt Kontrollen. Alle Be-
richtspflichten der Wirtschaft gehören auf den Prüfstand. Künftig muss der Staat jede Be-
richtspflicht explizit neu begründen - alles andere entfällt. Das wird ein wichtiger Befrei-
ungsschlag - gerade für unseren Mittelstand. Alle Bundesministerien werden unter Betei-
ligung von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsverbände zügig weiter Regulie-
rungsvorschriften abbauen. Vorgaben der EU machen wir nicht noch komplizierter. Dort,
wo europäische Vorschriften bei der Überführung in deutsches Recht zusätzlich verschärft
worden sind (,,Gold-Plating"), werden wir die Regelungen konsequent auf das europäisch
geforderte Mindestmaß zurückführen. Für neue EU-Regulierung wollen wir eine Bürokra-
tiebremse schaffen und auch hier eine Beweislastumkehr für Berichtspflichten einführen.
Ein Service-Staat, der auf Augenhöhe für die Bürger arbeitet. Den in dieser Legislatur-
periode begonnenen Weg der Staatsmodernisierung setzten wir konsequent fort. Unser Ziel
ist ein Staat, der ermöglicht statt verhindert und denjenigen vertraut, die arbeiten, inves-
tieren und Verantwortung übernehmen. Vertrauen wird zum Regelfall, präventive Kontrolle
zur begründeten Ausnahme. Die Verwaltung soll mitdenken, statt Formulare zu verlangen.
Eine Meldung muss genügen, damit alle erforderlichen Verwaltungsleistungen angestoßen
werden. Zudem muss der Staat so einfach erreichbar sein wie das Smartphone in unserer
Hosentasche. Eine digitale Brieftasche für alles: Die staatliche Wallet bündelt Ausweis, Füh-
rerschein und weitere Dokumente.
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Investitionen nur im Binnenmarkt: europäisches Geld für europäische Unternehmen.
Wir müssen die industrielle Basis in Deutschland und Europa stärken. Wir müssen mehr
im Binnenmarkt investieren und hier zu neuem Wachstum beitragen, von dem deutsche
und europäische Firmen und Beschäftigte profitieren. Das gilt besonders für Aufträge der
Bundeswehr, es sei denn, Produkte sind hier nicht verfügbar. Den unfairen Wettbewerb mit
billigen E-Autos aus dem außereuropäischen Ausland werden wir bekämpfen.
Maß halten in Brüssel: klarer Fokus auf große Aufgaben statt immer mehr Geld und
Bürokratie. Die EU plant einen neuen Rekordhaushalt von rund zwei Billionen Euro. Diese
Ausgabenexplosion lehnen wir ab. Es geht nicht um mehr Geld, sondern um die richtigen
Prioritäten, insbesondere Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft, Zu-
sammenhalt der Regionen sowie Verteidigungsfähigkeit. Auch bereits geplante und beste-
hende Mehrregulierung muss konsequent auf den Prüfstand gestellt und schädliche Rege-
Jungen wie z.B. die Entwaldungsverordnung, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-
Aus müssen zurückgenommen werden.
Innerdeutschen Flugverkehr stärken. Um die weitere Ausdünnung des innerdeutschen
Flugverkehrs zu verhindern, muss der Bund kurzfristig die Flugsicherungsgebühren sen-
ken. Zudem muss er sich zu einer mittelfristigen Reduzierung der Luftverkehrssteuer auf
ein Niveau bekennen, das die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrsstandorts
wieder herstellt.
II. Was jetzt passieren muss - für mehr Gerechtigkeit
Facharzttermine für diejenigen, die sie brauchen. Wer jeden Monat in die Sozialversiche-
rung einzahlt, hat ein Recht auf eine gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung.
Wer einen Facharzttermin braucht, der muss ihn auch bekommen - völlig unabhängig da-
von, ob er privat oder gesetzlich versichert ist. Dafür braucht es klare und verlässliche
Strukturen in unserem Gesundheitssystem.
Respekt für pflegende Angehörige. Sie sind Heldinnen und Helden des Alltags. Wer seine
Familie im Alter pflegt, leistet Außergewöhnliches und verdient unsere Anerkennung. Des-
halb bleibt die Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente bestehen. Die Reformen in der Pfle-
geversicherung werden wir so gestalten, dass das Defizit auf der kommunalen Ebene nicht
weiter steigt.
Sozialstaat erhalten und fair ausrichten: Gerechtigkeitsprinzipien einhalten, Beiträge
stabilisieren. Unsere Sozialversicherungen sind von hohem Wert für unsere Gesellschaft.
Gute Sozialpolitik honoriert Leistung. Deshalb gilt für uns: Wer nicht arbeiten kann, be-
kommt Hilfe. Wer arbeiten kann, soll arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft
leben. Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, wird sanktioniert. Wir wollen, dass Grundsi-
cherungsempfänger verpflichtet werden, sich einzubringen. Die den Kommunen durch
Leistungsgesetze überantworteten Aufgaben sind nicht mehr finanzierbar. Auf der kom-
munalen Ebene wirkt sich die finanzielle Not besonders dramatisch aus. Speziell die Stan-
darderhöhungen und Anspruchserweiterungen bei Leistungsgesetzen des Bundes der ver-
gangenen Jahre sind für die Milliardendefizite von Städten, Gemeinden und Landkreisen
verantwortlich. Wir wollen daher unsere Kommunen von überbordenden Aufgaben entlas-
ten.
Die Arbeitsagentur soll in Arbeit vermitteln und nicht Arbeitslosigkeit verwalten. Viele
Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Deshalb braucht es
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gerade jetzt eine gut funktionierende Arbeitslosenversicherung und die richtigen Rahmen-
bedingungen. Versicherte erwarten zu Recht einen verlässlichen Service, der Brücken von
Arbeit zu Arbeit baut. Weiterbildung muss flexibler gestaltet werden und bei Kurzarbeit
eine größere Rolle spielen. Vor dem Jobwechsel wollen wir rechtssichere Erprobungspha-
sen ermöglichen. Und weil nicht für jeden die Vermittlung durch die Arbeitsagentur der
beste Weg ist, sollen langjährig Versicherte wahlweise auch private oder andere geeignete
Arbeitsvermittler nutzen können. Die Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit wird daher neu
ausgerichtet auf das vorrangige Ziel der Vermittlung in Arbeit. Die zukünftige Vergütung der
Leitung der BA enthält erfolgsabhängige Bestandteile.
Perspektive hat in Deutschland nur, wer sich integrieren und zu unserem Land beitra-
gen möchte. Grundstein hierfür ist eine verpflichtende Integrationsvereinbarung mit ei-
nem klaren Bekenntnis zu Werten, Pflichten, gemeinsamen Zielen, zu unserem Land und
seinen Bürgern sowie die verbindliche Teilnahme an Integrationskursen. Sprache ist der
Schlüssel zur Integration. Wer in unserem Land eine Schule besucht, muss Deutsch spre-
chen können und unsere Regeln einhalten - auch mit Blick auf die Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen.
Aufstiegsversprechen durch Bildung und Integration sind uns ein Herzensanliegen.
Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung, von der frühkindlichen bis zur beruf-
lichen und akademischen Bildung. Jedes Kind muss unabhängig von seiner sozialen Her-
kunft die Chance auf gute Bildung und persönlichen Aufstieg haben. Denn das Aufstiegs-
versprechen muss für alle gelten.
III. Was jetzt passieren muss - für mehr Sicherheit
Missbrauch von Sozialleistungen entschlossen bekämpfen. Wir wollen anständig zusam-
menleben und geltende Regeln konsequent durchsetzen. Dazu gehört der Aktionsplan ge-
gen Sozialleistungsmissbrauch: Wer staatliche Unterstützung erschleicht, untergräbt das
Vertrauen in einen Sozialstaat, der denen helfen soll, die Hilfe benötigen. Deswegen wollen
wir gezielter gegen Sozialleistungskriminalität mit verstärkter Präsenz durch Polizei und
Zoll vorgehen. Zudem wollen wir Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche
konsequent bekämpfen.
Sicherheit durchsetzen: Bürger schützen, Straftäter verfolgen. Wo wir regieren, machen
wir unsere Städte sicher: durch mehr Polizeipräsenz und mehr intelligenten Videoschutz
an Brennpunkten. Jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, soll sich in sei-
ner Stadt nicht nur sicher bewegen können, sondern auch sicher und gut aufgehoben füh-
len. Wir dulden keine No-Go-Areas und Angsträume in unseren Städten. Wir bekämpfen
Clankriminelle, Extremisten, Islamisten und Antisemiten. Die Verjährungsfristen bei Sexu-
alstraftaten werden verlängert. Die Fristen für die Aufnahme von Verurteilungen wegen Se-
xualstraftaten in das Führungszeugnis der Täter werden noch weiter verlängert. Wir wer-
den Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Ordnung entschlossen entgegentreten
- egal ob von innen oder außen.
Klare Migrationspolitik: Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Wir setzen den
von der CDU-geführten Bundesregierung erfolgreich eingeschlagenen Weg in der Migrati-
onspolitik fort. Wer nicht bleiben darf, muss unser Land wieder verlassen. Straftäter wer-
den konsequent abgeschoben. Gefährder gehören bis zur Abschiebung in den dauerhaften
Ausreisearrest.
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Entwicklungshilfe für Länder, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, streichen. Staaten,
die sich weigern, bei der Rückführung mitzuwirken oder offenkundig gegen deutsche Inte-
ressen agieren, sollen ab sofort keine oder nur eine deutlich reduzierte bilaterale staatliche
Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Zusätzlich sollen für diese Länder Visaerleichte-
rungen eingeschränkt und die Vergabe von Visa deutlich restriktiver gehandhabt werden.

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 14/10/2026

If someone cares about the actual answer:

Several news outlets have checked the State Bar of California licences records and reported on them.

Law degree: She graduated from Pepperdine Caruso School of Law in 2011.
Pepperdine lists her as an alumna member of the school's Dean's Council.
The Daily Beast also reported that she is a graduate of Pepperdine's law school, which the school promoted on its social media when she got the new role.

Bar admission:
This is where the records get murky. You asked about the degree, but the reporting is about whether she is licensed.
- The Washington Post reviewed state bar listings and could not find any active or expired admissions under her name, including her maiden name, Black.
- A State Bar of California spokesperson told the Post it has no record of Kate Sharon Zacharia or Kate Sharon Black being licensed to practice law in California, and none under the name Katie either.
- The Daily Beast reported she is also not listed with the State Bar of Texas or the D.C. Bar, two other places where she claims to have worked as an attorney.
- When reporters asked where she passed the bar exam, she replied "When I moved to China." The reports say no record of a bar admission in any state has been found.

A law degree alone doesn't make someone a licensed attorney. If you want to verify this yourself, the California bar's attorney search at calbar.ca.gov is public, and so are the Texas and D.C. bar directories. Searching under both Zacharia and Black, with the first name Kate as well as Katie, matches what the journalists did.

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 04/10/2026

Ich muss dann immer an dieses Buch denken.

Buchtitel:

TOMMY JAUD
„VOLLIDIOT“
N EINFACHER SPRACHE
Spaß am Lesen Verlag
Lesen für alle

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 03/10/2026

Man hätte es auch richtig machen können. Wollte man wohl nicht.

Morticia und Gomez Addams. Er trägt einen eleganten schwarz-grau gestreiften Anzug, sie die übliche lange schwarze Robe.

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 02/10/2026

Übrigens: Auch in CHINA ist die von unserem Kanzler-Trainee so hochgelobte 9-9-6 Regelung NICHT RECHTSKONFORM! Manchester-Kapitalismus pur. Hey spd, ARSCH HOCH! Das ist EUER ureigenstes Thema, nähert Euch wieder der Linken an. Für Beide ein mentales Update zu Russland, Israel und Palästina.Auf auf.

996 ist in China rechtswidrig.
996 heißt: 9 bis 21 Uhr, sechs Tage pro Woche, also 72 Stunden.

Rechtslage:
- Das chinesische Arbeitsgesetz sieht als Normalarbeitszeit höchstens acht Stunden täglich und im Schnitt 44 Stunden pro Woche vor. Alles darüber hinaus ist Überstunde und muss vergütet werden. Außerdem sind Überstunden der Menge nach begrenzt.
- Im August 2021 erklärten das Oberste Volksgericht und das Ministerium für Personalressourcen und soziale Sicherheit 996 ausdrücklich für unzulässig. Sie veröffentlichten zehn Musterfälle dazu. In einem davon war ein Kurierfahrer entlassen worden, weil er die 996-Arbeitszeit ablehnte. Das Gericht sprach ihm eine Entschädigung von 8.000 Yuan zu. Es sah in der Regelung einen schweren Verstoß gegen die gesetzlichen Höchstgrenzen für Überstunden, sodass sie als unwirksam anzusehen ist.
- Eine Verpflichtung zu 996 kann der Arbeitgeber also nicht wirksam durchsetzen, und eine Kündigung wegen Weigerung ist unzulässig.

**Praxis:**
Die Entscheidung gilt als Signal, das bestehende Gesetze strenger durchzusetzen, und nicht als neues Gesetz. Sie beschränkt sich nicht auf die Tech-Branche. Dort war 996 aber besonders verbreitet. Einige Firmen, etwa ByteDance, schafften danach ihre Wochenend-Überstundenregelungen ab. Gleichzeitig gibt es weiterhin Kritik, dass Arbeitnehmer ihre Rechte schwer durchsetzen können und viele Überstunden faktisch "freiwillig" oder unbezahlt bleiben. Die Dunkelziffer lässt sich schwer beziffern.

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 02/10/2026

Ein kleiner Appell an die Anfänge. Hinweis: "Wenn isch kein reines Wasser habe, schütte ich das dreckje ja nisch weg." (Zitat Konrad A., bedeutender Pragmatiker)

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 25/09/2026

Warte mal…. Was ist mit dem Grundgesetz? Jede Änderung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Das kann er vergessen.

• gesetze-im-internet.de
C
zurück
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
weiter
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in
dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften,
auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz,
das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fallen des
Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem
hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können
Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der
Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse
gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch
unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.
Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt
wird, solange er nicht Tatsachen vortragt, die die Annahme begründen, dal
er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen
des Absatzes 3 und in anderen Fallen, die offensichtlich unbegründet sind
oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt,
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der
Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen
unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit
dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus
dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in
den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für
die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung
von Asylentscheidungen treffen.
Fußnote
Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 | 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v.

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 22/09/2026

Völlig idiotisch. Neubau und Gasheizung. Totaler Blödsinn!

Wärmepumpen-Anteil bei
Neubauten zuletzt rückläufig
Anteil von im jew. Jahr in Deutschland neugebauten
Wohnhäusern mit Wärmepumpe

72,8% ende 2024
69,4% 2024

31,8% 2014

3,1% 2004
Quelle: Bundesverband Wärmepumpe

statista

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 20/09/2026

This is, what Claude says about it. You might have a point there. 🫲😁🫱

Billionaires suddenly turning against Al makes me wonder if the models suggested wealth redistribution as the actual solution to a problem.
Hey Claude, do you think this statement is a point of view, that can contain significant truth?

Yes, it's a legitimate viewpoint, and part of it holds up. But the specific causal story (models proposed redistribution, so billionaires soured on AI) has no support that I can find, and the premise is shaky.
What holds up: America's billionaires are developing their own prescriptions for AI-fueled inequality, anxious to defuse a populist revolt aimed at their fortunes. Redistribution is a live topic even among Al leaders. Musk has called for federal "universal HIGH INCOME" checks, and Anthropic's CEO argued in a January essay that billionaires should back higher taxes on AI wealth, or risk a worse version imposed by a mob.
OpenAl's foundation also committed $250 million to help workers and communities weather the disruption.

What doesn't:
• Billionaires aren't turning against AL.
They're investing heavily in it and trying to manage the backlash. The reporting describes them moderating their rhetoric amid public backlash, not abandoning the technology. feedbagel
• Nothing suggests a model recommended redistribution and that spooked anyone. The sind explanation is economic: AI could wipe out millions of jobs while minting the first trillionaires, and politicians are pushing wealth and data-center taxes. Axios
• Models don't independently derive policy. They reflect human writing, and their answer- shift with how you ask

So the underlying intuition, that AI-driven inequality makes redistribution hard to avoid, is a serious argument.
Others counter that growth and "shared abundance" make taxes unnecessary, or that such taxes would drive capital away.
The hidden-model-conclusion part is speculation.

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 17/09/2026

Das ist ein ziemlich spezifisches Thema. Du solltest mit Deinem Steuerberater sprechen. Die übliche Kapitalertragssteuer, oder Abgeltungssteuer liegt bei 25% und es fallen keine Sozialabgaben an, weil es nicht klassisches Einkommen ist.

Deine 47,5% auf Ausschüttungen sind vermutlich nicht die reine Kapitalertragsteuer (die liegt bei 25% +
5,5% Soli darauf = 26,375%), sondern die
Gesamtbelastung eines GmbH-Gewinns bis er beim Gesellschafter ankommt:
• Körperschaftsteuer + Soli: ca. 15,8%
• Gewerbesteuer (je nach Hebesatz):
ca. 14-17%
• macht zusammen ca. 30% auf der Gesellschaftsebene
• auf den verbleibenden Rest (~70%)
nochmal 26,375% Kapitalertragsteuer
→ Gesamtbelastung landet real bei rund 48-50%. Deine 47,5% passen dann also ungefähr.

Eine vGA liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft (typischerweise eine GmbH) ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, der wirtschaftlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, aber nicht als offene Gewinnausschüttung beschlossen wurde. Klassische Fälle: ein überhöhtes Geschäftsführergehalt, eine unangemessene Miete an den Gesellschafter, ein zinsloses Darlehen der GmbH an ihn.

Das Finanzamt prüft das anhand eines Fremdvergleichs:
Hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter diesen Vorteil auch einem fremden Dritten gewährt? Wenn nein, wird der überschießende Teil umqualifiziert - steuerlich so behandelt, als hätte es eine reguläre Dividende gegeben.

Die Folge:
Bei der GmbH wird der Betrag dem Gewinn wieder hinzugerechnet (keine Betriebsausgabe mehr, also volle Körperschaft- und Gewerbesteuer darauf), und beim Gesellschafter wird er als Kapitalertrag versteuert statt als Gehalt.

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 15/09/2026

Kartellparteien ist eine Unterstellung. Es gibt Korruption in der Politik, ja. Und jetzt schauen wir mal, wer die größten Skandale dazu erzeugt. Die Grünen und die Linken sind schuld, richtig?

Eine Chronologische Abfolge von Korruptions- und Parteispendenskandale, seit 2106. Beteiligt sind AfD, Union und SPD

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 14/09/2026

5. und zur Einordnung. Ich kann das den ganzen Abend machen. Die 💩fD ist nicht rechts-konservativ, sie ist zutiefst faschistisch geprägt und besteht aus entweder völlig ungebildeten Mitläufern oder unanständigen Kügenmäuler die sich der Dummheit der Mitläufer bedienen. Zum Kotzen, sowas.

5. Kulturförderung an ein "Bekenntnis
zur Nation" knüpfen
Fördermittel sollen laut einem AfD-
Antrag von einem Bekenntnis zur
"deutschen Nationalkultur" abhängig
gemacht werden können. Laut
Verwaltungsrechtler Marvin Klein wird
das verfassungswidrig, weil es die
negative Meinungsfreiheit, die
Kunstfreiheit und den
Gleichbehandlungsgrundsatz berührt,
wenn Fördermittel von einer politischen
Gesinnung oder einem positiven
Bekenntnis zur Nation abhängig
gemacht werden. Zudem gelten Begriffe
wie "antideutsch" als
verfassungsrechtlich zu unbestimmt.
loool Tribuna

Einordnung: Der
Landesverfassungsschutz stuft die AfD
Sachsen-Anhalt seit 2023 als "gesichert
rechtsextremistisch" ein. Die meisten
Programmpunkte ließen sich laut
Rechtsexperten zwar formal mit legalen
Mitteln umsetzen, mehrere
Einzelforderungen - wie oben - würden
bei Umsetzung aber wohl vor Gerichten
scheitern. Für Details zu weiteren
Punkten (z. B. Religionsfreiheit,
Asylrecht) empfehle ich den

310 3

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 12/09/2026

Das kann der Carsti besser, als der doofe Kürbis.🎃

Foto: Tibar Boat

Carsten Linnemann in einer wütenden Pose, er scheint zu schreien. Er trägt ein weißes Hemd und eine schwarze Hose.

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 11/09/2026

Borken wäre erst ab einem Meeresspiegel-Anstieg von 20!Metern wirklich an der Küste, Antarktis, Nordpol UND Grönland müssten dann komplett eisfrei sein. Ich vermute daran arbeitet Frau Reiche & das genannte Gesetz ist bereits ihre Zielmarke um besser an dortige Öl- & Gasreserven zu kommen. Ihr Job!

Küstenlinie Deutschlands, bei 20 M Meeresspiegel-Anstieg
Der Kreis Borken wäre dann Küstengebiet

Küstenlinie Deutschlands, bei 10M Meeresspiegel-Anstieg
Der Kreis Borken wäre dann immer noch nicht Küstengebiet

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 08/09/2026

Hier geht’s nicht um Kompetenz, sondern um die (gesteuerte) Vertretung von Interessen gegen besseres Wissen und gegen den Willen der Wählenden. Es gibt keine, für eine Entscheidung ZUGUNSTEN des Klimaschutzes relevanten, offenen Fragen mehr. Alle Fakten für RICHTIGE Entscheidungen sind bekannt!

Earth SUMMIT caricature
WHAT IF IT
A BIG HOAX ANT
We CReATe A BeTTeR
WORLD FOR NOTHING?
The Billboard says:

• ENERGY INDEPENDENCE
• PRESERVE RAINFORESTS
• SUSTAINABILITY
• GREEN JOBS
• LIVABLE CITIES
• RENEWABLES
• CLEAN WATER, AIR
• HEALTHY CHILDREN
• eTC. етс.
A USATOMY
PIT
CAINYTE

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Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 07/09/2026

The Bullshitter is bullshitting again. Merz ist so lost, seine Partei sollte ihn endlich in den Ruhestand schicken. „Schockiert“, also wenn er das nicht hat kommen sehen, hat er den Beruf verfehlt, und zwar richtig, meilenweit.

=
zdfheute
Merz: "Wir sind alle zutiefst
schockiert"
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz
hat sich auf der Pressekonferenz nach der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erschüttert
über das Ergebnis gezeigt. „Wir sind alle
zutiefst schockiert. Wir haben es in dieser Form
so nicht erwartet. " Man akzeptiere das
Ergebnis als Teil der demokratischen Regeln,
könne aber "mit dem gestrigen Tag" nicht "zur
Tagesordnung übergehen"
Zur Bewertung der eigenen Partei sagte Merz:
"Dies ist die schwerste Wahl, die die CDU seit
Jahrzehnten auch eingefahren hat." Er räumte
ein, dass das Ergebnis "etwas mit uns, auch
mit mir persönlich" mache.

130 3

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 06/09/2026

Alles in Allem eine rückwärts gerichtete Politik die in ihrer Gänze oder auch im Detail nicht ein einziges Problem der Wählenden in irgendeiner Form lösen wird. Es wird weder an Pflege, Rente, Spritpreisen, Lebenshaltung allgemein oder Stromversorgung irgendwas verbessern. Nichts davon. Gar nichts.

Einordnung: Der Landesverband gilt
seit 2023 als vom Verfassungsschutz
"gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Kritiker (u. a. Campact, GEW)
bemängeln, dass viele Kernforderungen
(Asylrecht, Bürgergeld, Kernenergie,
Russland-Sanktionen) rechtlich gar
nicht auf Landesebene umsetzbar
wären, da sie in Bundes- oder EU-
Kompetenz liegen. Die AfD selbst und
ihre Anhänger sehen das Programm
dagegen als notwendige Kurskorrektur

211 2

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 06/09/2026

Ideologische Steuerung von Bildung im Sinne der Partei. Steuersenkungen, die nicht gegefinanziert werden können Aufweichung von Regularien, Streichung staatlicher Funktionen, Eine Finanzierungslücke von ca. 2,2 Mrd.€ pro Jahr.

• Bildung/Kultur: Stärkere
Ausrichtung an nationaler Identität
und kulturellen Traditionen, laut
Kritikern verbunden mit Eingriffen
in Sexualaufklärung an Schulen. bpb
• Wirtschaft: Weniger staatliche
Regulierung und Stärkung fossiler
Energieträger, kombiniert mit
Steuersenkungen ohne neue
Schulden. bpb
• Finanzierbarkeit: Laut IWH-Analyse
ist das Programm kaum gedeckt -
von rund 2,5 Mrd. Euro jährlichem
Finanzierungsbedarf stehen nur
etwa 243 Mio. Euro belegbare
Einsparungen gegenüber, eine Lücke
von über 2 Mrd. Euro pro Jahr.

110 1

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 06/09/2026

Strompreis-Explosion; Atomkraft und Abhängigkeit von Gas- und Uranlieferungen, vorzugsweise aus Russland,. Abschaffung des ÖRR; Unterdrückung von Minderheiten

• Energie: Wiedereinstieg in die
Kernenergie und
Wiederinbetriebnahme von Nord
Stream sowie laut Analysten ein
Stopp der Energiewende zugunsten
von mehr Energieimporten aus
Russland. Mimikama Campact
• Medien: Abschaffung des
Rundfunkbeitrags für die öffentlich-
rechtlichen Sender. Mimikama
• Familie/Gesellschaft: Traditionelles
Familienbild, laut Kritikern u. a.
Verbot von Regenbogenflaggen an
Schulen und Verweigerung von
Hormontherapien für trans*
Jugendliche. Campact

110 1

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 06/09/2026

Einrichtung einer Bürgerwehr, die der Polizei ins Handwerk pfuscht, eine Vorstufe einer ICE-Behörde. Stellenabbau beim Verfassungsschutz, der die rechtsextreme 💩fD beobachtet.

• Innere Sicherheit: Mehr Befugnisse
für die Landespolizei und der Aufbau
von Bürgerwachten, konkret eine
„freiwillige Bürgerwacht" neben
Polizei und Ordnungsamt für mehr
Präsenz; zudem mindestens 7.500
Polizisten laut Programm. Campact
Legal Tribune...
• Verfassungsschutz: Geplanter
Umbau der Behörde auf rein
„klassisch geheimdienstliche"
Aufgaben wie Spionage- und
Terrorabwehr, verbunden mit einem
Stellenabbau in der
Landesverwaltung
( egal Tribune in

110 1

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 06/09/2026

Gucken wir uns an, für was die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt heute ihre Stimme ins Klo 🚽 geworfen haben:

Hier die 10 zentralen Punkte des AfD-
Regierungsprogramms „Das Land
zuerst" für Sachsen-Anhalt
(Landtagswahl 6. September 2026):
• Migration & Asyl: Abschottung und
„Remigration" mit starken
Restriktionen für Geflüchtete; laut
Faktencheckern soll auch das
Grundrecht auf Asyl abgeschafft und
Grenzkontrollen massiv verschärft
werden. Campact Mimikama
• Sozialleistungen: Streichung des
Bürgergelds für Ukrainer, gleichzeitig
Versprechen von kostenlosen Kitas
und einem Familiengeld. Mimikama

121 2

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 06/09/2026

Freude schenken. 🤬🤮🤬🤮🤬

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US-Bio-Labore Was fin:
Seren die USA im Ausland wirkTch? Seite 2
Dreußifchen Allgemeine
netdontenho 1111.
Ostdeutsche Allgemeine
WASSER IN NOT
2905

Daneben der Spruch „Freude Schenken“

000 0

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 06/09/2026

Hatte ich letztens schon mal vorbereitet. Soll ich das als Schaubild dem Herr Schönbohm schicken?

Bildbeschreibung:

Eine Glockenkurve (Gaußsche Normalverteilung) mit dem Titel "Gaußsche Normalverteilung IQ100". Die Kurve ist in Abschnitte von -3σ bis +3σ unterteilt und farblich markiert: rot an beiden Rändern (je 0,1 % und 2,1 %), gelb (je 13,6 %) und grün in der Mitte (je 34,1 %). Darunter sind Balken mit den kumulierten Prozentwerten 68,2 %, 95,4 % und 99,7 % eingezeichnet.

Links oben ist ein Kacka-Emoji abgebildet, daneben steht der Text "fD-Wähler" (vermutlich eine Anspielung auf eine politische Partei). Ein rotes Rechteck umrahmt den linken Bereich der Kurve von -3σ bis -1σ, wodurch suggeriert wird, dass die entsprechende Wählergruppe einem unterdurchschnittlichen IQ-Bereich zugeordnet wird.

Hinweis: Es handelt sich um eine polemische, abwertende Darstellung, die eine Wählergruppe pauschal als weniger intelligent darstellt – keine seriöse statistische Aussage.

030 3

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 01/09/2026

Nicht ganz, die Verbindung zwischen beiden Konzernen läuft über KKR, den HAupt-Anteilseigner Beider. Wir sind also noch am Arschererer, als ich zunächst dachte. fossile Fi***r am Werk.

Es gibt sowohl eine historische als auch eine aktuelle Verbindung zwischen Axel Springer und ProSiebenSat.1 – aber keine direkte Fusion:

Historischer Übernahmeversuch (2005-2006)
Axel Springer versuchte 2005/2006 tatsächlich, ProSiebenSat.1 für rund 4,4 Milliarden Euro zu übernehmen. Der Deal hätte den größten deutschen Zeitungsverlag mit dem größten deutschen TV-Konzern verbunden und wäre ein direkter Herausforderer für Bertelsmann/RTL geworden. Nach dem Zusammenschluss der Fernsehsender ProSieben und Sat.1 hatte Axel Springer zunächst eine Beteiligung an der ProSiebenSat.1 Media AG. Das Bundeskartellamt stoppte die geplante Komplettübernahme jedoch: Nach Auffassung des Kartellamts würden sich die Wettbewerbsbedingungen auf dem Fernsehwerbemarkt verschlechtern, weil Axel Springer durch den Zusammenschluss mit ProSiebenSat.1 mit Bertelsmann gleichziehen und zwei marktbeherrschende, symmetrische Konzerne entstehen würden, die sich keinen Wettbewerb mehr machen. Der Deal scheiterte daraufhin.
Wikipedia
ProSiebenSat.1 Media

Die eigentliche Verbindung: gemeinsamer Großaktionär KKR
Die heute relevantere Verbindung ist eine indirekte über den US-Finanzinvestor KKR: KKR war mit 47,6 Prozent größter Eigentümer von Springer und hielt gleichzeitig auch Anteile an ProSieben. Das sorgte in der Branche immer wieder für Spekulationen, KKR könnte die Zusammenarbeit zwischen seinen beiden Beteiligungen verstärken. Springer selbst dementierte offiziell konkrete Fusionspläne: "Ein Zusammenschluss mit der ProSiebenSat.1-Gruppe ist derzeit weder angestrebt noch ein denkbares Szenario."
Finanzen.net
Finanzen.net

Frühere operative Kooperationen
Zusätzlich gab es in der Vergangenheit gemeinsame Digital-Investments – etwa als Ankerinvestoren im Investmentfonds Lakestar II im Rahmen einer gemeinsamen Digital-Initiative zur Förderung von Start-ups.
Horizont

Da sich sowohl bei Springer (2025 Übernahme durch Friede Springer/Döpfner, KKR-Ausstieg) als auch bei ProSiebenSat.1 (Einstieg vo…

0113 11

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 01/09/2026

Fundstück der Woche! Geklaut bei @sixtus.net , Danke dafür !

CDU-Wahlplakat von 1946:
Text
Antifaschisten bekennt Euch und kommt zur christdemokratischen Union Deutschlands.

093 9

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 01/09/2026

Die fünf größten Medienanbieter der BRD bilden 1/3 des Marktes ab. TV/PRINT/WWW Die ARD ist stroblisiert, der Rest sind Konsortien oder Milliardärsfamilien. Springer, Burda, Funke, Bertelsmann, Holtzbrink und Sat1/Pro7-Media (ehemals Kirch) Wir sind sowas von am Arsch.

Hier die fünf größten Medienunternehmen/-konzerne in Deutschland nach Umsatz (Stand 2024, Institut für Medien- und Kommunikationspolitik / Statista):

| Rang | Unternehmen | Umsatz 2024 | Bekannte Marken |
|---|---|---|---|
| 1 | **Bertelsmann SE & Co. KGaA** (Gütersloh) | ca. 18,99 Mrd. € | RTL Deutschland, Penguin Random House, BMG, Arvato |
| 2 | **ARD** (öffentlich-rechtlich) | ca. 7,67 Mrd. € | Das Erste, Rundfunkanstalten der Länder |
| 3 | **ProSiebenSat.1 Media SE** (Unterföhring) | ca. 3,92 Mrd. € | ProSieben, Sat.1, Kabel Eins, Joyn |
| 4 | **Georg von Holtzbrinck** (Stuttgart) | ca. 3,6 Mrd. € | Zeit Verlag, Handelsblatt, Springer Nature (Wissenschaftsverlage), Macmillan |
| 5 | **Hubert Burda Media** (Offenburg) | ca. 2,75 Mrd. € | Focus, Bunte, Freundin, Chip |

**Zum Marktanteil:**
Der Gesamtumsatz der Unterhaltungs- und Medienbranche in Deutschland lag 2024 laut PwC German Entertainment & Media Outlook bei über 111,6 Milliarden Euro. Setzt man die fünf Konzerne dazu ins Verhältnis, ergibt sich grob:

- Bertelsmann: **~17 %**
- ARD: **~6,9 %**
- ProSiebenSat.1: **~3,5 %**
- Holtzbrinck: **~3,2 %**
- Burda: **~2,5 %**
- **Zusammen: ca. 33–34 %** des gesamten deutschen Medienmarkts

2468 46

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 30/08/2026

RFK is claiming that there’s a „widespread“ fraud going on. Apparently, that vastly hyperbolic

The facts: California AG Rob Bonta
announced in April 2026 that his office
charged 21 suspects in a major hospice
fraud scheme that defrauded California
of $267 million cA, dubbed "Operation
Skip Trace." Investigators found that no
legitimate hospice services were ever
provided — perpetrators used stolen
identities of non-California residents,
enrolled them in Medi-Cal, then billed
for fake hospice care ABC7. Over Bonta's
tenure, DOJ conducted 294 hospice-
related investigations, filed 119 criminal
cases, and secured 51 convictions CA
) -
so this predates any single political
foured inınhamant

Why it's not "new" or RFK-invented:
Hospice fraud in California and
nationally has been a known problem
for years, driven by the fact that hospice
benefits under Medicare Medicaid are
relatively easy to bill for and hard to
audit (patients are often incapacitated
or deceased before fraud is caught).
What is new is the political spotlight:
this case marked a shift after Bonta and
Newsom had faced criticism for
downplaying fraud claims, even as
federal prosecutors like Bill Essayli
warned of much larger potential fraud in
the state's nrnorame National Today

110 1

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 23/08/2026

Haferdrink ist alle. Nehm‘ ich halt doch Milch.🥛

GUT
GÜNSTIG
Scheuer
Milch
Mit Zitrus-Kraft

000 0

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 21/08/2026

So liebe Kinder, und hier erntet der Bauer 👨‍🌾 im nächsten das Popcorn direkt vom Feld ab. Die Klimakatastrophe macht es möglich!

050 5

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 19/08/2026

nicht mehr gekauft. - Macht liegt nicht mehr in den Händen weniger - Minderheiten werden nicht mehr unterdrückt - Es gibt den Grundkonsens, dass das Handeln immer am Gemeinwohl und der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen ausgerichtet wird. Wow! Und dann weckt Dich Fritze Merz & schickt Dich arbeiten

Earth
SUMMIT
ONE MAN IN THE AUDIENCE SAYS „WHAT IF IT'S
A BIG HOAX AND
We CReATe A BeTTeR
WORLD FOR NOTHING?

The Screen behind a speaker on stage shows:
• ENERGY INDEPENDENCE
• PRESERVE RAINFORESTS
• SUSTAINABILITY
• GREEN JOBS
• LIVABLE CITIES
• RENEWABLES
• CLEAN WATER, AIR
• HEALTHY CHILDREN
• eTC. етс.

180 8

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 18/08/2026

Die Realität ist eine Andere.Wenn man es ehrlich betrachtet haben über 90% der Bauern wenig bis gar nichts von der Interessenvertretung des Herrn Rukwied. 2% der Betriebe bewirtschaften 13% der Fläche. Die (kleinen) Bauern sollten sich überlegen, wer wessen Interessen vertritt. Rukwied tut es nicht.

Analysen +Studien zeigen,dass in der deutschen Landwirtschaft vor allem die Gruppe der größeren Betriebe+Unternehmensgruppen von der Interessenvertretung des Deutschen Bauernverbands (DBV) + den damit verbundenen agrarpolitischen Forderungen + Zielsetzungen profitiert.

1. Fokus auf große Betriebe +Unternehmensgruppen
Flächenkonzentration: Unternehmensgruppen (Großbetriebe oder Holdings) bewirtschafteten 2024 nur 2 % aller Betriebe,aber 13 %der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland.Diese Betriebe profitieren besonders von politischen Maßnahmen,die auf Skaleneffekte,Effizienzsteigerung+Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Märkten abzielen –Ziele,die der DBV prominent vertritt.
Politische Priorisierung: Der DBV setzt sich stark für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ein,was oft mit der Förderung von Investitionen, Technisierung und Expansion einhergeht–Faktoren, die größere Betriebe begünstigen.
Subventionen +Strukturhilfen:Politische Forderungen nach Soforthilfen, Düngemittelpaketen o. Entlastungen bei Bürokratie kommen vor allem Betrieben zugute,die in der Lage sind, größere Flächen zu bewirtschaften o. in moderne Technologien zu investieren.
2. Klein- +Mittelbetriebe:
Ambivalente Repräsentation:
Der DBV vertritt zwar formal die Mehrheit der Klein- und Mittelbetriebe, aber die konkreten Forderungen und politischen Ziele sind oft an den Bedürfnissen größerer Betriebe ausgerichtet. Beispielsweise werden Themen wie Digitalisierung, Automatisierung oder Exportorientierung priorisiert, die für kleinere Betriebe schwerer umsetzbar sind.
Diversifizierung als Überlebensstrategie: Laut Agrarstrukturerhebung 2023 haben bereits 54 % der Betriebe (rund 137.270 Höfe) zusätzliche wirtschaftliche Aktivitäten (z. B. Direktvermarktung, Tourismus) aufgenommen, um ihre Existenz zu sichern. Dies zeigt, dass viele Klein- + Mittelbetriebe auf Diversifizierung angewiesen sind, um im Wettbewerb zu bestehen–ein Thema, das im DBV jedoch weniger prominent vertreten wird.

Flächenverlust: Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt kontinuierlich, während die durchschnittliche Betriebsgröße steigt. Dies trifft vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die sich gegen die Konkurrenz größerer Betriebe behaupten müssen.
3. Zusammenfassung: Wer profitiert am meisten?
Betriebsgröße Profitiert von DBV-Politik? Begründung
Kleinbetriebe (<50 ha) ❌ Nein Kaum direkte Vorteile, oft benachteiligt durch Skaleneffekte und politische Priorisierung.
Mittelbetriebe (50–200 ha) ⚠️ Teilweise Können von allgemeinen Fördermaßnahmen profitieren, aber weniger als Großbetriebe.
Großbetriebe (>200 ha) ✅ Ja Politische Forderungen des DBV (Wettbewerbsfähigkeit, Technisierung, Flächenausbau) kommen ihnen zugute.
Unternehmensgruppen ✅ Ja Besonders stark, da sie von Strukturhilfen, Flächenkonzentration und politischen Entlastungen profitieren.
Kritische Stimmen
Konzernatlas 2026: Der DBV wird in kritischen Analysen (z. B. vom Konzernatlas) dafür kritisiert, dass seine Politik vor allem große Agrarholdings und Konzerne begünstige, während Klein- und Mittelbetriebe an den Rand gedrängt werden.
Flächenpolitik: Die Förderung von Unternehmensgruppen und die damit verbundene Flächenkonzentration führen dazu, dass immer mehr Land in die Hände weniger großer Betriebe oder Investoren gelangt – ein Prozess, der die Existenzgrundlage kleinerer Betriebe gefährdet.
Fazit
Die größten Profiteure der DBV-Politik sind die großen Betriebe und Unternehmensgruppen, während Klein- und Mittelbetriebe eher indirekt oder gar nicht profitieren. Die Interessenvertretung des DBV orientiert sich stark an den Bedürfnissen derjenigen, die bereits wirtschaftlich stark sind – ein Trend, der die Ungleichheit in der Landwirtschaft weiter verstärkt.

1102 10

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 15/08/2026

Es gibt keine besser Zusammenfassung von Deutsch sein, als das 👇finde ich.

E
• M
SUMMIT
NHAT IF IT S
A BIG HOAX AND
We CReATe A BeTTeR
WORLD FOR NOTHING?
0°00
00.
• ENERGY INDEPENDENCE
• PRESERVE RAINFORESTS
• SUSTAINABILITY
• GREEN JOBS
• LIVABLE CITIES
• RENEWABLES
• CLEAN WATER, AIR
• HEALTHY CHILDREN
• eTC. етс.

1103 10

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 15/08/2026

Du hast recht, die (industrielle) Landwirtschaft ist Teil des Problems, allerdings öffnen die Politik, und damit Lobbyverbände, ihnen auch scheunentorweit die Anti-Klimaschutz-Subventionswelt von Staat & EU. Statt sich gegen institutionelle Umweltzerstörung zu stellen nutzen sie ihre Möglichkeiten.🤗

Gigatonnen CO2-Äquivalente-Emissionen (Gt CO2Äq pro Jahr)
80
Globale Netto-Treibhausgas
(THG)-Emissionen
2019 waren die
Emissionen um 12%
höher als 2010
Umgesetzte politische Maßnahmen
60
Bandbreite der national
festgelegten Beiträge
(NDCs) 2030
40
20
Netto Null
Erwärmung wird auf 2°C begrenzt
Erwärmung wird auf 1,5°C begrenzt
IPCC 2023:
"Die begrenzung der
Erwärmung auf 1,5°C und
2°C erfordert schnelle
und tiefgreifende sowie
in den meisten Fällen
sofortige Senkungen der
Treibhausgasemissionen
in allen Sektoren in
diesem Jahrzehnt."

020 2

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 15/08/2026

Der Diesel ist zu teuer.🫰 Die Maiswüsten kannste direkt unterpflügen. Kaum Fruchtstand.

IPCC 2023:
Gigatonnen CO2-Äquivalente-Emissionen (Gt CO2Äq pro Jahr)
Umgesetzte politische Maßnahmen
60
Bandbreite der national festgelegten Beiträge
(NDCS) 2030
40
20
_Netto Null
Erwärmung wird auf 2°C begrenzt
Erwärmung wird auf 1,5*E begrenzt
"Die begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C und
2°C erfordert schnelle und tiefgreifende sowie in den meisten Fällen sofortige Senkungen der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren in diesem Jahrzehnt."

130 3

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 13/08/2026

Siegmund do hochzujazzen ist tatsächlich kontraproduktiv, weitaus gefährlicher sind diese Kollegen hier: Warum? Weil sie weder Politik für die Menschen machen, noch eine Idee davon haben, was ihre derzeitige Politik für einen dauerhaften Schaden anrichten wird. Union und spd haben kein Konzept.

120 2

Markus Bittner @smartmax900.eurosky.social · 12/08/2026

Wieder mal Gegenteil-Wochen bei der c€u. Die paranoide, verschwörungstheoretische Unterstellung der Konservativen, dass Wissenschaft eine links-grüne Agenda zur Zerstörung der Wirtschaft verfolge, führt zu dieser Art Idiotie. Die kognitive Dissonanz dahinter zerreißt einen förmlich.

3/4
Foto:
Forderungen des
Verkehrsministers
Weil die niedrigen Pegelstände der Flüsse
weiter die Binnenschifffahrt einschränken,
fordert Bilger einen Ausbau der Flüsse
Fließgewässer können durch Begradigungen
oder Vertiefungen künstlich ausgebaut
werden - das soll sie für die Schiffahrt
besser nutzbar machen
Naturschützer:innen sehen einen Ausbau
der Flüsse kritisch und plädieren stattdessen
für lebendige Flüsse
tagesschau

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