Switzerland’s Federal Department of Defence looked into using Palantir software on multiple occasions.

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und…

Unter anderem in Dresden haben Hunderte Menschen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens demonstriert. Die Teilnehmer zogen durch die Altstadt, Start- und Endpunkt war der Theaterplatz.

LfDI Tobias Keber:

Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst eine…

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist am Morgen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter Spionageverdacht festgenommen worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

Verfassungsbeschwerde: Die Deutsche Umwelthilfe klagt mit vier Mietern gegen Reiches GModG. Vorwurf: Das Gesetz sprenge das CO₂-Budget.

An important trial in California kicked off with Tesla's lawyers arguing that the n-word is a term of "respect and endearment."

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

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Martin Sellner hat in Sachsen-Anhalt ein Unternehmen gegründet. Laut einem Strategiepapier ist das Ziel, Sachsen-Anhalt zu einem »Remigrationsmusterland« zu machen.

Beim Extremwetterkongress in Hamburg sind viele der Klimaexperten fassungslos über die Ignoranz in der Gesellschaft. Der Sommer war ein Fanal, aber statt zu sagen, lasst uns die Welt retten, werden Me...