Leute, Leute - Klöckner als BT-Präsidentin? Ne Frau, die sowas hier auf Instagram postet?
sid marek schalles
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Öffentlichkeitsarbeit 🧑🏼💻 Politik 🌱 Fotografie 📸 Dresden 📍 sidmarek.de 🔗
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![Protokoll des Parlamentarischen Rates mit folgendem Text:
[1.9. ART. 17: AUSLIEFERUNG UND ASYLRECHT]
Art. 17
(1) Kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliefert werden.
(2) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Dr. Fecht (CDU): Durch Abs. 2: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ könnten
wir genötigt werden, Faschisten, die in Italien politisch verfolgt werden, bei uns in
unbegrenzter Zahl aufzunehmen. Das ließe sich auch auf andere Verhältnisse über-
tragen, wo es sich um Leute handelt, die nach ihren Grundsätzen undemokratisch
sind. Wir wären unter Umständen genötigt, in Massen Leute aufzunehmen, die mit
unserer Auffassung und mit unserem Gesetz vollständig in Widerspruch stehen.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:nqrf3vsbho64ronttbcpz2lz/bafkreifmtvtrmfsmpm6fyfuvrpfopjmrmvtbvwdbz7gtltozwki5xuohlm)
