Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 30/09/2026Monatelang Streit, dann ein Minimalkompromiss: Die Pflegereform der Regierung bleibt ein Kürzungsgesetz. Wer einen Pflegegrad beantragt, braucht künftig mehr Punkte in der Begutachtung und in Pflegegrad 1 fällt der Entlastungsbetrag ganz weg. 1324592
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27/09/2026Und wie toll wäre es, wenn wir auch die kommenden beiden Jahre diesen Weg mit Euch als Team weitergehen werden. (2/2) #F2B2 www.felixbanaszak.de/blog/noch-ei...felixbanaszak.deNoch einmal all-in gehen. Meine Kandidatur für den Parteivorsitz - Felix Banaszak 1134
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27/09/2026Liebe @franziskabrantner.de, Du hast mit @felixbanaszak.bsky.social die Partei in schwerer Zeit übernommen und neue Orientierung gegeben. Und uns @gruene.de zum Ort der Hoffnung gemacht für alle, die sich eine mutige Politik mit Herz und Verstand wünschen. (1/2) franziska-brantner.de/news/meine-k...franziska-brantner.deZukunft gestalten statt zusehen - Meine KandidaturLiebe Freundinnen und Freunde, ich will nicht zusehen, wie andere unsere Zukunft verwalten oder zerstören. Ich baue dafür auf Tatkraft – aber auch auf Visionen. Nicht aus Naivität, sondern weil wir w... 4176
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 16/09/2026Steuerungerechtigkeiten sind kein Versehen und kein Einzelfall. Es sind Ausnahmen, die über Jahrzehnte ins Gesetz gekommen sind und fast nur den größten Vermögen nutzen. Alles legal, nur nicht fair. Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließen und die Einnahmen für das Allgemeinwohl nutzen! 35740276
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/09/2026Alleinerziehende tragen eh schon die große Last, Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Dass der Bundeskanzler ihnen trotz allem noch mehr Steine in den Weg legen will, ist wirklich nicht erklärbar. Alleinerziehende brauchen Entlastung, keine weitere Gängelung! 13445133
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 14/09/2026Der #Benzinpreis hat am Wochenende einen neuen Höchststand erreicht. Das belastet nicht nur Autofahrende massiv, es steigert die Lebenshaltungskosten aller Menschen, denn die Herstellung und Lieferung fast aller Waren hängen heute noch vom Ölpreis ab. 31448129
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 09/09/2026Ich würde mir wünschen, wir hätten einen Kanzler, der den Menschen Respekt und Wertschätzung entgegenbringt und nicht ständig an ihnen rumnörgelt. Und eine Bundesregierung die Familien unterstützt, statt genau hier zu sparen! Das ist einfach hart ungerecht, Herr Merz! @katharinadroege.bsky.social👇 611459404
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 08/09/2026Anstatt das Geld sinnvoll und nachhaltig zu investieren, stopft Klingbeil mit dem Sondervermögen seine Haushaltslücken und finanziert Wahlgeschenke von Markus Söder. Doch gerade jetzt ist es so wichtig, mit vernünftigen Investitionen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen: 36687198
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 28/08/202634 Großerb*innen zahlten auf 12 Mrd € nur 2% Steuern – ein Steuergeschenk von 3,7 Mrd €. Wir Grüne fordern: Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen, stattdessen faire Stundungsregeln. @katharinabeck.bsky.social #Steuergerechtigkeit 061
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 28/08/2026Vorsicht: Die 21,4 Mrd €, die gerade als “Rekord” bei der Erbschaftsteuer durch die Medien gehen, sind nur festgesetzte Steuern – real kamen nur 15,4 Mrd € rein, bereinigt sogar gesunken. Und der Grundsatz bleibt: Großvermögen werden weiterhin kaum besteuert. #Steuergerechtigkeit 262
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026Update: Lars Klingbeil hat klargestellt, dass er diese Pläne nicht weiterverfolgen wird. Jetzt hoffen wir auf eine gesundheitspolitisch wirkungsvolle #Zuckersteuer. 191
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026Update: Lars Klingbeil hat klargestellt, dass er diese Pläne nicht weiterverfolgen wird. Jetzt hoffen wir auf eine gesundheitspolitisch wirkungsvolle #Zuckersteuer. 030
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026Die #Zuckersteuer muss ein gesundheitspolitisches Instrument sein, hier liegt ihre Wirksamkeit. Sie ist ungeeignet zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern (4/4) 270
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026Wer auch süßstoffhaltige Getränke besteuert, schwächt diesen Anreiz. Gleichzeitig entstehen schwer erklärbare Widersprüche bei Milchalternativen und alkoholfreien Biermixgetränken. (3/4) 240
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026Ziel muss sein, Zucker aus Getränken zu bekommen. Dafür braucht es einen starken Anreiz, Rezepte zu verändern – nach dem erprobten britischen Modell. (2/4) 140
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026Wir brauchen eine #Zuckersteuer. Aber in dem Punkt gebe ich Alois Rainer mal Recht: Der aktuelle Vorschlag von Lars Klingbeil geht zu weit. (1/4) 282
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 14/08/2026Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Die #Bundesregierung ist untätig und die Task Force hat versagt. 1/3 32531170
Reposted by Sascha MüllerKonstantinNotz @konstantinnotz.bsky.social · 12/08/2026„Undurchdacht und gefährlich“ - Mein Interview mit der #taz zur Reform des Rechts der #Nachrichtendienste im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses #BND #BfV #PKGR #Dobrindt #Palantir taz.de/Konstantin-v...taz.deKonstantin von Notz über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern abzuschreiben. 1515577
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/08/2026Schon 12.000 Hitzetote in diesem Sommer und der Bundeskanzler legt die Hände in den Schoß. Wir brauchen jetzt endlich einen echten Plan, um alle Menschen vor der Hitze zu schützen. Was wir nicht brauchen: Zuständigkeits-Pingpong zwischen Bund, Ländern und Kommunen. @janoschdahmenmdb.de 62923318
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/08/2026Wir hatten diese unselige Debatte doch schon durch den Patzer von Merz. Was reitet Söder? Sein Gerede und Ranwanzen an AfD-Positionen von 2018 („Asyltourismus“) hat die AfD erst aus der Schmuddelecke geholt und für viele wählbar gemacht. Warum wiederholt er den Fehler wieder? Ich verstehe es nicht. 712914
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/08/2026Das „Stadtbild“ wird sich auch durch noch so viel Abschiebungen, oft übrigens von gut integrierten Menschen in Lohn und Brot, nicht verändern. Denn die allermeisten Menschen in diesem „Stadtbild“ sind legal hier und gehören selbstverständlich zu unserer Gesellschaft. 316420
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/08/2026„Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben (…) Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.“ Nicht das Stadtbild bringt AfD-Erfolge hervor, sondern solches Reden, das Rassismus hoffähig macht. www.zeit.de/news/2026-08...zeit.deARD-«Sommerinterview»: Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und AbschiebezahlenHier finden Sie Informationen zu dem Thema „ARD-«Sommerinterview»“. Lesen Sie jetzt „Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen“. 76956186
Reposted by Sascha MüllerJan-Niclas Gesenhues @gesenhues.bsky.social · 22/07/2026Falsch und gefährlich: Die Bundesregierung ermöglicht den Rosatom-Einstieg bei der Brennstäbefertigung in Lingen. Statt Putins Atomkonzern aus Deutschland fernzuhalten, stärkt sie Russlands Einfluss und schafft ein massives Risiko für Europas Sicherheit. 711749
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 17/07/2026Wie weit entfernt von der Lebensrealität kannst du sein? Merz: Ja! Alleinerziehende brauchen unsere Unterstützung, keine obskuren Ratschläge.tagesspiegel.deAlleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten: Merz irritiert mit Aussage zum UnterhaltsvorschussWegen verbesserter Betreuungsangebote sei die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss vertretbar, meint Kanzler Merz. Bei seinem Koalitionspartner ist man anderer Meinung. 2217
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 16/07/2026Als Grund wird die finanzielle Lage der Kommunen genannt. Der gesamte Unterhaltsvorschuss letztes Jahr 3,3 Mrd. €. Ein großer Teil wird von Bund und Ländern getragen. Selbst großzügig gerechnet bleiben für die Kommunen max. Kosten in Höhe eines Tankrabatts für drei Monate. Prioritäten. 072
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 16/07/2026Das schränkt die Möglichkeiten der Betroffenen massiv ein. Ein höherer Bildungsabschluss ist für viele schlicht nicht mehr leistbar. Ohne eigenes Einkommen stehen am Ende auch die eigenen Lebensgrundlagen auf dem Spiel. 172
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 16/07/2026Völlig empathielos hält Merz weiter an der Streichung der Lebensgrundlage von Kindern Alleinerziehender fest. Statt das Geld bei den (meist) Vätern einzutreiben, die sich weigern Unterhalt zu zahlen, soll die Leistung für Kinder ab 16 Jahren ersatzlos gestrichen werden.tagesspiegel.deGeld für Alleinerziehende: Merz: Über Unterhaltsvorschuss noch ausgiebig sprechenSparpläne der Familienministerin bei Zahlungen an Alleinerziehende wecken Widerstand bei der SPD. Der Kanzler stärkt Prien den Rücken - und lässt doch Spielraum für Verhandlungen. 43414
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 10/07/2026Die Regierung hat heute die Reform für die gesetzlichen Krankenkassen durch den Bundestag gepeitscht – ein Gesetz, das weder die gesetzlich Krankenversicherten entlastet, noch die Beiträge stabilisieren wird. Die Folgen werden für alle spürbar sein. @britta-hasselmann.de bringt es auf den Punkt 👇 39852280
Reposted by Sascha MüllerBritta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 09/07/2026Regierungserklärung von Friedrich Merz und Debatte im Parlament. Während der starken Rede von @katharinadroege.bsky.social vergräbt sich der Kanzler demonstrativ in seinen Unterlagen. Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank. 34676155
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 07/07/2026Die Koalition will versteckt in den Reformen einschränken, wer die Regierung in Zukunft noch kontrollieren kann. Bis jetzt können Bürger, Organisationen und Journalisten jederzeit eine Anfrage stellen und Regierung, Behörden und Ministerien müssen antworten. Genau das soll jetzt erschwert werden. 720382
Reposted by Sascha MüllerKatharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 07/07/2026"Was ist eigentlich so schwer daran, das Wort Klimawandel in den Mund zu nehmen?" Die Lösung: - Klimaanlagen+Solar - Bäume statt Beton - Mieterschutz - Böden entsiegeln - Hitzeschutzpläne für alle Kommunen - Grundgesetzänderung - Mehr Geld für Kommunen - Tempolimit - Aktionsprogramm Klimaschutz. 511108324
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026Dieses Reformpaket zeigt ein Muster: große Überschriften und Versprechen, aber zu wenig Entlastung für die, die sie am dringendsten brauchen. Andere Maßnahmen sind schlicht nicht zu Ende gedacht, nicht ausreichend gegenfinanziert oder bewirken am Ende das Gegenteil dessen, was versprochen wird. 021
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026Dass das Rentenniveau nicht bei 48 % stabilisiert werden soll, ist hingegen ein schwerer Fehler. Zusätzlich ist völlig unklar, wie es mit den Minijobs weitergehen soll. Offenbar hat sich hier wieder einmal Söder mit einem bislang nicht näher bekannten Sonderweg durchgesetzt. 121
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026Nicht alles ist falsch. Dass die Rentenkommission den Versichertenkreis verbreitern und langfristiger denken will, ist richtig. Darüber sprechen Grüne und Fachleute seit Jahren. 111
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026Die Folge ist absehbar: mehr Termine für Bagatellerkrankungen, längere Wartezeiten und oft gleich längere Krankschreibungen, weil niemand Kapazitäten hat, Beschäftigte nach wenigen Tagen erneut einzubestellen. Das ist das Gegenteil effizienter Verwaltung. 110
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026Wer morgens Bürokratieabbau fordert und nachmittags Millionen unnötige Arztbesuche produziert, hat das eigentliche Problem nicht verstanden. Die Krankschreibung ab dem ersten Tag schafft weder Entlastung noch mehr Arbeitskraft, sondern nur zusätzliche Bürokratie in ohnehin überlasteten Praxen. 120
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026Wer Armut bekämpfen will, muss dort entlasten, wo die Belastung entsteht: bei den Sozialabgaben. Deshalb schlagen wir neben einer Erhöhung des Grundfreibetrags vor, die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken. So profitieren auch kleine Einkommen. 121
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026Union und SPD haben monatelang die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen. Tatsächlich gehen Millionen Menschen leer aus: die 20–30 % der Menschen mit den niedrigsten Einkommen, die heute gar keine Einkommensteuer zahlen. Wer nur über die Steuer entlastet, erreicht sie nicht.t-online.deNach langen Verhandlungen: Das sind die Reform-Ergebnisse des KoalitionsausschussesUnion und SPD stellen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Dabei geht es um die Maßnahmen für ein umfassendes Reformpaket. 2145
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 30/06/2026Wetter? Die intensive Hitzewelle ist eindeutig ein Symptom der Klimakrise. Während der Regierungssprecher von „subjektiven Erfahrungen“ redet & die Ursache nicht beim Namen nennt, glänzt der Kanzler mit Abwesenheit. Währenddessen leiden in Deutschland viele Menschen unter der brutalen Hitze. 1/2 651072401
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 01/07/2026mueller-sascha.de/news/gerecht...mueller-sascha.deGerechte Steuerpolitik statt leerer VersprechenWirksam entlasten mit grüner Steuerpolitik Familien, Beschäftigte und kleine Betriebe brauchen endlich spürbare Entlastungen. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgeste... 031
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 01/07/2026Starke Schultern sollen also nicht ein klein wenig mehr beitragen, liebe Union? Und wie wollt Ihr kleine Einkommen über die Steuer entlasten, liebe SPD? Die zahlen kaum oder keine Steuern. Geht lieber an die Sozialbeiträge und die Lücken im Steuerrecht ran. Bedient euch gern bei unseren Vorschlägen…welt.deKoalitionsausschuss: Bilger kritisiert SPD-Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerreform - WELTDie Steuerpläne der Koalition sorgen kurz vor dem Spitzentreffen für neue Spannungen. Die Union lehnt höhere Steuern ab und pocht auf Einsparungen, die SPD setzt auf stärkere Belastung großer Vermögen... 164
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 17/06/2026Die angeblichen „massiven Steigerungen beim Regelsatz“ waren eine Anpassung an die zeitweise stark gestiegene Inflation. Und diese Erhöhung - ich erinnere mich noch gut - war auch von Seiten der Union nicht in Frage gestellt worden. (2/2) 051
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 17/06/2026Nach zwei Nullrunden soll der Regelsatz nach Ansicht von Dobrindt sogar gesenkt werden? Weil 563 Euro zum Leben zu viel sind?? (1/2) www.t-online.de/nachrichten/...t-online.deDobrindt greift Bürgergeld-Satz an: "Hier kann deutlich mehr gespart werden"Der Bürgergeld-Regelsatz steht erneut auf dem Prüfstand. Dobrindt sieht erhebliches Einsparpotenzial bei der milliardenschweren Sozialleistung. 551
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 15/06/2026Dem ist nichts hinzuzufügen 👏 39514144
Reposted by Sascha MüllerJohanna Wenckebach @jowenckebach.bsky.social · 13/06/2026"Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir die ganz großen Vermögen, die Milliardäre und Multimillionäre mit mehr als 100 Millionen Euro stärker an Gemeinkosten und der Daseinsvorsorge beteiligen. Das Argument, das sei wirtschaftsschädlich, ist widerlegt." @mfratzscher.bsky.socialtagesschau.deÖkonom über Reformpaket: "Das ist vielleicht die größte Hürde für die Regierung"Schwarz-Rot steht wegen seiner Reformpläne unter Druck. Dabei müsse die Politik auf die Wirklichkeit reagieren, sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Für ihn ist ein ganzes Paket an Veränderungen notwendig -... 691567513
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 12/06/2026Bundeskanzler Merz beschimpft Menschen im Bürgergeld, Bundesministerin Bär beschimpft Studierende. Nur dafür sorgen, dass es den Menschen im Land besser geht, das tun sie nicht. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist soziale Kälte in Politikform. 1128982
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 10/06/2026Gesprächsbereitschaft ist ein guter Start. Statt Erneuerbare wegen schlechtem Netzausbau auszubremsen, könnte man sich aber auch dazu entscheiden, den Netzausbau endlich voranzutreiben. Das würde langfristig Stromkosten senken und unsere Versorgungssicherheit stärken.taz.deUmstrittene Energiepolitik der Regierung: Wirtschaftsministerin Reiche zeigt sich gesprächsbereitDie Ministerin will keine Ausgleichsgelder für neue Erneuerbare-Anlagen, die absehbar abgeschaltet werden. Jetzt zeigt sie sich offen für Änderungen. 184
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 10/06/2026Das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung & die Pflege ist ein Schlag ins Gesicht für Patient*innen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Direkte Auswirkungen der Kürzungspläne sind schon spürbar: Den Pflegekräften der Charité wurde der Tarifvertrag gekündigt. 1/3 16427161
Reposted by Sascha MüllerGrüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 08/06/2026Fakt ist: Eine "Grüngasquote" ist teuer & ineffizient. Mehr Klimaschutz beim Heizen geht nur über Elektrifizierung. Unerwartet ist aber, dass sich Energieversorger & Umweltverbände in einem gemeinsamen Papier genau so positioniert haben. Das von Reiche geplante #GModG ist schon jetzt ein Flop! 930497
Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 08/06/2026Mittelpunkt der aktuellen Reformvorschläge ist die stärkere Förderung von Kindern. Dass sich mit Hoffmann ausgerechnet ein prominentes CSU-Mitglied dagegenstellt, ist dreist: Gerade erst hat die CSU-Staatsregierung das bayerische Familiengeld einkassiert und jungen Familien Unterstützung gestrichen. 022