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Sascha Müller

@saschamuller.bsky.social
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🤝 MdB für Nürnberg-Süd/Schwabach 🌻 Sprecher der bayerischen Landesgruppe 🏛️ Obmann im Finanzausschuss www.mueller-sascha.de

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 30/09/2026
Monatelang Streit, dann ein Minimalkompromiss: Die Pflegereform der Regierung bleibt ein Kürzungsgesetz. Wer einen Pflegegrad beantragt, braucht künftig mehr Punkte in der Begutachtung und in Pflegegrad 1 fällt der Entlastungsbetrag ganz weg.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27/09/2026
Und wie toll wäre es, wenn wir auch die kommenden beiden Jahre diesen Weg mit Euch als Team weitergehen werden. (2/2) #F2B2 www.felixbanaszak.de/blog/noch-ei...
felixbanaszak.de
Noch einmal all-in gehen. Meine Kandidatur für den Parteivorsitz - Felix Banaszak
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27/09/2026
Liebe @franziskabrantner.de, Du hast mit @felixbanaszak.bsky.social die Partei in schwerer Zeit übernommen und neue Orientierung gegeben. Und uns @gruene.de zum Ort der Hoffnung gemacht für alle, die sich eine mutige Politik mit Herz und Verstand wünschen. (1/2) franziska-brantner.de/news/meine-k...
franziska-brantner.de
Zukunft gestalten statt zusehen - Meine Kandidatur
Liebe Freundinnen und Freunde, ich will nicht zusehen, wie andere unsere Zukunft verwalten oder zerstören. Ich baue dafür auf Tatkraft – aber auch auf Visionen. Nicht aus Naivität, sondern weil wir w...
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 16/09/2026
Steuerungerechtigkeiten sind kein Versehen und kein Einzelfall. Es sind Ausnahmen, die über Jahrzehnte ins Gesetz gekommen sind und fast nur den größten Vermögen nutzen. Alles legal, nur nicht fair. Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließen und die Einnahmen für das Allgemeinwohl nutzen!
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/09/2026
Alleinerziehende tragen eh schon die große Last, Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Dass der Bundeskanzler ihnen trotz allem noch mehr Steine in den Weg legen will, ist wirklich nicht erklärbar. Alleinerziehende brauchen Entlastung, keine weitere Gängelung!
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 14/09/2026
Der #Benzinpreis hat am Wochenende einen neuen Höchststand erreicht. Das belastet nicht nur Autofahrende massiv, es steigert die Lebenshaltungskosten aller Menschen, denn die Herstellung und Lieferung fast aller Waren hängen heute noch vom Ölpreis ab.
Das Motiv zeigt im Hintergrund eine Tankstelle bei Dunkelheit. Autos und Preisanzeiger sind im Dunkeln erkennen. Darauf ist ein aktueller Presse-Artikel zu erkennen: „Schock an der Tanksäule - Benzinpreis steigt auf neues Allzeithoch – Ökonom schließt 3 Euro je Liter Diesel nicht mehr aus.“ Darunter steht in großen Buchstaben: „Die Übergewinne der Ölkonzerne endlich besteuern!“Hier wird das Hintergrundbild vom vorherigen Slide weitergeführt. Darauf steht: „Die Menschen müssen JETZT entlastet werden. Und zwar so: 1. Übergewinne besteuern! Denn es kann nicht sein, dass sich die Konzerne die Taschen voll machen und die Menschen zahlen müssen. 2. Stromsteuer senken! Denn eine finanzielle Entlastung über die Stromsteuer kommt bei allen Menschen an.“
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 09/09/2026
Ich würde mir wünschen, wir hätten einen Kanzler, der den Menschen Respekt und Wertschätzung entgegenbringt und nicht ständig an ihnen rumnörgelt. Und eine Bundesregierung die Familien unterstützt, statt genau hier zu sparen! Das ist einfach hart ungerecht, Herr Merz! @katharinadroege.bsky.social👇
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 08/09/2026
Anstatt das Geld sinnvoll und nachhaltig zu investieren, stopft Klingbeil mit dem Sondervermögen seine Haushaltslücken und finanziert Wahlgeschenke von Markus Söder. Doch gerade jetzt ist es so wichtig, mit vernünftigen Investitionen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen:
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 28/08/2026
34 Großerb*innen zahlten auf 12 Mrd € nur 2% Steuern – ein Steuergeschenk von 3,7 Mrd €. Wir Grüne fordern: Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen, stattdessen faire Stundungsregeln. @katharinabeck.bsky.social #Steuergerechtigkeit
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 28/08/2026
Vorsicht: Die 21,4 Mrd €, die gerade als “Rekord” bei der Erbschaftsteuer durch die Medien gehen, sind nur festgesetzte Steuern – real kamen nur 15,4 Mrd € rein, bereinigt sogar gesunken. Und der Grundsatz bleibt: Großvermögen werden weiterhin kaum besteuert. #Steuergerechtigkeit
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026
Update: Lars Klingbeil hat klargestellt, dass er diese Pläne nicht weiterverfolgen wird. Jetzt hoffen wir auf eine gesundheitspolitisch wirkungsvolle #Zuckersteuer.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026
Update: Lars Klingbeil hat klargestellt, dass er diese Pläne nicht weiterverfolgen wird. Jetzt hoffen wir auf eine gesundheitspolitisch wirkungsvolle #Zuckersteuer.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026
Die #Zuckersteuer muss ein gesundheitspolitisches Instrument sein, hier liegt ihre Wirksamkeit. Sie ist ungeeignet zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern (4/4)
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026
Wer auch süßstoffhaltige Getränke besteuert, schwächt diesen Anreiz. Gleichzeitig entstehen schwer erklärbare Widersprüche bei Milchalternativen und alkoholfreien Biermixgetränken. (3/4)
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026
Ziel muss sein, Zucker aus Getränken zu bekommen. Dafür braucht es einen starken Anreiz, Rezepte zu verändern – nach dem erprobten britischen Modell. (2/4)
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026
Wir brauchen eine #Zuckersteuer. Aber in dem Punkt gebe ich Alois Rainer mal Recht: Der aktuelle Vorschlag von Lars Klingbeil geht zu weit. (1/4)
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 14/08/2026
Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Die #Bundesregierung ist untätig und die Task Force hat versagt. 1/3
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KonstantinNotz @konstantinnotz.bsky.social · 12/08/2026
„Undurchdacht und gefährlich“ - Mein Interview mit der #taz zur Reform des Rechts der #Nachrichtendienste im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses #BND #BfV #PKGR #Dobrindt #Palantir taz.de/Konstantin-v...
taz.de
Konstantin von Notz über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“
Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern abzuschreiben.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/08/2026
Schon 12.000 Hitzetote in diesem Sommer und der Bundeskanzler legt die Hände in den Schoß. Wir brauchen jetzt endlich einen echten Plan, um alle Menschen vor der Hitze zu schützen. Was wir nicht brauchen: Zuständigkeits-Pingpong zwischen Bund, Ländern und Kommunen. @janoschdahmenmdb.de
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/08/2026
Wir hatten diese unselige Debatte doch schon durch den Patzer von Merz. Was reitet Söder? Sein Gerede und Ranwanzen an AfD-Positionen von 2018 („Asyltourismus“) hat die AfD erst aus der Schmuddelecke geholt und für viele wählbar gemacht. Warum wiederholt er den Fehler wieder? Ich verstehe es nicht.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/08/2026
Das „Stadtbild“ wird sich auch durch noch so viel Abschiebungen, oft übrigens von gut integrierten Menschen in Lohn und Brot, nicht verändern. Denn die allermeisten Menschen in diesem „Stadtbild“ sind legal hier und gehören selbstverständlich zu unserer Gesellschaft.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/08/2026
„Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben (…) Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.“ Nicht das Stadtbild bringt AfD-Erfolge hervor, sondern solches Reden, das Rassismus hoffähig macht. www.zeit.de/news/2026-08...
zeit.de
ARD-«Sommerinterview»: Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „ARD-«Sommerinterview»“. Lesen Sie jetzt „Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen“.
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Jan-Niclas Gesenhues @gesenhues.bsky.social · 22/07/2026
Falsch und gefährlich: Die Bundesregierung ermöglicht den Rosatom-Einstieg bei der Brennstäbefertigung in Lingen. Statt Putins Atomkonzern aus Deutschland fernzuhalten, stärkt sie Russlands Einfluss und schafft ein massives Risiko für Europas Sicherheit.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 17/07/2026
Wie weit entfernt von der Lebensrealität kannst du sein? Merz: Ja! Alleinerziehende brauchen unsere Unterstützung, keine obskuren Ratschläge.
tagesspiegel.de
Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten: Merz irritiert mit Aussage zum Unterhaltsvorschuss
Wegen verbesserter Betreuungsangebote sei die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss vertretbar, meint Kanzler Merz. Bei seinem Koalitionspartner ist man anderer Meinung.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 16/07/2026
Als Grund wird die finanzielle Lage der Kommunen genannt. Der gesamte Unterhaltsvorschuss letztes Jahr 3,3 Mrd. €. Ein großer Teil wird von Bund und Ländern getragen. Selbst großzügig gerechnet bleiben für die Kommunen max. Kosten in Höhe eines Tankrabatts für drei Monate. Prioritäten.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 16/07/2026
Das schränkt die Möglichkeiten der Betroffenen massiv ein. Ein höherer Bildungsabschluss ist für viele schlicht nicht mehr leistbar. Ohne eigenes Einkommen stehen am Ende auch die eigenen Lebensgrundlagen auf dem Spiel.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 16/07/2026
Völlig empathielos hält Merz weiter an der Streichung der Lebensgrundlage von Kindern Alleinerziehender fest. Statt das Geld bei den (meist) Vätern einzutreiben, die sich weigern Unterhalt zu zahlen, soll die Leistung für Kinder ab 16 Jahren ersatzlos gestrichen werden.
tagesspiegel.de
Geld für Alleinerziehende: Merz: Über Unterhaltsvorschuss noch ausgiebig sprechen
Sparpläne der Familienministerin bei Zahlungen an Alleinerziehende wecken Widerstand bei der SPD. Der Kanzler stärkt Prien den Rücken - und lässt doch Spielraum für Verhandlungen.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 10/07/2026
Die Regierung hat heute die Reform für die gesetzlichen Krankenkassen durch den Bundestag gepeitscht – ein Gesetz, das weder die gesetzlich Krankenversicherten entlastet, noch die Beiträge stabilisieren wird. Die Folgen werden für alle spürbar sein. @britta-hasselmann.de bringt es auf den Punkt 👇
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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 09/07/2026
Regierungserklärung von Friedrich Merz und Debatte im Parlament. Während der starken Rede von @katharinadroege.bsky.social vergräbt sich der Kanzler demonstrativ in seinen Unterlagen. Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 07/07/2026
Die Koalition will versteckt in den Reformen einschränken, wer die Regierung in Zukunft noch kontrollieren kann. Bis jetzt können Bürger, Organisationen und Journalisten jederzeit eine Anfrage stellen und Regierung, Behörden und Ministerien müssen antworten. Genau das soll jetzt erschwert werden.
Ein Foto vom Bundestag bei Nacht und Nebel. Das Gebäude und die Kuppel leuchten mystisch. Darüber der Hashtag „Informationsfreiheitsgesetz“. Darunter der Titel: „Was will die Regierung dir verheimlichen?“Textkachel. Hintergrund ist eine Betonmauer. Text: Was passiert da
gerade? Die Koalition will einen Grundpfeiler der Demokratie einschränken, das
Informationsfreiheitsgesetz: Gar keine staatliche Auskunft mehr für NGOs! Und Schikanen für Journalist*innen: Wartezeiten, unabsehbare Kosten, geschwärzte Stellen.
Foto von Philipp Amthor und Jens Spahn im Bundestag. Das Foto versinkt in einem Meer aus limettengrünen Fragezeichen. Darüber der Text: „Wem nützt das? Lobbyaffären vertuschen? Maskenskandale unter den Tisch fallen lassen? Viele Fragen und plötzlich keine Antworten mehr...Textkachel, wieder mit Betonwand als Hintergrund. Text: Nicht mit uns! Jede Person, egal ob natürlich oder juristisch, muss Zugang zu staatlichen Informationen haben. Ohne vorgeschobene Aufwände und Ausreden. Digital und transparent. Das fordern übrigens nicht nur wir, sondern mittlerweile über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen. Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 07/07/2026
"Was ist eigentlich so schwer daran, das Wort Klimawandel in den Mund zu nehmen?" Die Lösung: - Klimaanlagen+Solar - Bäume statt Beton - Mieterschutz - Böden entsiegeln - Hitzeschutzpläne für alle Kommunen - Grundgesetzänderung - Mehr Geld für Kommunen - Tempolimit - Aktionsprogramm Klimaschutz.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026
Dieses Reformpaket zeigt ein Muster: große Überschriften und Versprechen, aber zu wenig Entlastung für die, die sie am dringendsten brauchen. Andere Maßnahmen sind schlicht nicht zu Ende gedacht, nicht ausreichend gegenfinanziert oder bewirken am Ende das Gegenteil dessen, was versprochen wird.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026
Dass das Rentenniveau nicht bei 48 % stabilisiert werden soll, ist hingegen ein schwerer Fehler. Zusätzlich ist völlig unklar, wie es mit den Minijobs weitergehen soll. Offenbar hat sich hier wieder einmal Söder mit einem bislang nicht näher bekannten Sonderweg durchgesetzt.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026
Nicht alles ist falsch. Dass die Rentenkommission den Versichertenkreis verbreitern und langfristiger denken will, ist richtig. Darüber sprechen Grüne und Fachleute seit Jahren.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026
Die Folge ist absehbar: mehr Termine für Bagatellerkrankungen, längere Wartezeiten und oft gleich längere Krankschreibungen, weil niemand Kapazitäten hat, Beschäftigte nach wenigen Tagen erneut einzubestellen. Das ist das Gegenteil effizienter Verwaltung.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026
Wer morgens Bürokratieabbau fordert und nachmittags Millionen unnötige Arztbesuche produziert, hat das eigentliche Problem nicht verstanden. Die Krankschreibung ab dem ersten Tag schafft weder Entlastung noch mehr Arbeitskraft, sondern nur zusätzliche Bürokratie in ohnehin überlasteten Praxen.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026
Wer Armut bekämpfen will, muss dort entlasten, wo die Belastung entsteht: bei den Sozialabgaben. Deshalb schlagen wir neben einer Erhöhung des Grundfreibetrags vor, die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken. So profitieren auch kleine Einkommen.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026
Union und SPD haben monatelang die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen. Tatsächlich gehen Millionen Menschen leer aus: die 20–30 % der Menschen mit den niedrigsten Einkommen, die heute gar keine Einkommensteuer zahlen. Wer nur über die Steuer entlastet, erreicht sie nicht.
t-online.de
Nach langen Verhandlungen: Das sind die Reform-Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Union und SPD stellen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Dabei geht es um die Maßnahmen für ein umfassendes Reformpaket.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 30/06/2026
Wetter? Die intensive Hitzewelle ist eindeutig ein Symptom der Klimakrise. Während der Regierungssprecher von „subjektiven Erfahrungen“ redet & die Ursache nicht beim Namen nennt, glänzt der Kanzler mit Abwesenheit. Währenddessen leiden in Deutschland viele Menschen unter der brutalen Hitze. 1/2
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 01/07/2026
mueller-sascha.de/news/gerecht...
mueller-sascha.de
Gerechte Steuerpolitik statt leerer Versprechen
Wirksam entlasten mit grüner Steuerpolitik Familien, Beschäftigte und kleine Betriebe brauchen endlich spürbare Entlastungen. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgeste...
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 01/07/2026
Starke Schultern sollen also nicht ein klein wenig mehr beitragen, liebe Union? Und wie wollt Ihr kleine Einkommen über die Steuer entlasten, liebe SPD? Die zahlen kaum oder keine Steuern. Geht lieber an die Sozialbeiträge und die Lücken im Steuerrecht ran. Bedient euch gern bei unseren Vorschlägen…
welt.de
Koalitionsausschuss: Bilger kritisiert SPD-Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerreform - WELT
Die Steuerpläne der Koalition sorgen kurz vor dem Spitzentreffen für neue Spannungen. Die Union lehnt höhere Steuern ab und pocht auf Einsparungen, die SPD setzt auf stärkere Belastung großer Vermögen...
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 17/06/2026
Die angeblichen „massiven Steigerungen beim Regelsatz“ waren eine Anpassung an die zeitweise stark gestiegene Inflation. Und diese Erhöhung - ich erinnere mich noch gut - war auch von Seiten der Union nicht in Frage gestellt worden. (2/2)
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 17/06/2026
Nach zwei Nullrunden soll der Regelsatz nach Ansicht von Dobrindt sogar gesenkt werden? Weil 563 Euro zum Leben zu viel sind?? (1/2) www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Dobrindt greift Bürgergeld-Satz an: "Hier kann deutlich mehr gespart werden"
Der Bürgergeld-Regelsatz steht erneut auf dem Prüfstand. Dobrindt sieht erhebliches Einsparpotenzial bei der milliardenschweren Sozialleistung.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 15/06/2026
Dem ist nichts hinzuzufügen 👏
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Reposted by Sascha Müller
Johanna Wenckebach @jowenckebach.bsky.social · 13/06/2026
"Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir die ganz großen Vermögen, die Milliardäre und Multimillionäre mit mehr als 100 Millionen Euro stärker an Gemeinkosten und der Daseinsvorsorge beteiligen. Das Argument, das sei wirtschaftsschädlich, ist widerlegt." @mfratzscher.bsky.social
tagesschau.de
Ökonom über Reformpaket: "Das ist vielleicht die größte Hürde für die Regierung"
Schwarz-Rot steht wegen seiner Reformpläne unter Druck. Dabei müsse die Politik auf die Wirklichkeit reagieren, sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Für ihn ist ein ganzes Paket an Veränderungen notwendig -...
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 12/06/2026
Bundeskanzler Merz beschimpft Menschen im Bürgergeld, Bundesministerin Bär beschimpft Studierende. Nur dafür sorgen, dass es den Menschen im Land besser geht, das tun sie nicht. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist soziale Kälte in Politikform.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 10/06/2026
Gesprächsbereitschaft ist ein guter Start. Statt Erneuerbare wegen schlechtem Netzausbau auszubremsen, könnte man sich aber auch dazu entscheiden, den Netzausbau endlich voranzutreiben. Das würde langfristig Stromkosten senken und unsere Versorgungssicherheit stärken.
taz.de
Umstrittene Energiepolitik der Regierung: Wirtschaftsministerin Reiche zeigt sich gesprächsbereit
Die Ministerin will keine Ausgleichsgelder für neue Erneuerbare-Anlagen, die absehbar abgeschaltet werden. Jetzt zeigt sie sich offen für Änderungen.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 10/06/2026
Das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung & die Pflege ist ein Schlag ins Gesicht für Patient*innen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Direkte Auswirkungen der Kürzungspläne sind schon spürbar: Den Pflegekräften der Charité wurde der Tarifvertrag gekündigt. 1/3
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 08/06/2026
Fakt ist: Eine "Grüngasquote" ist teuer & ineffizient. Mehr Klimaschutz beim Heizen geht nur über Elektrifizierung. Unerwartet ist aber, dass sich Energieversorger & Umweltverbände in einem gemeinsamen Papier genau so positioniert haben. Das von Reiche geplante #GModG ist schon jetzt ein Flop!
Das Bild zeigt die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Plenum des Deutschen Bundestags. Sie setzt gerade mit kritischem Blick ihre Brille auf. Darüber steht: "POV: Wenn du merkst, dass selbst der Gas-Lobby deine Gesetze too much sind ..." Darunter ist eine Headline des Tagesspiegel Backgrounds vom 08.06.2026 zu erkennen: "Gebäudemodernisierungsgesetz: Bündnis um Eon, EWE und DUH spricht sich gegen Grüngasquote aus"
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 08/06/2026
Mittelpunkt der aktuellen Reformvorschläge ist die stärkere Förderung von Kindern. Dass sich mit Hoffmann ausgerechnet ein prominentes CSU-Mitglied dagegenstellt, ist dreist: Gerade erst hat die CSU-Staatsregierung das bayerische Familiengeld einkassiert und jungen Familien Unterstützung gestrichen.
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