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Sascha Müller

@saschamuller.bsky.social
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🤝 MdB für Nürnberg-Süd/Schwabach 🌻 Sprecher der bayerischen Landesgruppe 🏛️ Obmann im Finanzausschuss www.mueller-sascha.de

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27/09/2026
Liebe @franziskabrantner.de, Du hast mit @felixbanaszak.bsky.social die Partei in schwerer Zeit übernommen und neue Orientierung gegeben. Und uns @gruene.de zum Ort der Hoffnung gemacht für alle, die sich eine mutige Politik mit Herz und Verstand wünschen. (1/2) franziska-brantner.de/news/meine-k...
franziska-brantner.de
Zukunft gestalten statt zusehen - Meine Kandidatur
Liebe Freundinnen und Freunde, ich will nicht zusehen, wie andere unsere Zukunft verwalten oder zerstören. Ich baue dafür auf Tatkraft – aber auch auf Visionen. Nicht aus Naivität, sondern weil wir w...
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 16/09/2026
Steuerungerechtigkeiten sind kein Versehen und kein Einzelfall. Es sind Ausnahmen, die über Jahrzehnte ins Gesetz gekommen sind und fast nur den größten Vermögen nutzen. Alles legal, nur nicht fair. Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließen und die Einnahmen für das Allgemeinwohl nutzen!
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/09/2026
Alleinerziehende tragen eh schon die große Last, Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Dass der Bundeskanzler ihnen trotz allem noch mehr Steine in den Weg legen will, ist wirklich nicht erklärbar. Alleinerziehende brauchen Entlastung, keine weitere Gängelung!
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 14/09/2026
Der #Benzinpreis hat am Wochenende einen neuen Höchststand erreicht. Das belastet nicht nur Autofahrende massiv, es steigert die Lebenshaltungskosten aller Menschen, denn die Herstellung und Lieferung fast aller Waren hängen heute noch vom Ölpreis ab.
Das Motiv zeigt im Hintergrund eine Tankstelle bei Dunkelheit. Autos und Preisanzeiger sind im Dunkeln erkennen. Darauf ist ein aktueller Presse-Artikel zu erkennen: „Schock an der Tanksäule - Benzinpreis steigt auf neues Allzeithoch – Ökonom schließt 3 Euro je Liter Diesel nicht mehr aus.“ Darunter steht in großen Buchstaben: „Die Übergewinne der Ölkonzerne endlich besteuern!“Hier wird das Hintergrundbild vom vorherigen Slide weitergeführt. Darauf steht: „Die Menschen müssen JETZT entlastet werden. Und zwar so: 1. Übergewinne besteuern! Denn es kann nicht sein, dass sich die Konzerne die Taschen voll machen und die Menschen zahlen müssen. 2. Stromsteuer senken! Denn eine finanzielle Entlastung über die Stromsteuer kommt bei allen Menschen an.“
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 09/09/2026
Ich würde mir wünschen, wir hätten einen Kanzler, der den Menschen Respekt und Wertschätzung entgegenbringt und nicht ständig an ihnen rumnörgelt. Und eine Bundesregierung die Familien unterstützt, statt genau hier zu sparen! Das ist einfach hart ungerecht, Herr Merz! @katharinadroege.bsky.social👇
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 08/09/2026
Anstatt das Geld sinnvoll und nachhaltig zu investieren, stopft Klingbeil mit dem Sondervermögen seine Haushaltslücken und finanziert Wahlgeschenke von Markus Söder. Doch gerade jetzt ist es so wichtig, mit vernünftigen Investitionen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen:
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 28/08/2026
Vorsicht: Die 21,4 Mrd €, die gerade als “Rekord” bei der Erbschaftsteuer durch die Medien gehen, sind nur festgesetzte Steuern – real kamen nur 15,4 Mrd € rein, bereinigt sogar gesunken. Und der Grundsatz bleibt: Großvermögen werden weiterhin kaum besteuert. #Steuergerechtigkeit
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026
Update: Lars Klingbeil hat klargestellt, dass er diese Pläne nicht weiterverfolgen wird. Jetzt hoffen wir auf eine gesundheitspolitisch wirkungsvolle #Zuckersteuer.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 26/08/2026
Wir brauchen eine #Zuckersteuer. Aber in dem Punkt gebe ich Alois Rainer mal Recht: Der aktuelle Vorschlag von Lars Klingbeil geht zu weit. (1/4)
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 14/08/2026
Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Die #Bundesregierung ist untätig und die Task Force hat versagt. 1/3
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KonstantinNotz @konstantinnotz.bsky.social · 12/08/2026
„Undurchdacht und gefährlich“ - Mein Interview mit der #taz zur Reform des Rechts der #Nachrichtendienste im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses #BND #BfV #PKGR #Dobrindt #Palantir taz.de/Konstantin-v...
taz.de
Konstantin von Notz über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“
Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern abzuschreiben.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/08/2026
Schon 12.000 Hitzetote in diesem Sommer und der Bundeskanzler legt die Hände in den Schoß. Wir brauchen jetzt endlich einen echten Plan, um alle Menschen vor der Hitze zu schützen. Was wir nicht brauchen: Zuständigkeits-Pingpong zwischen Bund, Ländern und Kommunen. @janoschdahmenmdb.de
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/08/2026
„Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben (…) Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.“ Nicht das Stadtbild bringt AfD-Erfolge hervor, sondern solches Reden, das Rassismus hoffähig macht. www.zeit.de/news/2026-08...
zeit.de
ARD-«Sommerinterview»: Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „ARD-«Sommerinterview»“. Lesen Sie jetzt „Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen“.
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Jan-Niclas Gesenhues @gesenhues.bsky.social · 22/07/2026
Falsch und gefährlich: Die Bundesregierung ermöglicht den Rosatom-Einstieg bei der Brennstäbefertigung in Lingen. Statt Putins Atomkonzern aus Deutschland fernzuhalten, stärkt sie Russlands Einfluss und schafft ein massives Risiko für Europas Sicherheit.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 17/07/2026
Wie weit entfernt von der Lebensrealität kannst du sein? Merz: Ja! Alleinerziehende brauchen unsere Unterstützung, keine obskuren Ratschläge.
tagesspiegel.de
Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten: Merz irritiert mit Aussage zum Unterhaltsvorschuss
Wegen verbesserter Betreuungsangebote sei die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss vertretbar, meint Kanzler Merz. Bei seinem Koalitionspartner ist man anderer Meinung.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 16/07/2026
Völlig empathielos hält Merz weiter an der Streichung der Lebensgrundlage von Kindern Alleinerziehender fest. Statt das Geld bei den (meist) Vätern einzutreiben, die sich weigern Unterhalt zu zahlen, soll die Leistung für Kinder ab 16 Jahren ersatzlos gestrichen werden.
tagesspiegel.de
Geld für Alleinerziehende: Merz: Über Unterhaltsvorschuss noch ausgiebig sprechen
Sparpläne der Familienministerin bei Zahlungen an Alleinerziehende wecken Widerstand bei der SPD. Der Kanzler stärkt Prien den Rücken - und lässt doch Spielraum für Verhandlungen.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 10/07/2026
Die Regierung hat heute die Reform für die gesetzlichen Krankenkassen durch den Bundestag gepeitscht – ein Gesetz, das weder die gesetzlich Krankenversicherten entlastet, noch die Beiträge stabilisieren wird. Die Folgen werden für alle spürbar sein. @britta-hasselmann.de bringt es auf den Punkt 👇
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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 09/07/2026
Regierungserklärung von Friedrich Merz und Debatte im Parlament. Während der starken Rede von @katharinadroege.bsky.social vergräbt sich der Kanzler demonstrativ in seinen Unterlagen. Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 07/07/2026
Die Koalition will versteckt in den Reformen einschränken, wer die Regierung in Zukunft noch kontrollieren kann. Bis jetzt können Bürger, Organisationen und Journalisten jederzeit eine Anfrage stellen und Regierung, Behörden und Ministerien müssen antworten. Genau das soll jetzt erschwert werden.
Ein Foto vom Bundestag bei Nacht und Nebel. Das Gebäude und die Kuppel leuchten mystisch. Darüber der Hashtag „Informationsfreiheitsgesetz“. Darunter der Titel: „Was will die Regierung dir verheimlichen?“Textkachel. Hintergrund ist eine Betonmauer. Text: Was passiert da
gerade? Die Koalition will einen Grundpfeiler der Demokratie einschränken, das
Informationsfreiheitsgesetz: Gar keine staatliche Auskunft mehr für NGOs! Und Schikanen für Journalist*innen: Wartezeiten, unabsehbare Kosten, geschwärzte Stellen.
Foto von Philipp Amthor und Jens Spahn im Bundestag. Das Foto versinkt in einem Meer aus limettengrünen Fragezeichen. Darüber der Text: „Wem nützt das? Lobbyaffären vertuschen? Maskenskandale unter den Tisch fallen lassen? Viele Fragen und plötzlich keine Antworten mehr...Textkachel, wieder mit Betonwand als Hintergrund. Text: Nicht mit uns! Jede Person, egal ob natürlich oder juristisch, muss Zugang zu staatlichen Informationen haben. Ohne vorgeschobene Aufwände und Ausreden. Digital und transparent. Das fordern übrigens nicht nur wir, sondern mittlerweile über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen. Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 07/07/2026
"Was ist eigentlich so schwer daran, das Wort Klimawandel in den Mund zu nehmen?" Die Lösung: - Klimaanlagen+Solar - Bäume statt Beton - Mieterschutz - Böden entsiegeln - Hitzeschutzpläne für alle Kommunen - Grundgesetzänderung - Mehr Geld für Kommunen - Tempolimit - Aktionsprogramm Klimaschutz.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 02/07/2026
Union und SPD haben monatelang die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen. Tatsächlich gehen Millionen Menschen leer aus: die 20–30 % der Menschen mit den niedrigsten Einkommen, die heute gar keine Einkommensteuer zahlen. Wer nur über die Steuer entlastet, erreicht sie nicht.
t-online.de
Nach langen Verhandlungen: Das sind die Reform-Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Union und SPD stellen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Dabei geht es um die Maßnahmen für ein umfassendes Reformpaket.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 30/06/2026
Wetter? Die intensive Hitzewelle ist eindeutig ein Symptom der Klimakrise. Während der Regierungssprecher von „subjektiven Erfahrungen“ redet & die Ursache nicht beim Namen nennt, glänzt der Kanzler mit Abwesenheit. Währenddessen leiden in Deutschland viele Menschen unter der brutalen Hitze. 1/2
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 01/07/2026
Starke Schultern sollen also nicht ein klein wenig mehr beitragen, liebe Union? Und wie wollt Ihr kleine Einkommen über die Steuer entlasten, liebe SPD? Die zahlen kaum oder keine Steuern. Geht lieber an die Sozialbeiträge und die Lücken im Steuerrecht ran. Bedient euch gern bei unseren Vorschlägen…
welt.de
Koalitionsausschuss: Bilger kritisiert SPD-Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerreform - WELT
Die Steuerpläne der Koalition sorgen kurz vor dem Spitzentreffen für neue Spannungen. Die Union lehnt höhere Steuern ab und pocht auf Einsparungen, die SPD setzt auf stärkere Belastung großer Vermögen...
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 17/06/2026
Nach zwei Nullrunden soll der Regelsatz nach Ansicht von Dobrindt sogar gesenkt werden? Weil 563 Euro zum Leben zu viel sind?? (1/2) www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Dobrindt greift Bürgergeld-Satz an: "Hier kann deutlich mehr gespart werden"
Der Bürgergeld-Regelsatz steht erneut auf dem Prüfstand. Dobrindt sieht erhebliches Einsparpotenzial bei der milliardenschweren Sozialleistung.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 15/06/2026
Dem ist nichts hinzuzufügen 👏
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Johanna Wenckebach @jowenckebach.bsky.social · 13/06/2026
"Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir die ganz großen Vermögen, die Milliardäre und Multimillionäre mit mehr als 100 Millionen Euro stärker an Gemeinkosten und der Daseinsvorsorge beteiligen. Das Argument, das sei wirtschaftsschädlich, ist widerlegt." @mfratzscher.bsky.social
tagesschau.de
Ökonom über Reformpaket: "Das ist vielleicht die größte Hürde für die Regierung"
Schwarz-Rot steht wegen seiner Reformpläne unter Druck. Dabei müsse die Politik auf die Wirklichkeit reagieren, sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Für ihn ist ein ganzes Paket an Veränderungen notwendig -...
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 12/06/2026
Bundeskanzler Merz beschimpft Menschen im Bürgergeld, Bundesministerin Bär beschimpft Studierende. Nur dafür sorgen, dass es den Menschen im Land besser geht, das tun sie nicht. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist soziale Kälte in Politikform.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 10/06/2026
Gesprächsbereitschaft ist ein guter Start. Statt Erneuerbare wegen schlechtem Netzausbau auszubremsen, könnte man sich aber auch dazu entscheiden, den Netzausbau endlich voranzutreiben. Das würde langfristig Stromkosten senken und unsere Versorgungssicherheit stärken.
taz.de
Umstrittene Energiepolitik der Regierung: Wirtschaftsministerin Reiche zeigt sich gesprächsbereit
Die Ministerin will keine Ausgleichsgelder für neue Erneuerbare-Anlagen, die absehbar abgeschaltet werden. Jetzt zeigt sie sich offen für Änderungen.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 10/06/2026
Das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung & die Pflege ist ein Schlag ins Gesicht für Patient*innen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Direkte Auswirkungen der Kürzungspläne sind schon spürbar: Den Pflegekräften der Charité wurde der Tarifvertrag gekündigt. 1/3
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 08/06/2026
Fakt ist: Eine "Grüngasquote" ist teuer & ineffizient. Mehr Klimaschutz beim Heizen geht nur über Elektrifizierung. Unerwartet ist aber, dass sich Energieversorger & Umweltverbände in einem gemeinsamen Papier genau so positioniert haben. Das von Reiche geplante #GModG ist schon jetzt ein Flop!
Das Bild zeigt die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Plenum des Deutschen Bundestags. Sie setzt gerade mit kritischem Blick ihre Brille auf. Darüber steht: "POV: Wenn du merkst, dass selbst der Gas-Lobby deine Gesetze too much sind ..." Darunter ist eine Headline des Tagesspiegel Backgrounds vom 08.06.2026 zu erkennen: "Gebäudemodernisierungsgesetz: Bündnis um Eon, EWE und DUH spricht sich gegen Grüngasquote aus"
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 08/06/2026
Wer „alles auf den Tisch“ fordert, sollte nicht wenige Sätze später das Ehegattensplitting für unantastbar erklären. Die Union will einen der größten Hebel der Familien- und Steuerpolitik von jeder Reformdebatte ausnehmen. Statt Reformbereitschaft erleben wir ideologische Reflexe.
zdf.de
Berlin direkt vom 7. Juni 2026
1.) Vor dem Spitzentreffen, 2.) Familienpolitik auf dem Prüfstand, 3.) Interview mit Alexander Hoffmann (CSU), 4.) Mehr Demut in der Außenpolitik?
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 29/05/2026
Schädliche Ewigkeits-Chemikalien #PFAS sind mittlerweile überall, aber bauen sich in der Natur nicht ab. Und die Regierung tut zu wenig. Wir wollen, dass PFAS nicht weiter in der Umwelt landen & haben dafür einen Antrag im Bundestag eingebracht. Unser Plan 👇 www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
Auf dem Posting ist eine Infografik zu Ewigkeits-Chemikalien (PFAS) zu erkennen. Sie stellt dar, wie PFAS in unser Wasser kommt. Hier werden 3 Beispiele genannt: 1. Pestizide in der Landwirtschaft, die PFAS freisetzen. Die Grafik zeigt das anhand eines Getreidefeldes und Hühnern, die die PFAS belasteten Körner fressen. 2. Altlasten bei Löschschaum z.B. an Flughäfen. Hier zeigt die Grafik einen Feuerlöscher. Und 3. Abwasser und Abluft von Industrieanlagen, die PFAS und Kältemittel verwenden. Die Grafik zeigt dafür ein Fabrikgebäude. Die Wege der PFAS gehen durch den Boden, aber auch durch Luft und gelangen so ins Grund- und Oberflächenwasser.
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Omid Nouripour @nouripour.bsky.social · 21/05/2026
Wir stehen gegen jede Form des Staatsterrorismus und gegen jeden Antisemitismus.
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 20/05/2026
Ziemlich steile These, die Klingbeil eben in der Regierungsbefragung aufgestellt hat: Der Tankrabatt 2.0 wirkt. Laut RWI wurden beim ersten Tankrabatt für Diesel im Schnitt 87 % weitergegeben. Zahlen vom ifo zeigen: Momentan kommen gerade einmal 70 % des Tankrabatts 2.0 bei den Verbraucher*innen an.
ifo.de
ifo Tankrabatt-Tracker | ifo Institut
Mit dem ifo Tankrabatt-Tracker untersuchen wir, ob bzw. in welchem Umfang die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Zu diesem Zweck verfolgen wir die Prei...
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 19/05/2026
Die Bundesregierung hat geschafft, was ich nicht für möglich gehalten hätte: Ich wünsche mir fast ein „weiter so“ zurück. Als sie ins Amt kam, war Deutschland auf Kurs bei den Klimazielen und schuf klare Leitplanken für die Industrie & Bürger*innen. Mit Reiche und Merz endete diese Klarheit.
tagesschau.de
Emissionen sinken laut Expertenrat für Klimafragen zu langsam
Die Treibhausgasemissionen bleiben nahezu gleich hoch, viele Klimaziele dürfte Deutschland 2030 wohl verfehlen: Das zeigen Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen, die dem ARD-Hauptstadtstudio v...
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 18/05/2026
Expert*innenrat sagt: 60-100 Mio. Tonnen CO₂ zu viel! Die Regierung verstößt gegen das Bundesverfassungsgericht und verfehlt das Klimaziel 2030 meilenweit.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 17/05/2026
Ein Tag im Jahr, an dem die Flagge gehisst wird, reicht nicht aus, wenn danach keine Taten folgen. Der #IDAHOBIT zeigt: Queere Menschen erleben weiterhin Gewalt & Diskriminierung – deshalb braucht es die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Queeres Leben“ & echten politischen Schutz.
Im Hintergrund sind zwei Frauen abgebildet, die in einem offenen Cabrio sitzen. Die rechte Frau trägt ein pinkes Kleid, lächelt und hat ihre Haare wie den Regenbogen gefärbt. Die linke Frau trägt ein rot gemustertes Kleid und schaut zur Seite.  Im Vordergrund steht in weißer Schrift: … würde deine Schwester nicht ständig erklären müssen, was denn nun ihre Pronomen sind. Darunter steht #IDAHOBIT.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 15/05/2026
Journalisten brauchen gute und zuverlässige Informationen, um ihren Job als vierte Gewalt in unserer Demokratie ausüben zu können. Die Länder haben bereits gehandelt, jetzt muss der Bund nachziehen, damit zum Beispiel Ministerien nicht wichtige Recherchen ausbremsen können. 1/2
Textkachel. Titel: Journalist*innen brauchen schnelle und zuverlässige Informationen von Bundesbehörden. Darunter ein Foto von Jens Spahn, wie er eine FFP2-Maske anzieht und dabei die Stirn runzelt. Daneben Eine Schlagzeile von Tagessschau online in blau „Das Ministerium schwärzt und teilt aus“, dahinter drei Blätter des Prüfberichtes, auf welchen fast alle Textstellen geschwärzt sind. Darunter folgt weiterer Text: „Damit zum Beispiel Recherchen zur Maskendeal-Affäre nicht von Ministerien erschwert und verschleppt werden können. Die aktuelle Rechtslage lässt Behörden allerdings zu viel Ermessensspielraum und verhindert so journalistische Recherchen. Die Bundesländer haben dies schon weitgehend in eigenen Gesetzen geregelt. Das braucht es jetzt auch auf Bundesebene.“
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 12/05/2026
Die Reformideen von Merz sind gerade kein „Gewinn für alle“, sondern bedeuten Belastungen für viele. Doch ausgerechnet Menschen mit den höchsten Einkommen nimmt der Kanzler davon aus. So eine Politik ist ungerecht und führt zu Spannungen in der Gesellschaft. 1/2
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/05/2026
Mit dem neuen #Heizungsgesetz schreddert Reiche die Klimaziele. Sollte es am Mittwoch so vom Kabinett beschlossen werden, kann die Regierung ihre Klimabilanz nicht mehr ausgleichen. Ein klimapolitischer Offenbarungseid. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie dabei mitmacht. @mikellner.bsky.social
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 08/05/2026
Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen und die Politik von Merz gestoppt. Für die Regierung ist das ein Fiasko. Und sollte endlich Grund sein, umzudenken. Denn Arbeitnehmer und Beschäftigte brauchen dringend Entlastungen. 1/2
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 08/05/2026
Der Bundesrat stoppt die Entlastungsprämie der Bundesregierung. Damit schieben die eigenen Ministerpräsidenten der Entlastungslotterie der Regierung einen Riegel vor. Aus diesem Fiasko sollte Merz lernen und endlich sinnvolle Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg bringen.
spiegel.de
Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Prämie
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 07/05/2026
Der erste Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz von Katherina Reiche macht deutlich: Nicht nur das Heizen wird teurer für Mieter*innen – die Regierung schreddert einfach die Klimaziele für 2045!
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 07/05/2026
Die Möglichkeiten der Bundesregierung sind begrenzt: Mit rund 12 % Beteiligung kann der Bund eine vollständige Verschmelzung verhindern, die Übernahme selbst aber kaum stoppen. Weitere Milliarden an Steuergeld für höhere Staatsanteile wären falsch und wohl europarechtlich kaum haltbar.
handelsblatt.com
Übernahme: Koalition denkt wohl über Aufstockung bei Commerzbank nach
Derzeit hält der deutsche Staat gut zwölf Prozent an der Bank. Um eine Übernahme durch die Unicredit zu verhindern, müsste der Bund Milliarden in die Hand nehmen.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 05/05/2026
💧Es löscht unseren Durst und kann richtig Spaß machen, und es ist unverzichtbar für unsere Gesundheit, fürs Klima, für die Wirtschaft und und und ... Kurzum: Wasser ist ein echtes Lebenselixier! Deshalb nehmen wir es in den nächsten Monaten in den Fokus. 1/2
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 30/04/2026
Das fossile Zeitalter endet jetzt. Wir brauchen eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung, klare Krisenpläne & starke Koordination. Raus aus Öl & Gas, rein in Erneuerbare, Elektrifizierung & Resilienz – für Sicherheit, Wohlstand & stabile Preise.
Kachel mit Text: „Fossile Kräfte destabilisieren die Welt Die Regierung verkennt diese Lage komplett, denn das Deutsche Geschäftsmodell basierend auf billigen Importen fossiler Energien funktioniert nicht mehr. Dazu kommt die immer drängendere Klimakrise. Krise ist der neue Normalzustand. Wir brauchen den Ausstieg aus Öl und Gas und den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren!“ Darunter sind drei Screenshots von Zeitungsartikeln zu sehen. Einmal der Spiegel mit dem Titel „Raus da!“ und darunter ein schematisches Bild von Trump als Ölfleck auf roten Hintergrund. Daneben der Tagesspiegel mit dem Titel „Margen steigen, Ölkonzerne profitieren mit erheblichen Gewinnen von 12-Uhr-Regel an Tankstellen und rechts das Cover vom Managermagazin. Darauf ist Katharina Reiche zu sehen, vom oberen Rand laufen schwarze Öltropfen über das ganze Bild, darunter steht „Die Fossile“
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 30/04/2026
Zukunft beginnt nicht irgendwann – sie beginnt jetzt. Auf unserer Fraktionsklausur gehen wir dahin, wo sie schon gestaltet wird: erneuerbar, sozial, resilient. Denn klar ist: Die fossile Ära ist vorbei. Zukunft geht. Wir packen sie an.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 27/04/2026
Wir gedenken am Leipziger Synagogendenkmal der Opfer des Nationalsozialismus. Es darf kein Vergessen geben. Erinnern kennt keinen Schlussstrich. Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit müssen entschlossen bekämpft werden. Nie wieder ist jetzt.
Ein Foto des Fraktionsvorstandes der Grünen Bundestagsfraktion bei der Kranzniederlegung am Leipziger Synagogendenkmal. Von links nach rechts: Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Anja Reinalter, die eine Hand auf das Denkmal legt, Misbah Khan, Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Andreas Audretsch, Agnieszka Brugger. Ein Doppelportrait der Grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bei der Kranzniederlegung am Leipziger Synagogendenkmal.Ein Foto des stellv. Grünen Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz bei der Kranzniederlegung am Leipziger Synagogendenkmal.Ein Foto von der stellv. Grünen Fraktionsvorsitzenden Misbah Khan bei der Kranzniederlegung am Leipziger Synagogendenkmal.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 23/04/2026
Die Koalition hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Beschleunigt werden damit aber nur unsere Abhängigkeit von chinesischen Stahlexporten und der Abbau deutscher Industriearbeitsplätze! Das macht Felix Banaszak in seiner Rede klar 👇
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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 21/04/2026
Es ist völlig absurd, dass Milliarden aus vergessenen Konten einfach bei den Banken landen – darin ist sich auch eine überwältigende Mehrheit der Befragten einig. Wir brauchen endlich ein Register für Erb*innen und klare Regeln: Bleibt Geld unbeansprucht, gehört es in einen Sozialfonds.
spiegel.de
Erbe ohne Erben: Mehrheit der Deutschen will Geld auf vergessenen Konten für soziale Zwecke nutzen
Bei Banken liegen geschätzt Milliarden Euro auf Konten Verstorbener, ohne dass Erben sich melden. Was damit passieren sollte? Die Mehrheit der Deutschen hat eine klare Vorstellung – und die ist nicht ...
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