Reposted by André Kahle
Rezo hat die CDU zerstört. @sarahbosetti.de hingegen gibt der CDU einen freundlichen Schubs in die richtige Richtung. 🥰 Ob die dann von selber dorthin weiter läuft? Wir werden sehen...
André Kahle
@rojiblanco.bsky.social
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Rojiblanco (@atleti.bsky.social), Roter (#H96), Präsident der @centuriagermana.bsky.social, Lehrer (#blueLZ) und politisch denkender Mensch im schönen Lipperland.
![Urteil vom 09.02.2022 wg. Körperverletzung und räuberischer Erpressung
"Zu berücksichtigen war auch, dass der Angeklagte nach der Tat zu 2. vorläufig festgenommen wurde und 9 Stunden in einem Haftraum verbrachte, was ihn nachhaltig beeindruckt hat. Darüber hinaus hatte das Gericht den Eindruck, dass der Angeklagte sein Fehlverhalten wirklich einsieht und versuchen will, sich in Zukunft besser zu verhalten."
Urteil vom 12.05.2026 wg. Zuwiderhandlung gegen ein Verbot nach § 18 Satz 2 VereinsG und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Auf den Angeklagten war das Jugendstrafrecht anzuwenden. Er war im Tatzeitraum zwischen 18 und 19 Jahre alt und somit Heranwachsender.
Aufgrund seines bisherigen Werdegangs, insbesondere der fehlenden Ausbildung, seines fortwährenden Zusammenlebens mit der Mutter sowie aufgrund des von ihm in der Hauptverhandlung gewonnen Eindrucks, besteht keine Zweifel daran, dass es sich bei ihm um noch einen der Entwicklung befindlichen prägbaren Menschen handelt, bei dem aufholbare Reife- und Entwicklungsrückstände bestehen und der nach seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichsteht.
[...]
Dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig keine Straftaten mehr begehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt angesichts des Umstands, dass er auch nach seiner Haftentlassung im Libanon weiterhin Interesse an den Medien des Islamischen Staates zeigte, nicht erwartete werden, sodass die Aussetzung der Strafe zur Bewährung gemäß § 21 Abs. 2 JGG nicht in Betracht kam.
Angesichts des Umstands, dass der Angeklagte erstmalig Untersuchungshaft verbüßt hat, diese insgesamt über 9 Monate andauerte, der Angeklagte [...] sich in der Hauptverhandlung von dem Islamischen Staat distanziert hat, hat das Gericht die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 61 Abs. 1 JGG einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, der spätestens sechs Monate nach Rechtskraft des Urteils ergehen soll."](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:jjjmnx3oxloukkjdvkv55eon/bafkreie3zfodlrr3gtvrdrbbx47citppfklthhgbuy5nvp2jjaojfbqd4i)
