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Richter:innenvereinigung

@richtervereinigung.at
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Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Für eine unabhängige und starke Gerichtsbarkeit ⚖️ 🔗 richtervereinigung.at/impressum

PostsRepliesMedia
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 18/10/2026
Heute in der Sendung „Hohes Haus“: Ein Beitrag über die #aktionswoche für den Rechtsstaat samt Interview mit dem OGH-Präsidenten Georg Kodek.
tv.orf.at
Hohes Haus - tv.ORF.at
tv.ORF.at: -Wenige Gesetze, hitzige Debatten Die beiden Plenarsitzungen diese Woche brachten keine großen Gesetzesbeschlüsse, dafür einige hitzige Debatten. Die Opposition, allen voran die FPÖ, sprich...
011 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 17/10/2026
Nach der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ sehen Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen die Politik am Zug. Sie fordern heute nochmals einen verbindlichen Stufenplan zum Abbau der Personallücke in der Justiz.
orf.at
Justizentlastung: Juristen sehen Ball bei Politik
191 9
Reposted by Richter:innenvereinigung
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 16/10/2026
Bei einem Streitwert von EUR 3,15 Mrd, wie er von der RBI hier mitgeteilt wird, belaufen sich die Gerichtsgebühren auf rund EUR 38 Mio. In dieser Höhe ist das zwar ein absoluter Ausreißer, aber damit könnte man die fehlenden Richter:innen finanzieren. Mit einem (!) Verfahren. #aktionswoche
rbinternational.com
22.09.2026 - RBI erwirkt Versäumungsurteil gegen Rasperia in Österreich
Gericht spricht RBI Schadenersatz in Höhe von EUR 3,15 Milliarden zu Vollstreckung in die österreichischen Vermögenswerte der Rasperia Vorgehen im Einklang mit dem europäischen Sanktionsrecht Wien, 2...
042 4
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 16/10/2026
Bei einem Streitwert von EUR 3,15 Mrd, wie er von der RBI hier mitgeteilt wird, belaufen sich die Gerichtsgebühren auf rund EUR 38 Mio. In dieser Höhe ist das zwar ein absoluter Ausreißer, aber damit könnte man die fehlenden Richter:innen finanzieren. Mit einem (!) Verfahren. #aktionswoche
rbinternational.com
22.09.2026 - RBI erwirkt Versäumungsurteil gegen Rasperia in Österreich
Gericht spricht RBI Schadenersatz in Höhe von EUR 3,15 Milliarden zu Vollstreckung in die österreichischen Vermögenswerte der Rasperia Vorgehen im Einklang mit dem europäischen Sanktionsrecht Wien, 2...
042 4
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 16/10/2026
Gestern meldeten sie sich mit einer Presseaussendung zu Wort. Heute tauschen sie sich dazu mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien und den Präsidenten der Oberlandesgerichte Linz, Graz und Innsbruck sowie mit Justizministerin @annasporrer.bsky.social aus. #aktionswoche für den Rechtsstaat
010 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 16/10/2026
Die Präsident:innen der Landesgerichte verantworten das Funktionieren der Justizverwaltung an den 20 Gerichtshöfen erster Instanz und den 113 Bezirksgerichten. In der #aktionswoche tagen sie am Landesgericht Krems an der Donau.
Gruppenfoto der Präsidenten und Präsidentinnen der österreichischen Landesgerichte in einem Sitzungszimmer. Sie stehen vor einer schmucklosen hellbraunen Kastenwand. Im Vordergrund der Ausschnitt eines Konferenztisches mit Getränken, Unterlagen und Laptops.
141 4
Reposted by Richter:innenvereinigung
Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 16/10/2026
derstandard.at
Diese Woche ist Österreichs Justiz einmal laut. Schon das muss uns zu denken geben
Richter und Staatsanwältinnen protestieren aktuell gegen – aus ihrer Sicht – System-gefährdende Arbeitsbedingungen in Österreichs Justiz. Und wir sollten auf sie hören
22511 25
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 16/10/2026
Ohne einen handlungsfähigen Rechtsstaat ist auch die beste Demokratie bald dahin, schreibt @maximilianwerner.at. Aus diesem Grund sind wir der Überzeugung, dass die Finanzierung der Gerichte auch in Sparzeiten gewährleistet sein muss. #aktionswoche www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Diese Woche ist Österreichs Justiz einmal laut. Schon das muss uns zu denken geben
Richter und Staatsanwältinnen protestieren aktuell gegen – aus ihrer Sicht – System-gefährdende Arbeitsbedingungen in Österreichs Justiz. Und wir sollten auf sie hören
062 6
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 16/10/2026
100 zusätzliche Follower sind geschafft 💪🏻. Bekommen wir auch noch die restlichen 150? #followerpower #aktionswoche
076 7
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
Zusammenfassungen, die explizit als Anwendungsfall genannt werden, funktionieren nicht. Ein Kollege hat eine Klage zusammenfassen lassen: Aus einem Beklagten wurden zwei, Kläger und Beklagter vertauscht und eine Person erfunden, die den Namen einer im Akt vorkommenden Fassadenfarbe bekommen hat. usw
2223 22
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
Aber sollte das Tool nicht darauf hinweisen, dass es die Frage nicht beantworten kann anstatt eine Bestimmung zu halluzinieren und als Quelle „StGB“ anzugeben?
2122 12
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
Heute in der ZiB2 ein Bericht zu unserer #aktionswoche für den Rechtsstaat.
070 7
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
Die Präsidentinnen und Präsidenten finden deutliche Worte: Sie weisen nicht auf einen stillen Tod der Justiz hin, sondern warnen vor dem Kollaps des Systems. Werden die Planstellen nicht deutlich erhöht, wird es in qualitativer und zeitlicher Hinsicht zu einer negativen Entwicklung kommen.
richtervereinigung.at
021 2
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
In der #aktionswoche für den Rechtsstaat findet in Krems die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der 20 Landesgerichte statt. Heute melden sie sich mit einer Presseaussendung zu Wort.
121 2
Reposted by Richter:innenvereinigung
Kleine Zeitung @kleinezeitung.at · 15/10/2026
Verzweifelter Hilferuf der Justiz: „Müssen Urteile im Urlaub schreiben“
dlvr.it
Verzweifelter Hilferuf der Justiz: „Müssen Urteile im Urlaub schreiben“
In Kärnten fehlen 13 Richter und vier Staatsanwälte. Personal durch Überbelastung gefährdet. Gerichtsgebühren sollen der Justiz zugutekommen und nicht Budgetlöcher schließen.
043 4
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
Die Gerichtsbarkeit in Kärnten macht im Rahmen der #Aktionswoche für den Rechtsstaat auf die auch in Kärnten fehlenden Planstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften aufmerksam. kaernten.orf.at/stories/3375...
kaernten.orf.at
Richter-Protest im Gerichtssaal
In dieser Woche finden an den Gerichten in ganz Österreich keine Prozesse statt. Damit machen Standesvertreter auf die hohe Arbeitsbelastung aufmerksam. Am Donnerstag hat die Kärntner Richterschaft zu...
0100 10
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
"KI kann fehlendes Personal in der Justiz nicht ersetzen" - eine gute Analyse im Ö1 Mittagsjournal. oe1.orf.at/player/20261...
oe1.orf.at
ORF-Radio
Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.
080 8
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
Seit fast einem Monat sind wir auf Bluesky. Die mindestens 250 den Gerichten fehlenden Planstellen werden bis zum Ende der Woche nicht kommen. Aber vielleicht schaffen wir in der #aktionswoche 250 zusätzliche Follower? Wir starten bei 293. #followerpower
44120 41
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
1112 11
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
Neustart leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des gesellschaftlichen Friedens und des Rechtsstaats. Dort zu sparen, ist keine Lösung! #aktionswoche für den Rechtsstaat
13318 33
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 15/10/2026
Bilder der Protestversammlung aus dem Großen Schwurgerichtssaal. #aktionswoche Protest der Justiz: Richter fordern Entlastung - Wien heute vom 14.10.2026 um 19:00 Uhr on.orf.at/video/143435...
on.orf.at
Protest der Justiz: Richter fordern Entlastung - Wien heute vom 14.10.2026
Fünfter tödlicher E-Scooter-Unfall: Strengere Regeln gefordert | Viele Ratten in Wiener Park gesichtet | Protest der Justiz: Richter fordern Entlastung | Viaduktabriss im zweiten Bezirk: Sanierung der...
040 4
Reposted by Richter:innenvereinigung
KURIER @kurier.at · 15/10/2026
Sieben Richterstellen sind landesweit unbesetzt, Zusammenlegung von Bezirksgerichten wird skeptisch beurteilt.
kurier.at
Woran es der Justiz im Burgenland mangelt
Sieben Richterstellen sind landesweit unbesetzt, Zusammenlegung von Bezirksgerichten wird skeptisch beurteilt.
001 1
Reposted by Richter:innenvereinigung
KURIER @kurier.at · 15/10/2026
Sechs-Tage-Woche, Arbeit im Urlaub und unbezahlte Überstunden: Am Landesgericht St. Pölten schlagen Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte Alarm.
kurier.at
Zu wenig Personal, zu viele Fälle: Richter in NÖ sind am Limit
Sechs-Tage-Woche, Arbeit im Urlaub und unbezahlte Überstunden: Am Landesgericht St. Pölten schlagen Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte Alarm.
001 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 14/10/2026
Zur Situation der niederösterreichischen Gerichte und Staatsanwaltschaften ein guter Bericht in Niederösterreich heute samt Interview mit Jörg Iglseder von der RiV Korneuburg. on.orf.at/video/143435...
on.orf.at
Niederösterreich heute vom 14.10.2026
Gefährliche Suche im Föhrenwald | Aktionswoche für den Rechtsstaat | Richter Jörg Iglseder im Gespräch | Weltraum-Hub geht in Verlängerung | Stilvolle Kraftwerke entlang der Schwarza
030 3
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 14/10/2026
@maximilianwerner.at im @derstandard.at zitiert Jürgen Exner, der über die Personalnot in der Justiz spricht und auch die budgetäre Ausdünnung exemplarisch schildert: "Wir steigen über einen Internet-Browser in unser E-Mail-Programm ein." www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Richter protestieren in Wien: "Lebenserhaltende Systeme müssen weiterlaufen"
Im Rahmen der Aktionswoche "100 % erreicht. Was jetzt?" machen Richterschaft und Staatsanwältinnen auf die prekäre Personalsituation in der Justiz aufmerksam. Jetzt war Wien dran
0143 14
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 14/10/2026
Heute haben sich rund 500 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Wien im Rahmen der #aktionswoche versammelt.
081 8
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 14/10/2026
@manfred-seeh.bsky.social schildert im Presse-Podcast "Was wichtig ist" seine Eindrücke von der heutigen Protestversammlung im Großen Schwurgerichtssaal. Hörenswert! #aktionswoche www.diepresse.com/41354733/ben...
diepresse.com
Benkos Fußfessel und Österreichs ausgehungerte Justiz
485 Richter und Staatsanwältinnen trafen sich am Landesgericht Wien, um den Personalnotstand in der Justiz anzuklagen. Manfred Seeh erklärt im Podcast, was dahinter steckt.
011 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 14/10/2026
www.noen.at/wr-neustadt/...
noen.at
Richter schlagen Alarm: Justiz am Limit durch Personalmangel
Seit Montag läuft die „Aktionswoche für den Rechtsstaat“, eine Protestaktion der Richter und Staatsanwälte in Österreich, die auf die Personalnot im Justizsystem aufmerksam macht. Im Landesgericht Wie...
010 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 14/10/2026
burgenland.orf.at/stories/3375...
burgenland.orf.at
Sieben Richter-Planstellen mehr gefordert
Keine Verhandlungen, keine Urteile, keine neuen Termine: Seit Montag protestieren Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaft österreichweit wegen Personalmangels und Arbeitsüberlastung. Im ...
010 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 14/10/2026
wien.orf.at/stories/3375...
wien.orf.at
Großprotest am Wiener Landesgericht
Mit einem Großprotest am Wiener Landesgericht für Strafsachen haben am Mittwoch 485 Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf die personellen Engpässe in der Justiz aufmerks...
064 6
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 14/10/2026
Ab 13:00 Uhr auf Ö1 spricht der Präsident der RiV, Gernot Kanduth, darüber, warum die Gerichte protestieren. #aktionswoche oe1.orf.at/programm/202...
oe1.orf.at
Die Justiz steht still | MI | 14 10 2026 | 13:00
Warum protestieren Richterinnen und Staatsanwälte? Herausforderungen im Alltag der Rechtsprechung und ihre Gefahren. Gast: Dr. Gernot Kanduth, Präsident Vereinigung der österreichischen Richterinne...
020 2
Reposted by Richter:innenvereinigung
Magdalena Punz @magdalenapunz.bsky.social · 14/10/2026
Beeindruckende Veranstaltung im Wiener Schwurgerichtssaal. Die RichterInnen und StaatsanwältInnen protestieren. Sie machen auf die Überlastung der Justiz aufmerksam. Mehr dazu heute auf @puls24.at
0708 70
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Personalmangel bei Richter:innen und Staatsanwält:innen auch in Vorarlberg. on.orf.at/video/143431...
on.orf.at
Personalmangel: Richter und Staatsanwälte streiken - Vorarlberg heute vom 12.10.2026
Langsame Fortschritte: Gleichstellungsbericht veröffentlicht | Tagung in Bregenz zu Islamismus in Österreich | Auto stürzt ab: Fahrer unverletzt | Stauchaos durch Pfändertunnel-Sperre | Personalmangel...
010 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
on.orf.at/video/143433...
on.orf.at
Aktionswoche: Richter und Staatsanwälte am Limit - Oberösterreich heute vom 13.10.2026
Die Gerichte arbeiten am Limit. Alleine in Oberösterreich fehlen dutzende Richterinnen und Richter. Auch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte klagen über einen Personalmangel.
010 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Richter an Kapazitätsgrenzen. 41 fehlen in Oberösterreich. www.lt1.at/aktuelles/ri...
lt1.at
„Richter an absoluter Arbeits-Grenze“
Richter an Kapazitätsgrenzen. 41 fehlen in Oberösterreich. Knapp 200 sind im Einsatz. Sie arbeiten ein Fünftel mehr, warnt die Vereinigung der österreichischen R
111 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Überlastung - Tirol heute vom 13.10.2026 um 19:00 Uhr on.orf.at/video/143433...
on.orf.at
Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Überlastung - Tirol heute vom 13.10.2026
In dieser Woche bleiben bei den Gerichten fast alle Verhandlungssäle geschlossen. Die Richter und Staatsanwälte protestieren gegen akute Personalnot.
010 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Schulterschluss vor dem Oberlandes- und Landesgericht Innsbruck. Die Botschaft an das Justizministerium ist klar: Der Personalstand reicht einfach nicht mehr aus! www.krone.at/4332237
krone.at
„Akten und Aufgaben wachsen uns über den Kopf“
Wie bundesweit ruft das Personal am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck wegen notorischer Überlastung um Hilfe . Unterbesetzung prallt auf ...
131 3
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Dazu die Obfrau der Salzburger Richter:innenvereinigung bei Salzburg heute. on.orf.at/video/143433...
on.orf.at
Salzburg heute vom 13.10.2026
Richter und Staatsanwälte warnen vor Überlastung | Sektionsobfrau der Richtervereinigung zum Protest der Justiz | Salzburger Doppelbudget: Sparen trotz höherer Verschuldung | Meldungen | Test mit Lang...
000 0
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
16 Richter fehlen allein in Salzburg www.salzburg24.at/news/salzbur...
salzburg24.at
"Arbeiten im Urlaub und Krankenstand": Salzburgs Richter streiken – keine Urteile für eine ganze Woche
Arbeitsüberlastung, Sechs-Tage-Wochen und unbesetzte Stellen: Diese Woche steht die Arbeit an den Salzburger Gerichten weitgehend still. Grund ist akuter Personalmangel, der die Richterschaft nun zum ...
100 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Den Richtern und Staatsanwälten im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz reicht es. Sie sind ausgelaugt, ohne zusätzliches Personal zerbreche der Rechtsstaat. www.krone.at/4332730
krone.at
Steirische Justiz: „Wir sind in einer Notlage!“
Den Richtern und Staatsanwälten des Sprengels Oberlandesgericht Graz reicht es. Sie sind ausgelaugt, ohne zusätzliches Personal zerbreche der ...
000 0
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
JustizOnline wird vom Justizministerium betrieben. Die Landesverwaltungsgerichte fallen nicht in dessen Zuständigkeit. Für das BVwG ist das BMJ zwar zuständig, die IT-Anwendungen des BVwG sind (derzeit noch) weitgehend autark von den Zivil- und Strafgerichten. Das ist wohl der technische Grund.
110 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Bei den Zivil- und Strafgerichten finden in dieser Woche um 95% weniger Verhandlungen statt als in der Vorwoche. Über Justizonline können übrigens seit einigen Monaten die Termine öffentlicher Verhandlungen der ordentlichen Gerichte abgerufen werden. justizonline.gv.at/jop/web/verh...
justizonline.gv.at
JustizOnline
JustizOnline.gv.at ist die digitale Service- und Informationsplatform der österreichischen Justiz.
110 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
"Hier gehört schnellstens nachgebessert – mit einem Zusatzbudget für zusätzliche Richter und Staatsanwälte und einem langfristigen Reform- und Finanzplan für Österreichs Justizanstalten." Vielen Dank @georgrenner.istdaswichtig.at für diese klaren Worte. #Aktionswoche für den Rechtsstaat
030 3
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
"Eine Regierung, die diese Basisfunktion des Rechtsstaats nicht mehr gewährleisten kann oder will, weil ihr andere Budgetposten wichtiger sind oder weil sich die Justizministerin im Budgetprozess verpokert hat, gibt ihre Legitimation ab."
130 3
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Leseempfehlung! "Wenn Richter, Staatsanwälte und Gefängnispersonal – alles keine übermäßig zu Aufsässigkeit neigenden Berufsgruppen – gleichzeitig sagen, dass es so nicht mehr geht, sollten die Alarmglocken schrillen." mailings.datum.at/u/archive/J1...
mailings.datum.at
Ohne Recht ist alles nichts
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Reposted by Richter:innenvereinigung
Salzburger Nachrichten @sn.at · 13/10/2026
Richter fühlen sich überlastet, das Ministerium will mit KI die Arbeit erleichtern. Derzeit verschärft die KI das Problem, anstatt zu helfen.
sn.at
Salzburger Richterinnen warnen: Wie eine KI-Anklage einen Salzburger Tausende Euro kostete
Richter fühlen sich überlastet, das Ministerium will mit KI die Arbeit erleichtern. Derzeit verschärft die KI das Problem, anstatt zu helfen.
001 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Eine Zusammenfassung der Pressekonferenz am Verwaltungsgericht Wien im Rahmen unserer #aktionswoche für den Rechtsstaat.
010 1
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Am Bundesverwaltungsgericht fehlen 20 Richterinnen und Richter. Der Präsident des BVwG unterstützt daher unsere #aktionswoche.
bvwg.gv.at
Jahrespensum an offenen Verfahren
Eine aktuelle interne Auswertung zeigt, dass aktuell knapp 22.660 Verfahren am Bundesverwaltungsgericht offen sind. Dies entspricht in etwa dem Pensum, das die 220 Richter:innen jährlich abschließen. Steigende Verfahrenszahlen in einigen Rechtsgebieten und vermehrte Zuständigkeiten führen zu ein...
042 4
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Auch an den Verwaltungsgerichten mangelt es an Richterinnen und Richtern. Darauf wurde gestern bei einer Pressekonferenz am Verwaltungsgericht Wien aufmerksam gemacht, das mit einem stark gestiegenen Fallaufkommen konfrontiert ist.
dvvr.at
Pressekonferenz im VwG Wien
Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat eine besorgniserregende Arbeitsbelastung.
020 2
Richter:innenvereinigung @richtervereinigung.at · 13/10/2026
Diplomrechtspfleger:innen treffen unter richterlicher Aufsicht selbständig Entscheidungen im Exekutionsverfahren, im Mahnverfahren, im Grundbuch, im Firmenbuch und im Familienrecht. Sie verantworten daher zahlenmäßig den Großteil der Entscheidungen.
010 1